Raphael M. Bonelli (Psychiater und Psychoanalytiker, Wien), Florian Machl (Chefredakteur von report24.news, Linz), und Harald Martenstein (Schriftsteller und Kolumnist, Berlin) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über einen Gerichtsprozess in Österreich gegen einen Mann, dem wegen einiger kritischer E-Mails die Schuld am Selbstmord einer impfpropagandistischen Ärztin während der Corona-Hysterie gegeben werden soll; über die galoppierende Willkür bei der Festlegung, was „Hass und Hetze“ seien, und den Versuch, auf diesem Wege Politiker von der Wählbarkeit auszuschließen; über die Idee der neuen deutschen Lügenregierung, das Lügen unter Strafe zu stellen, sowie über den neuen deutschen Lügenzwang bei der Anrede von Männern und Frauen.

Winters Woche: DDR reloaded – So denkt die Straße

Willkommen daheim, Ihr neuen DDR-Bürger! Wie damals im Osten sind ja circa 30 Prozent von Euch unzufrieden mit Gängelung und Staatsschikanen und machen montags Spaziergänge oder Ähnliches. Der ganze Rest aber arrangiert sich und sieht ganz happy in die ungewisse Zukunft, ganz im Vertrauen auch auf Fritze Honeckers Politbüro. Alles gut also diese Woche in der Systemstadt Frankfurt am Main. Wir treffen auch nur wenige Dissidenten, wenigstens aber eine junge Frau, die bereit ist, für einen Auftritt im neuen Schweizer Westfernsehen ihren guten Ruf zu ruinieren.

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15 KOMMENTARE

  1. ich finde das gut zusammengefasst

    der linke meint sein „gefühl“ stehe über allen anderen meinungen

    deshalb haben sie auch immer mehr versucht „hassrede“ oder sowas in das gesetz zu formulieren
    was eigendlich ihr linkes gefühl repräsentiert

    das geht sogar noch weiter, indem man denkverbote klar ausspricht oder auch schon ins gesetz reinformuliert

    wärend an anderer stelle schon das richtige denken versucht wird anzuerziehen – als wäre das eine erziehungsfrage

  2. „über die galoppierende Willkür bei der Festlegung, was „Hass und Hetze“ seien,“

    Es ist eigentlich ganz einfach. Es ist Hass und Hetze, wenn ich behaupte, dass Herr Habeck keine Ahnung von Wirtschaft hat oder dass Herr Scholz viel zu vergesslich ist, um als Kanzler zu wissen, was er tut.

    Wenn ich dagegen sage, dass Herr Höcke ein rechtsradikaler Nazi ist, dann Ist das nur die Bestätigung der offiziellen Auffassung der Bundesregierung.

    Im zweiten Fall soll ich dann von allen gelobt werden, während mir im ersten Fall das Wahlrecht entzogen wird.

    In Deutschland darf man die Wahrheit nur noch anonym und im Geheimen verkünden.

  4. Falsch Zeugnis ablegen ist justiziabel. Nichts Neues. Meinung als wertende Äusserung ist per Meinungs- und Redefreiheit in DE geschützt, auch wenn der rechtliche Status schwächer ist als z.B. in den USA. Nicht rechtlich geschützt sind Lügen und Falschbehauptungen. Meinung wie Behauptung sind beide problematisch, wenn sie Personen betreffen, da sie gegebenenfalls als ehrenrührig eingestuft sein können und damit justiziabel sind. Auf Staatsebene vereinte sich das einst in der Figur des Kaisers, der Person und Staat zugleich war. Die Verhetzungsgesetzgebung folgt dem in Deutschland nach. Während die Gesetzgebung gegen Staatsfeindlichkeit – in der DDR als staatsfeindliche Hetze, im Dritten Reich als heimtückische Angriffe auf Staat und Partei bezeichnet – einfach den Machtanspruch der Staatsparteien sichern sollten, läuft der Artikel 130 StGb eher auf den Schutz einer politischen Agenda hinaus. Das überschneidet sich mit den Bereichen Meinung, Zeugnis, Ehre, was die weitreichende Auslegung erst ermöglicht, die dann wie eine Grundrechtsbeschränkung durch die Hintertür wahrgenommen wird.

  7. @ Marie-Belen 30. März 2025 at 09:42

    Wer ist denn so blöd und wählt grün? Kann ich mir nicht vorstellen.

  8. Irgendwann, so hoffe ich, wird diese ganze selbstgefâllige
    und grundgesetzwidrige Chose hinweggefegt und da freue
    ich mich drauf !!!!

  9. @ Kapitaen 30. März 2025 at 09:48

    Linke Weiber,Männerhasserinnen (nennen sich selbst Feministinnen), Omas gegen Rechts, LGBTQ und anderes wird bei einer Islamisierung verschwinden. Alles geht von selbst.

  12. Die Demokratie am Ende: Deutschland vor dem Systemwechsel (Ralf Flierl)

    https://www.youtube.com/watch?v=2Wfrit3faYc
    ————————————————————————-

    Es wird sich vieles ändern. Das bisherige politische System ist am Ende. Sozialismus funktioniert nicht. Genauso wie Planwirtschaft. Trotzdem wollen linke Parteien beides wieder einführen.

  15. Union will das Lügen verbieten: Wann stellt Friedrich Merz sich den Behörden?
    Im Papier der Koalitionsunterhändler zu Kultur und Medien steht nun: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Damit müssten die Ersten, die eine Strafe zu erwarten hätten, der CDU-Chef und die Union sein. Denn wenn die Wahlversprechen der Christdemokraten keine Fake-News waren, was dann? Von Moritz Eichhorn.
    https://archive.ph/VJ28k
    …und die evangelische Pfarrerstochter aus der Uckermark hat 2015 behauptet „wir schaffen das“, aber wir haben „es“ nicht geschafft.

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