Geht der „Tiefe Staat“ jämmerlich zugrunde?

Von CONNY AXEL MEIER | Der „Tiefe Staat“ (Deep State) sei eine Verschwörungserzählung rechtsextremistischer Kreise vom angeblich unsichtbaren „Staat im Staate“, der die tatsächliche Macht über die USA und damit über den Rest der Welt, außer natürlich China, Nordkorea und Russland, ausübe. Nur „Schwurbler“, AfD-Wähler und „Klimaleugner“ glaubten diesen Unsinn. Deshalb arbeiten die „Qualitätsmedien“ seit Jahren unermüdlich mit Unterstützung der Regierung und den steuergeldfinanzierten „Faktenerfindern“ daran, dem leichtgläubigen Wähler zu erklären, dass es lächerlich sei, überhaupt von einem „tiefen Staat“ zu sprechen. Wer so etwas glaube, befinde sich auf der Stufe von Ufologen und Hohle-Erde-Gläubigen.

Ein spannendes Thema in US-amerikanischen Medien ist momentan nicht die Frage, wer die USA in den letzten vier Jahren regiert hat, sondern wer den Präsidenten Joe Biden in diesen Jahren beherrschte. Seine Ehefrau Jill Biden, die „First Lady“, war es jedenfalls diesmal nicht. Nicht nur Insider sprechen über die Regierung Biden von der dritten Amtszeit Obamas. Die von Biden erlassenen präsidialen Durchführungsverordnungen (executive orders) wurden jedenfalls vom Unterscriftenautomaten, oft ohne Wissen des Präsidenten, unterzeichnet. Regiert hat, wer den Unterschriftsautomat bedient hat oder den Bediener angewiesen hat. So weit, so klar. Gibt es Namen? Ja, die gibt es.

Donald Trump hat die Namen öffentlich gemacht. Er hat eine Liste von Leuten veröffentlicht, denen er künftig den Zugang zu geheimen Unterlagen verwehrt:

„Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der Zugriff auf Verschlusssachen für die folgenden Personen nicht mehr im nationalen Interesse liegt: Antony Blinken, Jacob Sullivan, Lisa Monaco, Mark Zaid, Norman Eisen, Letitia James, Alvin Bragg, Andrew Weissmann, Hillary Clinton, Elizabeth Cheney, Kamala Harris, Adam Kinzinger, Fiona Hill, Alexander Vindman, Joseph R. Biden Jr. und alle weiteren Mitglieder der Familie von Joseph R. Biden Jr. Daher weise ich hiermit alle Leiter von Exekutivabteilungen und -behörden an, alle erforderlichen und mit geltendem Recht vereinbaren weiteren Maßnahmen zu ergreifen, um den oben genannten Personen alle aktiven Sicherheitsfreigaben zu entziehen und ihnen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Ich weise außerdem alle Leiter von Exekutivabteilungen und -behörden an, diesen Personen den unbegleiteten Zugang zu sicheren Einrichtungen der US-Regierung zu entziehen.“

Erstaunlich ist, dass neben den bekannten Gesichtern Hillary Clinton, Kamala Harris und Joe Biden, nicht nur Familienmitglieder von Biden, die gar keine offiziellen Regierungsämter bekleideten, Zugang zu Verschlußsachen hatten, sondern sogar sein krimineller Sohn Hunter Biden, als auch Juristen der „Demokratischen Partei“, die die Hexenjagd gegen Trump in den letzten Jahren verantworteten. Warum diese Leute eine Sicherheitsfreigabe hatten, ist nicht anders zu erlären, als dass sie die heimlichen Strippenzieher von Biden waren und den Unterschriftsautomat unter Kontrolle hatten. Es sind illustre Namen darunter.

