Von MEINRAD MÜLLER | Am 6. Januar  erhielt Herbert Kickl, der Chef der rechten FPÖ, von Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die FPÖ suchte daraufhin Gespräche mit der ÖVP, um eine Koalition zu schmieden. Ihr Ziel: Eine wirtschaftlich starke, migrationskritische Regierung, die Österreich an die Spitze Europas führen sollte.

Die Verhandlungen liefen zunächst gut, besonders in Finanzfragen gab es Fortschritte – ein drohendes EU-Defizitverfahren konnte abgewendet werden. Doch inhaltliche Streitpunkte blieben bestehen, die auf Chefverhandler-Ebene hätten geklärt werden müssen.

Anfang Februar zog sich die ÖVP plötzlich aus den Gesprächen zurück und stellte unerwartet neue Bedingungen. Am Mittwoch platzte die Koalition endgültig, als die ÖVP in eine neue Richtung steuerte. Herbert Kickl bedauerte diesen Abbruch, erklärte jedoch auf X, dass sein Auftrag zur Regierungsbildung damit beendet sei.

Was hat die deutsche CDU damit zu tun?

Es gibt Vermutungen, dass die deutsche CDU Einfluss auf die österreichische ÖVP ausgeübt hat. Die CDU ist traditionell eng mit der ÖVP verbunden, beide Parteien gehören zur europäischen EVP-Familie. Beobachter befürchten, dass die CDU der ÖVP dringend geraten hat, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen – um zu verhindern, dass eine solche Zusammenarbeit vor der Bundestagwahl am 23. Februar als Modell für Deutschland dient.

Denn eine FPÖ-ÖVP-Koalition in Österreich hätte das Narrativ befeuern können, dass eine AfD-CDU-Koalition in Deutschland ebenfalls denkbar wäre. Das würde die CDU unter massiven Druck setzen, sich nicht länger strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu stellen.

Demokratische Brisanz

Wenn diese Einflussnahme tatsächlich so erfolgt ist, wäre es ein harter Eingriff in die Demokratie Österreichs. Der Vorwurf lautet: Die CDU will eine Regierung verhindern, die den Wählern in Deutschland die Möglichkeit einer AfD-CDU-Koalition als „normal“ erscheinen lässt. Kritiker sehen darin eine Strategie, um konservative Wähler in Deutschland zu steuern und eine AfD-Beteiligung an Regierungen weiterhin als Tabu darzustellen.

Die Lage bleibt brisant – und die Folgen dieser gescheiterten Koalition in Österreich könnten weit über die Landesgrenzen hinausreichen.

Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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48 KOMMENTARE

  4. Garantiert steckt wierder Merkel mit drin. So wie damals bei der Ibiza-Geschichte und die Abstimmung von Merz.

  5. Im Radio spricht man schon von möglichen Neuwahlen in Österreich.

    Offenbar weiß man hier mehr über Österreich als die Österreicher über Österreich.

  6. Das heißt für mich, daß das Tor zwischen ÖVP und FPÖ noch nicht geschlossen it. Man wollte der AfD nur keinen zusätzlichen Schub geben so kurz vor der BTW weil Österreich für die allermeisten Deutschen ein Bgeriff ist zumindest als Urlauber.
    Ich denke auch daß das Merkel aus dem Hintergrund mitgewirkt hat. An der Ressortverteilung (Ministerposten) kann so eine Koalition doch nicht scheitern. Das sind doch Grundsatzfragen und dann wären die Verhandlungen bereits viel früher gescheitert.

  8. In den vergangenen zwei Wochen war Merkel drei Mal in Wien und u. a. auch in Salzburg.
    An Pfingsten 2025 gastiert Merkel aus alter Verbundenheit zur Familie Wagner zu den Salzburger Festspielen.

  9. Nicht zu vergessen daß sich die Merkel-CDU bereits im September 2015 in die österreichische Politik einmischte und dem Nachbarland „empfahl“ seine Grenzen zu öffnen. Der damalige Bundeskanzler war auch ein ÖVP Mann und hat (nach ein paar Gläsern Heurigen ?) dem zugestimmt.
    Was einmal funktionierte, funktioniert eben auch ein zweites Mal und die CDU ist noch lange nicht entMerkelt.
    Nur „Der Anschluß“ 1938: Das war freiwillig…

  11. Soviel zur Frage, ob die AfD mit der CDU koalieren sollte….

    Anfang Februar zog sich die ÖVP plötzlich aus den Gesprächen zurück und stellte unerwartet neue Bedingungen.

    Das war zu erwarten und daher ist es wichtig, dass die AfD in die Lage kommt, die Bedingungen zu stellen.

  13. .
    11 Tage vor Bt-Wahl macht „Aktion 23/ 23“ möglw. Unterschied + AfD zum Wahlsieger
    .

