Haftbefehl gegen serbischen Politiker: Droht Bosnien eine Eskalation?

Von FILIP GASPAR | Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska (RS), und Milos Lukic, kommissarischer Direktor der „Amtlichen Zeitung der Republika Srpska“, wurden von den Behörden Bosnien und Herzegowinas vor Gericht gestellt und verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, die Anweisungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt (CSU) ignoriert zu haben.

Ein Gericht in Sarajevo sprach Dodik in erster Instanz schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Haft sowie einem sechsjährigen Verbot, politische Ämter in der RS zu bekleiden. Auch Lukic wurde für schuldig befunden, wobei die Details seines Urteils unklar bleiben. Sowohl Verteidigung als auch Anklage können Berufung einlegen; ein endgültiges Urteil in zweiter Instanz wird bis Ende 2025 erwartet. Dodik bezeichnete das Urteil als illegitim und erklärte, er werde es nicht anerkennen – eine Haltung, die er am Mittwoch vor Anhängern in Banja Luka unterstrich: „Sie sagen, ich sei schuldig, aber es gibt keinen Grund zur Sorge. Ich habe gelernt, mit schwierigeren Situationen umzugehen.“

Gefahr für die fragile Staatsstruktur

Dieser Prozess sorgt für massive Kontroversen und könnte die Einheit des Landes sowie die Autonomie der Republika Srpska langfristig gefährden. Zugleich stellt er die Autorität und Durchsetzungskraft des Hohen Repräsentanten infrage. „Das Bosnien und Herzegowina, das Sie kannten, existiert nicht mehr“, warnte Dodik nach dem Urteil und schürte damit Ängste vor einem erneuten separatistischen Aufschwung – 30 Jahre nach dem Ende des Krieges.

Das Dayton-Abkommen von 1995 beendete die blutigen Kämpfe in Bosnien und schuf einen Staat mit zwei weitgehend autonomen Entitäten: die serbisch dominierte Republika Srpska im Norden und Osten sowie die Bosniakisch-Kroatische Föderation im Südwesten, verbunden durch eine schwache Zentralregierung. Der aktuelle Rechtsstreit wird als Bedrohung für diese zerbrechliche Struktur wahrgenommen.

Hintergrund des Verfahrens

Die Anklage stützt sich auf Gesetze der RS aus dem Jahr 2023, die darauf abzielten, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts für nichtig zu erklären. Dodik unterzeichnete diese Gesetze, die Lukic anschließend im Amtsblatt veröffentlichte. Daraufhin erließ der Hohe Repräsentant Schmidt ein Dekret, das solche Verstöße mit bis zu fünf Jahren Haft und einem Verbot öffentlicher Ämter ahndet. Die Verteidigung argumentierte, Dodik habe lediglich seine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt, doch das Gericht wies dies zurück. Der Konflikt begann, als die bosniakisch-kroatische Mehrheit im Verfassungsgericht beschloss, Sitzungen ohne serbische Vertreter abzuhalten – ein Schritt, den die RS mit der Aussetzung von Gerichtsbeschlüssen und der Nichtveröffentlichung von Dekreten konterte.

Christian Schmidt, seit 2021 im Amt des Hohen Repräsentanten, nutzt die sogenannten Bonn-Befugnisse, die ihm weitreichende Eingriffsrechte verleihen. Seine Ernennung bleibt jedoch umstritten, da sie ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgte – Russland lehnte ab, China enthielt sich. Befürworter sehen ihn als Garant des Dayton-Abkommens, Kritiker wie Dodik hingegen als Angriff auf die Souveränität der RS. „Es gibt keine Souveränität, wenn man eine Kolonie ist“, betonte Dodik schon 2023 und machte den Westen für einen möglichen Zerfall des Friedens verantwortlich.

Unsicherheit bei der Vollstreckung

Juristisch ist der Prozess heikel: Die Anklage wurde als vage kritisiert, und Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts bestehen. Dennoch zeigt das Urteil, dass Dodik, der legitim gewählte Vertreter der bosnischen Serben, nicht unantastbar ist. Eigentlich wurde ein Kompromiss erwartet, um die Autorität des Hohen Repräsentanten zu wahren, ohne die Stabilität zu gefährden. Stattdessen markiert die Verurteilung eine klare Machtdemonstration – auch für die EU, die in Bosnien weiterhin Einfluss hat, anders als in Regionen wie der Ukraine oder dem Nahen Osten.

Nach dem Krieg sicherte 1995 eine NATO-geführte Friedenstruppe die Ordnung, doch die westliche Präsenz ist heute gering. Die Vollstreckung des Urteils dürfte schwierig werden: Die Staatliche Ermittlungs- und Schutzdienst (SIPA), geführt von Darko Culum, einem Dodik-nahen bosnischen Serben, wäre zuständig. Ein Zugriff auf Dodik könnte auf Widerstand der RS-Polizei stoßen, wie schon früher unter Schmidts Vorgänger Valentin Inzko (2009/2010), als Dodik internationale Maßnahmen erfolgreich hintertrieb.

Internationale Dimensionen

Die globale Lage spielt eine Rolle: Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus könnte der Druck der USA auf Dodik nachlassen. Der frühere US-Botschafter, ein Unterstützer Schmidts, wurde abberufen, während Kontakte zu Trumps Umfeld – etwa mit Rudy Giuliani, der Dodik am 24. Februar 2025 in Banja Luka traf – bestehen. Nach dem Urteil drohte Dodik mit „drastischen Maßnahmen“ wie einem Referendum über eine Konföderation mit Serbien – eine Idee, die er oft nennt, aber nie umgesetzt hat. Dies könnte die Spannungen mit Sarajevo verschärfen, zumal die RS ethnisch gemischt ist, mit etwa 20 Prozent Nicht-Serben.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic berief nach dem Urteil den Nationalen Sicherheitsrat ein und nannte es einen Angriff auf alle Serben. Dennoch plädierte er für Dialog und bat Dodik, Vertreter der EU, USA, Russlands und Chinas einzubeziehen. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich zur Situation und nannte das Urteil eine „politische Hexenjagd“, die ein „trauriges Beispiel“ für die Instrumentalisierung der Justiz gegen einen demokratisch gewählten Führer sei. „Wenn wir die Stabilität im Westbalkan sichern wollen, ist dies nicht der richtige Weg“, schrieb Orbán auf X.

Politisch wäre es klüger gewesen, eine Verurteilung zu vermeiden. Kritiker sehen den Prozess als politisch motiviert, Befürworter als Schutz der Zentralregierung. Das Urteil testet die Stabilität Bosniens, das Dayton-Abkommen und die Rolle des Hohen Repräsentanten. Mit einer sicher folgenden Berufung bleibt der Konflikt offen – mit ungewissen Folgen für das Land und die schwindende Rolle der EU.