Von ELENA FRITZ | Es klingt wie eine Szene aus einem autoritären Regime: Ein gewählter Präsident und seine engsten Vertrauten werden mit Haftbefehlen belegt – nicht wegen Korruption oder Verbrechen, sondern weil sie eine Politik vertreten, die Brüssel nicht passt. Genau das geschieht gerade in Bosnien und Herzegowina mit Milorad Dodik, dem Präsidenten der Republika Srpska (PI-NEWS berichtete). Doch wer glaubt, dass es sich um einen isolierten Fall auf dem Balkan handelt, irrt gewaltig.
Denn dieselben Mechanismen sieht man auch innerhalb der EU – etwa in Rumänien, wo die Brüsseler Elite längst bewiesen hat, dass sie bereit ist, unliebsame Wahlergebnisse und politische Kräfte notfalls einfach zu annullieren. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton hat es offen gesagt (PI-NEWS berichtete): „Wir haben das in Rumänien getan, und, offensichtlich, werden wir es tun müssen, falls nötig, in Deutschland.“
EU entwickelt sich zunehmend zu einer Diktatur
Eine Drohung? Oder eine längst geübte Praxis? Wer sich die jüngsten Entwicklungen ansieht, erkennt eine erschreckende Logik: Die EU entwickelt sich zunehmend zu einer Diktatur einer nicht demokratisch legitimierten Elite, die keine Opposition duldet – weder in Sarajevo noch in Berlin.
Die Haftbefehle gegen Dodik und seine Mitstreiter sind nichts anderes als eine gezielte Demontage eines unliebsamen Politikers. Dodik hat sich nie gescheut, den EU-Zentralismus zu kritisieren und sich auf das Dayton-Abkommen von 1995 zu berufen, das Bosnien als föderalen Staat mit weitreichenden Rechten für die Republika Srpska geschaffen hat.
Doch genau diese Autonomie ist Brüssel ein Dorn im Auge. Stattdessen soll Bosnien und Herzegowina immer stärker unter die Kontrolle von EU-hörigen Kräften in Sarajevo gebracht werden – koste es, was es wolle. Dafür nutzt man eine Justiz, die längst nicht mehr neutral ist.
Wahlen, die nicht ins Konzept passen, werden nachkorrigiert
Der federführende Staatsanwalt Cazim Hasanpahic agiert hier nicht als Verteidiger des Rechts, sondern als politischer Vollstrecker. Die Frage ist nicht mehr, ob Dodik tatsächlich gegen Gesetze verstoßen hat, sondern nur noch: Wie kriegen wir ihn aus dem Weg?
Wer denkt, dass Brüssel nur außerhalb der EU mit harter Hand durchgreift, sollte sich Rumänien ansehen. Dort hat sich bereits gezeigt, dass die EU nicht nur Wahlen manipuliert, sondern sie im Zweifel auch einfach annulliert.
Genau darauf verwies US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Die EU habe maßgeblich daran mitgewirkt, politische Strukturen in Rumänien so zu formen, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. Wahlen, die nicht ins Konzept passen? Dann wird eben nachkorrigiert.
Feindbild Viktor Orbán
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Rumänien die Anti-Korruptionsbehörde (DNA) benutzt wurde, um unliebsame Politiker mit erfundenen Anklagen aus dem Weg zu räumen. Jeder, der Brüssels Vorgaben nicht folgte, musste damit rechnen, plötzlich Ziel eines Verfahrens zu werden.
Und genau hier wird es interessant: Dieselbe Strategie wird nun in Bosnien und Herzegowina erprobt – diesmal mit Haftbefehlen gegen eine gesamte politische Führung.
Dasselbe Muster sieht man bereits in Ungarn, wo Viktor Orbán systematisch als Feindbild aufgebaut wird, weil er eine souveräne Politik verfolgt. Währenddessen wird Rumänien, das brav die Brüsseler Linie fährt, mit Fördergeldern belohnt – obwohl dort massive Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit existieren.
Wer sich nicht fügt, wird von der EU ausgeschaltet
Der Fall Milorad Dodik ist nicht nur ein regionales Problem – er ist ein globales Warnsignal. Die EU setzt längst nicht mehr auf Demokratie, sondern auf Kontrolle. Wer sich nicht fügt, wird ausgeschaltet – mit Justiz, mit Geld, oder, wenn nötig, mit einer Wahlannullierung.
Die entscheidende Frage ist: Lassen sich die Menschen das gefallen? Die Bürger in der Republika Srpska werden sich nicht einfach ihrer politischen Führung berauben lassen. Und auch in Deutschland sollte man aufpassen, wenn EU-Politiker ganz offen von der Möglichkeit sprechen, Wahlen zu annullieren.
