Am Donnerstag stellte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vor: Sichtlich stolz verwies der CSU-Chef auf den angeblich „großen Erfolg“ der Polizeieinheit, die seit seinem Amtsantritt im Jahr 2018 die bayerischen Grenzen schützen soll. Der Haken: Migranten, die das Wörtchen „Asyl“ sagen, reisen dennoch ein! Deutschlandkurier-Reporter Christian Jung berichtet exklusiv von Söders Pressekonferenz am Donnerstag am deutsch-österreichischen Grenzübergang in Oberaudorf (Oberbayern).

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29 KOMMENTARE

  2. Asyl hat Bedingungen, die im Gesetz stehen. leider hält sich keiner daran. Deswegen kommen alle her und werden vom Staat versorgt.

  5. Daß „Asylsuchende“, welche das Zauberwort sagen trotzdem einreisen dürfen ist nun wirklich nichts Neues mehr.
    Alle Nachbarländer lassen die Wirtschaftsflüchtlinge „auf der Suche nach einem besseren Leben“ zu uns passieren weil Deutschland mit den angenehmsten Lebensbedingungen, hohe Sozialleistungen und einer 1a Krankenversicherung (s.unten) lockt.

    Wie sollen die angeblichen Merz’schen „Zurückweisungen“ denn umgesetzt werden in der Realität? „Du kommst hier nicht rein“ wie früher in der Disco sofern man Aldi-Turnschuhe trug oder die Begleiterin hässlich war? Dann versucht man es eben in der „Gummistiefel-Disco“ nebenan, m.a.W in der Monopoly-Sprache ausgedrückt: „Gehen Sie nicht über die Landstraße sondern durch den Waldweg“.
    Oder kommt es zu „Pushbacks“, wo BuPo-Polizisten den Migranten, der das Knopfaugenkind medienwirksam vor den zahlreich erscheinenen Fotografen in die Kamera hält und der arme Polizist drückt physisch Vater und Kind mit beiden Händen an deren Brust über die Grenze zurück? Dann haben wir nicht 160.000 Demonstranten in Deutschland(Berlin +) sondern mindestens 1,6 Millionen.

    Oder die „europäische Lösung“? Kontrolle an den Außengrenzen? Das würde „Moria reloaded 2.0“ bedeuten. Vielleicht noch Asylverfahren auf der Erdbebeninsel Insel Santorin ? Das Problem ist nur auf die italienische Art zu lösen einhergehend mit der Absenkung der Sozialleistungen aber dafür müsste man das BVerfG austauschen, was selbst bei einem Union/AfD-Regierungswechsel vor Kurzem unmöglich gemacht wurde.

  6. Warum „schärft“ Söder (die Autokorrektur macht immer Döner) nicht wie bei der Fakemie „Corona“ nach?

    Damals durfte man nicht mal in den Nachbarkreis!

    CSU? Unwählbares Grünenderivat!

  7. Messer-Jihadi mit 20cm Schlachtermesser durch Polizeischüsse auf Vorplatz des Bremer HBF niedergestreckt!

    Wer diesen Platz kennt, weiß dass es sich um den Vorhof zur Hölle handelt, der selbst noch die Zustände am Frankfurter HBF in negativer hinsicht übersteigt.

  8. @ gonger 6. Februar 2025 at 18:56

    Wir brauchen keien neuen Gesetze. Es reicht aus, sich an bestehende Gesetze zu halten. aber daran hapert es. Altparteien wollen das nicht. Merkel und die nachfolgende Regierung halten sich sowieso nie an Gesetze. In einem rechtsstaat darf niemand über dem Gesetz stehen.

  9. Eurabier 6. Februar 2025 at 18:59; So gross ist der Unterschied ja nicht wirklich. Beides ist doch verlogen und man will damit nix zu schaffen haben. Wenigstens gabs da letztens entsprechende Untersuchungen der Lebensmittelkontrolle, die das festgestellt haben.

  10. @ Eurabier 6. Februar 2025 at 18:59

    Vergessen? söder waren die Corona-Maßnahmen nicht hart genug. Er ist ein Täter. Leider wird das nicht aufgearbeitet. Ein Gericht urteilte über Söders Maßnahmen als illegal. Doch Folgen hatte es nicht.