    Hört mal, Piepel,

    kein Petitesse, kein Hoax:

    1.) Wenn es jedem Foristen hier gelingt, 23 Personen aus seinem Umfeld auf AfD zu drehen, (Pi bietet genug Argumentations-Hilfe),

    2.) bis zum 23. Feb. (deswg. „23/23“ = einprägsame Zahlenkombi) und diese an-politisieren Mitstreiter selber Multiplikatoren werden, sind das = GEWALTIGE HEEBEL .

    3.) Ausländische Umfragen sehen AfD 25% mit CDU 27% fast gleich auf.

    4.) Kommt auf jede einzelne Stimme an: Fam.-Mitglieder, Hund, Freunde, Bekannte mit an die Wahl-Urne.

    5.) Gibt keine Ausreden. Notfalls Briefwahl unter der Woche vorher direkt im Wahllokal.
    Geht hier in NRW-Großstadt. Ansonsten ist Briefwahl eher kritisch, weil manipul.anfällig

    6.) Diesmal ist Wahlentscheid besonders einfach: Öko-marxistischer Staatsbankrott + private Insolvenzen + Firmenpleiten.

    7.)Od.Freiheit, Schluß CO2-Schwindel+RußlandFeindschaft,Wohlstand,sichere Grenzen.
    .
    Friedel („23/ 23“)
    .

  14. gonger 12. Februar 2025 at 17:33
    Das heißt für mich, daß das Tor zwischen ÖVP und FPÖ noch nicht geschlossen it. Man wollte der AfD nur keinen zusätzlichen Schub geben so kurz vor der BTW weil Österreich für die allermeisten Deutschen ein Bgeriff ist zumindest als Urlauber.
    Ich denke auch daß das Merkel aus dem Hintergrund mitgewirkt hat. An der Ressortverteilung (Ministerposten) kann so eine Koalition doch nicht scheitern. Das sind doch Grundsatzfragen und dann wären die Verhandlungen bereits viel früher gescheitert.
    ——————————————-
    Natürlich kann eine Koalitionsverhandlung an der Ressortverteilung scheitern. Es gibt halt Themen, die für die FPÖ essentiell sind, z.B. innere Sicherheit. Daher will Kickl unbedingt das Innenministerium. Sowas wie einen „um die Weltgeschichte fliegen und Hände schütteln“-Außemninisterium braucht Kickl nicht unbedingt. Die Ressortverteilung ist meistens die heikelste Verhandlungsmasse und wird daher gerne ans Ende der Gespräche gelegt.

  15. @Friedel, Du meinst doch bestimmt Russland-Freundschaft.
    Andersrum wäre Katastrophe. Das will hier nur die Links/Grüne-Sturmtruppe.

  16. Die Entscheidung auszusteigen, war sicher richtig von Herrn Kickl.
    Bloß keine faulen Kompromisse!

    Eine Einflussnahme durch die deutsche CDU kann ich mir durchaus vorstellen. Und zwar genau aus den im Artikel genannten Gründen.

  17. Hallo Meinrad Müller,
    den gleichen Gedanken hatte ich beim Lesen der Meldung aus Österreich.
    “ die Wahl muß rückgängig gemacht werden“ meinte die Trickserin der Hinterzimmer
    zur Landeswahl in Thüringen. Selten direkt, meistens über Bande erfolgte ihre Manipulation,
    das sie „regieren“ nannte.
    Wie war das noch mit dem italienischen Innenminister Mateo Salvini, als der die Seehäfen für Menschenschmuggler sperren wollte. Gab es da nicht einen Anruf aus Berlin bei einem anderen italienschen „Multiplikator“ ? Er möge doch bitte Einfluß nehmen.
    So ähnlich kann es auch bei den österreichischen Verhandlungen gewesen sein.
    Welche Rolle spielten Ulla von der Leyen und Manfred Weber in Brüssel ?

  18. Es ist alles möglich in Korruptistan. Den Maso-Michel interessiert das nicht. Hauptsache er kann leiden und zahlen. Ist Orgasmus für ihn.

  19. Ach die Österreicher……Wahlwerbung AfD. Alice im Winterland . Gut. Dank unserem Musikexperten Friedel hab ich mal alte Platten durchgeschaut . The Cure , the Clash- London Calling 1980, was man noch alles hat …..

