Will nach der Wahl von Schuldenbremse und Grenzschließung nichts mehr wissen - Umfaller
Will nach der Wahl von Schuldenbremse und Grenzschließung nichts mehr wissen - Umfaller "Schmerz".

Von WOLFGANG HÜBNER | In Berlin finden sich von nun an zwei Verlierer zu einer Koalition zusammen. Denn so unzweifelhaft die SPD mit dem schlechtesten Wahlergebnis im Bund seit 1949 eine schwere, wenngleich verdiente Schlappe bezogen hat, so wenig Zweifel gibt es daran, dass CDU/CSU alles andere als strahlende Sieger des Sonntags sind. Die Sündenbilanz der verhängnisvollen Merkel-Jahre lastet auf der Union, die sich gleichwohl noch immer nicht von der „Rache der DDR“ am wiedervereinten Deutschland distanzieren will.

Was aber noch viel schlimmer ist: Weder Merz noch Söder haben die geringste Idee, wie der Herzstaat der EU unter dramatisch veränderten außen- und weltpolitischen Bedingungen sinnvoll positioniert werden kann. Nichts beweist das so gut wie die Beteuerung der CDU nach der Wahl, unbeirrt am Ziel des „Sieges“ der Ukraine festzuhalten. Größerer Schaden für Deutschland als die Fortsetzung der bisherigen Ukraine-Politik ist kaum vorstellbar. Doch die SPD ist zu sehr in den Schlamassel der „Zeitenwende“ ihres gescheiterten Kanzlers verwickelt, um das korrigieren zu können.

Beide künftigen Koalitionspartner wollen an der katastrophalen Kriegspolitik festhalten, nur die Finanzierung ist noch umstritten. Merz lässt aber schon erkennen, an der faktischen Aufgabe der „Schuldenbremse“ für Aufrüstung und Kiew-Subventionen nichts scheitern zu lassen. Es wird noch viele Bereiche geben, in denen er der geschrumpften SPD gefügig sein wird – andernfalls endet seine Amtszeit ganz schnell. Es ist eine geradezu perverse Folge des Wahlergebnisses, dass die Partei mit dem größten Absturz maximale Vetomacht in der künftigen Regierung haben wird.

Der künftige starke Mann der SPD, Antifa-Veteran Lars Klingbeil, hat Merz schon ermahnt, seinen Kurs und Ton deutlich zu verändern, um von sozialdemokratischen Gnaden gelitten zu werden. Das macht Friedrich Merz in zweierlei Beziehung zum Kanzler Schmerz: Er wird manchen Schmerz empfinden, nicht annähernd so zu können, wie er gerne möchte. Was bei einigen Problemen allerdings besser so ist. Doch der CDU-Kanzler wird seinem Staat und Volk auch viel Schmerz bereiten. Denn ein Volkskanzler wird der alte BlackRocker ganz bestimmt nicht.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

Like
Beitrag teilen:
 

21 KOMMENTARE

  1. Irgendwas, was Deutschland nutzt wird er wohl nur dann durchsetzen können, wenn die AfD
    zustimmt, mit den roten Socken bringt er doch gar nix durch, was er vor der Wahl versprochen hat.
    Vielmehr wird er ganze Wagenladungen an Kröten schlucken müssen, weil ihm die Roten auf der Nase rumtanzen werden.

  2. https://hybrid.focus.de/finanzen/boerse/finanzplatz-zuerich-schweizer-boerse-in-zuerich-hebt-ab_id_260734164.html

    Warum können wir nicht sein wie die Schweiz? Warum haben wir keine Politiker die für und nicht gegen das Volk regieren? Liegt es an uns, sind wir ,das Volk verblödet? Sind alle Politiker von Hause korrupt und hassen unser Land?

    Vor allem mit unserer Geschichte wäre eine neutrale Haltung wie die der Schweiz eigentlich logisch für ein kluges Volk. Schon deshalb sind wir als dummes Volk anzusehen. Ist so.

