In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute ab 12 Uhr um das Milliarden-Finanzpaket und die Auflösung der Schuldenbremse von Union und SPD. Dabei ist weiterhin unsicher, ob das Finanzpaket die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Der Sitzungstag beginnt vor Eintritt in die Tagesordnung mit einer Aussprache zur Geschäftsordnung.

Für die AfD sprach Fraktionschefin Alice Weidel, die Friedrich Merz frontal angriff: „Sie können es nicht, Herr Merz!“. Die AfD sei weiterhin bereit, „Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte die AfD-Chefin, „aber nicht mit Ihnen, Herr Merz. Und auch nicht mit einer Union, die an Ihnen als Kanzlerkandidat und einer links-grünen Politik festhält.“

„Erweisen Sie diesem Land, Herr Merz, einen Dienst. Einen ganz großen Dienst. Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen. Denn Sie können es nicht“, attackiert Weidel den CDU-Chef – und bezieht auch noch Alt-Kanzlerin Merkel in ihre Abrechnung mit ein. „In diesem Punkt hatte Angela Merkel Recht. Ihre Zeit ist abgelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat.“

Wofür das Geld aus dem XXL-Schuldenpaket genau ausgegeben werden soll, sei nicht klar, wirft Weidel Merz vor: „Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die Sie im Wahlkampf noch so vehement wie verlogen verteidigt haben.“

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

26 KOMMENTARE

  3. Marie-Belen 13. März 2025 at 12:14
    Ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte Deutschlands.
    —
    Noch ist der Marianengraben des Verrats, der Verblödung, der Täuschung, der Peinlichkeit und Unfassbarkeit nicht erreicht. Sobald wir unten richtig hart aufgeschlagen sind, geht’s wieder bergauf…..

  4. KRIEG GEGEN RUßLAND

    MIT KRIEGSKREDITEN 🙁

    ++++++++++++++++++

    Werden die abgewählten Abgeordneten die größte Schuldenaufnahme in der deutschen Geschichte beschließen?
    Beatrix von Storch warnt: Heute droht Tag der Schande des deutschen Parlamentarismus

    »Das wird heute der Tag der Schande des deutschen Parlamentarismus. […] Das sind die ABGEWÄHLTEN Abgeordneten, die jetzt noch schnell Schulden in Billionenhöhe auf die kommenden Generationen laden. Unvorstellbar.«
    +https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-warnt-heute-droht-tag-der-schande-des-deutschen-parlamentarismus-10099683/

  6. Wählerbetrug! Ein neuer Bundestag ist gewählt.
    Donald Trump hat sowohl in seinem Wahlkampf als auch von Anfang seiner Präsidentschaft Trump47 an, erklärt die EU-Staaten müßten mehr für die eigene Verteidigung tun. Trotzdem hat Friedrich Merz im Wahlkampf immer darauf bestanden, die Schuldenbremse einzuhalten, nun soll es „Sondervermögen“ zur Aufrüstung gegen Russland geben. Getarnt wird das als Finanzierung von Infrastruktur, dabei ist es Kriegsfinanzierung der Ukraine und der eigenen Bundeswehr für einen krieg gegen Russland.

  8. Geopolitik im Ukraine-Krieg

    Ein tragischer Stellvertreterkrieg

    Kommentar | 13. März 2025 | Autor: Thorsten Hinz |

    Geopolitik ist brutal. Der Ukraine-Krieg als Nachspiel des russisch-amerikanischen Dualismus gehört dem 20. Jahrhundert an. Er ist unzeitgemäß und eine unnötige Hypothek für die Supermacht. Die Ukraine wird in diesem Spiel zu einem fremdbestimmten tragischen Akteur.

