Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, stellt mit Stephan Brandner und Peter Boehringer die Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

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16 KOMMENTARE

  3. Das was Friedrich Merz da an Verfassungsmissbrauch betreibt, zeigt doch eigentlich nur, dass wir es genau wie beim Corona-Theater mit sittlich und moralisch völlig verkommenen Subjekten, die über eine grenzenlose kriminelle Energie verfügen zu tun haben.

    https://youtu.be/CijSC_ApT4U?si=T0nv81DpGmrpks-1

    In der Mafia war kein Platz mehr, drum blieb nur noch die Politik mit ihren Seilschaften in die Global Financial Trusts um BigBig Money ohne ehrliche Arbeit zu machen.

  4. Die deutsche Altparteien CDU, SPD, Grüne, Linke

    arbeiten gemeinsam an der Zerstörung von Deutschland. Dieses Parteienkartell, unterstützt durch die meisten deutschen Medien, fördert und unterstützt die Masseneinwanderung von kulturell inkompatiblen, aggressiven Menschen, vorwiegend Männern, aus aller Welt. Es wurden Gesetze geschaffen, die jedermann ein Leben in Deutschland ermöglichen. Der Verrat am eigenen Volk wird auch nicht juristisch verfolgt, denn das Altparteienkartell hat alle wesentlichen Posten in Justiz, Polizei, in Behörden mit seinen Leuten besetzt. Wir werden seit Jahren von einer bösartigen Minderheit regiert, die unsere Existenz und unsere Zukunft vernichtet.
    Das geschieht nicht zufällig – hier wird ein bösartiger, deutschfeindlicher Langzeitplan umgesetzt und am Ende steht die totale Vernichtung des deutschen Volkes.

  6. Aber was hat denn der Höcke vor 10 Jahren mal gesagt und der Gauland mit dem Fliegenschiß.
    Und was hat der Krah gesagt und einer von der AfD hat sich mal selbst als Nazi bezeichnet.
    Das sind doch die entscheidenden Fragen.

  8. HASTE MAL 500 MILLIARDEN für mich?

    Jeder brave Bürger, der auf der Bank einen Kredit haben will, Schulden machen möchte, der muss genau erklären warum und wofür. Er muss ebenso erklären wie er dafür haften will, und er muss genaue Angaben machen um was es sich dabei handelt, den genauen Preis angeben, so wie bei jedem VORKOSTENANSCHLAG!

    Das ist aber bei MERZ und seiner CDU offenbar gar nicht nötig.
    Merz kommt im Nadelstreifenanzug in seinem Privat- Jet angeflogen und fordert an der Kasse:
    „HASTE MAL 500 MILLIARDEN EURO für mich?“

    Wenn man ihn fragt wofür genau, dann bekommt man als Antwort:
    „Ich hab‘ da mal ein Projekt, zu Deinem eigenen Wohl! – Die Rechnung schicken sie an meine Oma!“

    ER SOLL ERST MAL EINE LISTE VORLEGEN was er damit alles „KAUFEN“ will!
    Detailliert mit ARTIKEL und PREIS!!

    Will er die Dresdner Brücke aufbauen?
    Bitte Vorkostenanschlag präsentieren!

    Will er Panzer kaufen?
    Bitte Vorkostenanschlag präsentieren!

    Es wird hier immer besser!
    Das ist ja die größte VOLKSVERARSCHUNG!

    Natürlich muss das alles SCHNELL über die BÜHNE gehen, wie bei den TRICKBETRÜGERN.
    Bist der Dumme aufwacht, ist der Strolch schon mit der Beute über alle Berge!!

    Das wird jetzt sogar meiner braven Familie zu viel!

  9. Hier muss jeder einen Scheißantrag stellen, wenn er nur einen kleinen Kamin oder gar einen normalen Ofen in Betrieb nehmen will, sich durch einen ganzen Fragenkatalog durcharbeiten, und hoffen, dass er genehmigt wird!

    Aber bei 500 MILLIARDEN EURO ist gar nichts mehr nötig.
    Die wirft man dem dreisten Michel auf Zuruf direkt hinterher.

    Jetzt wird es auch klar, warum man das BSW austrickste.
    13,000 Stimmen fehlten angeblich.
    Die hätten dem Unsinn niemals zugestimmt,

    eine MEGA AUFRÜSTUNG, eine KRIEGSMASCHINERIE alles auf KOSTEN der nächsten GENERATIONEN,
    ein IRRSINNSPROJEKT größenwahnsinniger Natur!