Die Namen

• Antony Blinken: Kriegstreiber, Ex-Außenminister und notorischer Russenhasser,
• Jacob Sullivan: Nationaler Sicherheitsberatervon Biden und „Vater des Krieges“ in der Ukraine
• Lisa Monaco: Stellvertretende Generalstaatsanwältin, verantwortlich für den juristischen Kleinkrieg gegen Trump
• Mark Zaid: Rechtsanwalt, Vertreter zweier „whistleblower“, die als Zeugen im erfolglosen Amtsenhebungsverfahren gegen Trump angeblich eine wichtige Rolle spielten
• Norman Eisen: Ex-Botschafter, Trump-Hasser und Gründer der linken Organisation „Citizens for Responsibility and Ethics„, die angeblich Korrption bekämpft
• Letitia James: Generalstaatsanwältin im Bundesstaat New York, Trump-Hasserin, durch grundlose Ermittlungsverfahren und das Strafverfahren „Stormy Daniels“ gegen Trump bekannt geworden
• Alvin Bragg: erster farbiger Bezirksstaatsanwalt in New York, Trump-Hasser
• Andrew Weissmann: Leitender Sonderermittler im Büro von Robert Mueller („Mueller Report“), der grundlos drei Jahre lang Trump beschuldigte, mit Putins Hilfe die Wahl 2016 gewonnen zu haben
• Elizabeth (Liz) Cheney: Republikanerin, Kongressabgeordnete für Wyoming, Teil der trumphassenden RINOs (Republicans in name only)
• Adam Kinzinger: Republikanischer Kongressabgeordneter aus Illinois, ebenfalls RINO
• Fiona Hill: Beraterin des Präsidenten, Sicherheitsexpertin, mit Spezialgebiet für  russische (!) und europäische Beziehungen
• Alexander Vindman: ehemaliger Oberleutnant der US Army, sogenannter „Foreign Area Officer“, Experte für politisch-militärische Operationen im Ausland mit Spezialisierung auf den eurasischen Raum, insbesondere die Ukraine.

Der Tiefe Staat geht seinem Ende entgegen

Diese Namen dürften einen Teil des „Tiefen Staates“ ausmachen. Das ist keine Verschwörungsgeschichte. Diese Leute sind real aus Fleisch und Blut. Donald Trump mistet hier mit Hilfe von Elon Musk (DOGE) kräftig aus. Nachdem schon mal die 16 „völlig losgelöst“ von der Regierung agierenden Geheimdienste, darunter FBI, CIA und NSA,  zurechtgestutzt und die Wahleinmischer von USAID (Samantha Power) und OCCRP kaltgestellt wurden, kommt als nächstes die NED (National Endowment for Democracy) dran. Das ist auch so ein Verein, der die gewerbsmäßige internationale Kontrolle von Regierungen betreibt.

Auch wenn sich die EU-Kleptokratie dagegen wehrt, weil sie selbst von Korruptions-Skandalen überhaüft ist; die Auswirkungen dieser Säuberungsaktionen werden auch in Europa zu spüren sein. Das Zähneklappern in Brüssel ist bis in alle europäischen Hauptstädte hörbar. Der Tiefe Staat zeigt die ersten Auflösungserscheinungen. Die Transatlanische Brücke ereilt gerade das Schicksal der Dresdner Carolabrücke. Die Weltpolitik macht einen Bogen um Brüssel. Niemand, nicht mal die Inder, mag diese Fratzen mehr sehen.

Wenigstens der König von Kleinbritannien hat sich seinen Humor bewahrt. Trumps Angebot, Kanada die Krone abzunehmen und den Vereinigten Staaten als 51. Bundesstaat einzugliedern,  konterte er mit dem Vorschlag, die USA in den Commonwealth aufzunehmen. Hätten nur alle Staatsoberhäupter diesen britischen Humor! Starmer hat nicht gelacht. Macron auch nicht. Das sollte er besser auch nicht tun, sonst nimmt ihm Trump noch Neukaledonien weg.

Der „Deep State“ hat fertig. Er geht gerade jämmerlich zugrunde. Nur merken es die meisten noch nicht. Genau deshalb bestreiten sie dessen Existenz. Es wird ihnen nichts nützen.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.