Von WOLFGANG HÜBNER | Der Mann will um tatsächlich jeden Preis Bundeskanzler werden. Das hat Friedrich Merz bei der Debatte am Donnerstag im Bundestag um die Grundgesetzveränderungen für die große Schuldenorgie von CDU/CSU und SPD noch einmal öffentlich unter Beweis gestellt. Er hat in seiner Rede den Grünen, die er für eine Zweidrittel-Mehrheit braucht, mal eben bis zu 50 Milliarden Euro (Mehrschulden) für den Klima- und Transformationsfonds angeboten, verbunden mit der Frage: „Was wollen Sie noch mehr?“. Schamloser ist noch kein politischer Korruptionsversuch vor der ganzen Nation praktiziert worden.

Dass die Grünen das verlockende Angebot zumindest während der Sitzung nicht angenommen haben, hat zwei Gründe: Erstens ist das Klimathema auch den Grünen keinesfalls so wichtig, wie sie nach außen tun. Und zweitens bringt sie das Klimageld auch nicht mehr in die Regierung samt Dienstwagen und Flugbereitschaft.

Da kann Merz noch so sehr sein verlogenes Lied von der staatspolitischen Verantwortung intonieren und gar größenwahnsinnig behaupten, die ganze Welt schaue und warte auf Deutschland, womit er in aller Bescheidenheit primär seine Person im Blick hat. Alice Weidel hat danach zurecht Angela Merkels Urteil zu Merz zitiert: „Der kann es nicht!“

Wer sich auf Kosten der Megaverschuldung der Deutschen trotzdem das Amt unverfroren kaufen will, mag bei seinem früheren Arbeitgeber BlackRock genau richtig gewesen sein. An der politischen Spitze unseres Landes wäre der wortbrüchige Lügner noch katastrophaler als seine beiden Vorgänger. Es gibt nur eine Lösung: Merz weg, Neuwahlen!

Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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25 KOMMENTARE

  3. Die Grünen springen schon noch an. Merz muss halt die Milliarden für den angeblichen Klimaschutz noch erhöhen. Da geht doch noch mehr.
    Merz als Kanzler wäre eine totale Fehlbesetzung.

  4. Merz soll sich mal auf seine Zurechnungsfähigkeit überprüfen lassen. Der haut die Milliarden rau,s als gäbe es kein morgen.

  6. Wie würde Trump in Deutschland aufräumen?

    Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

    Von Prof. Eberhard Hamer

    Bismarck wurde einmal gefragt, was das Geheimnis seiner Politik sei. Er entgegnete: „Dass ich das tue, was ich gesagt habe. Denn damit rechnet niemand.“ Üblicherweise versprechen Politiker vor Wahlen alles Mögliche und viele Wohltaten, die sie nachher nicht mehr einhalten, wenn sie gewählt sind. Bei Trump ist das anders. Auch er vollzieht, was er vorher versprochen hat und schafft damit einen befreienden Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den USA.

    Auch Deutschland ist im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Absturz und braucht einen Wandel. Was, wenn die Trump-Maßnahmen auch in Deutschland durchgeführt würden?

    1. Schwarz-Rot-Grün hat nicht nur die Immigration mit allen Kräften gefördert, sondern auch Remigration verhindert und damit die größten Probleme für den Zusammenhalt unserer Bevölkerung, für unsere Sicherheit, für unsere Sozialsysteme und Kosten von jährlich mehr als 46 Milliarden Euro geschaffen, sogar eine „Brandmauer“ gegen jede Forderung nach Immigrationsstopp und Remigration errichtet.

    Merz hat jetzt jetzt erkannt, dass die Forderung der AfD nach Stopp der Immigration und Remigration der Illegalen notwendig sei. An dieser Stelle könnte mittelfristig die Brandmauer brechen.

    Trump würde alle illegalen Immigranten in Deutschland wieder ausweisen – wie jetzt schon in den USA – und allen Immigranten Sozialleistungen und Staatshilfen streichen. Wenn man dies mit zehn Prozent pro Monat ankündigt, hätten die Immigranten Zeit genug, entweder in ihre Heimatländer zu verschwinden oder sich mit Arbeit selbst zu unterhalten. Zusätzlich würden die vor Assad geflohenen Syrer kein Bleiberecht mehr haben, alle ausgewiesen werden müssen, die Ukrainer entsprechend den Wünschen ihrer Regierung wieder zurückgeschickt werden und die Afghanen ebenfalls alle wieder in ihre Heimatland ausgewiesen werden müssen, soweit sie nicht hier für sich selbst sorgen und integriert sind.

