In Paris hat ein Gericht am Montag die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wegen der
In Paris hat ein Gericht am Montag die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, wegen der "Veruntreuung von EU-Geldern" schuldig gesprochen. Der Hinweis dazu kam vom früheren SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Von MANFRED ROUHS | Marine Le Pen (56) und acht weitere Europaabgeordnete des Front National sind am 31. März 2025 in erster Instanz von einem Gericht in Paris wegen der angeblichen Veruntreuung von EU-Steuergeldern strafrechtlich verurteilt worden. Aus den Urteilen resultiert der Verlust der Wählbarkeit aller Verurteilten für fünf Jahre, weil das Gericht die sofortige Vollziehbarkeit des Wahlrechtsverlustes angeordnet hat. Marine Le Pen kann also bei den Präsidentschaftswahlen 2027 nicht kandidieren.

Bei dem Prozess geht es um die aus EU-Geldmitteln finanzierte Beschäftigung von Mitarbeitern der französischen Europa-Abgeordneten in den Jahren 2004 bis 2016. Im Rahmen ihrer von der EU bezahlten, beruflichen Tätigkeit dürfen die EU-Beschäftigten keine Parteiarbeit verrichtet. Es ist allerdings allgemein üblich, dass die angestellten Mitarbeiter aller Fraktionen insbesondere in Wahlkämpfen auch für ihre jeweilige Partei aktiv sind. Die Frage, ob eine solche Aktivität in der Fraktions-Arbeitszeit verortet wird und deshalb als Zweckentfremdung von Steuergeldern gewertet werden muss, kann die zuständige Staatsanwaltschaft mal so und mal anders beantworten.

Das Urteil gegen Marine Le Pen lässt erkennen, wohin die politische Reise in Europa geht. Es deutet auch an, warum Friedrich Merz und andere im Umgang mit der AfD starrsinnig auf Ausgrenzung setzen: Der herrschende politisch-mediale Komplex durchdringt alle Gesellschaftsbereiche, auch Teile der Justiz. Und er spannt jetzt alle greifbaren Ressourcen ein, um seine Marginalisierung durch jene politischen Kräfte abzuwenden, die auf die nationale Souveränität der Völker setzen.

Die Verurteilung Le Pens ist eine Steilvorlage für Deutschland. Jeder AfD-Fraktionsmitarbeiter, jeder Mitarbeiter eines Abgeordneten steht unter Beobachtung: Geht er Parteiaktivitäten nach, dann kann ein Strafverfahren die Folge sein.

Jeder Schatzmeister der AfD tut gut daran, extrem vorsichtig zu sein und alle Details des Parteiengesetzes so zu beachten, dass keine Freiräume für Interpretationen entstehen.

Die Zeiten werden härter. Wer politisch den Kopf aus der Deckung hebt, darf von der Justiz weder Gnade, noch Gerechtigkeit erwarten.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.


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37 KOMMENTARE

  1. Sonderlich Mitleid habe ich mit der Deutschland- und Deutschenhasserin Le Pen nicht. Ich gebe aber Herrn Rouhs recht, daß dieses Urteil Signalwirkung auf die AfD im besten Buntland aller Zeiten hat. Die AfD muss jetzt noch stärker aufpassen als ohnehin schon, daß sie die (teilweise unsinnigen) Regeln des Politbetriebs strikt einhält.

  2. Ich feu mich trotzdem. Wie arrogant hat Marine Le Pen gegenüber Alice Weidel gehandelt.

  3. aber ausgerechnet Martin Schulz von der SPD hat die Le Pen hingehängt. Das ist der Mann, der angeblich an 365 Tagen jedes Jahr im EU-Parlament war und dafür Geld bekommen hat.

    EU-Parlamentspräsident Schulz erhielt an 365 Tagen pro Jahr Tagegelder – knapp 111.000 Euro steuerfrei
    EU-Tagegelder auch während des Wahlkampfs ausgezahlt.

    https://www.presseportal.de/pm/75892/2724094

    Hier schreit der Dieb: Haltet den Dieb.
    Als Maßnahme hilft nur sehr korrektes Verhalten und vor allem genaues Hinschauen, was der politische Gegner so treibt. … Und dann zuschlagen. Mit den eigenen Waffen schlagen.

