Von MANFRED ROUHS | Die erstinstanzliche Verurteilung von Marine Le Pen zu vier Jahren Haft und dem Verlust der Wählbarkeit für fünf Jahre (PI-NEWS berichtete) hat weltweit Empörung ausgelöst. Der ungarische Präsident Viktor Orbán war einer der ersten, der sich mit Le Pen solidarisiert hat. Er postete bei X: „Je suis Marine!“ (Ich bin Marine!)
Elon Musk äußerte: „Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken.“
Noch schwerer wiegt eine offizielle Stellungnahme zum Le-Pen-Urteil aus Washington. Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, sagte, „der Ausschluss von Menschen aus dem politischen Prozess“ in Frankreich sei „besonders besorgniserregend“ vor dem Hintergrund der Tatsache einer „aggressiven und korrupten Justizverfolgung“ von Donald Trump in den USA. Die US-Regierung wird möglicherweise das Ergebnis einer französischen Präsidentschaftswahl ohne Beteiligung von Marine Le Pen nicht anerkennen.
Die hält an ihrer Kandidatur fest. Sie will vor dem Wahltermin im Jahr 2027 ein Urteil der Berufungsinstanz herbeiführen, um doch noch kandidieren zu können. Zwar ist unwahrscheinlich, dass die französische Strafjustiz im Fall Le Pen so schnell urteilt. Dann aber würde ein anderer Kandidat des Rassemblement National (RN) von der Diskussion um ein schwebendes Verfahren gegen Le Pen profitieren – vielleicht ja Jordan Bardella, der charismatische Vorsitzende des RN, der Frankreichs jüngster Präsident werden könnte.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Danke, Viktor Orbán und danke, Elon Musk für Euren Kommentar gegen die Staats-Justiz !! Diese Links-Grünen staatshörigen Richter und Staatsanwälte…die sind es , die in das Gefängnis gehören. Wir werden Euch alle irgendwann jagen !! …und dann kommt wieder…wir lieben Euch doch alle !!
Timmermans hat doch auch Wahlkampf gemacht in den Niederlande mit EU Gelder ??!! Es wird doch nicht etwa mit Zweierlei Mass gemessen ? Hust
Frankreich gleicht sich Verhältnissen wie im Recep-Tayyip-Erdogan-Sultanat an.
Herr Grosz hat diesen Skandal treffend auf dem Punkt gebracht! Wenn rechts konservative Politiker zu stark werden, dann wird die Justiz missbraucht. Klar wird hier wieder mit zweierlei Mass gemessen. Die Linksradikalen dürfen tun und lassen was sie wollen ohne Konsequenzen.
Vielen Dank an die Herren Orban, Trump und Musk.
http://www.wir-sind-me-h-r.de/claudia/roth ==> Friedel
Martin Schulz – der größte Abrechnungsbetrüger der EU – nachweislich zu Nichts zu gebrauchen. Aber immer für eine dumme SPD-Intrige gut. Genau wie alle SPD Genossen*innen und deren Asylbetrüger-Bürgerld-Klientel. Wenn das jetzt das Muster für den totalitären Linksfaschismus in Europa und Deutschland gegen die Bürgerliche Mitte sein soll, dann geht der Schuß garantiert nach hinten los. Die ersten selbsternannten „Demokraten“ (Staatsfeinde) in Deutschland frohlocken schon. Das Ergebnis ist ein Bürgerkrieg. Denn der kommt sowieso. Entweder als Aufstand der fleißigen Steuerzahler (die diesen Saustall hier zwangsfinanzieren) oder als Aufstand krimineller Faulenzer, die mangels Steuergeld nicht mehr gepampert werden.
Ausgerechnet Spezialdemokrat Martin Schulz
https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127902587/Ueppiges-Tagegeld-stellt-Schulz-Versprechen-infrage.html
Das war im Jahre 2014.