    Das würde nicht nur weiteren Zuzug von Sozialleistungsforderern stoppen, sondern auch die öffentlichen und Sozialkassen bei mehr als drei Millionen Ausreisen um über 46 Milliarden Euro entlasten, die für sinnvollere – z. B. Infrastruktur-Ausgaben – umgeschichtet werden könnten. Außerdem würden die Sicherheitskräfte entlastet, der Wohnungsmarkt entspannt, unserer Sozialversorgung von der Überlastung befreit und mehr als 300.000 unproduktive Flüchtlings- und Sozialbetreuer für die Umschichtung in produktive Arbeit frei.

    2. Trump hat sofort sämtliche Auslandshilfen für drei Monate zur Überprüfung gestoppt, will sie nur noch fortsetzen, wenn sie den Interessen der USA dienen.

    Deutschland ist größter Entwicklungshelfer Europas mit über 36 Milliarden Euro pro Jahr. Damit werden zumeist feministische, grüne, queer-sexuelle und auch Armutsprojekte gefördert, die im Interesse von Lobbyisten, nicht aber in deutschem Interesse liegen. Würde eine neue Bundesregierung deshalb auch die Entwicklungshilfe stoppen und nach deutschen Interessen neu überprüfen, hätten wir mehr als 30 Milliarden Euro frei für die Sanierung unserer Infrastruktur unserer Schulen, Straßen, Verkehrsmittel o.a., würden die Gelder endlich zum Wohle der Bürger statt für Zwecke von Lobbyisten, NOGs verwendet.

    3. Trump hat alle Diversitäts-Büros und Stellen für Diversität und Inklusion schließen lassen.

    Auch bei uns tummeln sich hunderttausende Feminismus- und Gender“forscher“ und -beauftragte mit Stäben, Hilfsinstitutionen und bezahlten NGOs auf Staatskosten für ideologische Zwecke, allein 70 Lehrstühle mit Anhang für unwissenschaftliche „Genderforschung“. Trump hat alle diese ideologischen Blindgänger von Staatsgeldern abgenabelt. Auch bei uns sollte die Ideologie sexueller und ideologischer Minderheiten nicht Staatszweck und staatsfinanziert bleiben. Damit ließen sich weitere Milliarden für notwendige und sinnvolle Aufgaben freimachen und würde vor allem der Anspruch dieser Ideologen auf öffentliche Meinungsführerschaft torpediert.

    4. Trump will in den USA die Bundesverwaltung mit ca. 2,2 Millionen Beamten um mindestens ein Drittel reduzieren, vor allem in überflüssigen Branchen, wie „Klimawandel“ o.a. Dazu schließt er ganze Behörden.

    Die Privatisierungsforschung hat schon seit 40 Jahren nachgewiesen, dass durch Privatisierung von nicht-hoheitlichen Leistungsaufgaben mehr als ein Drittel der öffentlichen Kosten eingespart werden könnten, weil private Unternehmer dies im Schnitt 30 bis 40 Prozent billiger anbieten als öffentliche Organisationen und Betriebe. Und bei den Ämtern ist inzwischen auch bei Hoheitsaufgaben amtlicher Wildwuchs an überflüssigen Behörden und Beamten betrieben worden, die nicht zum Wohle der Bürger, sondern zur Durchsetzung ideologischer Zwecke und deshalb überflüssig sind, z. B. „Wolfsbüro“ in Niedersachsen, mindestens 800 „Beauftragte“ mit Mitarbeitern für überflüssige ideologische Zwecke, über 500.000 Sozialarbeiter, die Flüchtlinge betreuen und an ihnen verdienen wollen, überflüssige Umwelt-, Denkmals-, Kommunikations- und/oder Betreuungsorganisationen, die vor allem in eigenem Interesse die Bürger dirigieren wollen.

    Würde der Staat ernsthaft wieder auf seine Kernaufgabe der Sicherheit und Ordnung vielleicht mit Einschluss der sozialen Sicherheit zurückentwickelt, würden mehr als 40 Prozent der Behörden, öffentlichen Organisationen und unproduktiv Beschäftigten für unsere wegen Facharbeitermangels kämpfenden mittelständischen Betriebe frei werden.
    Trump hat eben mehr Mut, die öffentliche Lobby aufzumischen, als es ein europäischer Politiker bisher aufgebracht hat. Man kann nur hoffen, dass die kommende Rezession auch den Staat selbst in solche Bedrängnis bringt, dass er sich zwangsweise verschlanken muss.

