Den „Wahleinmischern“ auf der Spur

Von CONNY AXEL MEIER | Für eine Einmischung der „Russen“ in die demokratische Präsidentschaftswahl in Rumänien im Dezember letzten Jahres gibt es keinen einzigen Beweis. Trotzdem hat das rumänische Verfassungsgericht genau aus diesem nicht vorhandenen Grund den ersten Wahlgang auf Zuruf aus Brüssel annulliert. Der Sieger Calin Georgescu hat der EU-Kommission nicht gepasst. Georgescu ist EU-kritisch, NATO-kritisch und möchte, dass Rumänien sich im Russland/Ukraine-Konflikt neutral verhält und nicht als Waffentransitland missbraucht wird. Das hat den Brüsseler Kolonialherren nicht gefallen. Die Wahl muss nun im Mai wiederholt werden und der aussichtsreichste Kandidat, Calin Georgescu, wurde vorsichtshalber dieses mal von der Wahl ausgeschlossen. Damit aber nicht genug. Der österreichische Privatsender AUF1 berichtet auf X:

Zahlreiche Unterstützer, die in den sozialen Medien für den mittlerweile abgelehnten rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu Werbung gemacht haben, bekommen Besuch von der Polizei. Mit dem Vorwurf der „Wahlkorruption“ werden sie aus ihren Wohnungen verhaftet. Laut den rumänischen Behörden sollen einige der Festgenommenen versucht haben, durch gezielte Desinformationskampagnen das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Verhaftete Personen werden anschließend von der Polizei der Presse vorgeführt. (…) Mit dem Reisepass neben dem Gesicht wird vor den geifernden TV-Journalisten die Identität des „Täters“ abgeglichen. In den sozialen Medien sprechen zahlreiche Rumänen bereits von einem „willkürlichen Polizeistaat“ und fühlen sich in die Zeit der „kommunistischen Ära“ zurückversetzt. Die Partei „AUR“ des neu zugelassenen Präsidentschaftskandidaten George Simion spricht von „politischer Verfolgung“.

So funktioniert also „UnsereDemokratie“, nicht zu verwechseln mit „Demokratie“, also der Volksherrschaft. Wir sehen, was Regierungskritiker in der EU jetzt erwartet. ARD und ZDF bleiben hier blind und stumm. Der „Digital Service Act“ (DSA) wird schrittweise umgesetzt. Rumänien dient nur als Blaupause für weitere beabsichtigte Wahleinmischungen, wo immer sie nötig sein sollten, um konservative, rechte und patriotische Regierungen zu verhindern.

Wundert sich noch irgend jemand, dass die linksversifften Altmedien nicht darüber berichten,  sondern dass es einer „Freien Medienlandschaft“ bedarf, um diese Missstände ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen? Wohl kaum. Einmischung in demokratische Wahlen ist eben gestattet, wenn sie von der „richtigen Seite“ kommt und dem ökosozialistischen Meinungskartell zu Diensten ist. Mischt sich aber der Normalbürger ein, so ist er „Putins Sprachrohr“ und muss aus dem Verkehr gezogen werden. Die Freien Medien stören die Harmonie.

Dieser ganze Sumpf der heimlichen Finanzierung linker, politischer Einflussnahme kommt jetzt, dank der neuen Trump-Administration, ans Tageslicht. Die getroffenen Hunde bellen nicht mehr, sie jaulen. SPIEGEL, die ZEIT, die Alpenprawda (Süddeutsche Zeitung) und andere sogenannte Leitmedien hängen nicht nur am Tropf von der Bill & Melinda-Gates-Stiftung, sondern vieler anderer auch. Besonders aktiv im Geschäft der Regime-Changes und der Wahlmanipulation ist die Open Society und das dazugehörende Netzwerk von George Soros. Sein Hobby ist es, patriotische Regierungen zu stürzen. Der Maidan lässt grüßen. Die weiteren Hauptsponsoren des „Deep State“, USAID und OCCRP  fallen gerade Elon Musks eiserem Besen zur Kosteneinsparungen bei der US-Regierung zum Opfer. Ein Anfang ist also gemacht (PI-NEWS berichtete).

In Ungarn macht das gerade Schule. Nach und nach werden durch das neu geschaffene, unabhängige Amt für Souveränitätsschutz (SzVH) die ganzen institutionellen, heimlichen Einflussnahmen und Schweinereien aufgedeckt. Dort scheint ein in der Öffentlichkeit nahezu unbekanntes, linkes Netzwerk namens „Internews“, aktiv an der Ablösung von Vikor Orbáns Regierung, zu arbeiten, bezahlt durch US-Gelder  und einschlägige Milliardäre.

Die deutschsprachige Budapester Zeitung berichtet darüber, wie die Einflussnahme von statten geht, (leider hinter der Bezahlschranke) wie folgt:

„Nach Untersuchungsergebnissen des Amtes bieten US-Medienprogramme neben technischer Hilfe auch ideologische und politische Vorgaben für die geförderten Presseorgane. Internews verfolge das Ziel, Narrative zu schaffen, die es der „progressiven“ US-Elite ermöglichen, Druck auf Regierungen und Entscheidungsträger in verschiedenen Ländern auszuüben.(…)

Internews, eine 1982 gegründete gemeinnützige Organisation mit Sitz in den USA, wird von verschiedenen Institutionen finanziert. Zu den Geldgebern gehören USAID, das Open Society Institute von George Soros, die Rockefeller Foundation und die National Endowment for Democracy (NED). Letztere spielte laut früheren Berichten des Amtes eine entscheidende Rolle bei der illegalen Auslandsfinanzierung des Oppositionsbündnisses bei den ungarischen Parlamentswahlen 2022.  (…)

Die Organisation stellt neben finanziellen Mitteln auch Technologien und Inhalte zur Verbreitung bestimmter Narrative bereit. Im Gegenzug müssen die geförderten Medien die Werte und Botschaften des Netzwerks vertreten.(…)

Seit 2010 unterstützt sie durch Zuschüsse, Schulungen und Infrastrukturbeihilfen den Betrieb bestimmter Medien in Ungarn, darunter das linksliberale Nachrichtenportal 444.hu. Als Gegenleistung für diese Förderung müssen die unterstützten Medien spezifische Themen in den öffentlichen Diskurs einbringen, konkurrierende Berichte als Desinformation kennzeichnen und von den finanzierten Redaktionen vorgegebene Inhalte übernehmen, schreibt das Amt.“

Jetzt weiß der geschätzte Leser, warum tatsächliche Fakten in vielen Altmedien als „Desinformation“, „Verschwörungsgeschichten“ und „Fake News“ gelten, über die verdreht oder überhaupt nicht berichtet wird. Wer sägt schon gerne am finanziellen Ast, auf dem er sitzt und der sein Überleben bei schwindenden Leserzahlen sichert? Wer immer noch glaubt, das passiere nur in Ungarn oder in Rumänien, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.