Von MANFRED ROUHS | Der Versuch einer schwarz-blauen Regierungsbildung in Österreich ist im Kern an der Migrationspolitik gescheitert. Der Vorgang ist ein politisches Menetekel für Berlin, denn auch in Deutschland ist bislang keine tragfähige Regierungskoalition absehbar.

FPÖ-Chef Herbert Kickl wollte Österreich verändern. Sein wichtigstes politisches Ziel war dabei eine „Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt“. Dabei wird die ÖVP nicht mitspielen, wie sich in den Koalitionsverhandlungen herausgestellt hat.

In Deutschland beanspruchen die AfD und der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, den Willen einer sehr soliden Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bevölkerung nach einer migratonspolitischen Wende umsetzen zu wollen. CDU und CSU schließen allerdings eine Regierungsbildung mit der AfD kategorisch aus und kommen vom hohen Ross ihrer Totalabsage an die deutsche Schwesterpartei der FPÖ ohne politischen Totalschaden auf absehbare Zeit auch nicht mehr herunter.

Die SPD behauptet, jede EU-Regierung, die Flüchtlinge an ihrer Grenze zurückweisen lässt, würde systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen. Sie kann die Migrationspolitik der CDU/CSU ebenso wenig mittragen, wie Friedrich Merz mit der AfD koalieren kann.

In dieser Situation kommt es auf die Grünen und die kleineren Parteien Die Linke, BSW und FDP nicht mehr an. Die mögen politisch fordern und koalitionsbereit sein, wie sie wollen: Ohne einen Koalitionskern aus CDU, CSU und SPD reicht es so oder so nicht für eine Regierungsbildung.

Der deutsche Politikbetrieb lähmt sich selbst. Das Ergebnis könnte ein fauler schwarz-roter Koalitions-Kompromiss mit grüner oder gelber Beilage werden, der Merkels Politik der offenen Grenzen fortsetzt und dessen Protagonisten sich einen Dreck scheren um ihr dummes Geschwätz in der Zeit vor der Wahl.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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18 KOMMENTARE

  1. Kickl hat eine große Chance verpasst.

    Die ÖVP verhandelt erneut und schafft die Dreier-Koalition gegen die FPÖ.

    Wenn das auch nicht gelingt , ist Kickl wieder am Zug.

    Entweder setzt er sich in zweiter Verhandlungsrunde durch

    oder

    es gibt Neuwahlen.

    Neuwahlen würde Kickl und die FPÖ weiter stärken.

    Was das für Deutschland bedeutet, sehen wir am 23.02.

  2. „Aktion 23/ 23“: Jeder Forist hier dreht 23 Pers. auf AfD bis 23. Feb. . Friedel. „23/ 23“

  3. Jede Demokratie ist ohne Kompromisse nicht denkbar. Denn keine Partei vertritt die Mehrheit der Bürger. Nur eine Diktatur braacuht keine Kompfomisse. Wer das will, muss es sagen.

