Ungarn im Fadenkreuz: Wie die EU Orbáns Stimme neutralisiert

Von ELENA FRITZ | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bleibt standhaft: Kein EU-Beitritt der Ukraine ohne Zustimmung seiner Bürger. Beim jüngsten Gipfel am Donnerstag in Brüssel kritisierte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf: „Er benimmt sich, als sei er schon Mitglied, nicht Bittsteller.“ Budapest verweigerte daraufhin die Unterschrift unter den Gipfelbericht vom März 2025 – als einziger der 27 EU-Staaten. Doch Brüssel will Ungarns Widerstand brechen und setzt systematisch darauf, dessen Stimme zu neutralisieren. Die Methoden sind alarmierend.

Die EU greift zu einem Kniff: Die Erklärung zum Ukraine-Konflikt wurde trotz Ungarns Nein zum offiziellen Beschluss – indem man sie an einstimmig beschlossene Texte anhängte. Ein EU-Diplomat sprach gegenüber Politico von der „neuen Normalität“. Ungarns demokratisches Veto? Technisch umgangen. Dazu kommt politische Isolation: Brüssel „nimmt Einwände zur Kenntnis“, übergeht sie aber. Selbst der slowakische Premier Robert Fico, einst Verbündeter, wurde nach einem Attentat 2024 unter Druck gesetzt und ließ Ungarn beim Gipfel allein.

Wirtschaftlicher Druck: Ungarn soll bluten

Orbán nennt harte Fakten: „Jede ungarische Familie müsste 1200 Euro jährlich für Kiews Beitritt zahlen.“ Ein untragbarer Preis für ein Land, das ohnehin unter EU-Finanzkürzungen leidet. Dazu drohen ukrainische Billigprodukte und Arbeitskräfte, die osteuropäische Märkte destabilisieren – ein Risiko, das Brüssel ignoriert. Ungarn wird wirtschaftlich in die Knie gezwungen, um seinen Widerstand zu ersticken. Orbán sieht darin einen „Kolonialisierungsversuch“ der Ukraine durch die EU – und wehrt sich.

Die Neutralisierung wird greifbar: 2024 wurde Orbáns Konvoi in Deutschland gerammt, ein Sicherheitsmann starb – viele sprechen von einem Anschlag. Fico entkam im selben Jahr nur knapp einem Mordversuch. Zufälle? Kaum. Kritik an Brüssel scheint lebensgefährlich. Die EU treibt derweil ihren Kurs voran: Die Gipfelerklärung fordert die Ukraine in den Grenzen von 1991 – ein Konfrontationssignal an Russland, das Ungarn nicht mitträgt.

Demokratie in Gefahr: Brüssels Machtgriff

Ungarns Stimme wird gezielt ausgeschaltet – durch bürokratische Manipulation, politische Ausgrenzung, wirtschaftlichen Druck und subtile Drohungen. Orbán beharrt: „Ohne die Ungarn entscheide ich nicht.“ Doch Brüssel zeigt, dass nationale Souveränität zur Disposition steht. Die „neue Normalität“ ist ein Machtspiel, das demokratische Prinzipien untergräbt. Ungarn kämpft nicht nur für sich, sondern für das Recht jedes Mitgliedstaats, gehört zu werden. Ein Weckruf für Europa.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.