Bosnien und Herzegowina ist nur der Testlauf. Wer jetzt nicht aufwacht, könnte bald feststellen, dass seine eigene Stimme nichts mehr zählt.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der kommenden Bundestagswahl nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
der versuch der blendung sollte nicht unterschätzt werden
die gehaltenen positionen ebenfalls nicht
die geheimdienste das alles eine usa wird ebenfalls nicht
andere organisationen die meinen das rechts niederzumachen ebenfalls nicht
die medien die das verbreiten ebenfalls nicht
wo man die interessen drin versteckt ebenfalls nicht z.b. der jesu-gott-religion, nur gott ist übrigens auch schon ein guter anfang für den linken weil es dann heißt „es gibt keine evolution , das ist eine seele, hülle, körper, geist, leib“
die angesehen personen die das machen ebenfalls nicht egal ob es bürgermeister, schauspieler oder sportler sind
das vermeindliche gesetz das uns z.b. das existenzrecht verbietet ebenfalls nicht
eine merkwürdige formulierung das nur die usa das kann oder darf – da wäre ich ebenfalls hellhörig
wenn es heißt „linke werte zu vertreten“ wäre ich ebenfalls hellhörig
wenn ausländer kommen egal ob man sagt die sein verfolgt, italien hat schon 50 % genommen, scheinehe oder sowas dann würde ich ebenfalls lieber mal genauer hinhören
wenn das geschichtsvergessene im zusammen mit eu-superstaat,einwanderung oder multikulti kommt dann würde ich ebenfalls genauer hinhören – ganz besonders wenn dort gewisse personen sind die man gut für ihr verhalten kennt
wenn abhängigkeiten geschaffen werden würde ich auch noch genauer hinhören denn das bedeutet multikulti
wenn ich ein 400 watt staubsauger versteher sein soll (oder gleich boden wischen) statt der üblichen 2000-2400 watt dann würde ich fragen warum man jetzt plötzlich viel sparen soll
selbst beim e-auto wäre ich hellhörig schließlich war das ebenfalls einer der grünen schiffe – umweltschutz betreiben die übrigens nicht sieht man am insektensterben
https://www.youtube.com/watch?v=ICvOkguQsk4
Foreign Minister Sergey Lavrov’s interview to the US bloggers, March 12, 2025
rund 90 Minuten – einfach zuhören – und lernen! [Untertitel auch in Deutsch einstellbar]
Oder ist das in der EU auch schon verboten?
Die Brüsseler Eurokraten handeln kriminell. Denen gehört das Handwerk gelegt.
Jetzt etwas gegen die Superdemokraten aus Brüssel schreiben und zack…. verschollen im Stasiknast.
Ich kriege ganz neue Kräfte, weil ich sehe, daß ich nicht allein mit einer kleinen Minderheit auf der Welt bin, sondern daß der noch immer mächtigste Staat der Welt in eine fast identische Richtung geht. Wann kommt der Tag, an dem Deutschland sich der EU entledigt und mit Österreich, Ungarn, Slowakei, evt. Italien sich Richtung Eurasien bewegt. Wir bilden mit Russland einen Einflußbereich in der Welt, nicht gegen die USA, China, Indien, den Nahen, mittleren und fernen Osten, Afrika, Lateinamerika, sondern als Partner und friedliche Konkurrenten.
Ich weiß, daß damit nix Frieda auf Erden, aber das Theater und das Kriegsgeschrei, was da von Frankreich angestimmt wird, an dem stirbt man ja schon vor Lachen.
Dasselbe Muster sieht man bereits in Ungarn, wo Viktor Orbán systematisch als Feindbild aufgebaut wird, weil er eine souveräne Politik verfolgt.
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Donald Trump überlegt gerade, ob er seine 35 000 US-Truppen aus dem kriegsgeilen Deutschland des Friedrich Merz nach Ungarn verlegt. Das wäre dann auch gleich ein Sicherheitsschild für die Ukraine.
Bosnien und Herzegowina ist nur der Testlauf. Wer jetzt nicht aufwacht, könnte bald feststellen, dass seine eigene Stimme nichts mehr zählt.
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Das war bei mir schon jetzt so, am 23.2.2025. Beim Wahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf Eintrag ins Wahlregister beantragt Ende 2024 und nichts erhalten.
Die passende Propaganda dazu gibt es heute, ab 20:15 Uhr, auf 3sat.
Weltweit sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch und gefährden liberale Demokratien. Die Themen, mit denen sie werben, sind immer die gleichen: gegen Migranten, gegen Eliten, für die Nation.