  3. ……………andernfalls endet seine Amtszeit ganz schnell. Es ist eine geradezu perverse Folge des Wahlergebnisses, dass die Partei mit dem größten Absturz maximale Vetomacht in der künftigen Regierung haben wird.
    —————————-
    Vielleicht endet seine Kanzlerschaft schneller als gedacht. Nämlich wenn die Wahl wiederholt werde muss. Nicht sehr wahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Ich drücke Sahra Wagenkencht die Daumen. Gestern warnte Jörges in welt tv, in dem Fall komme die AfD auf 60 %. Also dem BSW die Daumen drücken!
    Ist die Bundestagswahl anfechtbar? Das sagt ein Experte dazu
    https://www.morgenpost.de/politik/article408392874/bundestagswahl-anfechten-ergebnis-stimmen-stimmabgabe-briefwahl-auslandsdeutsche-experte-bsw.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

  4. Die Leute interessiert nur noch eins:
    Was hat MERZ mit solchen AFGHANEN und SYERERN vor??

    Brutale Afghanische Bestie: „In Deutschland gibt es keine guten Menschen!

    Die Dankbarkeit des Vergewaltigers,Kidnappers, Pädophilen, Säbel-AFGHANEN und Bombendrohers, der nun endlich den Prozess gemacht bekommt:

    „Die Dankbarkeit über 575 Euro Bürgergeld zuzüglich Miete zitiert Gutachterin Maurer aus ihren Unterlagen: „In Deutschland gibt es keine guten Menschen. Tiere sind besser als die. Und wenn ein Mensch ein Tier ist, muss es geschlachtet werden.“

    In Deutschland gewinnt man eher den Eindruck: In Afghanistan gibt es keine guten Menschen!

    https://www.bild.de/regional/thueringen/vergewaltigung-in-erfurt-afghane-fuehrte-beziehung-mit-11-jaehriger-67bc57d67bb4d33b4af24a21

  5. Abschiebung im großen Stil hat MERZ versprochen!

    Heute ist schon Dienstag, gestern wollte er mit Arbeiten fangen!

    Wie lange will er noch zuwarten?
    Worauf wartet er noch?

  6. TRUMP hatte noch in der STUNDE seiner Wahl an die Tausend Dekrete unterzeichnet!

    MERZ ersetzt die nötigen Amtshandlungen durch weiteres Sprücheklopfen!

  7. Schade, dass es bei der Wahl nicht für eine linke Parteienmehrheit im Bundestag gereicht hat. Dann hätte man gemeinsam von Seiten der Neo-Sozialisten und -Kommunisten eine Brandmauer gegen die böse CDU/CSU errichten können und eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung und einen Bundeskanzler Merz würde es nicht geben. Ganz nach dem Vollblutdemokratie-Vorbild Thüringens, wo die AfD und ihr Spitzenkandidat Björn Höcke nach ihrem Wahlsieg mal eben kurzerhand entmachtet wurden. So hätte Fritzchen Merz mal seine eigene bittere Medizin zu spüren bekommen. Nachdem es dann die politische Negativauslese der neuen linken/linksextremistischen Bundesregierung mit ihrer deutschlandfeindlichen, -zerstörenden Politik nach kurzer Zeit zerlegt hätte, käme es zu Neuwahlen, bei denen die Wahlergebnisse für die AfD durch die Decke schießen würden. Schade, dass es nun nicht so kommen wird, aber dann eben nach dem Scheitern von Schwarz-Rot! In der Zeit heißt es für die AfD, verdammt gute Oppositionsarbeit zu leisten und zunehmend das Vertrauen der Bürger und Wähler zu gewinnen. Ganz wichtig ist dabei ebenso, dass sich der demokratische Widerstand auch zunehmend auf die Straße verlagert!