    Eine Analyse von Thorsten Hinz

    ANMELDE-WAND;
    Leserkommentare frei:
    +https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2025/ein-tragischer-stellvertreterkrieg/

    AUSZÜGE AUS LESERKOMMENTAREN:

    „Gewisse Dinge wiederholen sich jedoch, so wie auch die Briten 1940 nicht erkennen wollten, daß die Lend-and-Lease-Hilfe der Amerikaner nicht gedacht war, ihr Empire zu erhalten, sondern die Briten und Russen stellvertretend Deutschland zerstören zu lassen.“

    „Jetzt frage ich all die Kriegstreiber auch in den ‚alternativen‘ Medien: Haben Sie nicht Tausende und Abertausende Menschen auf dem Gewissen, dazu die Zerstörung Deutschlands? Jeder normale Mensch weiß, daß Frieden das höchste Gut ist – nicht Krieg, wie es uns das neue Söder-Saskia-Merz-Regime einreden will…“

  9. Nach dem Parteiengesetz sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und z. B. an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag mitwirken wollen.

    Klingt ja zunächst mal positiv und vernünftig!

    Allerdings hat die Formulierung „Vereinigung von Bürgern, die mitwirken wollen…“ mittlerweile doch eher etwas von einem Euphemismus und ist tatsächlich meilenweit von den tatsächlichen Zuständen entfernt – auch wenn nach einer Wahl die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse nicht abgebildet werden!

    Die Bürger (Souverän) sind von diesen Parteien somit quasi entmachtet und zu Zuschauern degradiert.

    Spätestens jetzt sollten auch bei solch einer historischen Entscheidung über die Zukunft unserer Kinder alle Bürger per Volksentscheid beteiligt sein . . .

  12. Welch eine Charmeoffensive und welch zuckersüße Angebote an die Grünen – von Friedrich dem Großen!
    Umgangssprachlich auch ranschmeißen genannt.

    Ob das wohl hinausläuft auf ein „halb zog sie ihn halb sank er hin“ . . .

  13. Herr Merz, machen Sie Politik für die Menschen vor Ort.
    Das globale Geschehen ist zu gross für das kleine Deutschland, um selbst mit neuen Schulden irgendetwas zu bewirken.
    Am Ende ist das Geld weg.
    Es wird sich nichts ändern an den grossen beiden Kontrahenten USA und Russland, deren geopolitische Taktiken die deutsche
    Politik nicht wird beeinflussen können.
    Es muss auf eine weltweite Zukunft ohne Waffen und Aggression hingearbeitet werden.
    Krieg und jahrelange Verteidigung mit Waffen als Dauerzustand ist nicht finanzierbar und den Menschen nicht vermittelbar.

  14. Ausgelassene Stimmung und vielfaches Grinsen bei den Grünen.

    Plötzlich ist man wieder begehrenswert und umschwärmt – trotz Wahlniederlage – weil man zum Königsmacher avanciert ist . . .

  16. andere Meinung
    13. März 2025 at 13:16
    Herr Merz, machen Sie Politik für die Menschen vor Ort.
    —
    Macht er doch.
    Für Syrer, Afghanen, Afrikaner, Türken, Ukrainer.. die hier vor Ort sind..
    und sogar für alle zu Hause gebliebenen „Vorortskräfte“

  17. Eine großartige Rede von Alice Weidel, so wie man es von Ihr gewohnt ist.
    Die Auswirkungen des Sonder“vermögens“ auf die Zinsen, Mieten, dt. BiP-Schuldenlast ( 64% -> 85%) wurden von ihr ebenso hervorgehoben wie die Verachtung des demokratischen Wählerwillens durch die Merz – Merkel – Politik und einer CDU, die sich mit einem 50 Milliarden € – Klima – Geschenk an die Grünen ranwanzen will. „Was wollen Sie denn noch“ rief Merz verzweifelt den Grünen zu. Schleimiger geht’s nicht. Heul doch!