  4. Na, dann ist es ja gut, dass Figuren wie die verurteilte, aber nicht bestrafte Lagarde und die angeklagte, aber nicht zu ihren Gerichtsterminen erscheinen wollende von der Leyen nicht gewählt werden müssen.

  5. „Jeder Schatzmeister der AfD tut gut daran, extrem vorsichtig zu sein und alle Details des Parteiengesetzes so zu beachten, dass keine Freiräume für Interpretationen entstehen.“

    Ja, das gilt es für die AfD unbedingt zu beachten. Die linksradikalen Bluthunde schnüffeln doch überall herum und warten nur darauf, dass ein AfD-Politiker einen Fehler macht.

    Bayrischer Freigeist 31. März 2025 at 14:48
    Bei den Grünlinkswoken gelten diese Regeln selbstverständlich nicht. Hier wird von der Justiz bewusst weg geschaut. Die haben so viel Dreck am Stecken und niemanden interessierts. Wir leben in einer Parteien-Diktatur!

  6. Martin Schulz , der Fastkanzler. Genau so eine arme Sau wie der kleine Onkel Armin. Der soll ja nun Aussenonkel werden……Nur die besten Leute für das Aussenamt. Aber die Krönung ist. immer noch Askia Sesken. Kann vor Wichtigkeit kaum noch laufen ! Und labert nur Blödsinn…..

  7. Ich weiss nicht warum sich hier einige User über das Urteil freuen?!
    So geht die EU mit politischen Gegnern um! Der kleine Napoleon Macron sitzt immer noch im Sattel,merkt das keiner? Der Gnom wurde doch abgewählt!
    So kann es unserer AfD auch ergehen irgendwann! Man will die Rechten mit allen Mitteln ausschalten!
    Man schlachtet alles aus, ob was dran ist oder nicht, der Deutsche Doofmichel glaubt doch eh alles gleich!
    Da stecken die ganzen Finanzeliten hinter, die NGOs,, Geheimdienste usw!
    Die Umvolkung muss halt Europaweit weitergehen!
    Die Linke Hetzpresse hat jedenfalls wieder ein Freudentag heute!

  8. Onkel Armin ist bei Rot über eine Ampel gebrettert. Er fühlte sich bedroht. Lappen weg. Die Frage ist nur: Wer sollte ihn bedrohen? Wahrscheinlich böse Rechtsradikale……oder doch Außerirdische? Oder doch 2,1 Promille ?

  9. „Aus den Urteilen resultiert der Verlust der Wählbarkeit aller Verurteilten für fünf Jahre…“

    Darf man sich da iwie etwas ver*rscht vorkommen?
    Da gehts dem Herrn Müller aus der PfS ( Partei für Stadttauben ) nach angeblicher Veruntreuung…oder erfolgter…sicher schlechter.

    Habe es…nicht nur nach dem 3.Wodka…schon immer geahnt. Statt zu arbeiten hätte ich Politdarsteller werden sollen. Oder YouTuber. Oder „Experte“ für „Wie schäle ich Knoblauch richtig und nur in 5 Sekunden“.

    -würg-

  10. …und dabei hat sich Marine doch sooo brav an das Brüsseler Parteienkartell rangewanzt und sich von der AfD distanziert…
    :mrgreen:

    ———————————————–

    Fenriswolf 31. März 2025 at 14:57

    Wäre Laschet nicht Laschet, sondern ein kleiner Bürger, müsste er sich jetzt wegen eines illegalen Strassenrennens gegen sich selbst und paranoidem Verfolgungswahn bzw. dem Vortäuschen einer Straftat verantworten müssen.

    CDU-Politiker Laschet ist zu schnell gefahren. Er habe an einer Ampel Vollgas gegeben, weil ihm Unbekannte dicht gefolgt seien. Zunächst wollte er den Bescheid nicht akzeptieren.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/armin-laschet-geblitzt-fuehrerschein-100.html

  11. Frank E. N. Stein 31. März 2025 at 14:53
    Interessant… aber Lagarde darf Präsidentin der EZB werden.

    Guter Punkt!

