„Eigentlich ist es ein Antrag aus der Mitte des Rates
„Eigentlich ist es ein Antrag aus der Mitte des Rates", sagt Matthias Büschges, Geschäftsführer der Kölner AfD-Fraktion.

Zur nächsten Ratssitzung bringt die Kölner AfD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, um die Einführung einer Bezahlkarte durchzusetzen. Damit stellt sie sich bewusst gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, die diese Maßnahme abgelehnt hat. Ein Ratsbeschluss ist erforderlich, um die Bezahlkarte zu realisieren.

Matthias Büschges, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont: „Eigentlich ist es ein Antrag aus der Mitte des Rates. Alle politischen Strömungen waren mittel- und unmittelbar daran beteiligt. Die CDU und die FDP haben sich den AfD-Antrag zu eigen gemacht.“

Büschges weiter: „Auf Landesebene fordert die Grüne Josefine Paul die ‚flächendeckende und einheitliche‘ Einführung der Bezahlkarte. Es geht hier um nichts anderes als politische Glaubwürdigkeit. Normalerweise würde unser Änderungsantrag daher unproblematisch eine Mehrheit finden müssen!“

Stephan Boyens, AfD Fraktionsvorsitzender im Kölner Rat, fügt hinzu: „Wir sind die einzigen, die den Mut haben, der linken Wohlfühlpolitik die Stirn zu bieten. Diese unrealistischen Träumereien werden früher oder später zusammenbrechen.“

Trotz Rekordsteuereinnahmen stehe Köln am Rande der Haushaltssicherung. „Ein Skandal!“, sagt Boyens. „Die Bezahlkarte ist daher nicht nur notwendig, sondern längst überfällig, auch als Zeichen in die Welt, dass hier genau geprüft wird, was mit unserem Geld passiert.“

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19 KOMMENTARE

  1. Und sonst so?

    Sollen die Stadtbahnlinien 1,7 und 9 oberirdisch oder unterirdisch ausgebaut werden – auch die Ost-West-Achse wird wieder Thema im Rat sein. Hier gibt es weiter keine klare Mehrheit für eine Seite. Und das kann dazu führen, dass ausgerechnet die AfD Stimmen entscheiden werden. Das hatten aber alle Parteien bisher abgelehnt. Der Rat wird sich aber auch für eine Kölner Olympiabewerbung 2036 oder 2040 aussprechen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln wird eine Mehrheit des Rates wohl endgültig ablehnen. Dafür wird wohl der Weg für höheren Parkgebühren in der Stadt freigemacht.

    https://www.radiokoeln.de/artikel/koelner-rat-das-ist-heute-thema-2288608.html

  2. Hm…zeitnah irgendwie, dass man mal auf die Idee kommt, die nicht unbedingt neu erscheint.

    Z.B.
    https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beginnt-mit-ausgabe-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete

    Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, aber ich konnte vor vielen Jahren mal ein junges deutsches Pärchen erleben, das vor mir an der Kasse am Discounter stand. Statt Bargeld gab man der Kassiererin ein Schreiben des Jobcenter, was sich als Lebensmittelgutschein entpuppte. War beiden offensichtlich mehr als peinlich.

    Ob sich die „dringend benötigten Fachkräfte“ nun mit einer Bezahlkarte einverstanden fühlen, darf man mehr als bezweifeln. Das hier NGOs Amok laufen, muss man sicher nicht betonen.

    -würg-

  3. Das ganze illegale Mistvolk abschieben und gut is!

    Dann braucht man auch keine Zahlkarten!

    Husch husch – raus!

  4. Afghane metzelt 70-jährigen Helfer ab – schuldunfähig
    Wien. Der 27-jährige Afghane, der im vergangenen Herbst in der Wiener Innenstadt einen 70 Jahre alten Schweizer Gastronom in dessen Wohnung erstochen hat, wird sich nicht wegen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Laut Gutachten war er zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig. Nach seiner Festnahme erklärte der Afghane, „der Teufel“ hätte ihm befohlen, den 70-Jährigen „aus der Welt zu schaffen“.
    https://www.krone.at/3744318
    der Islam wurde also vom Teufel erfunden, das wurde somit gerichtlich festgestellt, oder?
    Was ich nicht verstehe, wie kommt ein „armer Flüchtlingsafghane“ zu so einer Star-Anwältin und Verteidigerin?
    https://anwalt-wagner.at/
    Auf Bezahlkarte wird die sicher nicht tätig.