    Eine Angst machende Wählermanipulation wie zu finstersten Corona-Zeiten ohne die Ergebnisse der US-Russischen Friedensgespräche abzuwarten.
    Die Union/SPD planen keine Einsparungen zugunsten eines schlanken Staates, bei Asyl/Migration und bei den widerlichen NGO’s, die es ohne „G“ nicht geben würde.
    Fazit:
    Dieser Gemischtwarenladen für Sozialgeschenke darf niemals verabschiedet werden.
    Alle Ausgaben für Militär, Infrastruktur sind genau zu spezifizieren.
    Die Bahn braucht 80-90 Mrd € bis 2034 (!) zur Erhalt ihres Bestandsnetzes. Die Autobahn GmbH wird ihren Sanierungsbedarf ebenfalls nennen können wenn man sie mal fragen würde. Dann könnte man über neue Schulden neu nachdenken im neuen Bundestag.
    Die Länder brauchen ken Geld solange sie Mitglieder von „Seebrücke“ sind.
    Höhepunkt war die Rücktrittsforderung an Merz, der gescheitert ist bevor er begonnen hat.

  18. Alice Weidel schleuderte schon mal in ihrer Rede die richtigen Worte (sprich Giftpfeile) gegen Merz.
    Wie sie schon mal sagte:U.a. „Herr Merz -Sie können es nicht……….!“
    Da gab es nichts daran zu rütteln. Die AfD Kolleg/innen spendete frenetischen Beifall.
    Dann kam von der SPD gefärbten Bärbel Bas angekündigt Saskia Esken an die Reihe. Musste dann sofort sofort den FS ausschalten, sonst hätte ich mich wegen Brechdurchfall ins Bett legen müssen.!
    Wahnsinn was in dem BT Glasbunker mit der abgewählten Regierung weiterhin abläuft !

    Seit Merkel geht es nur in Richtung Aufschlag Betonwand… und das wars dann, gute Nacht Deutschland.!

  19. Herr Musk erklärt, was in den USA ebenso abläuft, wie in Deutschland und Europa:
    Sozialisten importieren sich ihre Mehrheiten. Sie importieren sich ihre Stimmen.
    https://x.com/elonmusk/status/1899983951306907662

    Sozialisten schaffen illegale Massenmigration. Die Illegalen sollen dann möglichst schnell wählen. Die Illegalen werden tendenziell Sozialisten wählen, weil die ihnen das Geld anderer Leute versprechen.
    Sozialisten importieren sich ihre Mehrheiten.
    Diese illegale Massenmigration ist jedoch zerstörerisch, weil sie quantitativ und nicht qualitativ ist. Sie zerstört die gewachsenen Kulturen unserer Länder und spaltet die Bevölkerung.
    So gelangen die dreistesten und aggressivsten,nicht die hilfsbedürftigsten oder gar qualifiziertesten Menschen in unsere Länder. Die eigene Bevölkerung leidet und zahlt.
    Unsere Länder, ehemals große Kulturnationen, gehen den Bach runter, doch die Sozialisten kassieren noch lange Zeit weiter.

    Was sie tun, ist nicht humanitär, es ist parasitär.

  20. AggroMom
    13. März 2025 at 13:56
    andere Meinung
    13. März 2025 at 13:16
    Herr Merz, machen Sie Politik für die Menschen vor Ort.
    —
    Macht er doch.
    Für Syrer, Afghanen, Afrikaner, Türken, Ukrainer.. die hier vor Ort sind..
    und sogar für alle zu Hause gebliebenen „Vorortskräfte“
    ……………………
    Es gibt Asylgesetze und Richtlinien die nicht eingehalten bzw. übergangen wurden.
    Merkel hatte 2015 ohne Gesetzesgrundlage millionenfach Ortsfremde nach Deutschland durchgewunken, bis heute hält dieser Zustand an.
    Diese Fehler stehen im Raum und müssen korrigiert werden.
    Asylrecht beinhaltet kein dauerhaftes Bleiberecht mit Vollversorgung auf Kosten der Schutz gewährenden Gesellschaft.