  12. Die Forderung von CDU-CSU nach einer „Asylwende“ ist nichts anderes als eine Wahlkampflüge – und alle wissen es.
    Das wird die notorischen Schwarzwähler aber auch dieses Mal nicht davon abhalten, der Partei ihre Stimme zu geben, welche die Asylbetrüger millionenfach ins Land geholt hat.
    Die Union ist – nicht nur in der Asylpolitik – nicht die Feuerwehr, sondern der Brandstifter !!!

  13. Verbrechern droht als Strafe ein Rückflug erster Klasse in Ihre Heimat. Was für eine bestialische Strafe, was sagt Amnesty International dazu?

    Hoffendlich sind die Schwerverbrecher clever genug um mit einem anderen Namen einfach wieder nach germoney zu reisen, denn wir brauchen jede Fachkraft.

  14. Der Maso-Michel freut sich doch über jeden, dem er sein halbes Gehalt spendieren darf. Da leidet er und seine Familie und freut sich. Maso eben! Krank und verrückt, wird man am 23.2. wieder sehen.

  15. Haremhab 6. Februar 2025 at 19:04
    @ gonger 6. Februar 2025 at 18:56

    Wir brauchen keien neuen Gesetze. Es reicht aus, sich an bestehende Gesetze zu halten. aber daran hapert es. Altparteien wollen das nicht. Merkel und die nachfolgende Regierung halten sich sowieso nie an Gesetze. In einem rechtsstaat darf niemand über dem Gesetz stehen.
    ——-
    „Unsere“ deutschen Gesetze reichen theoretisch aus aber die Sozen und Grünen verweisen/verkriechen sich hinter dem angeblichen EU-Recht, was aber in der Umsetzung nicht funktioniert (Dublin II + III-Abkommen).
    Bekanntlich unterwirft sich Deutschland dem EuGh immer und verliert trotzdem.
    Den anderen Ländern sind die „Dublin“-Vereinbarungen inzwischen egal. Die machen was sie wollen. Bella Italia, Dänemark, Holland, Kickl-Österreich. Spanien und Frankreich schieben alle zu uns durch. Italien nimmt nicht mal Abgewiesene, die dort schon Asyl beantragt haben (Sekundär-Migration nennt man das), zurück. Daß müsste Söder als Bayer doch wissen !!!
    Ich will auch eine Meloni…
    Würde Deutschland seine Grenzen wirklich schließen, machen die Nachbarländer ebenfalls sofort dicht. Ist doch logisch. Dann geht der Fuchs aber so richtig ab in den Ländern des Ostblocks.

  16. https://www.youtube.com/watch?v=56pGNZ-mX_A
    Brisant: In einem Interview dreht Merkel völlig frei und fängt sogar an Wahlkampf für ihren Liebling Habeck zu machen!
    Merz und Söder müssen diesem unsäglichem Weib ein für allemal Redeverbot erteilen.
    Nur Orden umhängen reicht nicht mehr , die gibt keine Ruhe, bis sie ihr Ziel endlich erreicht hat.

  18. https://www.welt.de/politik/deutschland/article255353800/Staedte-und-Gemeindebund-fordert-Atempause-bei-Aufnahme-von-Asylbewerbern.html
    Städte und Gemeinden fordern „Atempause“ bei Asylbewerber-Aufnahme
    „Uns fehlen die finanziellen, personellen und räumlichen Kapazitäten, um noch mehr Menschen unterzubringen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er spricht sich auch für mehr Kompetenzen des Bundes bei Abschiebungen aus.

    Atempause bitte für IMMER!

  19. .
    Eurabier,
    .

    was haben Sie für BETRIEBSSYSTEM ??

    An: Eurabier 6. Februar 2025 at 18:59 h
    .
    ( Warum „schärft“ Söder (die Autokorrektur macht immer Döner)…)
    .
    ____________________________
    .
    Bei mir wird aus „Söder“ ==> „blöder“ (Autokorrektur).
    .
    Friedel
    .

  20. .
    Euerbier (Autokorrektur, sorry), 18:59 h,

    der „blöder“ soll mal bei alten DDR-Ingenieuren nachfragen, DDR-Grenze invers.
    .
    Friedel
    .

  21. Ich habe nur wenig von Prozessen gegen Schleuser gehört.

    Zu was werden die denn so verurteilt?

  22. Die 14. 000 Abgewiesenen sind doch alle ein paar Tage später woanders über die Grenze gekommen.
    Also kein Erfolg.
    Nur Aufwand!

    So lange es hier die guten Sozialleistungen und ein Quasi-Daueraufenthaltsrecht gibt, wird sich nichts ändern.

