Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten.

Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand gewählt.

Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, die sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach der die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

Regierung dirigiert das Parlament über ihre parteipolitische Mehrheit

• Eigentlich soll das Parlament die Regierung korrigieren und kontrollieren. Inzwischen aber sind die Regierungen Vertreter der Parlamentsmehrheit und die Regierungsmehrheiten die Verteidiger statt Kontrolleur und Korrektor der Regierung.

Nicht mehr die Regierung ist vom Parlament abhängig, sondern sie dirigiert das Parlament über ihre parteipolitische Mehrheit.

• Die Regierung hat geschworen, zum Wohle des Volkes zu regieren.

In Wirklichkeit aber vernichtet unsere Regierung vorsätzlich („Transformation“) die Existenzgrundlagen unseres Wohlstandes durch Deindustrialisierung, Bürokratisierung aller Wirtschaftsvorgänge, durch Handlungsverbote einerseits und Subventionen unrentabler Investitionen andererseits, durch Ideologieauflagen („grüne Investitionen, grüne Produkte“) und durch eine unsinnige ideologische Zwangsumstellung und Verteuerung unserer Energie und Heizkosten.

Ideologischer Fanatismus als Regierungszweck

Nicht das Wohl der Bürger, sondern ideologischer Fanatismus ist Regierungszweck geworden.

• „Die Bürger sind mir egal“, sagt Baerbock und weist auf den viel notwendigeren Gehorsam gegenüber der Kolonialmacht hin. Jeder Bundeskanzler und die Minister holen sich ihre Anweisungen aus Washington – auch gegen das Wohl der Bürger –, stimmen gegen die Interessen der Bürger sogar der Sprengung unserer Billiggasversorgung durch die Vormacht zu, lassen Straßen, Schulen und Infrastruktur in Deutschland verlottern, um als größter europäischer Zahler einen uns nichts angehenden Ukraine-Krieg immer aktiver zu betreiben, stehen vor unlösbaren deutschen Rentenproblemen, aber übernehmen freiwillig für fünf Jahre mit 25 Mrd. Euro die Rentenzahlungen der ganzen Ukraine, können die Sozialsysteme nicht mehr finanzieren, verschenken aber über 50 Milliarden Euro jährlich für queer-sexuelle, grüne und Korruptionszwecke in die ganze Welt, holen Millionen von unqualifizierten Armutsflüchtlingen ins Land, was die Sozialkosten und Kriminalität und Wohnungsnot antreibt, so dass die Einheimischen aus den Innenstädten bereits verdrängt werden.

Nicht für die eigenen Wähler, sondern nach dem Willen übergeordneter politischer und finanzieller Mächte wird bei uns Politik gemacht – gegen die Interessen und zum Schaden der einheimischen Bürger und Wähler.

• Rundfunk und Medien haben nach demokratischem Verständnis die Aufgabe, Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Sachaufklärung zu gewährleisten.

Rundfunkmitarbeiter sind zu Staatsbeamten mutiert

Inzwischen aber sind die Rundfunkmitarbeiter nicht mehr frei, sondern Staatsbeamte bzw. -angestellte in unkündbarer Position, finanziert mit Propagandasteuern des Staates (GEZ) oder durch staatliche Subventionen an die privaten Medien. Die Redaktionen bestehen zu 90 Prozent aus fanatischen Vertretern feministischer, queer-sexueller, rot-grüner Ideologien und Regierungspropaganda.

Wie die Presse die Parteien vor sich hertreibt, zeigte der „Korrektiv-Skandal“. Als eine normale Gruppe politisch Interessierter – wie täglich üblich – sich zu einer politischen Diskussionen traf, auch zwei AfD-Mitglieder an dieser Veranstaltung teilnahmen und das Wort „Remigration“ gefallen ist, wurde eine harmlose Veranstaltung von der rot-grünen Kampfpresse zum „Anschlag auf die Demokratie“ hochgejubelt und die Teilnehmer so diffamiert, dass sie aus ihren Jobs flogen.

Wer nicht mehr die herrschende rot-grüne Ideologie mitträgt, wird – wie die AfD – von den Staatsmedien und staatsbestochenen privaten Medien verfolgt: – die neue Inquisition.

• Wenn die eigene Politik gegen die Wähler arbeitet und die Medien die freie Meinung bekämpfen, bleiben den Bürgern nur noch Justiz und Verfassungsgericht.

