Von MANFRED ROUHS | Der Fall Michael Ballweg, dem die Staatsanwaltschaft Stuttgart zahlreiche Straftaten vorgeworfen hat und der deshalb neun Monate in Untersuchungshaft saß, ist am 17. März in einer beispiellosen Konfrontation zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht Stuttgart eskaliert. Das Gericht wollte das Strafverfahren wegen geringer Schuld des Angeklagten einstellen. Die gegenüber dem Justizministerium weisungsgebundene Staatsanwaltschaft darf dem nicht zustimmen und will jetzt gegen das Gericht vorgehen.

Klar ist, dass Michael Ballweg neun Monate zu Unrecht in Untersuchungshaft saß. Ihm stehen mehr als 20.000 Euro Entschädigung zu.

Ballweg hatte den Fehler gemacht, Spenden für seine Demonstrationsbewegung, mit der er die Behörden in der Zeit der politisch ebenso wie fachmedizinisch umstrittenen Corona-Maßnahmen herausforderte, als private Schenkungen anzunehmen. Richtig wäre es gewesen, zumindest einen nicht eingetragenen Verein zu gründen und eine ordentliche Kassenprüfung einzurichten. Was von den aufgeblasenen Vorwürfen gegen Michael Ballweg übrigbleibt, ist die Mutmaßung eines geringfügigen Vergehens, das den von der Justiz betriebenen Aufwand nicht rechtfertigt – und schon gar nicht seine Inhaftierung.

Ballweg gelang es, viele tausend Menschen für Querdenker-Demonstrationen zu mobilisieren, die offenbar den jeweils zuständigen Innenministern gehöriges Kopfzerbrechen bereiteten. Deshalb wurde er Zielobjekt eines ganz offensichtlich politisch motivierten Strafverfahrens, von dem sich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun nicht mehr ohne einen drastischen Gesichtsverlust lösen kann.

Wir werden an dieser Stelle eine Aktualisierung veröffentlichen, sobald die nächsten Schritte des Gerichts und der Staatsanwaltschaft bekannt geworden sind.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.


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22 KOMMENTARE

  1. So, so unsere Gerichte müssen sich also mit Firlefanz beschäftigen. Wir sollten jeder für sich eine Klage anstrengen. Eine Klage wegen der Erhöhung von Beiträgen zur Krankenversicherung. Warum? Die Kosten steigen wegen der vielen Drogensüchtigen. Die Krankenkassen können anschließend gegen die Verursacher vorgehen: die Coca–Bauern in Südamerika, analog zu der Klage gegen RWE.
    Wenn schon mal geklagt wird, dann auch gegen die Mohnproduzenten in Afghanistan.
    Na, welcher Rechtsverdreher traut sich denn da dran? Freiwillige vortreten!
    H.R

  3. Wenn aus Gewaltenteilung quasi Gewaltenaneignung wird, dann wackeln aber zwei von drei Säulen der Demokratie bedenklich . . .

  4. Damokratie, das Wort welchängses bei Altparteien sehr oft gebraucht und damit mißbraucht wird, hat in der DDR 2 Scheindemokratie Buntland längst ausgedient, nur Show nicht echt.
    Das haben die anderen die durch Unterstellungen übel betrogen und mit Steuerzahlergeldern diffamiert werden.
    Gut, daß der Bürger immer kritischer wird, den Betrug am Wähler erkennt.
    Das macht Hoffnung für die nächste Bundestagswahl, ich bezweifle, daß man so lange auf eine Wende warten kann.

  5. Am Ende entscheidet die nächste Instanz. Fatkt ist, dass Baaweg erhebliche Beträge als Spende kassiert hat, die bis heute verschwunden sind.

  6. Michael Ballweg ist ein ehrlicher, engagierter Mensch, der sich für Wahrheit, Recht gegen Willkür eingesetzt hat, dies passt der gefährlichen, ansonsten verantwortungslosen Bonzokratie nicht.
    Deshalb die Anweisung von Fäser, ihn zu bestrafen.
    Protestaktionen vor dem Gericht wären m.E. eine Unterstützung für ihm, fühlte sich dann nicht alleingelassen.