Und das ist ein Rückblick auf das Jahr 2004.
https://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-der-gerechtigkeitsprediger-schulz-kassiert-gern-steuergeld-ohne-arbeit_id_6585540.html
Der Selbstbedienungsladen EUdSSR dürfte sich seitdem nicht verbessert, sondern verschlimmert haben und da ist die Installation der verurteilten, aber nie bestraften EZB-Lagarde und die Verwicklung von Flinten-Uschi in Berater-Affären und Impfstoff-Deals sicherlich nur die Spitze des Eisberges.
Ob da ein Eiserner Besen noch reichen wird, wage ich zu bezweifeln, es wird die Abrissbirne sein müssen.
Bonn 1. April 2025 at 18:41
Starmer-England dreht nicht weniger durch.
https://report24.news/diktatur-grossbritannien-eltern-wegen-zu-vielen-beschwerdemails-an-schule-festgenommen/
Im welchem
sozialistischen ParadiesLinksstaat war das jemals anders?Zu mehr als der Errichtung einer Diktatur sind Sozialisten nicht fähig.
Es ist natürlich niederträchtig, was man mit Frau LePen macht, damit sie keine Präsidentin werden kann. Die Wähler ihrer Partei werden dadurch natürlich richtig sauer. So war es bei uns auch in Thüringen, wo man verhinderte, dass Höcke MP wurde. Bei der nächstenBT- Wahl bekam die AfD in Thüringen sehr viel mehr Stimmen. In Frankreich wird dann Bardella aufgestellt, der auch sehr beliebt ist. Man kann mit Tricks, wie dort mit Hilfe der Justiz geschehen, so eine große Bewegung nicht aufhalten, Frau Le Pen bzw. die Partei RN steht in Umfragen sehr gut da, bis zu 40%. Diese Methoden erinnern an totalitäre Staaten, dabei wird in Frankreich wie auch in Deutschland doch immer mit dem Finger auf Länder gezeigt, in denen die Opposition unterdrückt wird.
Fußfessel für Le Pen – Knast für Höcke?
https://www.youtube.com/watch?v=j_zfQNI6ms
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Politische Justiz gegen die Opposition. Alles nicht normal.
Immerhin hat die NATO/EU/GB nicht versucht sie zu erschießen, so wie einige andere (Fico, Aldo Moro, JFK, Trump, Babic, …)
Also sehr human und demokratisch
(Siehe auch „Unsere Demokratie“)
@ Maxi9 1. April 2025 at 20:18
Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen-Amhalt. Nach Schätzungen kann die AfD da 45 % bekommen. Sicher wird die AfD mit dreckigen Tricks von der Regierungsbildung ausgeschlossen.
Man ist nur noch schockiert!
Diese sogenannten Globalisten schrecken vor gar nichts mehr zurück!!
TRUMP wurde genauso gejagt wie LE PEN,
bloß konnte der sich aus dem Spinnennetz aus eigener Kraft befreien, LE PEN sitzt in der Falle!
Gut, dass sich international alle einmischen!
Das wird noch mehr Wellen schlagen, so hoch wie bei Assange.
Als dieser DENIS JÜXEL im türkischen Knast begraben war, da stand ganz Deutschland Kopf.
Es war „nur ein Türke“ ein Schreiber, aber hier bei einer ERSTEN EU POLITIKERIN aus dem deutschen Partnerschaftsland FRANKREICH, da steht das nicht mal in der BILDZEITUNG!!
Man redet hier gar nicht darüber!
Unfassbar was man hier plötzlich alles kommentarlos „durchgehen lässt“!
Alle Beteiligten sollten sich in Grund und Boden schämen!!
Haremhab 1. April 2025 at 20:38
Fußfessel für Le Pen – Knast für Höcke?
https://www.youtube.com/watch?v=j_zfQNI6ms
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Politische Justiz gegen die Opposition. Alles nicht normal.
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Und Doppeltod für Trump!
Hier läuft gar nichts mehr normal!
Mit Lauterbachs Krankenhaus „Reform“ werden die Krankenhäuser überall abgebaut und dafür
steigt die Krankversicherung für uns alle!!!
Eine SUPERREFORM!
So geht es mit allem.
Hier geht die Uhr rückwärts, steil zurück in die Steinzeit!