  12. Fenriswolf 31. März 2025 at 15:03

    ———————————

    Schon oft hier gelesen. Warum fragt sich niemand, ob dem nun nicht ein Fahrdienst ( also Limo und Fahrer ) zur Verfügung steht? Oder wer da die Owie bezahlt? Mooooment…politische Immunität wahrscheinlich.

    -doppelwürg-

  13. Die Altparteienkartelle in Europa,

    haben erfolgreich ihre Leute bei Justiz, Polizei, Verfassungsgerichten, in der Armee und in allen Behörden platziert. Die Demokratie wurde gekapert und durch die Kartell-Parteienherrschaft ersetzt. Der Staat kontrolliert, erzieht, überwacht und zerstört seine Bürger. Wir sind wieder Leibeigene ohne Rechte geworden. Wenn die Abschaffung des Bargeldes erfolgreich umgesetzt wird, dann kann man Menschen mit einem Knopfdruck zu Obdachlosen machen und sie innerhalb weniger Tage zerstören. Die totale Überwachung wird digital völlig automatisch erfolgen und wenige Menschen genügen um Millionen Bürger in Schach zu halten.

  14. nicht die mama
    31. März 2025 at 15:06
    …und dabei hat sich Marine doch sooo brav an das Brüsseler Parteienkartell rangewanzt und sich von der AfD distanziert…
    :mrgreen:

    ———————————————–

    Fenriswolf 31. März 2025 at 14:57

    Wäre Laschet nicht Laschet, sondern ein kleiner Bürger, müsste er sich jetzt wegen eines illegalen Strassenrennens gegen sich selbst und paranoidem Verfolgungswahn bzw. dem Vortäuschen einer Straftat verantworten müssen.

    CDU-Politiker Laschet ist zu schnell gefahren. Er habe an einer Ampel Vollgas gegeben, weil ihm Unbekannte dicht gefolgt seien.
    ++++

    Er hat sich vermutlich von der AfD verfolgt gefühlt! 🙂

  15. Blickwinkel

    Keuter von der AFD sagte in einem Interview nach dam Bruch mit Le Pen das sie und ihrem RN, deigentlich keine rechte, keine konservative Partei ist, sondern eher eine sozialistische Partei.

  16. Die Anekdoten werden spießen. Hier schon mal eine:
    Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der stolz bekannte, man habe den pro-russischen rumänischen Präsidentschafts-Kandidaten verhindert und werde das auch mit der AfD so halten, falls nötig,
    erklärt am Sonntagabend dem Sender RTL, als er durch seine besten Beziehungen längst weiß, wie das Urteil lauten wird, daß er dagegen sei, Marine Le Pen von der Kandidatur auszuschließen; denn er befürchte dadurch eine „Trumpisierung“ der Wähler. So zitiert vom Figaro, 30.3.2025
    https://www.lefigaro.fr/politique/presidentielle-2027-si-marine-le-pen-ne-peut-pas-se-presenter-francois-bayrou-craint-un-choc-dans-l-electorat-20250330

    527 Kommentare

    Sperre (Aberkennung des passiven Wahlrechts) von Marine Le Pen: „Es würde mich sehr ärgern, wenn sie nicht kandidieren könnte“, versichert (!) Thierry Breton bei RTL
    Inéligibilité de Marine Le Pen : „Je serais très ennuyé si elle ne pouvait pas se présenter“, assure Thierry Breton sur RTL, publié le 30/03/2025 à 13:40 – mis à jour le 30/03/2025 à 13:47
    https://www.rtl.fr/actu/politique/ineligibilite-de-marine-le-pen-je-serais-tres-ennuye-si-elle-ne-pouvait-pas-se-presenter-assure-thierry-breton-sur-rtl-7900488897

    In dem RTL-Artikel steht nix von „Trumpisation des électeurs“.