  7. Die Vergewaltigung unseres Rechtssystems fing mit der sogenannten „Geistig–Moralischen Wende“ von und mit Dr. Kelmut Hohl (Birne) im Jahr 1982 an. In insgesamt 2 CDU–Kanzelnden nach BIRNE, mit einem kurzen Intermezzo durch den Spezialdemokraten GAS–GERD, mit jeweils 16 Jahren absolutistischer Herrschaft in der zweiten Hälfte durch MUTTI (dann im 2. Durchgang sogar als alternativlose Politik propagiert) hat sich das Deutsche Volk ohne Not in selbige gebracht und sich dabei selbst ins Knie ge*ickt!
    Korrekturen sind überlebenswichtig und müssen unbedingt nachhaltig und unmittelbar umgesetzt werden. Das wird sehr schmerzhaft werden. Es sollte uns dabei am A*sch vorbeigehen, was die Anderen von uns denken. Wir müssen garnichts, außer uns selbst aus der Schei§§€ zu ziehen, wie Münchhausen am eigenen Schopfe! Also Gas geben und die Karre aus dem Dreck ziehen. Vorher Ballast abwerfen. Unnötigen Ballast. Der ist schnell identifiziert aber schwierig loszuwerden.
    Wir müssen es trotzdem machen und zwar schnell, gnadenlos und vor allem nachhaltig!
    H.R

  8. Justizias Augenbinde scheint nur noch ein Auge abzudecken und offenbar sind auch die Gewichte der Waage längst nicht mehr geeicht – dafür wurde das Schwert nachgeschärft.

    Als Mutter der Gerechtigkeit nicht mehr so vertrauenswürdig . . .

  9. Es sind zu viele Juristen in der Politik aktiv.

    Jetzt sind auch einige politische Aktivisten in der Justiz angekommen.

    Das Vertrauen in eine unabhängige und wirksame Rechtsprechung geht von Jahr zu Jahr mehr verloren.

    Nach dem Ende des SED-Regimes hat man ebenso wie nach 1945 zu wenige Richter, Staatanwälte und Polizisten zur Verantwortung gezogen.

    Aber es gibt Mittel, um diesen Personen auf die Finger zu gucken und auf die Finger zu klopfen.
    (Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch, Verfolgung Unschuldiger etc.)

  10. Bei den verschiedenen linken Vereine, NGOs, Stiftungen und besonders den Parteien und Ministerien braucht man wahrscheinlich nur leicht an der Oberfläche zu kratzen, um Vetternwirtschaft, Begünstigungen, unrechtmäßige Zuwendungen, Korruption und Bestechung, Rechtsbeugung und Steuerbetrug etc. nachzuweisen.

    Traut sich bisher nur niemand.
    Aber bald vielleicht der Herr Merz?
    Oder eher noch „befreundete ausländische Dienste“!
    Die interessieren sich sehr für solche Flecken auf den weißen Hosenanzug.

  13. „Eric13 17. März 2025 at 19:02
    Deshalb die Anweisung von Fäser, ihn zu bestrafen.“
    Nancy ist SPD und Innenministerin Bund. Daher unwahrscheinlich, dass die in Ba-Wü das Justizministerium und damit den Staatsanwalt anweisen könnte?
    Das Gute liegt oft näher, als man denkt: Sie vergessen die lokalen Halbmond-DU-Größen, denen Ballweg möglicherweise auch äußerst unbequem gewesen sein könnte? Da haben wir erstmal die Justizministerin von der CDU, die weisungsbefügt ggb. der Staatsanwaltschaft ist. (die kommt aus Baden, Haslach im Kinzigtal, das liegt ganz nahe bei Offenburg und da wohnt wer? Die Familie vom 10.000DM-Parteispenden-vergiß-mich-nicht-Schräuble. Und dessen Schwiegersohn ist ganz zufällig wo Innenminister? Genau: in Ba-Wü, aber das nur nebenbei: wirkliche Qualität zieht eben Kreise…)
    Also man könnte meinen, dass die Halbmond-Partei weit vorne sei, wenn es um die Durchsetzung des Rechtsstaates geht? Und dass Ballweg die 9 Monate U-Haft in Stammheim einfach so unbeschadet überlebt hat, das ist für manche vielleicht ein Wunder? Da gab es ja seinerzeit ganz erstaunlich viele Selbstmorde (die Älteren erinnern sich noch)? Scheint eine deprimierende Haftanstalt zu sein?