    5. Trump hat auch die Finanzierung des Ukraine-Krieges gestoppt, obwohl dieser Krieg vor allem vom US-CIA und US-Milliardären (wegen der Rohstoffe) geschürt und weiterbetrieben worden ist.

    Warum hat sich Deutschland als größter Finanzierer Europas in diesen Krieg eingedrängt, der uns nichts angeht, bei dem wir keine Vorteile haben, aber schon die größten Nachteile (Energiekosten, Sanktionen, Sprengung der Ölleitungen u.a.) aller europäischen Länder hatten? Wenn sich die schwarz-gelb-grünen Kriegstreiber in der nächsten Regierung verbünden, werden wir nicht nur weiteren Krieg, sondern auch die Kriegsfolgen in der Ukraine bezahlen. Liegt das im Interesse unserer Bürger?

    6. Auch die Europäische Union ist aus ihrem eigentlichen Zweck der Wettbewerbs- und Wirtschaftsförderung inzwischen zum schädlichen bürokratischen und finanziellen Moloch geworden, der für mehr als 80 Prozent aller neuen bürokratischen Regeln in Deutschland verantwortlich ist.

    Die EU hat keine eigenen Einnahmen, sondern nur Umlagen der Mitgliedsländer. Sie darf deshalb satzungsmäßig keine Schulden machen. Merkel hat jedoch die Schuldenschleuse geöffnet. Erst 2012 indirekt durch den ESM , für welchen Deutschland anteilig Haftung übernommen hat, dann direkt durch EU-Schulden für einen Green Deal, Next Generation EU, Kohäsionsfonds u.a., für die die EU direkt Schulden aufnehmen konnte, weil Merkel und Macron durchgesetzt haben, dass alle Mitgliedsstaaten dafür haften – vor allem Deutschland. Wir haften also nicht nur für die eigenen, sondern auch für ca. drei Billionen EU-Schulden als Bürge. Ein solcher Betrag kann nie wieder getilgt werden, sondern sind „ewige Schulden“ (so Soros), ein Sinkgewicht der EU.

    Ob unsere Bürger dies überhaupt verstanden haben? Wenn ja, warum haben sie geschwiegen? Alle 200 deutschen Volkswirtschaftsprofessoren haben dagegen protestiert. Dieser Protest ist zu einer Partei geworden (AfD), die aber von allen anderen bekämpft wird. Liegt also das hemmungslose Schuldenmachen der EU für europäische Pleiteländer in deutschem Interesse? Trump würde keine Schulden für andere Länder machen oder dulden.

    Würden wir also

    – nicht die Schulden fremder Länder übernehmen,
    – nicht den Ukraine-Krieg als größter europäischer Zahler finanzieren,
    – nicht mehr über drei Millionen Arbeit ablehnende Ausländer mit Geld, Wohnung, Heizung, Sozialleistungen, Gesundheit und sogar Rente finanzieren,
    – nicht mehr als 30 Milliarden Euro in unsinnige und ideologische ausländische Projekte versenken,
    – nicht elf Milliarden Euro Kindergeld an Ausländer zahlen
    – und nicht mit einer immer fetteren und impotenteren Bürokratie das unternehmerische Handeln abwürgen,

    hätten wir genug Geld, um unsere in eigenem Interesse liegenden notwendigen Ausgaben für die Sanierung der Infrastruktur, für unsere Schulen, Krankenhäuser und für die Sanierung unseres Rentensystems aufzubringen und könnten wir sogar die Überbelastung unseres Mittelstandes wieder auf international normales Abgabenniveau absenken.

    Nicht schwadronierende Parteipolitiker brauchen wir dafür, sondern einen Trump, der auch tut, was er versprochen hat.

  7. Wie dumm, bescheuert und naiv ist dieser politische Stümper Friedrich Merz eigentlich? Innerhalb weniger Tage alle Wahlversprechen gebrochen, seine Wähler verraten und noch wichtiger – Deutschland verraten. Er verteilt hier VOR einer möglicen bzw. unmöglichen Kanzlerschaft Geld, was er gar nicht hat. Es ist tatsächlich ein Staatsstreich dieses Antidemokraten. Der Bundestag ist ein rechtsfreies Tollhaus und dieser Bananestaaat ist ein einziger, migrantischer Faulenzer- und Transfergeld-Saustall. Und weiter wird hier täglich der letzte Dreck aus aller Welt eingeflogen, während Polen das Recht auf Asyl aussetzt. Alice Weidel hat passend geantwortet. Und zu meiner Überraschung im Übrigen Sarah Wagenknecht. M.E. gibt es sehr schnell Neuwahlen oder einen Bürgerkrieg. Die CDU ist mit diesem naiven Brandmauer- Schwachkopf auf den Weg zu FDP-Ergebnissen unter 5 Prozent.