    Der Rassemblement National könnte 2027 den Wachhund des Hauses der Marine Le Pen als Kandidaten aufstellen,  und der kriegte mehr Stimmen, als man jetzt der MLP bei Umfragen voraussagt. Das sind zwischen 35% und 37%, der bestplatzierte Édouard Philippe, „Horizon“, LR-Abspaltung und Macronistenpartei, bekäme 25%.

  17. Ganz klar ein politisches Urteil, daß gerade deswegen ungültig, illegal und zu ignorieren ist !

    Hoffentlich werden jetzt die Richter und Staatsanwälte angeklagt, je schneller, desto besser !

  18. Geh wissen…

    Lobbyregister-Bericht

    Bundestag: Eine Milliarde Euro im Jahr für Lobbyarbeit

    Für Lobbyarbeit auf Bundesebene haben Verbände, Unternehmen und andere Interessenvertreter im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht der Stelle hervor, die das Lobbyregister des Bundestages führt.

    Darin werden für 2024 finanzielle Aufwendungen unter anderem für Personal, Sachkosten und Repräsentanz in Höhe von mehr als 910 Millionen Euro aufgelistet. Der Gesamtbetrag dürfte allerdings laut Bericht etwas höher sein, da einige Interessenvertreter wie etwa Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften von der Eintragungspflicht das Register des Bundestages ausgenommen sind.

    *https://www.wiwo.de/politik/deutschland/lobbyregister-bericht-bundestag-eine-milliarde-euro-im-jahr-fuer-lobbyarbeit/30278482.html

    In Wirklichkeit sind Gewissen und Feigheit ein und dasselbe. Gewissen lautet nur die eingetragene Firma. Weiter gar nichts.

    Oscar Wilde (1854 – 1900)

  19. Nightcruiser 31. März 2025 at 14:59
    Ja, so geht die kriminelle EU mit politischen Gegnern um. Egal um welches Land es sich handelt. Rechtskonservative Politiker sind nicht erwünscht.
    Was ist überhaupt aus der Strafanzeige gegen die Flinten-Ursl wegen Korruption geworden? Man hört und liest überhaupt nichts darüber.

  20. In Deutschland kann man links IMMER mit linksextrem gleichsetzen. Sich selbst bezeichnen die sich als linksliberal, obwohl es so etwas nicht geben kann. Extremisten sehen die Gefahr immer nur bei anderen.

  21. .
    SPD-Martin Schulz, EU-Sitzungsgeld-Erschleicher, bei „Hart aber Fair“. Seinerzeit.
    .

    1.) Das ist die WDR-Sendung, wo früher unter Moderator „Plasberg“ Linksradikale meist Selbstgespräche führten.

    2.) SPD-Schulz, als Kanzler-Kandidat, mehrmals dort im Jahr 2017.

    3.) Die anderen Gäste, 3 bis 4, wurden von Plasberg VOR der Sendung dazu vergattert,
    gebrieft, die gestohlenen Sitzungsgelder auf KEINEN FALL anzusprechen.

    4.) Sonst könnten sie nicht an der Talkshow teilnehmen.

    5.) Ob sie auch eine strafbewehrte Verpflichtungserklärung unterschreiben mußten, weiß ich nicht.

    6.) WDR = DDR 1
    .
    Friedel
    .

  22. Sowas Ähnliches fing 1933 auch schon mal an. Nur gut, dass dem Maso-Michel sowas völlig egal ist, solange er leiden und zahlen kann.

  23. Ich zitiere den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton: „Wir haben das in Rumänien getan, und, offensichtlich, werden wir es tun müssen, falls nötig, in Deutschland.“
    -> Nachdem man den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in Rumänien wegen seinem Widerstand gegenüber Brüssel von den Wahlen ausgeschlossen hat, folgt nun Frankreich. Die AfD wird als nächstes dran sein.

  24. @eule54 15:48

    Das dies dem FN gut tun wird, davon gehe ich ebenfalls aus, sagte nicht schon Jean-Paul Sartre:

    „Ein politisches System, daß dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“

    Das ist aber auch der einzige Punkt, wofür ich der Richterin und dem Staatsanwalt ein herzliches und ernstgemeintes DANKE in allerdeutlichst verschärfter Form ausspreche und mit der Bitte verbinde, unbedingt so weitermachen, je schneller der Untergang eintritt, desto besser, weil dann die Perspektive ist, es kann wieder nur noch besser werden !