Auch Justiz ist zum Instrument rot-grüner Politik geworden

Aber auch diese sind längst zum Instrument rot-grüner Politik geworden:

Die Staatsanwaltschaft unterliegt staatlicher Weisung, die Generalstaatsanwälte werden sogar politisch besetzt. Da auch die Politik mit Denunziantengesetz und Meinungskontrollgesetzen gegen aufmüpfige Bürger die Rechtsgrundlagen geschaffen hat, kann sie inzwischen jede Opposition strafrechtlich verfolgen und sogar unliebsame Meinungsäußerungen bestrafen (Höcke).

Vor allem aber findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht statt. Die einzelnen Verfassungsrichter werden nicht nach ihrer Rechtsqualität, sondern nach ihrer politischen Gesinnung berufen und die Regierung hat gerade ein Gesetz verabschiedet, welches die eigenen politischen Mehrheiten auch im Verfassungsgericht gegen die Opposition stabilisieren soll. Vor allem aber lädt die Regierung in Berlin vor für sie wichtigen Urteilen die zuständige Kammer „zum Abendessen“ ein, woraufhin dann in der Regel regierungstreue Urteile folgen. Schon Kohl hat auf diese Weise die rechtswidrige Beschlagnahme von Gütern und Betrieben in der DDR durch die Kommunisten vom Verfassungsgericht absegnen lassen (Herzog wurde dann Bundespräsident). Jetzt hoffen sogar einige rot-grüne Politiker, mit ihren eigenen Leuten im Bundesverfassungsgericht die wachsende Opposition der AfD verbieten lassen zu können.

Meinungsfreiheit wird zur Meinungsdiktatur

• Erstmalig und einmalig undemokratisch haben alle Altparteien gegen eine neue Konkurrenz erst eine „Mauer des Schweigens“ errichtet und dann, als diese nicht funktionierte, eine politische „Brandmauer“ errichtet, jede Diskussion über Vorschläge der Opposition wird damit von vornherein abgelehnt, jede Zusammenarbeit unter Ausschlussstrafe gestellt und der Opposition sogar die parlamentarischen Formalposten verweigert. Statt des demokratischen Austausches und Kompromisses betreiben Merz, Habeck und Co. Ablehnung, Ausschluss und Verfolgung.
• Wer Deutschland in einen europäischen Krieg gegen Russland treiben will
• oder in der Hoffnung auf mehr Immigrantenstimmen die deutsche Bevölkerung durch Massenzuwanderung umvolken will,
• oder wer zum Schaden der Bürger die Energie verteuert, die Industrie reduziert und die ganze Wirtschaft bürokratisch knebelt
• oder wer dazu noch einer europäischen Regulierungswut und hemmungsloser Schuldenaufnahme zustimmt (mit Haftung der deutschen Bürger),

der kann Kritik an diesem politischen Absturzweg nicht ertragen, sondern schlägt auf die Kritiker dieser Fehler ein, so dass Politik nur noch aus der eigenen Ideologie, nicht aber mehr in Diskussion, Kompromiss und Korrektur besteht. So wird Meinungsfreiheit zur Meinungsdiktatur!

Unfähige Regierung ist nicht nur deren Schuld, sondern auch deren Wähler

• Auch mit den Finanzen betrügt die Regierung das Volk. Nicht für eigene Zwecke des Volkes, z. B. die Infrastruktur, Schulen, Gesundheitswesen u.a. wird geklotzt, sondern gespart. Für uns nichts angehende fremde Kriege in der Ukraine (46 Mrd. Euro), für Entwicklungshilfe in Feminismus und Queersexualismus in der ganzen Welt (34 Mrd. Euro) und für Leute, die ohne Fluchtgrund wegen der besseren Versorgung zu uns strömen, werden über 130 Milliarden jährlich ausgegeben, muss der deutsche Mittelstand die höchsten Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten der Welt bezahlen. Ist das Politik für das eigene Volk oder für fremde Interessen?

Jedes Volk hat die Regierung, die es gewählt hat und die es verdient. Demokratie hat nur den Vorteil, dass man unfähige und schädliche Politiker nicht erst durch Revolution, sondern schon durch Neuwahlen loswird.

Die liberalistische Staatstheorie setzt dafür einen rational-denkenden Wähler voraus. Gerade dies aber wollen unsere herrschenden Parteien verhindern.

Jede Regierung wurde von einer Mehrheit gewählt, auch wenn es hinterher die Mehrheit der Wähler nicht gewesen sein wollte. Die Fremdsteuerung oder Unfähigkeit einer Regierung ist nicht nur deren Schuld, sondern auch die ihrer Wähler.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.