Frau Le Pen hat sich wie alle Anderen an Gesetze zu halten. Wenn sie das nicht tut, kann sie verurteilt werden. So einfach ist das. In einem Rechtsstaat wie Frankreich kann sie in Berufung gehen. Das ist ihr gutes Recht und das wird sie auch tun.
Auch andere prominente Politiker wie Francois Fillon und Nikolas Sarkozy wurden wegen vergleichbarer Vergehen verurteilt. Beide gehören den Republikanern an und nicht dem RN. Es gibt keinen triftigen Grund das Urteil gegen Le Pen parteipolitisch zu deuten.
Der selbstgefällige, immer etwas
hysterisch palavernde, KOLJA BARGHOORN
entpuppt sich – bezügl. Marin Le Pen – als
Kotzbrocken. Man muß ihre Politik gegenüber
Weidel u. Deutschland nicht mögen, aber zu
frohlocken, sie solle kapieren, daß
sie weg vom polit. Fenster sei, daß er ihr
keine Träne nachweine – übel!
+https://www.youtube.com/watch?v=c6INLi9GgyQ
ü10 Min.
COMPACT-TV
Fußfessel für Le Pen – Knast für Höcke?!?
01.04.2025
Rumänien ist überall! Nun hat es Frankreich erwischt: Marine Le Pen wurde verurteilt, sie darf mit sofortiger Wirkung an keinen Wahlen mehr teilnehmen. Des weiteren erfahren Sie, warum dies auch Auswirkungen auf Deutschland, insbesondere die AfD haben könnte.
Über dieses weitreichende Thema, reden heute Dominik Reichert und Jürgen Elsässer im Brennpunkt des Tages.
https://www.youtube.com/watch?v=j_z1fQNI6ms
22 Min.
BLUBB-BILD
Nach Hammer-Urteil für Le Pen:
Jetzt droht auch Höcke ein Politikverbot
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen (56) darf nach einem Hammer-Urteil wegen Untreue in den nächsten fünf Jahren zu keiner Wahl antreten.
Ein Schicksal, das auch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (52) droht. Grund: Union und SPD wollen Hetzer unwählbar machen!
Im Koalitionspapier kündigen die möglichen Regierungspartner an: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“…
https://www.bild.de/politik/inland/hammer-urteil-fuer-le-pen-darum-droht-auch-afd-hoecke-ein-politikverbot-67eb833d1d2d3b51787811fb
Maria-Bernhardine 1. April 2025 at 23:50
Gucke ich auch gerade und will hier nur noch abgeholt werden von Außerirdischen.
Immer wieder die Phrasen von
»rechtsnational« und »rechtsradikal«
Mainstream-Medien suhlen sich
in Anti-Le-Pen-Rhetorik
https://www.freiewelt.net/nachricht/mainstream-medien-suhlen-sich-in-anti-le-pen-rhetorik-10099853/
Großbritannien wird immer radikaler
Irre: Kleinkind wegen angeblicher
Transfeindlichkeit aus Kita ausgeschlossen
https://www.freiewelt.net/nachricht/irre-kleinkind-wegen-angeblicher-transfeindlichkeit-aus-kita-ausgeschlossen-10099850/
@ bobbycar 2. April 2025 at 00:37
Was die Linken ausbrüten ist schlimm.
Niederschmetternd.
(Weiter oben hat schon früher jmd. das
Video eingestellt, was ich übersah.)
Verurteilung Marine Le Pens
Tatwaffe Wahlkreismitarbeiter:
Aus dem absurden Treiben eines absurden Jobs
Von Mario Thurnes
Di, 1. April 2025
Ihre staatlich finanzierten Mitarbeiter sollen die Abgeordneten des Bundestags wissenschaftlich beraten. So die Idee. Doch oft werden sie zweckentfremdet. Etwa zur Parteiarbeit. Wofür Marine Le Pen jetzt von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wird, ist in Deutschland Standard…
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/tatwaffe-wahlkreismitarbeiter-absurden-treiben-absurden-jobs/
Syrer überfallen van der Bellen vor der Hofburg!
https://www.youtube.com/watch?v=IlckM-e6LAA&ab_channel=DesKaisersneueKleider
damaskus wien- 33 stunden mit dem auto. zu dritt, jeder 10 stunden. bist schon in der Mindestsicherung!