  25. Mit dieser Logik, müssten sämtliche Angestellten irgendeines Mandatsträgers angefangen vom Stadtrat
    plus natürlich dem Arbeitgeber dieser von der Wahl ausgeschlossen werden. Selbst das Tippsen von irgendwelchen Briefen, gar das Aufkleben einer Briefmarke stellt Parteiarbeit dar. Wie kann jemand, der bei
    einem politischen Mandatsträger angestellt ist, keine Parteiarbeit machen? Lediglich die AfD sollte davon nicht betroffen sein, die erhält doch von nirgendwoher Geld, weil die Gebrauchtparteien sie derart mobben, um sie auszuhungern. Ausser den mit dem Abgeordnetendasein verbundenen Einkommen ist da doch nichts
    an Einnahmen vorhanden. Und die zahlt der deutsche Steuerzahler, übrigens auch wenn irgendwelche
    Einnahmen aus der EU vorkommen würden, die hat ebenfalls der deutsche Steuerzahler geleistet.
    Wir zahlen den grössten Batzen ein, haben aber viel weniger Einfluss als Luxemburg oder Österreich.

    friedel_1830 31. März 2025 at 20:18; Ausser ,dass der mittlerweile moderatorinnende aktuell nen anderen Namen trägt und Schulz sowas von vorvorgestern ist, hat sich doch rein gar nix geändert.

  26. Mit dieser Logik, müssten sämtliche Angestellten irgendeines Mandatsträgers angefangen vom Stadtrat
    plus natürlich dem Arbeitgeber dieser von der Wahl ausgeschlossen werden. Selbst das Tippsen von irgendwelchen Briefen, gar das Aufkleben einer Briefmarke stellt Parteiarbeit dar. Wie kann jemand, der bei
    einem politischen Mandatsträger angestellt ist, keine Parteiarbeit machen? Lediglich die AfD sollte davon nicht betroffen sein, die erhält doch von nirgendwoher Geld, weil die Gebrauchtparteien sie derart mobben, um sie auszuhungern. Ausser den mit dem Abgeordnetendasein verbundenen Einkommen ist da doch nichts
    an Einnahmen vorhanden. Und die zahlt der deutsche Steuerzahler, übrigens auch wenn irgendwelche
    Einnahmen aus der EU vorkommen würden, die hat ebenfalls der deutsche Steuerzahler geleistet.
    Wir zahlen den grössten Batzen ein, haben aber viel weniger Einfluss als Luxemburg oder Österreich.

    friedel_1830 31. März 2025 at 20:18; Ausser, dass der mittlerweile moderatorinnende aktuell nen anderen Namen trägt und Schulz sowas von vorvorgestern ist, hat sich doch rein gar nix geändert.

  27. Da scheint’s, haben sich die franz. Juristen ein Blatt von ihren US-Kollegen geliehen die da Trump immer wieder ein Bein stellen, ihn auch sogar einlochen wollten. Deshalb sollte deren Parteizugehörigkeit auch offentlich gemacht werden, wie es in den USA üblich ist.

  28. Wichtiger Nebeneffekt: wahrscheinlich wird Le Pen eine elektronische Fußfessel tragen: realiter also eine Spionagefessel für den umfassend Lauschangriff? Damit ist Sie eigentlich für politische Arbeit „verbrannt“. Hilft höchstens ein Rauschgenerator (nicht zufällige Störsignale lassen sich heute zu leicht rausrechnen… Da nützt es gar nichts mehr, wenn man das Radio laut stellt).

  29. Bei der Europawahl ist damals Martin Schulze (SPD), der sozialdemokratische Parlamentspräsident mit eigenen Diener, in Deutschland für die SPD in den Wahlkampf gezogen. Aber der ist ja auch bei Soros gerne gesehen.

  30. Die Wahlen in der EU werden immer stärker vom EU/NATO-Untergrund gesteuert. Man könnte diesen Komplex auch „EU-NATOnalsozialischen Untergrund“ bezeichnen.

