Von WOLFGANG HÜBNER | Wer und wie kann die Zweidrittelmehrheit am Dienstag um 10 Uhr im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderung und die Megaverschuldung noch kurzfristig verhindert werden? Erste Antwort: Von den betrogenen Wählern nicht. Zweite Antwort: Vielleicht durch abtrünnige Abgeordnete von CDU/CSU, die verhindern wollen, künftig völlig unglaubwürdig zu werden. Hoffen kann man immer, allein mir fehlt der Glaube. Dritte Antwort: Durch ein Scheitern im Bundesrat. Doch dessen Mitgliedern aus den allesamt in Finanznöten steckenden Bundesländern hat Friedrich Merz ebenfalls einen Anteil an der Schuldenbeute zugesichert.
Gleichwohl spielt dabei ausgerechnet das Bayern der CSU und Markus Söder eine Schlüsselrolle. Denn zu Söders größtem Missvergnügen ist er nicht nur in einer Koalition mit den Freien Wählern von Hubert Aiwanger, sondern dieser sträubt sich auch gegen die Grundgesetzänderung. Bleibt es dabei, kann Bayern seine sechs Stimmen im Bundesrat nicht in die Waagschale werfen, sondern muss sich neutral verhalten. Für den Machtmenschen Söder wäre das eine Riesenblamage. Deshalb will er selbst unter Androhung eines Koalitionswechsels in Bayern Aiwanger zum Nachgeben zwingen.
Das bringt den Chef der Freien Wähler, die auch Bundespartei sind, in ein arges Dilemma: Gibt er Söder nach, rettet er die Koalition sowie für sich und einige Parteifreunde Ministerposten und Pfründe. Doch dürfte er damit die Zukunft der Bundespartei opfern, deren Vorsitzender er ist. Die Mitglieder der Partei sind jedenfalls mit großer Mehrheit gegen das Berliner Geschacher. Sollen die Freien Wähler bundesweit noch eine Chance haben, muss Aiwanger hart bleiben. Gelingt ihm das, kann er sich auch bei der nächsten Bayern-Wahl noch bessere Chancen ausrechnen. Allerdings hat die CSU bestimmt noch was in der Tasche gegen Aiwanger, Söders Vorliebe fürs „Schmutzeln“ ist bekannt.
Die AfD hat nach Studium der jüngsten Entscheidungen in Karlsruhe die Linke aufgefordert, wie die AfD bei der morgigen entscheidenden Sitzung im Bundestag sofort die Konstituierung des neu gewählten Parlaments zu verlangen. Das wäre rechtlich wohl ein möglicher Schachzug, um die alte Besetzung des Bundestages daran zu hindern, den Merz-Klingbeil-Staatsstreich zu legitimieren. Doch die Linke weigert sich, weil sie nichts mit „Faschisten“ zu tun haben will. Das ist allerdings eine faule Ausrede: Ihr Antrag soll ja nicht zusammen mit der AfD erfolgen, sondern nur parallel. Der wahre Grund der faktischen Stützung der Linken für Merz ist ein anderer: Im neu gewählten Bundestag könnten CDU/CSU, SPD und Grüne nur eine Zweidrittelmehrheit mit Stimmen von den Linken sicher haben. Dann müssten die tätowierte Heidi und ihre Antifa-Genossen Farbe bekennen und sich als das outen, was sie tatsächlich sind, nämlich die Systemlinken im Parteienkartell.
Am Dienstag, soviel steht fest, werden wir schlauer sein.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Wir kriegen ohnehin eine MwSt.-Erhöhung von heute 19% auf 22 – 24%.
Bei Lebensmitteln, Büchern etc. von 7% auf 9 – 11%.
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1.) Irgendwo muß das Geld ja herkommen für 6 Mio. größtenteils kultur-inkompatible, meist analphabetische Ausländer, die seit 2013 (ja 2013) illegal eingereist sind.
2.) Ca. eine Mio. Ukrainer haben vielleicht eine Sonderstellung, sind aber keine Deutschen Staatsbürger (Bürgergeld !?).