  9. Offenbar hat Putin gerade dem vorgeschlagenen Waffenstillstand mit der Ukraine zugestimmt:
    https://x.com/i/status/1900215561746776339

    Eine Entspannung war schon seit Wochen, schon seit Trumps Wiederwahl absehbar. Doch Friedrich Merz will die Deutschen zur Stunde noch mit Unsummen für panischen Aufrüstungs-Aktivismus verschulden.
    Wir brauchen jetzt Prioritätensetzung und Einsparungen im Bundeshaushalt, keine irrsinnige Neuverschuldung!
    Stoppt diese Merz-Type!

  11. Merz ist schon moralisch bankrott bevor er (hoffentlich nicht) Kanzler wird.

    Wie schäbig er seine Wähler vor der Wahl belogen hat und danach mit den Linken ins Bett steigt ist selbst für Altparteienverhältnisse unterste Schublade.
    Der Mann hat sich komplett unglaubwürdig gemacht und sitzt zwischen allen Stühlen. Man kann ja Grüne und Linke für ihre Überzeugungen verachten, weil sie falsch und dumm und schädlich sind, aber Merz hat ja überhaupt keine Überzeugungen.
    Der verkauft seine Oma fürs Kanzleramt, wenn er noch eine hätte.

  12. Und in der CDU/CSU stehen alle wieder, wie damals unter Merkel, stramm und haben Angst ihre Köpfchen zu weit herauszustrecken. Das wollen Volksvertreter sein?

  13. Merz lockt die Grünen mit unserem Geld
    **********
    Die Frage ist, wie bekommt man als „kleiner Bürger“ diesen Wahnsinn und das ganze schwarzrotgrüne-Gesockse / Rotz von der Backe?
    Nicht einmal die Wahlen haben ausgereicht. Fritze merz der unberechenbare Umfaller und alle anderen bisherigen Kröten machen weiter als gäbe es kein Morgen.
    Was kann man in unserer sogenannten Demokratie ohne Meinungsfreiheit dagegen tun ?
    NIX- ist dies nun der Sinn des Grundgesetzes ? Oder bricht der Ärger der Bürger bald doch mal Bahn?!
    Und auf welcher Seite stünde dann die Bundeswehr die Polizei und die USA?
    Frankreich und der pleite Macron hat jetzt schon längst die Hosen voll!

  14. Spätestens nach der Merz‘ Rede im Bundestag heute Mittag sollte Jedermann und auch -frau erkannt haben was für ein Mensch ohne Charakter Merz ist. Der Wählerbetrüger kämpft um seine letzte Chance und Habeck hat gemütlich gelächelt.
    Merz ist am Ende bevor er angefangen hat. Mehr Ranschleimerei an die Grünen geht nicht.
    Sein Verzweiflungsruf an die Grünen. Bitte liebt mich. Ich mach‘ alles für Euch. Die Stiefel von der Drögen kommen mir in den Sinn. Die müssen xxx ‚gepflegt‘ werden *Selbstzensur* Tun ’se nich‘, die Grünen.

    Die richtige Antwort kam von Alice Weidel. Es bleibt die Chance einer Duldung/Kooperation mit dem konservativen Teil der Union.
    „Bitte gebt mir die 2/3-Mehrheit“ aber da kann er solange warten wie Godot. Der kommt bekanntlich auch nicht.

  15. Das die EU Schulden generieren kann ist genauso ein Unding wie das Wort „Sondervermögen“. Das die Grünen nun Schmiergeld wollen um dem Theater zu zustimmen, zeigt schon das die „neue“ Regierung genauso fertig ist wie die alte. Mit Taschenspielertricks und Lügen zu starten verheißt keine lange Regierungszeit.
    Ich habe weder die alte noch die neue Regierung gewählt. Gott mit uns damit Deutschland diesen Tiefpunkt der Demokratie schnell überlebt und wieder Vernunft und Klarsicht bei Regierenden und Wählern aufkommt…