    Beispiele:
    Wahl in Rumänien. Die EU-Kritische Nr. 1 wird einfach von einem Gericht verboten

    Wahl in Tschechien. EU-Kritischer Kandidat Babic wird mit Hinrichtung bedroht und zieht zurück

    Wahl in Moldavien: Entscheidende EU-kritische Auslandswähler in Russland werden praktisch von der Wahl ausgeschlossen

    Dann der Anschlag auf Fico

    Wahl zum EU-Parlament: Maximilian Krah und Petr Bystron von der AfD werden durch eine geheimdienstlich-mediale Kampagne falsch beschuldigt und an der Wahl behindert

    Aber schon früher gibt es zahlreiche Beispiele: Die Abstimmung zum Lissabonvertrag in Irland wird durch US/CIA-Intervention zu Fall gebracht. Ergebnis: Die nächste Version des Vertrages hatte Todesstrafe und militärische Niederschlagung von Demos inkludiert.

    Bei Daniele Ganser kann man nachlesen: Die Nato-Untergrundarmee war verantwortlich für Kandidatenmorde und tödliche Bombenattentate auf Zivilisten

  31. NATO/EU/Untergrund wurden geschaffen, um den Ost-Kommunismus zu bekämpfen. Das war in einem gewissen Rahmen gerechtfertigt.

    Nach dem Fall des Ostkommunismus stand dieser riesige träge Apparat ohne Feind da. Man hätte ihn auflösen müssen. Denn dieser Apparat und seine weitreichenden Verbindungen arbeitete dann an der Schaffung einer neuen Aufgabe für sich. Ost-Expansion, Bedrohungen, gesteuerte Umstürze, Unterwanderungen, Morde und Manipulationen, Zensur und Propaganda in den Medien wurde immer schlimmer. Dann kam auch noch der völlig sinnlose, von diesen Strukturen provozierte Krieg in der Ukraine dazu. Für alle Beteiligten ein „Verlustgeschäft“, außer für diese korrupten und mafiösen Strukturen

    Hätte man diese Strukturen aufgelöst, dann hätte man bei späterer Bedrohung passende, schlankere, flexiblere und günstigere Strukturen aufbauen können.

    Man hat aber (wie bei vielen westlichen Geheimdiensten) zahlreiches und vielfältiges Personal, welches eingeweiht und nach einer Auflösung kaum zu kontrollieren oder zu bezahlen ist

    Ein Problem ist wohl auch die Ausweitung und Ausdehnung. Besonders in den USA unter Biden. Das kann kein Staat bezahlen. Und die Bürger wollen das nicht bezahlen

  32. Die Justiz ist doch schon gleichgeschaltet
    ( letzte Urteile des Verf.G mehr als bedenklich )

    Die Polizei tut das, was die Politik anordnet,
    ohne nachzudenken.
    Dabei soll sie doch den Rechtsstaat schützen.
    Wo bleibt der ???

  33. Angesichts der vielen Milliarden, die die EU jährlich
    sinnlos verplempert, ist dieses Urteil der größte Witz,
    den diese gekaufte Justiz entschieden hat.
    Diese Justiz bestätigt nur, dass es keine freie Justiz mehr gibt !
    Die Säulen unserer Demokratie sind zu lächerlichen Stützpfeilern
    geworden. Es ist eine Schande, was aus der Justiz geworden ist.
    Ich bin fest davon überzeugt, dass auch die anderen Parteien
    ihre EU-Angestellten im Wahlkampf eingesetzt haben, es dürfte eine
    Kleinigkeit sein, dies zu beweisen.
    Auf der anderen Seite, bin ich ein wenig Schadenfroh, Le Pen hat
    Alice Weidel aus der Liga der konservativen europäischen Parteien
    ausgeschlossen, dass war ein Kalkül, dass auch bei ihrer Wahl nicht
    aufging. Sie hat damit die Seite der europäischen Patrioten gespalten,
    nur um mehr Stimmen zu bekommen.
    Diese Frau ist ein Machtmensch, wie die Linken Faschisten auch !

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