  21. Verkehrte Welt – in Österreich scheitern Koalitionsverhandlungen (…Zufall??? Nein, s. Einfluss aus Berlin u. Brüssel) und im Land Brandenburg planen SPD u. Linke (Ex-SED) einen Wiedervereinigungsparteitag. Die Euphorie ist groß unter den Genossen, MP Woidke droht mit reaktivierten SED-Kampfgruppen, sollten die Zahlen am 23. Februar “ nicht stimmen „.
    (Chaos u. schwere Beleidigungen gegen AfD-Abgeordnete im Potsdamer Landtag)

  23. Die EU wird das anstehende Verfahren wegen notleidender Kredite jetzt natürlich erst einmal aussetzen, weil die Ösis am Ende doch „brav“ waren im Sine der EU-Diktatur. Auch einen Haushalt für 2025 gibt es nicht. Wie in Deutschland.
    Allerdings hatten in den gescheiterten Koalitiongesprächen ÖVP und FPÖ bereits vorher mit der EU vereinbart das Strafverfahren auszusetzen: Hat UvdL nun gedroht dies wieder in Gang zu setzen was wohl auch die Kreditfähigkeit des Landes belastet hätte oder hat da jemand „geschlampert“?
    https://www.nachrichten.at/wirtschaft/richtlinie-zu-faulen-krediten-nicht-umgesetzt-eu-droht-oesterreich-mit-bussgeldern;art15,4024569

  24. 2 Punkte, die im Jahre 2025 Nordkorea von Deutschland unterscheidet:

    – Saubere Straßen
    – Keine Ausländerkriminalität

    Was zum Geier mache ich eigentlich noch hier!?

  25. .
    honigamsel
    .

    An: honigamsel 12. Februar 2025 at 17:55 h
    .
    ( @Friedel, Du meinst doch bestimmt Russland-Freundschaft.
    Andersrum wäre Katastrophe…)
    .
    ___________________
    .
    Ja, natürlich.

    „Plus“ (+) verbindet Gleichartiges:

    „Schluß mit CO2-Schwindel + RußlandFeindschaft“
    .
    Friedel
    .

  27. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Union – in Form von Frau Merkel beispielsweise – sich in die inneren Angelegenheiten anderer europäischer Staaten eingemischt hätte. Wenn die ÖVP als zweitstärkste Kraft den Koch geben will, der den Wahlsieger FPÖ damit als Mehrheitsbeschaffer degradiert, hat sie die Regeln der Demokratie und der Fairneß offenbar nicht verstanden.

    Für die AfD heißt das ganz klar, daß sie ggf. nur dann mit der Union koalieren kann, wenn sie stärkste Kraft sein sollte. Am besten wäre natürlich die absolute Mehrheit. Aber so weit sind wir (leider) noch nicht. Aber was nicht ist, kann noch kommen.

  28. @Friedel, alles klar.
    Schreib doch bitte mal im Satz – hatte Deinen Komma/Plus-Salat nur überflogen.
    Gruß u. bleib bitte am Ball. Habe heute einige Alte bei Aldi u. Netto von der AfD überzeugt. Es ist so, die Leutchen schauen den ganzen Tag Staatsfernsehen und verdummen immer mehr. Man muss mit den Alten sprechen, die sind oft dankbar dafür.

  29. OpiDoc79 12. Februar 2025 at 17:55

    Die Entscheidung auszusteigen, war sicher richtig von Herrn Kickl.
    Bloß keine faulen Kompromisse!
    =================
    Deswegen bin ich auch GEGEN eine Koalition als Juniorpartner mit der CDU
    Wer weiß wieviel Sch**ße da man fressen muss

  30. .
    Haremhab
    .

    An: Haremhab 12. Februar 2025 at 18:16 h
    .
    ( Eilt: Aufruhr in Berlin! Das hat Scholz wirklich gesagt!

    https://www.youtube.com/watch?v=QEfNw0fWca4
    ————————————————————

    Scholz mit Rassismus. Das muß man verbreiten.)
    .
    _________________________
    .
    Scholz:

    ( „Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion; liebe Neger !“
    ………)
    .

    Friedel
    .

  32. ich klau das mal von einem kommentar in der jf

    Als Wahlsieger wollte er nur 6/14 Minesterien für die FPÖ.

    Dies war der letzte Vorschlag der FPÖ

    Ministerien der FPÖ:

    Bundeskanzleramt
    Kanzleramt (mit Zuständigkeit: Verfassung, Medien, Deregulierung und Digitalisierung)
    Finanzministerium
    Innenministerium (für den Nachrichtendienst soll ein unabhängiger Staatssekretär zuständig sein)
    Arbeit und Integration
    Gesundheitsministerium (inklusive Sport und Tourismus)

    Ministerien der ÖVP:

    Außenministerium (inklusive EU-Agenden)
    Verkehrsministerium
    Wirtschaftsministerium (inklusive Forschung und Energie)
    Landesverteidigung und öffentlicher Dienst
    Landwirtschaftsministerium (inklusive Umweltagenden)
    Sozialministerium (inklusive Frauen, Familie und Jugend
    Bildungsministerium (inklusive Wissenschaft, Kunst und Kultur)

    Unabhängig:

    Das Justizministerium soll von einer parteiunabhängigen Person geführt werden.

