Die zehnte Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat den Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Vorsitzende Richterin sowie zwei weitere Richter der Kammer am Donnerstag als unbegründet zurückgewiesen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte den Befangenheitsantrag unter anderem damit begründet, dass die Kammer durch das Verlesen eines Vermerks aus einem Rechtsgespräch während der Hauptverhandlung am 17. März eine vorgefestigte Meinung zum Verfahren gegen Michael Ballweg öffentlich gemacht habe. Zudem wurde kritisiert, dass Inhalte des Verfahrensgesprächs über die Pressestelle des Landgerichts kommuniziert worden waren.
Das Gericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die Kammer lediglich ihrer gesetzlichen Informationspflicht nachgekommen sei. Es habe sich ausdrücklich um eine vorläufige und keineswegs endgültige Rechtsauffassung gehandelt. Weiterhin wurde unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass die Verfahrensöffentlichkeit ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip darstellt. Dieser gesetzlichen Verpflichtung habe die Kammer durch die Offenlegung der Gesprächsinhalte Rechnung getragen.
Reaktionen der Verteidigung
Rechtsanwalt Ralf Ludwig äußerte sich zum Beschluss: „Die Zurückweisung des Befangenheitsantrags bestätigt erneut, dass das Gericht in diesem Fall den Grundsätzen der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit folgt. Die Staatsanwaltschaft muss akzeptieren, dass eine offene und kritische Diskussion über den Sachstand kein Zeichen von Voreingenommenheit ist, sondern Teil eines fairen Verfahrens. Ganz im Gegenteil zeigt sich hier die Voreingenommenheit einer Staatsanwaltschaft, die ihrem gesetzlichen Auftrag zu wider offensichtlich mit ausschließlichem Belastungseifer agiert. Dieses Verhalten einer dem Recht und Gesetz verpflichteten Behörde ist freundlich ausgedrückt grenzwertig.“
Rechtsanwalt Gregor Samimi ergänzte: „Das Gericht hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass es nicht bereit ist, sich durch unbegründete Befangenheitsanträge unter Druck setzen zu lassen. Diese Entscheidung stärkt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und unterstreicht die Bedeutung der richterlichen Neutralität.“
Fortsetzung der Hauptverhandlung – Presse ausdrücklich eingeladen
Die Hauptverhandlung gegen Michael Ballweg wird am heutigen Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt. Nationale und internationale Pressevertreter sind ausdrücklich eingeladen, an diesem Verfahren teilzunehmen und ihre Kontrollfunktion gegenüber der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Der Europäische Gerichtshof hat bereits 2019 klargestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften den Anforderungen an eine unabhängige Justizbehörde nicht entsprechen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart scheint ein weiterer Beweis für diese Feststellung zu sein.
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Vorsicht
Nicht dass der Richter nachher sagt:
April April
Ein toller Aprilscherz zum Herzlich lachen kam bereits im Focus :
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundesinnenministerin-faeser-zieht-bilanz-zur-migrationspolitik-der-alten-ampel-regierung_168c6e48-adcb-42ce-a29e-906071c7d65a.html
DER HÄßLICHE DEUTSCHE SOZIALIST
Was geht eigentlich diese Saufnase*
Le Pen an? Und nein, ich bin kein
Le-Pen-Fan!
KEIN APRIL-SCHERZ,
siehe Artikel-Datum:
➡ So brachte SPD-Schulz Le Pen zu Fall
Albert Link, 31.03.2025 – 20:05 Uhr
Polit-Beben in Frankreich!
Rechtspopulistin Marine Le Pen (56) ist in einem Betrugsprozeß um veruntreute EU-Gelder schuldig gesprochen worden und darf dem Urteil zufolge bei der Präsidentschaftswahl 2027 NICHT antreten. Wird das Urteil rechtskräftig, muß sie sogar zwei Jahre mit Fußfessel in Hausarrest.
➡ Was kaum jemand weiß: Es war einer der bekanntesten deutschen Politiker, der den Stein der Ermittlungen ins Rollen brachte: Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz! Lesen Sie alle Hintergründe mit BILDplus.