3.) Darüber hinaus verschenk(t)en wir 3.000.000.000.000 (= 3 Bio.) EUR Deutsches Steuergeld an die Pleite-Mittelmeer-Staaten (Prof. Raffelhüschen).
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Friedel
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Neue AfD-KLAGE soll Merz STOPPEN!
https://www.youtube.com/watch?v=FPB-CKUdjno
VERFASSUNGSRECHTLER ALAMIERT: Merz verkauft Deutschland! MERZ der KANZLER der Grünen!
https://www.youtube.com/watch?v=7n7jTgZLmtU
Der Beschi§§ hört doch nicht etwa auf? Nein, er geht munter weiter, nicht nur bei uns in Deutschland.
Benko, der war ja auch in Deutschland aktiv, oder? https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2025/der-immer-tiefere-fall-des-inhaftierten-milliarden-pleitiers-rene-benko/
(…)Die finanziellen Verflechtungen der Familie Benko rücken zunehmend ins Visier der Behörden. Zuletzt geriet auch Nathalie Benko in den Fokus der Ermittlungen, nachdem Treuhandkonten zu ihrem Gunsten bei zwei Tiroler Raiffeisenbanken eröffnet werden sollten. Das Bundeskriminalamt meldete daraufhin einen Geldwäscheverdacht.
Für die Gläubiger der Signa-Insolvenz ist die Scheidung nicht nur ein privates Drama, sondern ein potentielles juristisches Schlachtfeld. Man werde genau prüfen, ob Vermögensübertragungen im Rahmen der Scheidung angefochten werden können. Laut Ehevertrag von 2010 stehen Nathalie Benko bei einer Trennung eine Mietübernahme bis zu 3.000 Euro monatlich sowie ein Unterhalt von 8.500 Euro zu.(…)
Männer sind immer geil und Frauen? Die sind halt größtenteils geldgeil!
H.R
Ich sehe da leider Schwarz, die CDU ist ein Kanzlerwahlverein bestehend aus Klatschpappen die gewohnt sind zu kuschen und der Aiwanger hat nicht den Arsch in der Hose sich dem Kartell zu widersetzten auch wenn es seiner Partei auf Bundesebene ungeahnte Popularität verschaffen würde .
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Ohnesorgtheater,
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1.) gut ist: Sie schreiben in Ihren Links, worum es geht.
2.) Bitte besser machen:
Ungefähre Dauer in gerundeten Minuten angeben. Ich mache die Links sonst gar nicht erst auf. Viele andere vielleicht ebenfalls nicht. Alles über 10 Min. ist kritisch.
3.) Es bringt wenig, wenn Sie den Strang mit vielen Links überladen.
4.) Bei Artikeln: Ungefähre Lesedauer.
5.) Habe nämlich nicht das Problem von Langerweile oder zu wenig Information.
Sondern: ZU VIEL = Info-Overkill.
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Wohlwollend gemeint: Friedel
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Nirgends kommen sich Menschen näher als beim Verrat.
Wer hätte DAS gedacht ?
Da kommt doch tatsächlich mal was anderes
aus dem Ponzer-Toni rausgekollert als immer nur …
https://i.imgfly.me/sT99Gv.gif !
Hier zum ersten mal von ihm etwas Substanzielleres.
https://twitter.com/i/status/1901298256056819929
So sieht wirksame Abschiebung aus:
https://www.bild.de/news/ausland/trump-schiebt-238-drogen-verbrecher-nach-el-salvador-ab-abschiebung-brutal-67d7c3e0b7ed1d27bd645738
wolaufensie 17. März 2025 at 12:11
Ist Wählertäuschung nicht strafbar?
Kann man das nicht zur Anzeige bringen mit Hofreiter als Kronzeugen?
Was fällt, das soll man auch noch stoßen!
http://youtube.com/post/UgkxGPtPs7nOK8KUArzPYuMhJRbCE1Lg6XYH?si=mhpNKRwPZ-9rqbem
RUSSEN ERSCHIESSEN GEHEN für unsere „Freiheit“
Taurus-Fritze macht es salonfähig!
Um heutzutage in Samt und Seide auftreten zu können, muss man skrupellos und laut sein, schon gar nicht feinfühlig, nicht mal mehr besonders intelligent und erfahren sein. Vor allen Dingen muss man auch bereit sein, andere Menschen zu erschießen oder wie in diesem Fall erschießen zu lassen!!