  33. friedel_1830 12. Februar 2025 at 18:23

    Danke für die vielen, kurz und bündigen Beiträge in pi-news,
    sind notwendiger denn je in diesem Saustall den M und Ampel anfgerichtet haben.

  34. Muss man Österreicher noch verstehen die eine ÖVP mit Stocker und dem Corona-Scharfmacher und Zügel Straffzieher „Graf“ Schallenberg immer noch wählen? Aber vielleicht sind die Ösis ja auch Dösis wie die Wähler des deutsche ÖVP Pendants, der CDU/CSU, die nach der Wahl mit den linken Abwrackern und Globalistenhandlangern, den Grünen, weitermachen muss wie bisher. Jedem Tierchen sein Plaisierchen! Das Zugvieh zügeln und immer schön links halten mit Harrü und Brrr rein in den Globalistensumpf! Bloß nicht Hüa und hott und rechts abbiegen!
    https://report24.news/horror-fuer-oesterreich-zuegelstraffzieher-schallenberg-wird-wieder-kanzler/

  36. honigamsel 12. Februar 2025 at 17:41; OMG, das hat der arme Mozart nicht verdient, dass solche
    unmöglichen, ungebildeten Weiber seine Werke, naja, vermutlich gelangweilt ertragen.

  38. Das war ja klar, sehe ich in etwa genau so, die ÖVP hat nur auf Zeit gespielt und wenn das IM an die ÖVP geht, dann kommen wohl etliche Leichen ans Licht, obwohl die meisten verfänglichen Akten wahrscheinlich schon gelöscht worden sind !
    Entweder wird man jetzt hinhalten, bis zu den „BRD“-Wahlen und wieder weitermachen oder wieder mit der Zuckerlkorruption weitermachen und da wird man sich dann sicher einigen aus „Verantwortung für das Land).
    Am besten wären wohl Neuwahlen.
    Kickl hat alles richtig gemacht und hat sich nicht über den Tisch ziehen lassen, sonst wäre er mitsamt der FPÖ untergegangen.

  39. Sicher hat das Miststück aus der Uckermark mitgespielt. Die hat sich gerne in die Politik anderer Länder eingemischt. Die stürzte Regierungen in Österriech und Niederlande.

  40. Nach dem. was ich so auf AUF1 mitbekommen habe, beginnt jetzt wohl der Endkampf um Westeuropa, weil es fpr die Globalisten eng wird.
    Ob Trump uns da helfen kann und will? Wir selbst können uns wohl nicht helfen. Jedenfalls nicht, bevor es sehr übel wird.

  42. Olaf Scholz beleidigt schwarzes CDU Mitglied und spricht ihm seine Ehrlichkeit ab, indem er den Schwarzen als Hofnarr der CDU bezeichnet, der sich als Feigenblatt benutzen lassen würde.

    Ein Deutsch Sozer-Bundeskanzler spricht einem Menschen aufgrund seiner Hautfarbe seine Ehrlichkeit ab.

    SPD alles Mindernickel!

    https://youtu.be/XEwno4sTj8o?si=2LyFrDB_UAi_Qn8y

  43. Welch tragische Nachricht! Meine Schultern hängen tief. Nix Kickl, Geplatzter Regierungsauftrag, kein Muster für D. Da freut man sich über die kleinen mageren Häppchen des Erfolgs. Und dann kippt das schon wieder. Och, jee, die Hoffnung schwindet immer mehr.
    Da muss man sich an andere positiven Nachrichten klammern.

  44. Dann wird halt neu gewählt. Wenn es sein muss so lange, bis Kickl keinen Koalitionspartner mehr braucht.

  45. Ohnesorgtheater 12. Februar 2025 at 21:16
    ==========
    Danke. Hochinteressante Pressekonferenz

    Die FPÖ hat sogar übermäßig viel geboten im das Innenministerium zu bekommen…

    die övp ist stur ohne ende

    wie ich anfangs geschrieben habe, die müssen megamäßig leichen im keller haben

  46. die Antideutsche politische Kaste regt sich auf wenn Elon Musk mit Alice Weidel spricht -bezeichnet dies sogar als Einmischung in die politischen Verhältnisse, die gleiche Kaste misch sich jedoch in den US Wahlkampf ein,
    ebenso in Frankreich und div. Osteurop. Staaten /sogar in afrikanische Länder- und nun interveniere in Österreich die CDU weil ihr die FPÖ nicht passt?! Mehr Irrsinn geht nicht mehr. Kapieren dies eigentlich die Bürger in Deutschland und Österreich/Europa?
    Wenigstens spricht sich Orban für A.Weidel und die AfD aus – als Zukunft für Deutschland! Chapo !

  47. Wieso eigentlich CDU-Einflußnahme? Der Chef der EVP-Fraktion und von Nehammer immer unterstützt ist Manfred Weber von der CSU. