Das EU-Parlament hat am Montag die Immunität des AfD-Außenpolitikers Petr Bystron aufgehoben, weil dieser im Jahr 2022 ein Foto von Angela Merkel auf Twitter geteilt hatte. Der Grund ist bizarr: weil Merkel darauf mit dem Arm winkt, soll es ein Hitler-Gruß sein – aber nur, wenn Bystron es teilt.

Die Farce hat eine Vorgeschichte: Bystron winkte nämlich während einer Corona-Veranstaltung im Jahr 2022 in die Menge. Die Staatsanwaltschaft ermittelte sofort: „Hitlergruß!“. Daraufhin zeigten hunderte AfD-Fans Angela Merkel an, die beim ähnlichen Winken fotografiert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft beschied jedes Mal: „kein Hitlergruß, keine Ermittlung!“.

Bystron verteidigte sich exakt mit diesem Bild von Merkel vor Gericht – mit Erfolg. Nicht jedes Winken ist ein Hitlergruß, auch wenn dabei der rechte Arm kurz in die Höhe geht, urteilten die Richter. „Prima!“, dachte Bystron, dann kann man das Bild von Merkel ja gefahrlos verwenden.

Bystron-Meme: Merkel-Winken plötzlich verfassungsfeindlich

Weit gefehlt! Denn nun ist es für die Staatsanwaltschaft plötzlich doch ein Hitlergruß: Anklage gegen Bystron wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole! Seltsam? Mehr als das, denn die Anklage kam erst ein Jahr nach der Veröffentlichung des Bildes auf X. Der angebliche Verstoß gegen §86 StGB fiel der Staatsanwaltschaft erst im aufkommendem EU-Wahlkampf auf, bei dem Bystron gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Krah die AfD-Liste anführte. Was für ein Zufall!

Absurd? Die BRD-„Lawfare“ macht es möglich. Bystron winkt – Hitlergruß. Merkel winkt – kein Hitlergruß. Bystron veröffentlicht ein Foto von Merkel – Hitlergruß! Besser kann man den politischen Missbrauch der Justiz gegen die Opposition in Deutschland nicht dokumentieren. Gut, dass Donald Trump mit solchen Praktiken gerade in den USA Schluss macht. Hoffentlich schwappt diese Welle bald nach Deutschland über. Es ist dringend nötig.

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30 KOMMENTARE

  1. .
    DDR-Propaganda-Ministerin Merkel wollte nur zum Ausdruck bringen:
    .

    „So hoch liegt der Dreck in Deutschlands Keller“ (frei nach Karl Valentin, 1882-1948).
    .
    1.) Friedel
    .

  2. Echt oder Aprilscherz?

    Aprilscherze werden demnächst
    auch verboten. Der Bürger soll´s
    Maul halten u. auch nicht lachen.
    Wetten?

    KEIN APRILSCHERZ:

    Medien-Papier von Union und SPD: Neue Koalition will Lügen verbieten

    „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“
    (bild.de)

  3. .
    2.) Erinnert sei an die Posse von Ex-Bundespräs. Christian Wulffs On-Off-Ehefrau Bettina Wulff, die wohl versehentlich eine verbotene Geste zeigte:

    2 Sek.
    https://tinyurl.com/4srndvha

    3.) Worauf ein User in „Socials“ schrieb:
    „Ein Schiffchen (= militärische Kopfbedeckung) noch und Frau Wulff sieht aus wie ein ‚Blitzmädel‘ (= Nachrichtentruppe Wehrmacht) vom Afrika-Korps“.

    4.) Christian Wulff drehte durch, stellte Strafanzeige gegen User = Streisand-Effekt.
    .
    Friedel
    .

  4. Hoffentlich schwappt diese Welle bald nach Deutschland über. Es ist dringend nötig.

    Habe ich auch vor einigen Wochen noch so irgendwie gedacht (also so ne Winzigkeit). Wird aber nicht passieren. U.a. weil man es verhindern wird.

  6. AfD unter Pauschalverdacht: Weil ein Politiker von der falschen Partei mit dem Arm winkt, wittert die Staatsanwaltschaft den Hitler-Gruss, und der Bundestag hebt die Abgeordneten-Immunität auf. Von Matthias Matussek, Weltwoche, 14.7.2022
    *https://weltwoche.de/daily/afd-unter-pauschalverdacht-weil-ein-politiker-von-der-falschen-partei-mit-dem-arm-winkt-wittert-die-staatsanwaltschaft-den-hitler-gruss-und-der-bundestag-hebt-abgeordneten-immunitaet-auf/

    Noch mehr Hitlergrüße!
    https://weltwoche.de/wp-content/uploads/image-8-1024×379.jpg

    Und noch mehr Hitlergrüße!
    https://eussner.blogspot.com/2025/01/donald-trump-und-der-angebliche-nazi.html

  7. Sieht aber doch verdammt genau wie der Hitlergruß aus.
    Mehr auf jeden Fall als das Armwinken von Elon Musk.

  8. Gut…ich weiß jetzt nicht, was dieser Herr so genau in Brüssel macht. Dieser ehemalige Bergsteiger sammelt ja lt. Meinung des Bekannten meines Cousins ja Audi Q**. 😉

    Interessant aber, dass ich hier noch keinen Artikel fand…oder vielleicht überlesen….in dem man über die Aufhebung der Immunität eines deutschen „Politdarstellers“ gelesen hat.

    Offenbar unantastbar bis zum Ableben.

    Prost.

  10. Der Mißbrauch der Justiz zur Erledigung politischer Gegner ist gestern in Paris zu bisher ungeahnten Höhen gediehen. Da verbietet ein erstinstanzliches Gericht, daß Marine Le Pen 2027 zur Staatspräsidentschaft kandidiert. Ihr wird für fünf Jahre das passive Wahlrecht aberkannt, außerdem angereichert mit vier Jahren Knast, davon zwei auf Bewährung und zwei mit einem Armband. Alles ist ab sofort zu vollstrecken, Berufung kann sie gern einlegen. Sie muß ausm Verkehr, weil es sonst Aufruhr gibt, sie das gleiche Verbrechen wieder begeht, nämlich EU-Assistenten nicht nur im engen Sinn der EU-Arbeit, sondern auch für nationale Parteiarbeit des FN (heute RN) einzusetzen, und weil Fluchtgefahr besteht – jedenfalls sind das drei Gründe, ein Urteil sofort zu vollstrecken. Strafverschärfend kam laut Richterin Bénédicte de Perthuis, von der linksradikalen Richtergewerkschaft Syndicat de la Magistrature, hinzu, daß die Angeklagte sich gegen die Vorwürfe verteidigte. Kein Aprilscherz!

  12. friedel_1830 1. April 2025 at 17:12
    Ein „Pimpf“ (*) trifft Adolf Hitler
    „Drei Liter!“ statt „Heil Hitler!“
    ——–
    Ich kenne das von meinen Großeltern mit „Heitler!“

  13. Kapitaen 1. April 2025 at 17:31
    Ich wünsch‘ mir: Revolution nach dem Vorbild von 1789.
    ———
    Dann kennst Du die nicht. Entsetzlich!

    Und der angebliche Sturm auf die Bastille ist nichts als Legende.

    Revoluzzer nehmen auf der Suche nach Waffenlagern eine als Gefängnis genutzte kleine Bastion ein, eine Bastille, in der neben dem auf Geheiß seiner Familie nach siebenjähriger Haft in Vincennes seit 1784 dort eingebuchteten Donatien Alphonse François, Comte de Sade, alias Marquis de Sade, noch weitere sechs Gefangene einsitzen, Urkundenfälscher, Geisteskranke und Kleinkriminelle. Tratschke berichtet darüber in der ZEIT, als diese noch ein lesenswertes Blatt ist, in der Ausgabe Nr. 29, vom 16. Juli 1982: „Aber in Wahrheit ist alles ganz anders gewesen. In Wahrheit hat es einen Sturm auf die Bastille gar nicht gegeben.“

  14. Man kann nur noch laut rufen: Lieber Michel, werde jetzt endlich wach. Sonst wirst du da wach, wo du nicht wach werden möchtest!

  16. So. Schluss jetzt. Ich schaue heute nicht mehr in Medien rein. Auch nicht in sog. alternative. Die Meldungen sind allesamt so abstrus. Es lässt sich unter heutigen Bedingungen leider nicht mehr zwischen derbem Scherz und Realität unterscheiden.

  17. Ich arbeite gerade an einigen ernsten Themen, und zum ersten Mal muß ich bei Nachrichten vom 1. April zu diesen Themen überlegen, ob das so stimmt, oder ob das ein Aprilscherz ist.

  18. @ Kapitaen 1. April 2025 at 17:31

    …inkl. Jakobinerherrschaft?

    DIE WOHLFAHRTSDIKTATUR

    „Um die brutale Vorgehensweise im Inneren, d.h. im französischen Bürgerkrieg, zu rechtfertigen, hatte sich der Wohlfahrtsausschuß[sic] im September 1793 zum Terror als zulässigem Regierungsmittel bekannt. Es begann die Schreckensherrschaft der Guillotine:

    Bespitzelung und Denunziation waren an der Tagesordnung. Keiner konnte mehr vor willkürlicher Verhaftung und Hinrichtung sicher sein. Etwa 35 000 bis 40 000 Menschen fielen in relativ kurzer Zeit der Guillotine zum Opfer. Von Oktober bis Dezember 1793 waren die Opfer des Blutrausches von ROBESPIERRE Vertreter der alten Ordnung und des Adels sowie die verbliebenen Kräfte der ersten Revolutionsphase…

    Letztendlich verschworen sich Mitglieder des Nationalkonvents, des Wohlfahrts- und Sicherheitsausschusses sowie des Militärs gegen ROBESPIERRE.

    Am 27. Juli 1794 sagte sich der Nationalkonvent dann von ihm los und ließ ihn verhaften. Einen Tag später richtete man ihn und 21 seiner engsten Freunde ohne Verhandlung und ohne Urteil hin. Die Wohlfahrtsdiktatur ROBESPIERRES war zu Ende.“
    https://www.lernhelfer.de/schuelerlexikon/geschichte/artikel/schreckensherrschaft-der-jakobiner

  19. Na und, mein Hund hebt auch seine rechte Pfote, wenn er mich freundlich begrüßt.
    Wird der jetzt von der Stasi beobachtet oder im Stasi-Knast gefoltert???
    Also, ich bitte den Esken-Stasi-Staat um Normalität.

  21. Bystron winkte nämlich während einer Corona-Veranstaltung im Jahr 2022 in die Menge. Die Staatsanwaltschaft ermittelte sofort: „Hitlergruß!“. Daraufhin zeigten hunderte AfD-Fans Angela Merkel an, die beim ähnlichen Winken fotografiert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft beschied jedes Mal: „kein Hitlergruß, keine Ermittlung!“.

    Es bedarf sicherlich keiner Nachfrage, wer die Blitzmerker in Robe wohl darauf gebracht haben mag, daß das jeweils gewünschte Motiv ein „Hitlergruß“ gewesen zu sein habe. In Zeiten, da selbst der EuGH den Herrschaften ins Stammbuch schreiben muß, daß sie weisungsabhängig und damit parteipolitisch gebunden sind, weswegen es in der real existierenden Bundesrepublik so etwas wie eine unabhängige, freie Justiz nicht gibt, die deswegen auch keine internationalen Haftbefehle ausstellen kann, beantworten sich solche Fragen von selbst.

    Die gegen Björn Höcke, der die Aufhebungen seiner Immunität kaum noch zählen kann, gerichteten Skandal-Urteile des zur Recherche anscheinend unfähigen oder gar unwilligen Landgerichtes in Halle, das ihn aufgrund falscher Schlüsse einer anderen Instanz mit Phantasie-Strafgeldern in fünfstelliger Höhe beschwert hat, sind aus meiner Sicht übrigens von selbiger fragwürdiger Qualität.

    Die AfD sieht sich keinem normalen politischen Gegner gegenüber, sondern einem messerwetzenden, nach Blut dürstenden Feind, der in sechs mehr oder weniger ins Extremistische hinein radikalisierten und fanatisierten Altparteien sein Unwesen hat, die sich nichts weniger als die Ausrottung alles dessen, was ihrer Agenda widerspricht, auf die Fahnen geschrieben hat. Noch geschieht das Ganze unter einem Schein des – kaum mehr vorhandenen – Rechts. Immer weniger aber sehen wir, daß das Recht tatsächlich noch eine Rolle spielt, und so macht man einfach, was man will.

    Diese Republik ist im Fallen begriffen. Der Aufprall wird endgültig ein totalitärer sein, so daß man sich erneut im offenen Faschismus wiederfinden wird, wenn auch die großen Konzerne, möglicherweise unter dem Vorzeichen der Aufrüstung und der Vorbereitung eines Krieges, endlich wieder mit dem Staat als einem alles Widersprechende fressenden Kraken zusammengeschaltet sein werden – falls diesen Leuten nicht doch noch vorher in den Arm gefallen wird.

  23. ein weiterer Beweis der zeigt, daß die Monsterburokratie EU da eindeutig li/grü versackt, nicht laenger ein Recht hat, die Interessen der Europäer zu vertreten.
    Sie muss aufgelößt, dauerhaft geschlossen werden, incl. sämtlichen Nebenbüros, incl. EZB,
    ersetzt durch eine EG die nach Vorstellungen von “ Europa der Vaterländer “ aufgestellt ist, da.h. künftig
    FÜR, nicht länger gegen die Interessen der Europaer und ihrer Zukunft arbeitet.

  24. Wir sagen unseren unabhängigen Gerichten wer den Hitlergruss macht! Ist das klar?

  25. Ah. So schnell geht das jetzt bei dieser linken Gleischaltung. Das ist Linksfaschismus großer Ausprägung. Und das der ganzen Welt offen zur Schau gestellt. Wird scheitern.

  27. Also ich erwarte, daß gegen diese Korrupte, Kriminelle Staatsanwaltschaft rigoros vorgegangen wird, daß darf keine Schule machen, auf gar keinen Fall !

  28. Maitre 1. April 2025 at 19:47

    „Halt`s Maul da oben“ – Das hat eine ähnliche Qualität wie ein gepflegtes „Döpdödödöp“

    Der Herr sollte sich nicht erwischen lassen.

  29. Also, wenn ich den rechten Arm erhebe, will ich doch nur zeigen, wie hoch mein Hund springen kann Und der kann verdammt hoch springen! 🙂

  30. Wie zu Hitlers Zeiten. Wenn Deutsche wie VdL das sagen haben kommt immer Rassismus, Hass, Hetze, Diktatur und Zensur zustande. Typisch deutsch. Gruselig. Herr Bystrov etwas Geduld, das Nazireich der VdL endet bald

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