  5. Mantis 3. April 2025 at 16:30
    ————————————

    Was ich nicht verstehe, wie kommt ein „armer Flüchtlingsafghane“ zu so einer Star-Anwältin und Verteidigerin?
    —————————————-

    DAS frage ich mich nicht nur erst seit gestern. Eigentlich hat man auf den Kurzwahltasten des IPhone 23 seine Familie oder Freunde gespeichert. Oder eben die Rufnummern von Top Anwälten.

    -doppelwürg-

    PS: Danke für Ihre Links ab und an zum Thema BPE,bzw. Stürzenberger.

  6. Auch in Köln ist nichts mehr zu retten.

    Welt-Sozialamt Deutschland

    Welt-Irrenanstalt Deutschland

    SPD u. Dìe Grünen haben heute beschlossen, bis 2028 rund 6 Mio. Nord- u. Schwarzafrikaner in Deutschland aufzunehmen. Friedrich Merz u. Bayerns Söder haben den Deal mit den Grünen bereits abgenickt.
    Mittlerweile drängen 2 Mio. Palästinenser v. Gaza u. dem Libanon nach Deutschland. Fast 30 Mio. Schwarzafrikaner sitzen auf verschnürten Kisten u. Säcken, um A. Baerbocks Aufruf zur Umsiedlung nach Deutschland zu folgen. Jeder dritte Schwarzafrikaner verspricht sich ein besseres Leben u. eine große Familienschar in Deutschland. Aus Ghana, aus dem Sudan und aus Somalia werden hunderttausende Großfamilien die Überstellung nach Deutschland als Heilsbringung erfahren. Eine schöne neue Wohnung mit fließend warmen Wasser (…viele Afrikaner leben in Zelten, Wellblechhütten u. Erdlöchern), vielleicht in Deutschland ein schönes großes Haus von ehemaligen deutschen Besitzern, monatlich viel Geld zum Leben ohne Arbeiten zu müssen, ausruhen und wandern und Kinder machen, damit werben Aktivit*innen von SPD, Die Grünen und Die Linke seit Merkels Machtantritt auf dem afrikanischen Kontinent.

    Unter einem Friedrich Merz verlieren die Deutschen ihr Hab u. Gut.

    Rette sich, wer kann.

  7. Der Antrag stammt von der AfD, darum wird das Kartell den Antrag ablehnen.

    Ihre Brandmauer im Kopf ist denen wichtiger.

  8. Die Bezahlkarte (für Flüchtlinge) ist nichts anderes als ein Testlauf für den „Digitalen Euro“, der nach erfolgreichem Test auf alle Bürger in Deutschland zukommt und zur totalen Kontrolle führen wird.
    Ich bin froh, daß in meiner neuen Heimat Ungarn das Recht auf Bargeld jetzt sogar in die Verfassung aufgenommen wird.
    Die Huxit ist ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, und dann macht Orben alle Grenzen zu, auch die in Richtung Westen. Wer sich mit dem Gedanken trägt, nach Ungarn einzuwandern, sollte sich daher beeilen.

  9. Thema AfD . . . schon gehört

    ….Meldung vom 03.04.2025, – 16:03

    CDU stimmt AfD-Antrag zu: Schulen in Kreis müssen morgens Deutschland-Flagge hissen

    An Schulen im Kreis Jerichower Land wird bald TÄGLICH die Deutschlandflagge gehisst. Das beschloss der Kreistag auf nach Antrag der AfD. Die CDU stimmte zu.

    Flaggen vor jeder Schule, das kennt man – allerdings vor allem aus den USA. Im Kreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt ist das aber bald ebenfalls Usus. Das beschloss der Kreistag in einer Sitzung vergangene Woche. …u.s.w…. ganzer Text …hier klick !

  10. Vorsicht mit den „Bezahlkarten“!

    Hier wird getestet, wie man Daten (z.B. Kauf von Fleisch- und Wurstwaren)
    erfasst, um eine Rationierung (300 g pro Monat) durchzusetzen.

    Einzig wirksame Maßnahme: rohes Material wird angeliefert und die
    sogenannten „Flüchtlinge“ müssen sich ihre Mahlzeiten selbst zubereiten.