Linksgrünes Schweinsgesindel kann nicht anders!
Man sollte den Spiritus Rektor all dieser Sauereien
u.U. in der EU suchen. Da könnten derartige Winkel-
züge ausgeheckt werden.
Alter_Frankfurter 1. April 2025
Für ein Vergehen muss jeder Politiker gleich bestraft werden. Das ist hier nicht der Fall. Es ist doch mehr als offensichtlich, dass hier rechts konservative Politiker ausser Gefecht gesetzt werden sollen. Letzteres ist das Hauptmotiv.
Eine Geldstrafe alleine hätte es auch getan.
Also ich erwarte, daß gegen diese korrupte und kriminelle Staatsanwaltschaft rigoros vorgegangen wird, es sind mindestens 5 Jahre Haft und lebenslanger Entzug und Verbot von Parteiämtern angebracht, Wehret den Anfängen rigoros !
@Alter_Frankfurter
Moldavien, Rumänien, Georgien, Slovakei – sie sehen keine Parallelen? Überall werden EU-kritische Oppositionelle ausgegrenzt, angeklagt verurteilt etc.
Es kommt ihnen auch nicht ungewöhnlich vor, dass gegen das Urteil von lePen keine aufschiebenden Rechtsmittel eingelegt werden können und das Urteil erstinstanzlich volle Rechtswirkung erhält?
Sie sehen die Höhe der Strafe von 4 Jahren im Bezug auf die Streitsumme von 3 Mio (für alle Beteiligten zusammen!) nicht kritisch? Vor allem vor dem Hintergrund, dass Lagarde ohne Strafe aber Verurteilung Chefin der EZB wurde und das Verfahren gegen vdL eingestellt wurde – und hier ging es um Milliarden!
Verurteilt? Na und. Ich habe das Verhalten von Le Pen gegnüber A Weidel nicht vergessen. Sowas von arrogant und von oben herab.
Natürlich darf es keine politischen Urteile geben.
Ich finde Éric Zemmour auch viel besser. Er hat klare Vorstellungen.
Le Pen ist schon zu weich gespült.
„Je suis Marine!“ Es gibt in Deutschland eine von korrupten Huren betriebene Gerichtsbarkeit, mit tyrannischen Quoten-Huren-Richterinnen mit Numerus Clausus 4 Abituren, aber diese linken top-Huren geniessen totale Narrenfreiheit in Deutschland. Aber diese Hochschulpolitik-Damen haben gemeinsame „politische“ Terror Ziele, und sie schrecken vor Massenmord nicht zurück.
Josef Schwarz 2. April 2025 at 10:30
@Alter_Frankfurter
“ … Es kommt ihnen auch nicht ungewöhnlich vor, dass gegen das Urteil von lePen keine aufschiebenden Rechtsmittel eingelegt werden können und das Urteil erstinstanzlich volle Rechtswirkung erhält? …“
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Es tut mir leid aber da irren Sie sich.
Le Pen kann sehr wohl gegen das Urteil in Berufung gehen. Das jetzige Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Dem Berufungsgericht als Tatsacheninstanz steht es dann frei, nach erneuter Abwägung aller Umstände die Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe umzuwandeln. Hier wird ein Popanz aufgebaut, der der eigentlichen Sachlage nicht gerecht wird.
Zu missgedeuteten Handlungen kann es auch kommen wenn du mit dem Fahrrad unterwegs bist und den rechten Arm zwecks anzeigen des bevorstehenden Rechtsabbiegevorgangs, ausstreckst.
Um hierbei nicht in Teufels Küche zu geraten verzichte ich künftig auf das Rechtsabbiegen. Ich biege jetzt immer 3 x links ab, das kommt aufs gleiche raus wie 1 x rechts. Und ist nicht strafbewährt.
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