Was nur kann man gegen Migranten haben, was gegen die wunderbaren Eliten, die uns in eine blühende Zukunft lenken, und was für die Nation, etwa „Alles für die Nation!“
https://www.youtube.com/watch?v=siqHZsMMwkM
https://www.arte.tv/de/videos/117805-000-A/aussenpolitik-am-limit/
Außenministerin Annalena Baerbock stellt die Menschenrechte über alles und erreicht dadurch nichts in der Außenpolitik. Sie vertritt keine Interessen, sondern ein moralisches Konzept. Das sind die Thesen der Doku »Außenpolitik am Limit«. Die Filmemacher haben die Cheffeministin des Auswärtigen Amtes weltweit begleitet und ein wenig schmeichelhaftes Porträt gezeichnet. Politikexpertinnen analysieren ihre Fehler. Die Versprecher: »Wir befinden uns in einem Krieg mit Russland«, und die berühmte 360-Grad-Wende werden ihr nicht angekreidet. Ihr Problem sei, dass niemand sie ernst nehmen könne, da sie keine klaren deutschen Interessen definiere, so eine Analystin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung. Allerdings stehen hinter den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel sehr handfeste Interessen der deutschen Außenpolitik. Annalena Baerbock hat es lediglich verstanden, über den Verkauf dieser Waffen das moralische Deckmäntelchen der »feministischen Außenpolitik« zu spannen.
Mantis 12. März 2025 at 17:27
60 Millionen Euro für Syrien und dann wurden 1000 Alewiten ermordet!
Eingetragene Vereine die politisch gegen die AfD vorgehen, gegründet von Nichtdeutschen…..wir sind längst in einer Diktatur der Irren angekommen.
Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
Gäurandsteige 71
72202 Nagold
Der Vorstand:
1. Vorsitzende: Anna Ohnweiler
2. Vorsitzende: Jutta Shaikh
E-Mail an: info@omas-gegen-rechts.org
Die Brüsseler Gleichschaltungsmaschine zersetzt die Staaten und Völker, um so die Grundlage der Widerständigkeit zu zerstören.
Wer bestreitet noch dass die EU eine EUDSSR ist_
da die links/grüne EU nichts gehalten hat, was versprochen, sämtliche Dämme sofort geöffnet hat wo sie hätten durchgesetzt werden müssen, statt Demokratie mit ihrem Regim der wenigen, die Entscheidungen treffen, statt Demokratie – Diktatur um die Nationalstaaten immer mehr zu entmachten.
Deshalb muss diese Monsterbürokratie geschlossen und aufgelößt werden, incl. EZB und ihren Zirkus Parlament, sämtlichen Nebenbüros.
Ersetzt, wenn die Zeit reif ist, durch eine EG, die nach den Regeln des Europa der Vaterländer funktioniert.
Nie wieder eine Union, wo wenige Länder diesen Wasserkopf finanzieren müssen, der nichts wie Fehlentscheidungen traf, durch großzügige Kreditvergabe – wertlose Staatspapiere gegen den immer wertloser werdenden Euro, bes. der Club Med Länder.
Auch „gemeinsame Schuldenhaftung“ den Macron befürwortete, Merkel abtrotzte daß sie kurz vor ihrem Abgang auch diesem Betrug zustimmte.
TRUMPS Vorwurf gegen Biden von der gestohlen Wahl war nicht unbegründet!!!
Auch Wagenknechts gerichtliche Klage gegen die 13.000 verschwundenen Stimmen, die sie aus dem Bundestag ausschlossen, gewinnen so eine neue Bedeutung!! – Nie hätte sie der Wahnsinnsaufrüstung zugestimmt!
Wir haben hier eine Type, die den Bürgern MILLIARDEN SCHULDEN auf die Schultern schmeißt, um sich zu bereichern, den Reibach dann in Kriegsmaterial investiert und die jungen Leute skrupellos in den Tod schickt!!!!
Sein Geheimnis: Einfach „selbstbewusst auftreten“!
Im Private Jet einlaufen!
Genauso wie man die Menschen, alle!! Junge, Alte, Schwangere, Kinder skrupellos auf die Impf-Bank trieb und einem Mega-Experiment aussetzte, die Menschen dafür kaltblütig und skrupellos missbrauchte!!- Da war sogar den Impfärzten das Dollar Zeichen in den Augen wichtiger als die Ethik gegenüber dem Patienten. Sie haben sich so ein kleines Häuschen bauen können, das sie auf ehrliche Art so nicht hätten erwerben können.
Die schlecht Nachricht ist: Auch diese Aasgeier beißen bald ins Gras!
Keiner lebt hier ewig, kann seinen Reibach nicht ins Jenseits mitnehmen!
Wenn es kein Internet gäbe, dann wäre die EU garantiert damit durchgekommen!
Zu viele Leute wissen über die Schweinereien Bescheid!
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis diese von keinem Bürger gewählte EU endlich aufgelöst wird.
Diese Salatgurken Truppe!
Die sogar die SALATGURKEN dominieren wollte!