Alle anderen werden weiterhin POLYAMID-Klamotten, aus Müll gemacht, tragen müssen.
Arrogant schaut Fritze auf die POLYAMID-Träger herab. Nicht mal des Grünen Habecks Joppelchen war ihm fein genug, sogar noch einen Witz wert!
Die „Blut- und Drecksarbeit“ wird dann wieder mal dem Volk überlassen.
Wie war das Theater groß als damals Frau von Storch auch nur das Wort „Schießbefehl“ in den Mund nahm.
Heute bei TAURUS FRITZE ist der SCHIESSBEFEHL ganz legitim!
Sogar erwünscht!
Sogar die jungen Mädchen sollen das Menschen Erschießen lernen.
DAFÜR WIRD JETZT SOGAR DAS GRUNDGESETZ GEÄNDERT!!
RUSSEN ERSCHIESSEN GEHEN, UM UNSERE FREIHEIT in RUSSLAND zu verteidigen, heute kein Problem mehr!!
Die RUSSEN sind noch gar nicht hier.
Das wäre so, als würde man nach AFGHANISTAN FAHREN, um dort die AFGHANEN zu ERSCHIESSEN, damit sie nicht hier her kommen können, uns unsere FREIHEIT nicht nehmen können!!
Die Bevölkerung ist nicht so dumm wie man denkt.
Die merken spätestens jetzt, nachdem der Lügner entlarvt wurde:
MIT TAURUS FRITZE, das war ein Griff ins Klo!
Alle wurden von dem an der Nase ganz „legitim“ durch die Manege geführt!
Der andere kleine Franzose reitet unterdessen mit Taurus-Fritze schon auf der Atomrakete.
Der SCHIMMELREITER wird zum NUCLEAR RIDER!
Zur Erinnerung: Ín Storms Novelle „Der Schimmelreiter“, wie sie von Goethe definiert wird. Der Kauf des Schimmels (Taurus) durch Hauke Haien (Fritze) wird als eine solche Begebenheit interpretiert, die als Metapher für einen Pakt mit dem Teufel gelesen werden kann.
So viele Zufälle:
Hauke Haien wollte auch „bloß den Schutz der Deiche verbessern“!!
Der Plan ist, dass Hauke, der das Amt inzwischen inoffiziell!!! führt, durch die zur rechten Zeit angekündigte Hochzeit sich anschließend als Nachfolger bewerben soll.
Unheimlich erscheint den Dorfbewohnern ihr Deichgraf durch sein Pferd: einen edel aussehenden Schimmel (Taurus?), den er, krank und verkommen, einem zwielichtigen Durchreisenden abgekauft und aufgepäppelt hat. Oft wird das Tier mit dem Teufel in Verbindung gebracht und sogar als dieser selbst bezeichnet.
Hauke setzt nun die neue Deichform (Das Grundgesetz?), die er als Schüler bereits geplant hat, in die Tat um. Manche Leute sind dagegen. Doch Hauke setzt sich mit Zustimmung des Oberdeichgrafen (der EU) durch.
Ebenfalls auf Missmut stößt die Tatsache, dass Hauke Haien, teils durch Planung, teils durch Zufall, bereits große Landstücke in dem neuen Koog besitzt und daher selbst stark vom Deichbau profitiert. (Blackrock/Aktien?)
Das haben wir mit Fritze und dem INFRASTRUKTURPAKET zu erwarten:
Der neue Deich hält den Stürmen stand, doch der alte Deich, der rechts und links des neuen Kooges weiterhin verläuft und dort die vorderste Front zur See darstellt, scheint marode und von Mäusen durchgraben. Angesichts der Beschwichtigung durch Ole Peters und der bereits maulenden Arbeiter führt Hauke an dem Deich“keine umfassenden Baumaßnahmen durch“, sondern beschränkt sich mit großen Gewissensbissen lediglich auf FLICKWERK.