    Und für das Geschirrspülen sind auch männliche Moslems zuständig.

    Kleidung wird zugeteilt, einiges könnte von den „Flüchtlingen“
    selbst genäht werden.

    Es gibt nur noch ein Taschengeld von 40 EUR monatlich, bei
    Verstößen gegen die Heimordnung folgt Streichung.

  11. Er will „Cleopatra“ genannt werden und zurück in den Frauenknast: Der verrückte Fall der afrikanischen Killer-Transfrau
    Potsdam. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer geradezu surreal wirkenden Geschichte: „Nennen Sie mich Cleopatra“, fordert Hilton Henrico G. vor dem Landgericht mit tiefer Männerstimme. Der 38-Jährige aus Südafrika steht wegen Totschlags vor Gericht, weil er einen Wachmann in einer Asylunterkunft erstochen haben soll. Dabei ist dies nur die Spitze des Eisbergs eines irrsinnigen Falles. Von Jan A. Karon.
    https://www.nius.de/kriminalitaet/news/potsdam-kleopatra-hilton-g-frauen-jva-transkiller/9f1b52a9-f81f-422f-a46b-6b3f87d926ef
    Zur Tat schweigt der Südafrikaner bisher vor Gericht, lässt dafür seine Anwältin die Vorwürfe bestreiten….

  15. Am Montag tobte vor der Deutschen Bank Filiale in FL ein Neger hin und her. Er wedelte mit einem 50er und schrie Zeter und Mordio. Gab wohl nur 50 Cash.

  16. An Mantis 3. April 2025 at 18:18

    Eine Frechheit von NiUS, zu schreiben „Er will Cleopatra genannt werden“.
    Das heißt gefälligst „Sie will…“

    Das mit der Nase lässt sich mit Hilfe einer OP korrigieren, wir Deutschen
    bezahlen das.

    Empfehlung: Die Erfahrung von Michael Jackson berücksichtigen.

  17. Unsere Linksversifften deutschen Großstädte
    und die politische Glaubwürdigkeit,
    …. soll das ein Witz sein ?
    Der Doof-Michel wählt nun mal seine eigenen Schlächter,
    da hält ihn niemand davon ab ! 🙁

  18. Gwendolin 3. April 2025 at 20:07
    Wieso Bezahlkarte für diese „Gurkendiebe“. Gar Nichts wäre angemessen.
    –
    es ist wie bei der abschiebehaft
    der linke ist hier besonders verwundbar

    denn eine gesetzliche norm die auf die institutionen verweisen bewirken gar nichts – denn die sind von linken besetzt

    aber abschiebehaft bedeutet das die instutionen das nicht verhindern können „bla bla legen sie sich mit unseren anwalt an, ist verjährt, ja hat eine scheinehe, familiennachzug, wird irgendwie verfolgt“

    aber bei der abschiebehaft ist das schon vorgesetzt es fällt auf falls die institutione polizei wie auch immer da nicht mitspielen
    zusätzlich macht es den anderen punkt der linken nieder „die einreize hier herzukommen – sozialbau ganz ok sein“

    die bezahlkarte würde dafür sorgen das dieser kein geld besitzen darf , sonst wird es eingezogen …
    das gilt auch für diebeswahre

    denn dann ist genau klar woher er das hat , und wie diebeswahre kann es dann eingezogen werden …

    geld kann er irgendwie bekommen haben

  19. https://report24.news/investor-gefaellt-wahlergebnis-nicht-keine-kita-fuer-onstmettingen-wegen-hoher-afd-zustimmung/

    Investor gefällt Wahlergebnis nicht: Keine Kita für Onstmettingen wegen hoher AfD-Zustimmung

    „Der BeneVit-Geschäftsführer befürchtet, die Bevölkerung könnte die Zuwanderer nicht akzeptieren.
    [..]
    Laut Website ist die BeneVit-Gruppe Teil der linken Initiativen „Made by Vielfalt” und “Charta der Vielfalt”. Die allgemeine Stoßrichtung ist damit klar. Es bleibt bei vielen der unrühmliche Eindruck: Wenn der Bürger falsch wählt, muss er nach Ansicht Linker eben schon mal auf einen Kindergarten verzichten. Ist das dann diese Demokratie, die immer verteidigt werden soll?“

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