  4. Wer die Grüne Bevormundungspartei die nicht nur unsere Meinung zensieren will sondern auch eine Gedankenpolizei andenkt, der kann unmöglich die CDU/CSU wählen, denn damit hat er die grünen nichts mit im Boot Für mich haben die Grünen nur von einem unendlich viel und das ist keine Ahnung von allem. Solche Leute darf man keine Politik machen lassen, wenn man sich nicht selbst kastrieren will. Da die SPD ja in den letzten 3 Jahren bewiesen hat dass sie keine Partei ist die die Interessen Deutschlands an erst stelle stellt, sondern der jeder illegale Eindringling mehr wert ist, ist auch die nicht wählbar. Gebt euch einen Ruck. Hinter der sogenannten „Brandmauer2 ist der Himmel blau. Dort hat die dunkle Seite der Macht keinen Einfluss mehr. Dort gibt es endlich eine Entlastung der nicht mehr tragbaren Abgabenlast, dort wird den sogenannten öffentlich-rechtlichen Propagandasendern die finanzielle Grundlage entzogen, dort wird die Luftsteuer (CO2- Abgabe) sofort gestrichen damit wieder alles einen bezahlbaren Preis bekommen kann, dort ist die einzige Kraft die Frieden will und nicht einen uns nichts angehenden Krieg finanziert, dort findet man die Politik die die Bildung wieder fördert, die Infrastruktur wieder auf ein erträgliches Maß verbessert, die Energiepreise wieder bezahlbar macht, dem Bürger wieder die Grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit zurückgibt, in der es auch erlaubt ist einen Schwachkopf als Schwachkopf zu benennen. Hier wird nicht jede andere Meinung als „Hass und Hetze gebrandmarkt. Dort wird endlich wieder Politik in Deutschland für Deutsche gemacht. Das geht nur hinter der Brandmauer mit der AfD. Machen wir die AfD Stark! In der Wahlkabine ist jeder alleine! Wer noch mehr als 10 funktionierende Gehirnzellen hat stimmt für seinen Vorteil, für die Zukunft seiner Familie, für die Zukunft seines Landes. Das Parteienkartell SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und die Linken haben doch anschaulich bewiesen, dass sie das Land zugrunde richten. Genau das ist der Grund für einen dringend notwendigen Politikwechsel. Wenn die AfD nur die Hälfte von Ihrem Wahlprogramm durchsetzen kann wird es jedem in Deutschland wieder besser gehen. Deshalb, am 23.Februar beide Stimmen für die AfD.

  6. https://www.juedische-allgemeine.de/israel/so-lacht-israel-ueber-das-internationale-rote-kreuz/
    Die Hilfsorganisation hat versucht, sich damit zu rechtfertigen, dass die Hamas einen Zugang zu den Geiseln nicht zugelassen habe. Aber aufgrund ihrer begrenzten Rolle bei der Übergabe freigelassener Geiseln und der darin enthaltenen zynischen Vorführung der Menschen durch ihre Peiniger, bezeichnen viele Israelis das IKRK nur noch abfällig als »Taxidienst«.
    Bevor die junge Frau im »Eretz Nehederet«-Sketch den Wagen verlassen kann, bittet der Fahrer noch um eine positive Bewertung und gibt zu bedenken, dass »Hamas immer fünf Sterne« gebe…

  7. Eine blau-schwarze Koalition in Österreich hätte für Deutschland einen guten Schub für die AfD geben können.
    Man guckt ja schon auf seine Nachbarn.
    Sehr schade, dass dies nicht geklappt hat.

    Aber die ÖVP hat wohl unannehmbare Bedingungen gestellt.

    Die FPÖ kann ja auch die Wahlen in Deutschland abwarten, wo die AfD deutlich zulegen wird und dann auf Neuwahlen in Österreich setzen.

    Dann gewinnen sie noch mehr.
    Mit Blick auf die Nachbarn im Norden, Süden und Osten.

    Frankreich wird auch nach rechts schwenken.

    Warum ist Deutschland so träge?

  8. Schade. Das wird erst einmal nichts mit dem „Volkskanzler in der Alpenfestung“.
    Aber ER hat es beim ersten Anlauf ja damals auch nicht geschafft…*Duck und wech*
    Kickl fordert letzten Meldungen zufolge Neuwahlen, kann denen jedoch gelassen entgegen schauen und wird am Ende noch mehr Stimmen gewinnen.
    Ein grüner Bundespräsident Van der Bellen hat Anstand und will ALLE Beteiligten noch mal einberufen damit sie sich zusammenraufen. Er versucht den Metternich. Kann ich mir bei Steinmeier nicht vorstellen.
    https://www.krone.at/3687035

    Neuwahlen würden in Deutschland nichts verändern. Die Meinungen sind + ./.2% seit Monaten zementiert.
    Beim Gespräch zwischen Amthor und Baumann bei Maische eben (dafür habe ich sogar den Horrofilm auf Tele5 unterbrochen) gab es durchaus Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD nur Amthor hat dies alles wieder kaputtgemacht. Baumann hat eiskalt gekontert indem er darauf verwies daß die AfD ihre Vorschläge seit Jahren versucht haben in den Bundestag einzubringen. Sehenswert, nicht langweilig, wenn nur die ewigen Unterbrechungen von Maische nicht wären.