Ende der Geschichte kein HAPPY END:
Als in jener Nacht auch seine Frau Elke mitsamt deren gemeinsamen Tochter Wienke aus Angst um Hauke in Richtung Deich hinausfährt, muss dieser mitansehen, wie die durch den Deichbruch schießenden Wassermassen Frau und Kind unter sich begraben. In seiner Verzweiflung stürzt er sich ebenso mitsamt seinem Pferd in die tosenden Wasser, die das Land überfluten! Gott soll ihn nehmen. (Dann ist GOTT plötzlich wieder gut genug! Nur wenn der Mensch im selbstgemachten Unheil erstickt, dann ruft er nach Gott, vorher hat der arrogante Pinsel ihn nicht nötig!!)
Hauke Haiens Charakter
Hauke Haiens Charakter wird zwiespältig geschildert. Einerseits ist er intelligent, zielstrebig und insbesondere zu seiner Frau und Tochter sehr liebevoll, andererseits kann er gegenüber anderen Menschen aggressiv, rücksichtslos, gleichgültig und hasserfüllt sein.
BÄRBOCKS RUCHLOSIGKEIT
Baerbock sagt 300 Millionen Euro
zusätzliche Hilfen für Syrien zu
https://de.nachrichten.yahoo.com/baerbock-sagt-300-millionen-euro-072951613.html
Baerbock: „Wir leben in einer
neuen Zeit der Ruchlosigkeit“,
sagte Baerbock im Deutschlandfunk.
BÄRBOCK: „Der gestrige Abend hat unterstrichen: Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.
Eine ruchlose Zeit, in der wir die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren verteidigen müssen. Denn sonst kann kein freies Land mehr ruhig schlafen, das einen stärkeren Nachbarn hat.“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-europaeische-sicherheit-2702732
Aiwanger wird wie in der Coronapolitik umfallen. Die SED möchte ja nicht weniger Schulden, sondern die Schleusen komplett öffnen, damit sie die ganze Welt nach Germoney einladen kann.
Meine Hoffnung ist nur noch der HERR JESUS CHRISTUS, der alles in der Hand hat, er kann hier noch eingreifen und nochmals Gnade schenken oder er läßt es zu, weil wir ja sämtliche Gebote gebrochen haben und der Großteil des Volkes nichts von IHM wissen will und das führt ja immer und zwangsläufig in den Untergang !
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Jeanette,
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1.) die Dämonisierung Putins, Rußlands durch Merz/ Alt-Parteien/ ARD, Massenmedien ist durch nichts zu begründen.
2.) Im Gegenteil: Russen sind trotz 27 Mio. WK2-Toten sehr deutschfreundlich.
3.) Bekanntlich begann UKR Krieg 2014 (14.000 tote russ. Zivilisten bis Feb. 22, Ammesty Int’l Report), Verbot russische Sprache 2019 (obwohl 30% aller Ukrainer (auch) russisch sprechen
4.) und plante den Völkermord/ Vertreibung 7 Mio. ethnisch russischer Ukrainer aus Donbass / Luhansk u.a. für 6. März 2022.
4.) Russisches Militär eilte ihren bedrängten Landsleuten zu(r) (Not-)Hilfe,
24. Feb. 2022.
5.) Das war knapp, 10 Tage.
6.) Interview mit dt. Unternehmer, Dieter Staudt, der ein Jahrzehnt in Ost-Ukraine lebte
7.) Wir erleben einen Propaganda-Krieg westlicher Medien gegen Rußland, der mit der Realität wenig zu tun hat.
8 Min. = alles, was man zum Konflikt + dessen Wurzeln wissen muß:
https://tkp.at/2025/02/05/die-ukraine-wollte-den-krieg-mit-russland/
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Friedel
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DIESE REGIERUNG FÖRDERT NUR KRIMINELLE
Bei uns werden die Kriminellen gehegt und gepflegt wie zarte Pflanzen, haben ALLE RECHTE.
Bekommen auch noch die Kost, die ihnen mundet.
REHA Kliniken, Sportcenter, Swimmingpools.
Das ist der reinste Wellness Urlaub!!
Dafür will man nun die ALLEINERZIEHENDEN MÜTTER noch mehr bestrafen.
Das will MERZ, er will ausgerechnet die Alleinerziehenden nicht mehr unterstützen.