  8. @ uli12us 25. Februar 2025 at 12:22

    Irgendwas, was Deutschland nutzt wird er wohl nur dann durchsetzen können, wenn die AfD
    zustimmt, mit den roten Socken bringt er doch gar nix durch, was er vor der Wahl versprochen hat.
    Vielmehr wird er ganze Wagenladungen an Kröten schlucken müssen, weil ihm die Roten auf der Nase rumtanzen werden.

    Warum werde ich den Verdacht nicht los, daß genau das zum Programm gehört?

    Man sollte nicht glauben, daß solche Leute dazu angetreten sind, das, was sie versprechen, auch einzuhalten.

  9. Maeuserich 25. Februar 2025 at 13:35

    „Schade, dass es bei der Wahl nicht für eine linke Parteienmehrheit im Bundestag gereicht hat.“

    Hat es doch! Die sog. „CdU“ ist mindestens seit IM Erika eine linke Partei.

  10. Annie Crane 25. Februar 2025 at 12:50

    Interessant.

    „Bei jeder Wahl passieren Fehler“, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis dieser Redaktion. „Entscheidend für den Erfolg einer Anfechtung ist die Frage, ob diese Fehler mandatsrelevant gewesen sind, also eine Auswirkung auf die Verteilung der Sitze im Bundestag gehabt haben“, so Battis weiter.

    Wagenknecht fehlten 13400 Stimmen für den Einzug ins Parlament.
    Sollte Wagenknecht es schaffen, mindestens 13400 Auslandsdeutsche anzubringen, die sagen, sie hätten Wagenknecht gewählt, dann führt an Neuwahlen eigentlich kein Weg vorbei.

  11. Spätestens im Herbst stehen wir vollends am Abgrund, aber die EU hat mit Sicherheit wieder etwas wie Corona, Klima, Asyl, Ukraine im Köcher um uns vollends zu brechen.

  12. BÄRBOCK:IN & IHRE GELIEBTEN
    STEINZEIT-MOSLEMS VOM
    HINDUKUSCH

    Baerbock ignoriert Warnungen aus Tadschikistan: Bundesregierung holt weitere tausende Afghanen nach Deutschland

    Die Zahl afghanischer Visumanträge in Tadschikistan steigt rasant, doch die Identitätsprüfung ist mangelhaft.

    Die deutsche Botschaft in der Hauptstadt warnt vor Missbrauch, doch das Auswärtige Amt ignoriert diese und holt weitere zehntausende Afghanen nach Deutschland…

    Von Redaktion

    Doch laut der Botschaft in Duschanbe lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen,
    ob die ➡ 12.000 Afghanen, die aktuell in Tadschikistan auf eine Weiterreise nach Deutschland warten, tatsächlich afghanische Staatsbürger sind…

    Afghanische Flüchtlinge werden in Deutschland vermehrt gewaltbereit. So zum Beispiel Milad R.*, der vor zwei Wochen in Schwerin einen 17-jährigen(Wie alt wirkl.?) Afghanen erstochen haben soll. Der Tatverdächtige kam über ein humanitäres Aufnahmeprogramm nach Deutschland.
    BRISANT:
    Sein Vater(Vater des Messermannes) arbeitete für ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstütztes Projekt der NGO „World Vision“** und konnte dadurch mit seiner Familie einreisen. Auch in München und Aschaffenburg gab es zuletzt Angriffe durch afghanische Flüchtlinge.
    https://apollo-news.net/baerbock-ignoriert-warnungen-aus-tadschikistan-bundesregierung-holt-weitere-tausende-afghanen-nach-deutschland/

    ++++++++++++++++++++

    *Milad Rahimi
    https://schwerin.news/2025/02/12/fahndung-nach-milad-r-innenminister-pegel-wenn-sie-ihn-erkennen-rufen-sie-die-polizei-handeln-sie-nicht-selbst/

    **World Vision wurde 1950 von dem
    ev. Erweckunsprediger, dem amerkan.
    Freikirchler Robert Willard Pierce gegründet

    World Vision hat einen beratenden Status bei der UNESCO und Partnerschaften mit UN-Organisationen wie UNICEF, WHO, UNHCR und der ILO. In den USA kommt es häufig zu einer Zusammenarbeit mit Entwicklungshilfeprogrammen der Regierung…
    +https://de.wikipedia.org/wiki/World_Vision_International

  13. Der Friederich, der Friederich,
    der ist ein arger Wüterich!

    Er fängt den Olaf die in dem Haus
    und reißt ihm beide Beine aus.