  16. Auch dazu – kurz und bündig:
    1. Alice Weidel – Unsere Kanzlerin der Herzen !
    2. Nur die AfD kann Deutschland retten !
    3. Nur eine starke AfD kann den links/grünen Sauhaufen ausmisten !
    4. Sarah Wagenknecht in die AfD – Außenministerin mit Charme u. Intelligenz !
    5. Der sog. ÖR (MSM) geifert u. ätzt gg. AfD, USA u. Russland.
    6. „Der Russe steht vor der Tür“ – der Wessi (92 %) kann nicht mehr schlafen.
    7. Islamisierung läuft auf Hochtouren – täglich bis zu 4.000 „Einreisende“, Tendenz steigend.
    8. Harbarth darf Gott spielen – Daumen hoch oder Daumen runter / Krieg oder Frieden.
    9. Schon gemerkelt ? – die Nase vom CDU-Lügen-Bolzen wird immer länger.

  17. Merz heute Mittag mit seinem 50 Mrd. € – Angebot an die Grünen: „Was wollen Sie noch mehr?“
    Die Antwort der Grünen ist ganz einfach: NOCH MEHR!
    So einfach ist das.
    Wie tief kann man als noch nicht im Amt befindlicher Bundeskanzler sinken um auf Steuerzahlerkosten sein Vaterland zu verraten? Während die USA und Russland um Frieden bemühe, eine neue friedliche Weltornung zu schaffen, machen die deutschen (?) Politiker Kasperle-Theater vor den Augen der Weltöffentlichkeit, welche nur darauf wartet das D. das macht was es immer macht: BEZAHLEN!

  19. alarm25_highnoon.de 13. März 2025 at 19:23
    Auch dazu – kurz und bündig:
    4. Sarah Wagenknecht in die AfD – Außenministerin mit Charme u. Intelligenz !
    8. Harbarth darf Gott spielen – Daumen hoch oder Daumen runter / Krieg oder Frieden.
    —
    zu 4.) Ein Wunschtraum aber Sarah ( Sie sucht ja einen neuen Job) muß zuvor ihren kommunistischen Ballast abwerfen. Danach reden Sie mit Rubio/Lawrow. Putin spricht Deutsch aus alten DD-DDR-Zeiten.
    zu 8.) Fritze hat keinen Draht zu Harbath. Den muß erst seine politische Mutti herstellen. Mutti kocht wie beim letzten Ma(h)l.

  20. Merz ist sich ja sicher, dass Parlamentarier käuflich sind.

    Er hat ja unlängst stolz verkündet, er müsse nur mit Dienstwagenschlüsseln klimpern und sofort lägen ihm alle zu Füßen. Er hat wie es scheint eine sehr geringe Meinung vom Charakter der Menschen.

    Hoffentlich haben die Grünen trotz allem genug Charakter sich nicht kaufen zu lassen. Oder sind sie so billig wie Merz meint?

  21. Welches Ansehen wird so ein Mensch wohl genießen, wenn er doch noch irgendwie Kanzler wird – wie stark wird er sein?

  22. An @gonger 13. März 2025 at 19:44

    1. Abwarten zum Thema Wagenknecht.
    Beide – Alice & Sarah – können sich gut leiden.
    Sergej Lawrow wäre glücklich über mehr Intelligenz im AA zu Berlin.
    Das grüne Böckchen hat er damals wie eine dumme Ziege aus dem Kreml geworfen.
    Mit Sarah Wagenknecht kann man schon mal einen Wodka trinken. Das schätzt Sergej an Sarah.

    2. Merkel war FDJ-Sekretärin für Agitation & Propaganda in der Uckermark (für Wessis; das war früher in der DDR). „Mutti“ sagen Bas, Faeser, Baerbock, klein Fritzchen, Jens und Olaf zur alten dicken Frau. Gut möglich, dass die Alte immer noch an der Judikative herumbastelt.
    Vorsicht, Herr Harbarth! Sie müssen immer schön Männchen machen.

  23. Krankenkassen dürfen zB. keine Collagen Spritzen bei Knie Arthrose bezahlen, weil die Wirkung nicht bewiesen ist. Aber wir müssen Billionen für einen „Klimaschutz“ löhnen, wo jedem normalen Menschen klar ist, das dies nichts weiter als eine riesige Vermögensumschichtung von Unten nach Oben ist. So wie die Kirche damals die Gläubigen mit Ablasshandeln ausgenommen hat.
    Wieso wird das nie thematisiert?

  25. ich hab nie geglaubt, das ein kanzler in spe noch schneller unbeliebter werden könnte als merkel es war…

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