  9. Der Bundestag wird von 763 Abgeordneten auf 630 Abgeordnete verkleinert.
    Es gibt keine Überhangsmandate mehr.

    Die SPD hatte 191 Abgeordnete =25% von 763.

    Bald hat die SPD nur 95 Abgeordnete = 15% von 630.

    Die Hälfte wird arbeitslos und ist nur noch Ortsvorstand statt Bundestagsabgeordneter.

    Das wird die Partei zerreißen.

  10. Seine Reiseroute soll über den Iran, die Türkei, Griechenland, Italien und Frankreich nach Deutschland geführt haben. Erst hier stellen die beiden „unbegleiteten Minderjährigen“, ihren Asylantrag. Doch der wird abgelehnt. Das zuständige Bundesamt glaubt ihren Schilderungen nicht. Doch ohne Eltern und Verwandte ist eine Rückführung nicht möglich….
    https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/prozess-marktplatz-wer-ist-angeklagter-sulaiman-a-100.html
    Spätestens mit 18 Jahren hätte man den Killer nach Frankreich zurückschieben können, mag mir nicht vorstellen, wie viele solcher Problembären es sich in „Pflegeeinrichtungen“ gut gehen lassen.

    Anlässlich des Prozessauftakts in Stuttgart-Stammheim zum tödlichen Messerangriff in Mannheim gibt es ein SWR Extra am 13. Februar, von 13:25 Uhr bis 13:35 Uhr.

  11. In Niedersachsen hat es vorgestern
    geschneit. Bei uns in NRW/OWL nicht.
    Ich wünsche mir Schnee, der das laute
    Leben in unseren überfüllten Städten
    dämpft. Hoffentlich klappt es heute Do.

  12. Maria-Bernhardine 13. Februar 2025 at 01:41
    OT

    ######################
    Der Psychopath ersticht seine Psychotherapeutin.
    Sie fühlte sich bedroht und hatte es erahnt.
    Aber sie war nicht stark genug, die Bedrohung zu benennen.

    So erging es schon manchem Gutmenschen.
    Flüchtlingshelfer, Wohnungsgeber, Heimbetreuer, Psychotherapeutin, Oma gegen rechts, Junge im Park, Mädchen in love.

    Es ist traurig, aber wahr.
    Und es ist vermeidbar.

  13. Eine Psychotherapie funktioniert nur in der Muttersprache und im eigenen Heimatland.

    Kein 45-jähriger Afghane, Syrier oder Afrikaner mit 4 Kindern lässt sich von einer 25 -jährigen Psychotante etwas erzählen.

    Vergesst es!
    Es kann nicht funktionieren.

    Ich würde mir als Deutscher alter weißer Mann auf Englisch auch nichts von einer Afghanin erklären lassen, egal wie kompetent sie ist!

  14. Herr Rouhs hat wohl gestern die Pressekonferenz von Kickl nicht gesehen. Die ÖVP wollte 6 Ministerien. Finanzen, Inneres, Äußeres und Verteidigung. Die FPÖ sollte auf keinen Fall wissen, was der Geheimdienst so treibt. 400 Mrd Schulden sind genug für so ein kleines Land. Kickl ist hart geblieben.

  16. Ach ja….23 % + 5 X müssen es schon sein. Dann muss ich Frau Bockbaer nicht mehr im TV sehen. Und kein Geld für das Marineehrenmal in Laboe….Es müssen ja Radwege in Peru gebaut werden. Eine Schande…..

  18. nemo 12. Februar 2025 at 22:55
    Jede Demokratie ist ohne Kompromisse nicht denkbar. Denn keine Partei vertritt die Mehrheit der Bürger. Nur eine Diktatur braacuht keine Kompfomisse. Wer das will, muss es sagen.
    —————————————
    Klimbt, in der Schule haben Sie wohl auch nicht aufgepasst. Natürlich vertritt die aus Wahlen hervorgegangene stärkste Partei auch die Mehrheit der Bürger. Nämlich die relative Mehrheit. Oder kennen Sie etwa nicht den Unterschied zwischen relativer und absoluter Mehrheit?

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