    Er schlägt die Stühl’ und Vögel tot, die Sozen leiden große Not.

    Und höre nur, wie bös er ist:

    Er peitscht jetzt schon die Grünen gar!

  14. Also, von „Mainstream-Wählern“ im Umfeld höre ich, daß sie mit der Ampel insgeheim ziemlich unzufrieden waren (kein Wirtschaftswachstum, Energiepolitik), und daß sie nun das Gefühl haben „Es wird sich nichts ändern“, das heißt, daß die Ampelpolitik einfach fortgeführt wird. Das empfinden sie als sehr enttäuschend, offenbar wollten sie ganz allmählich doch, daß sich was ändert.

  15. @nicht die mama 25. Februar 2025 at 13:51
    Wie will man denn sowas nachweisen? Na gut, zig-tausend Wähler mobilisieren, die das so sagen. Aber schon schwierig. Zumal andere sie dann vielleicht nicht gewählt hätten. Also, ich glaube das wird juristisch nichts. Kampagnen sind halt Mittel der Politik. Wer die besseren finanzieren kann, oder wer sich mehr Einfluß auf die Medien verschaffen kann, der gewinnt. Das ist nicht schön, aber so läuft das Spiel wohl.
    „Politik ist ein schmutziges Geschäft“ (Zitat Bertold Brecht, glaube ich)
    Es kann ja auch passieren, daß jemand gewinnt, der zwar keine Macht über die Medien hat, aber die besseren Argumente auf seiner Seite.
    Also, Wagenknecht hatte ihre Chance. Sie hatte ja auch gute Argumente, finde ich (Frieden!). Aber wenn schon so eine kleine Schmutzkampagne sie unter 5% drücken kann, dann hat es wohl insgesamt einfach nicht gereicht. Hätte die Partei halt in Thüringen nicht zeigen dürfen, daß sie im Zweifel doch mit den Altparteien mitgeht. Ich glaube, vor allem das haben die Wähler ihr übelgenommen.
    Aber wir werden sehen. Ich glaube wie gesagt nicht, daß sie juristisch große Aussicht auf Erfolg hat.

  16. Esper Media Analysis 25. Februar 2025 at 14:35
    „SPD-Geheimplan: Nochmalige Neuwahlen statt Regierung!“
    —————————————–
    Wenn die SPD sich weigert, in die Regierung zu gehen, wird es keine Neuwahlen geben. Sondern dann kann Merz den Wählern und den Merkelianern in der CDU verkaufen, daß er keine andere Chance hatte, als mit der AfD eine Koalition zu bilden. Schwarz-blau wäre das dann also.
    Was der Wähler ja auch irgendwie wollte. Und Alice Weidel auch. Also, schau’n wir mal. Ich glaube weiterhin eher CDU/SPD.

Die Kommentare zu den Beiträgen geben nicht die Meinung des PI-Teams wieder. Wir behalten uns vor, sie zu kürzen oder zu löschen. Das betrifft auch Kommentare, die zu sehr vom Thema der Beiträge abweichen (OT). Kommentatoren, die gegen unsere Policy verstoßen werden gesperrt oder unter Moderation gestellt. Wir bitten unsere Leser, entsprechende Kommentare dem PI-Team zu melden. Kommentare, die mehr als zwei Links enthalten, gehen automatisch in die Moderation. Unterstützen Sie die Arbeit von PI.