  21. Maria-Bernhardine 13. März 2025 at 12:46
    Geopolitik im Ukraine-Krieg

    Ein tragischer Stellvertreterkrieg

    Kommentar | 13. März 2025 | Autor: Thorsten Hinz |

    Geopolitik ist brutal. Der Ukraine-Krieg als Nachspiel des russisch-amerikanischen Dualismus gehört dem 20. Jahrhundert an. Er ist unzeitgemäß und eine unnötige Hypothek für die Supermacht. Die Ukraine wird in diesem Spiel zu einem fremdbestimmten tragischen Akteur.
    ————
    Und auf dem Niveau des vorigen Jahrhunderts sind Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz unterwegs. Sie sind von gestern! Nebenbei kommen sie Donald Trump in die Quere, was ihnen nicht bekommen wird. Donald Trump hat ein Elefantengedächtnis.

  22. Noch zu 14:21

    Die CDU hat sich von den Sozialisten unter Merkel benutzen, abnutzen lassen. Sie scheint sich unter Merz wieder willig benutzen und abnutzen lassen zu wollen. So auch die FDP in der Ampel-Regierung. Am Ende werden die Sozialisten die benutzten und entseelten Parteien nicht mehr brauchen und sie fallen lassen, wie verbrauchtes Klopapier.

    Die gegenwärtigen Figuren in der Union scheinen das nicht zu sehen – oder ihre Partei ist ihnen scheißegal, weil auch sie nur noch eine Weile parasitär abkassieren wollen.

  23. Ob Merz eine 2/3 – Mehrheit finden wird? Nach der Debatte eben werden die trotz Abwahl wieder mächtigen Grünen Merz zappeln lassen wie Habeck’s Dauergrinsen zeigt. Für die Grünen geht da noch was!
    Shuttle-Flüge im Tagestakt von Afghansitan nach Deutschland?

    Ob die Linken zustimmen werden weiß ich nicht, habe wegen Esken abgeschaltet (mein Mittagessen soll im Magen bleiben) und Dobrindt soll mal ganz ruhig sein. Als ehemaliger Verkehr(t)sminister hat er das Infrastruktur-Desaster wesentlich mit zu verantworten. Nicht mal die Weiterführung von seiner Alpentransversale (NEAT) in Deutschland hat er hinbekommen.

  24. Schulden werden in die nächste Generation vererbt,
    Vermögen ebenso. Und die sind stets gleichhoch.

    Eine nächste Generation wird niemals die „Schulden“
    „zurückzahlen“ können.

    Die Enteignung der Vermögensbesitzer findet
    teilweise durch die Natur statt:

    Stahl rostet, Rohrleitungen setzen sich zu, Putz bröckelt von
    den Häusern, Brücken sind marode, Gleise verschleißen.

    Die „Sondervermögen“ sind in 50 Jahren nichts mehr wert,
    da müssen keine „Schulden“ mehr zurückgezahlt werden.

    Es geht um das goldene Kalb „Wirtschaftswachstum“. Das könnte
    schon in wenigen Jahren vorbei sein, denn die Rohstoffvorräte
    der Erde gehen bedenklich zurück.

    Vielleicht sollte sich eine AfD Gedanken darum machen, wie die
    Einwohnerzahl Deutschlands auf 70 Millionen gesenkt werden kann.

  25. Hoffentlich stimmt es, er hat es nicht anders verdient, was er sich an Verrat nach Februar Wahl geleistet hat.
    Daß auch sämtliche Asylbetrüger und Sozialtouristen an Abstimmungen teilnehmen sollen, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus.
    Er ist damit auf gleichem Niveau wie Fischer, Habeck, Bärbock, Scholz, Merkel angelangt.

  26. Zerstört? Wie hat diese „Zauberin“ es geschafft?
    Vorhin im TV war der Merz noch ganz und heil.

Die Kommentare zu den Beiträgen geben nicht die Meinung des PI-Teams wieder. Wir behalten uns vor, sie zu kürzen oder zu löschen. Das betrifft auch Kommentare, die zu sehr vom Thema der Beiträge abweichen (OT). Kommentatoren, die gegen unsere Policy verstoßen werden gesperrt oder unter Moderation gestellt. Wir bitten unsere Leser, entsprechende Kommentare dem PI-Team zu melden. Kommentare, die mehr als zwei Links enthalten, gehen automatisch in die Moderation. Unterstützen Sie die Arbeit von PI.