Vermutlich sollen so die Abtreibungen gefördert werden!
„Was Alleinerziehende und Familien von der CDU-Regierung zu erwarten haben“
„Bürgergeld und Sozialleistungen: Strengere Regeln geplant
In Bezug auf Sozialleistungen hat die CDU eine kritische Haltung gegenüber dem Bürgergeld eingenommen. „Wir wollen Leistung belohnen und nicht Arbeitslosigkeit fördern.“ Diese Aussage von Friedrich Merz deutet auf mögliche striktere Regeln oder Kürzungen hin. Da Alleinerziehende oft stärker auf Sozialleistungen angewiesen sind, könnten sie von solchen Maßnahmen besonders betroffen sein. Verschärfte Sanktionen könnten zusätzlichen Druck auf alleinerziehende Eltern ausüben, die aufgrund von Kinderbetreuung nicht in Vollzeit arbeiten können!“
Quelle Rundschau vom 5.3 25 Link ist leider abhanden gekommen
Politik könnte so einfach sein!
Man braucht nur das Gegenteil vom linksgrünen Schweinsgesindel zu tun und Deutschland würde es gut gehen! 🙂
Machen wir uns nichts vor, das Ding ist durch.
Auch die Freien Wähler wird man kaufen.
Es bleibt nur die schwache Hoffnung auf einern Lerneffekt beim Wähler zu hoffen, aber die meisten Leute verstehen entweder nicht, was da passiert oder es ist ihnen egal.
Wer Mistvolk wählt, bekommt Mist!
So ist das in einer Demokratie! 🙁
Aiwanger wurde erfolgreich übergebügelt!
Aiwanger im Dilemma !
Ein Tip an Frau Gruber :
SO GEHT ES EINEN, DER MIT GESPALTENER ZUNGE SPRICHT !
Alte Weisheit von Sitting Pull 😉
Aiwanger ist natürlich umgefallen. Die FW sind auch nur Teil des Kartells.
Hubsi ist wie immer eingeknickt. Das konnte man ja schon bei der Corona P(l)andemie sehen. Aiwanger, auch der bayrische Kubicki genannt, reißt immer gern sein Maul weit auf, um dann immer wieder vor seinem Herrn und Gebieter Franken-Maggus einzuknicken. Aiwanger ist auch einer der Hauptgründe, warum die Freien Wähler regelmäßig bei bundesweiten Wahlen scheitern.
Söder wirkte gestern im TV etwas unsicher als es um die Frage ging wie er Aiwanger rumkriegen soll. Der Bierzelt-Redner-König hat nun mal seinen eigenen bayrischen Kopf.
Vermutlich wird er aber genauso umfallen wie Söder, der während des Wahlkampfes und noch im Faslam etwas ganz anderes gesagt hat. Aber wie sagte schon der „Alte aus Rhöndorf“? (Adenauer): „Was kümmert mich Geschwätz von gestern“.
Heute heisst das : „Hier, kriegste Geld und nun hoalt die Goschn“.
jeanette 17. März 2025 at 12:37
Zur Erinnerung: Ín Storms Novelle „Der Schimmelreiter“, wie sie von Goethe definiert wird. Der Kauf des Schimmels (Taurus) durch Hauke Haien (Fritze) wird als eine solche Begebenheit interpretiert, die als Metapher für einen Pakt mit dem Teufel gelesen werden kann.
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Ein treffender Vergleich auch wenn es andere Interpretationen gibt.
Kompliment von Einem, der es wissen muss!
Wenn die Bevölkerung aber erst mal begriffen hat was die politisch-moralisch nicht gewählten Parlamentarierer morgen durchsetzen,, dann wird sich die Stimmung rasch ändern. (Rentenkürzungen, MwSt.-Erhöhungen) etc.
Gruß aus „Rungholt“ , dem „gonger“ – Land;-)
wenn man tatsächlich nach dem Durchwinken von Merz mit Rot +Grün der Grundgesetz- Änderung nichts mehr entgegensetzen kann, was hat man dann überhaupt noch für eine Chance als Bürger? Für diesen Wahnsinn und seiner langfristigen finanziell. ökonomischen Folgen wird Deutschland wie noch nie in seiner Geschichte bitter bezahlen. Ich glaube nicht dass Aiwanger dies komplex in aller Konsequenz bewusst ist, demzufolge evtl. von Söder mit div. Angeboten entweder erpresst , oder gar geködert werden.