  14. da passt doch parallell die Meldung über Stasi 2.0 Org/NRW von Hendrik Wüst wie die Faust aufs Auge !
    Hendrik Wüst, der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat heute Grund zur Freude: Vier neue Meldestellen nehmen offiziell ihre Arbeit auf.
    —————–
    Kritiker bemängeln, dass trotz umfassender NIUS-Recherchen und 551 Fragen der Union der Verdacht bleibt, dass diese Meldestellen zur Überwachung, Denunziation und Bestrafung auf Kosten der Steuerzahler genutzt werden könnten. Ist das ein weiterer Angriff auf unsere Meinungsfreiheit?

    Hendrik Wüst/CDU feiert neue Meldestellen – Denunziantentum der Bürger auf Kosten der Steuerzahler
    https://www.youtube.com/watch?v=60kvn9-VUNo

    Bemerkung: wir sind im vollumfänglichen politischen Irrsinn angekommen !
    Woher kommt die Gegenwehr….. gibts diese überhaupt noch????

  15. Ein politischer Schauprozess gegen Oppositionelle

    Gerade Studierte Juristen müssten es besser wissen
    Aber das Parteibuch ist wohl stärker als das Recht

    Vielleicht eine Nachprüfung für alle Verantwortlichen von Verfolgung durch die Justizdes BRD-Regimes

    „Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg“
    Marion Gentges (CDU)

  17. Nur um das richtig zu verstehen, es ist also ein Verbrechen, das eine 3/4 jährige U-Haft rechtfertigt (heisst es nicht, dass maximal 1/2 Jahr erlaubt ist, wenn bis dorthin keine Anklage erfolgt ist, da wurden ja schon geständige Mörder deswegen entlassen) wenn man geringfügige Geldgeschenke entgegennimmt. Es ist aber in keinster Weise anrüchig, wenn manals Teil der Regierigen, im übrigen gesetzeswidrig, diversen politisch agierenden NoGOs 100.000e€ schenkt.

    Eric13 17. März 2025 at 18:24; Für die nächste BTW seh ich tiefschwarz, die meisten Deutschen sind offenbar zu doof um zu begreifen, was hierzulande los ist. Wenn man sich anschaut, was unmittelbar vor der letzten Wahl los war, dann müssten da wohl täglich mehrere solcher Terroranschläge passieren und das bis zum Wahltag, bevor die AfD so viele Stimmen kriegt, dass man die nicht mehr von allem und jedem verfassungswidrig ausschliessen kann.

  18. @Freisler2.0

    Een weisungsgebundene Justiz, die sich nur noch in Nuancen von der Terrorjustiz der Nazis unterscheidet ( bisher keine Todesurteile ). hat keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.

  20. Hoffentlich wird jetzt mal endlich rigoros gegen diese korrupte und kriminelle Staatsanwaltschaft und ihre dubiosen Hintermänner vorgegangen, damit diese ihres Amtes enthoben und hinter schwedischen Gardinen verschwindet.

  21. Man muss sich einmal vor Augen halten, welchen Nutzen die Querdenkenbewegung für unser Land und unser Volk hatte. Allein wie viele Leute es sich doch noch einmal überlegt haben, ob sie sich einer so gefährlichen Gen-Behandlung unterziehen, die unsere Politiker von den Blockparteien als Rettung gegen eine Pandemie anpriesen und die Leute zu dieser Behandlung nötigten, einer Pandemie, die es nie gab und die sie uns vorgetäuscht haben. Man kann Michael Ballweg für sein Handeln nur unendlich dankbar sein.

  22. Neun Monate Haft als Strafe für die Organisation eine Demo

    Das fehlt nur noch Bauzen II und die Stasi

    Diesmal alles von der CDU-SPD-Grünen-Linken

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