  23. Illegale Einreise ist strafbar. Aufenthaltsgesetz §95

    Hier mal ein Auszug:

    Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
    § 95 Strafvorschriften
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1.
    entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,
    2.
    ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn
    a)
    er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
    b)
    ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
    c)
    dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
    3.
    entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,
    4.
    einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
    5.
    entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,
    6.
    entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
    6a.
    entgegen § 56 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,
    6b.
    einer vollziehbaren Anordnung nach § 56 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 4 zuwiderhandelt,
    6c.
    einer räumlichen Beschränkung nach § 56 Absatz 2 zuwiderhandelt,
    7.
    wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder
    8.
    im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.

  24. „Migranten, Flüchtige, Asylanten“ kommen auf der einen Seite, gesucht werden auf der anderen Seite „Facharbeiter, Renteneinzahler und Pflegepersonal“. Irgendwann wurde mal in früheren Zeiten etwas von volkswirtschaftlich sinnvollen „Schnitt-Mengen“ (sic !), Steigerung des Bruttosozialproduktes durch Wertschöpfung, Kaufkraftverlust durch Geldvermehrung durch Schuldenberge und Geldentwertung durch nachlassende Wirtschaftsleistung in der Schule gelernt.
    Eigentlich muss doch jedem halbwegs gebildeten Politiker klar sein, das die jetzige Situation ins Disaster für alle Beteiligten geführt hat und der Sack zugemacht werden muss – und zwar sofort ! Ohne eine bedarfsbezogen Einwanderungspolitik ( wenn sie denn wirklich bei dem ständigen Wirtschaftsabbau und den bereits reichlich vorhandenen „Fachkräften“ sein muss ..) geht in der nächsten Regierungsperiode alles den Bach runter. Ich sehe daher, egal bei welche Koalition der Blockparteien, auch wieder keine volle Regierungszeit ab der nächsten Wahl. Man versucht sich mit AfD-Forderungen Stimmen zu holen- Stimmen alleine werden aber nichts nützen. Überall im Staat und Kirche sitzen Buntlinge und woke Weltverbesserer, die mit den restlichen Steuergeldern und endlosen Schulden versuchen die Welt zu retten. Sie werden mit Händen, Füßen und Demos versuchen sich zu wehren, um damit ihre Pfründe und die einzige erlaubte Wahrheit zu retten. Nur harte, sofortige Schritte werden Nutzen für Deutschlands Stabilisierung bringen. Das ist wie im Biergarten oder am Kaffeetisch… solange Getränke und Kuchen offen am gedeckten Tisch stehen, wird keine Wespe nur durch Reden und Schilder hochhalten halten freiwillig in ihren Bau zurückfliegen…

  25. Hier in den Niederlande genau da selbe Trauerspiel.
    Und nein, Geert Wilders ist leider machtloss gegen die Links Greune (und D66) Mafia in den Ministerien und Justiz. (seit 30 Jahren)

  26. ..gerade noch mal einen Spaziergang zum Stadtteilbahnhof gemacht.. es ist Wahl-KAMPF.. alle Verkehrsschilder- und Laternenmasten , Brief- und Schaltkästen sind fleißig innerhalb der letzten Tage mit ANTIFA-, Nazis raus und judenfeindlichen Pro-Palästina Aufklebern und Edding-Marker Parolen neu verziert… Gab wohl von oben neue Munition und Gelder.
    Die Blockparteien CDU SPD Grüne haben jetzt auch schon Angst um ihre Wahlplakate, hängen die schon ganz oben in rechter Manier an die Laternen. So wie es aussieht, sollte man sich schon für den Wahlabend eine kalte Flasche Wodka bereitstellen um das ganze Elend und die Reden danach zu ertragen.

  27. Fancy Naser sagte DAS und ich zitiere:

    „Diejenigen, die kein „Asyl“ sagen, gehen zurück.“

    Alter Schwede, mir fehlen…

    …wie konnte das nur so krank werden!?

  29. Wer sehnt sich nicht danach?
    Die eigene Haustüre zu öffnen und sofort angegriffen zu werden?
    Gibt es was Schöneres?

    Bestelle ich mir morgen und hoffe noch eine zu kriegen:

    Jörg Sprave 6min
    Was stoppt den SixNeedler? NICHTS! GAR NICHTS!
    https://www.youtube.com/watch?v=XKhCB4HEfN0

    Des bobbycar´s Lebensmotto:
    Besser haben und nicht brauchen, als brauchen und nicht haben!

    NEVERFORGET!!!

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