Aiwanger ist zwar das Zünglein an der Waage- statt vom Wahlergebnis eigentlich die AfD, doch Aiwanger und seine freien Wähler fällt schneller um als man denkt. Dafür gibts bei den freien Wählern seit Jahren genug eindeutig praktische Beweise wenns um die Macht geht. !
siehe dazu u.a.: Eilmeldung: Aiwanger Skandal! Deutschland bebt!
kolja Bargoorn – heute veröffentlicht –
https://www.youtube.com/watch?v=SonM_imthxU
Aiwanger ist umgefallen. Schneller als eine Bahnschranke. Söder wirkt! Wann steht der neue € 300.000 teure Ackerschlepper (sagt man das in Bayern?, bei uns heisst der Trecker) auf seinem Hof? Er ist ja Landwirt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255681278/Sondervermoegen-Freie-Waehler-geben-Widerstand-auf-Bayern-will-Schuldenpaket-im-Bundesrat-zustimmen-Liveticker.html#Comments
in Ergänzung zu meinem Komm. 17. März 2025 at 19:37
SCHULDENORGIE: „Man weiß gar nicht, wofür man abstimmt“ Heftige Kritik an Grundgesetzänderung
WELT vor wenigen Stunden:
Die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse sorgt weiter für Debatten. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisiert in der WELT Meinung am Mittag das Milliardenpaket als „Blankoscheck“ ohne wirtschaftliche Absicherung. Er warnt vor steigender Zinslast und negativen Folgen für Haushalte und Wirtschaft. Besonders umstritten ist die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045, die laut Experten zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen könnte. …………………..“
https://www.youtube.com/watch?v=qUIFFuvutko
„Klimaneutralität“ bedeutet das jedes Projekt auf „Krimaneutralität“ geprüft werden muß. Mit „Gutachten“ von den NGO’s!
Am Bodensee (bei den Dieselhassern) knallen die Sekt- bzw. Weinkorken!
Klimaneutralität gehört nicht ins GG!!!
Zu wem will Söder denn wechseln? Zu den Grünen?
Unverständlich das Agieren der Linken
Sie könnten das Strohfeuer und Geldflut verhindern und die Regierung unter Druck setzen
Wer steckt hinter den Linken?
friedel_1830 17. März 2025 at 11:34; Das würde ich befürworten, wenn im Gegenzug dazu, die Lohn und Einkommensteuern deutlich gesenkt werden. Ebenso die sozialistischen aber völlig unsozialen Steuern auf Renten, die bei vielen aus voll mit dem Grenzsteuersatz versteuertem Einkommen aufgebracht wurden.
Lediglich diejenigen, die mal in 35-40 Jahren mal ne Rente kriegen, die brauch(t)en keine Steuer darauf bezahlen.
gonger 17. März 2025 at 19:30; Sorry, aber nach dem katastrophalen Ausgang der letzten BTW glaube ich nicht mehr an eine Lern oder auch nur Merkfähigkeit von 3/4 der deutschen Bevölkerung. Um das zu verhindern müssten schon mindestens 95% zustimmen, in der Hoffnung, dass Merz wenigstens dann zu seinem Versprechen steht, niemals etwas mit der AfD gemeinsam zu machen. Aber diese Hoffnung dürfte genausowenig hinhauen, wie jede, die irgendwann mal in diesen Typen gesetzt wurden.
gonger 17. März 2025 at 20:23; Damals in der Schule hiess es, das GG (gemeinhin auch als Verfassung bekannt) definiere Abwehrrechte der Bürger gegenüber staatlicher Übergriffigkeit. Demzufolge darf dieses
Klimagedöns niemals ins GG geschrieben werden, weil das dem Staat weitreichende Möglichkeiten offeriert, gegen die Bürger zu agieren. Aber bei unserem Verfassungsgericht sehe ich schwarz, dass da was dagegen gemacht wird.
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