  10. Marco Wanderwitz ……… Mantis 12. März 2025 at 12:48
    ——————————————————————
    nomen est omen …………

  11. Hauptsache die AfD gibt keine Zustimmung der AfD für die benötigte 2/3-Mehrheit morgen.
    Ansonsten das BVerfG-Urteil abwarten. Mehr kann die AfD im Moment nicht machen.
    Milliarden Geld aus der Gießkanne, entschieden im Schweinsgalopp, gibt es nicht. Ohne einen Geschäftsplan kann man heute nicht mal eine Pommesbude aufmachen (vielleicht eine Dönerbude?) wenn man die Bank um einen diesbezüglichen Kredit anhaut.

  12. Bin kein Jurist, doch Juristen haben die Sachlage grundsätzlich eindeutig klargestellt:

    1. Sobald ein neuer Bundestag gewählt und der alte Bundestag abgewählt und aufgelöst wurde, vertritt der neue Bundestag den Souverän.

    2. Der alte Bundestag hat nur noch die Übergangsfunktion eines Treuhänders, bis der neue Bundestag arbeiten kann.

    3. Ein Treuhänder vertritt keine eigenen Interessen, sondern die Interessen eines anderen Rechtssubjektes.

    4. Dieses Rechtssubjekt, dessen Interessen zu vertreten sind, ist der neue Bundestag.

    5. Es ist nicht im Interesse des zu vertretenden Rechtssubjektes, des neuen Bundestages, wenn sein Treuhänder, der alte Bundestag, Entscheidungen trifft, die das zu vertretende Rechtssubjekt binden.

    Herr Merz möchte dagegen das abgewählte, also den Souverän nicht mehr vertretende Rechtssubjekt des alten Bundestages als Instrument dazu benutzen, das gewählte, somit nun legitime Rechtssubjekt des neuen Bundestages zu binden. Das dient seinem Willen, jedoch nicht dem geäußerten Willen des Souverän. Es verstößt somit gegen den Demokratiegrundsatz unserer Verfassung, des Grundgesetzes.

    Ein Verfassungsgericht hat im Sinne des ausgedrückten Wählerwillens, im Sinne des Grundgesetzes Recht zu sprechen, nicht im Sinne bestimmter Machtstrukturen befangen zu urteilen. Sonst macht ein Verfassungsgericht keinen Sinn.

    Jede andere Entscheidung wäre dem Souverän nicht vermittelbar. Sie würde das Verfassungsgericht beschädigen, Vertrauen zerstören.

  13. Noch zu 13:59

    Der alte Bundestag hat als Treuhänder lediglich noch die Aufgabe, den parlamentarischen Ablauf aufrecht zu erhalten, bis der neue Bundestag handlungsfähig ist. Desweiteren kann er in akuten Notlagen noch Entscheidungen treffen, die keinen Aufschub dulden.

    Herrn Merzens beabsichtigte Milliardenverschuldung ist weder mit der Aufrechterhaltung des parlamentarischen Ablaufs zu rechtfertigen, noch kann irgendeine besondere Dringlichkeit dafür gerechtfertigt werden, da der neue, nun legitime Bundestag in wenigen Tagen zusammentritt und dann handlungsfähig ist.

  14. Es wäre doch ganz einfach für die AFD ,die Merzsche Schuldenorgie zu verhindern. Sie müßte nur lauthals verkünden,daß sie der Verfassungsänderung zustimmt und das Vorhaben bereits im Vorfeld in den Himmel loben. Damit wäre die Sache doch erledigt ,denn mit der AFD will schließlich keiner zusammen abstimmen (siehe Brandmauer und 5 Punkte-Plan). Ich würde mal zu gerne das Gezeter der Altparteien diesbezüglich erleben.

  15. Nach dem Wahlergebnis muß die alte Bundesregierung wie ein Konkursverwalter/Treuhänder reagieren. Das heisst konkret es dürfen noch laufende Geschäfte/Verpflichtungen/Verträge abgewickelt werden aber keine neuen Geschäfte angebahnt oder umgesetzt werden. Der Lame-Duck-Modus sozusagen.
    Ab dem 24.4. werden im neuen Bundestag die Karten neu gemischt. Die Grünen sind raus aus der Regierung. D.h. evtl. trennt man das „Sondervermögen“ Bundeswehr (nicht Ukraine) von dem Infrastrukturvermögen, weil es eben nicht alleine der leidenden Infrastruktur zugute kommen sondern auch für Soziales/Klima verpulvert würde.

    Teilweise und zum Ärger der Union würde die AfD auch zustimmen aber nur – wie Frau Weidel sagte – wenn die CDU die gleichen Positionen wie im Wahlkampf wieder einnehmen würde bevor es zur 180-Wende kam. Damit meint sie die von der CDU abgekupferten Ankündigungen, ex/copyright AfD.
    Das geht aber nur ohne Merz.

  16. John Kangal 12. März 2025 at 10:11
    Sehr richtig!

    Meyer1 12. März 2025 at 14:19
    So einfach ist das nicht. Merz würde die Kritik an der Schuldenaufnahme nur der AfD in die Schuhe schieben.

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