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*Glaube nicht, daß er immernoch trocken ist.
https://www.bild.de/politik/inland/martin-schulz/ich-trank-was-ich-kriegen-konnte-51119754.bild.html
DER HÄßLICHE DEUTSCHE
DER BÖSE SOZIALIST, der m.E.
kein Trockener Alkoholiker ist:
➡ Martin Schulz deckte den Betrug
bei Marine Le Pen auf
wir-informieren Politik 31. März 2025
Den Stein ins Rollen brachte der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz
SCHULZ, DER SCHNÜFFLER:
Im März 2015 fiel ihm ein parteiinternes Organigramm des Front National auf, das mit farblichen Markierungen und Bezeichnungen wie „Abgeordneter“ oder „Assistent“ versehen war. Die Struktur ließ auf ein umfangreiches System von Missbrauchsmechanismen schließen.
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingeschaltet
Schulz erkannte den Missstand sofort und betonte bereits damals, dass Abgeordnete des EU-Parlaments keine Parteifunktionen ausüben dürfen und ihre Assistenten ausschließlich für parlamentarische Aufgaben bezahlt werden.
DER ANSCHWÄRZER:
➡ Der SPD-Politiker schaltete umgehend das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ein, das eine umfassende Untersuchung einleitete.
DER FEIGLING:
Martin Schulz Rolle heute:
Kein Kommentar zum Fall Le Pen
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist inzwischen Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung und agiert als Berater in China-Fragen. Zum Fall Le Pen wollte er sich nicht öffentlich äußern,
➡ doch seine Rolle als Schlüsselfigur bei der Aufdeckung des Skandals ist unumstritten.
ZEIGE MIR DEINE FREUNDE UND
ICH SAGE DIR, WER DU BIST:
Daniel Freund bedankt sich bei Martin Schulz
Der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund, der sich seit Jahren gegen Korruption in Brüssel und Straßburg engagiert, brachte es nach der Urteilsverkündung auf den Punkt: „Thank you, Martin Schulz!“
+https://www.wir-informieren.org/index.php/component/content/article/9-politik/6558-martin-schulz-deckte-den-betrug-bei-marine-le-pen-auf.html
Berlin-Schock! Warum das AfD-Verbotsverfahren durch den Verfassungsschutz verzögert wird!
https://www.youtube.com/watch?v=i5TgpPWCHQk
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Das Verbotsverfahren kommt im nächsten Wahlkampf zurück. Alles kein Zufall.
Nicht ganz unwichtig finde ich die Information, dass das Gericht die Anklage gegen Ballweg wegen Geringfügigkeit einstellen wollte.
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/gericht-lehnt-befangenheitsantraege-im-ballweg-verfahren-ab/
Und natürlich ist ein ein Aprilscherz, dass der Staatsanwalt mit den Füssen aufgestampft und gerufen haben soll:
„Wääääh, wääähhh, ich will aber dass der Natsi in den Gulag komt. Ich will, will, will!“
Abwarten und Tee trinken.
Ich getraue diesem System alles zu.
Es könnte auch eine Finte sein, um den Schein der
Gerechtigkeit zu wahren.
Wenn am Schluß Ballweg schuldig gesprochen wird,
ist der Anschein des Richters und der Gerechtigkeit besser gewahrt.
An rasch 14:24
Das sehe ich genau so !
Einen kleinen „angeblichen“ Sieg schenken, der überhaupt nichts nutzt.
Um beim späteren wichtigen Urteil, für die Mehrheit, als neutral, gerecht und fair dazustehen.
Also ich erwarte ganz dringlich, daß auch gegen diese Korrupte, schwerstkriminelle Staatsanwaltschaft rigoros vorgegangen wird, solch rechtswidriges Verhalten darf keine Schule machen und sollte mindestens mit 5 Jahren Haft und lebenslangen Verbot zur Übernahme eines Amtes geahndet werdet !
Ich hoffe der sympathische Querdenker wird frei gesprochen und bekommt eine Haftentschädigung.
Irgendwann wird sich der Wind drehen, dann werden auf die Verbrechen im Namen des Staates geahndet.
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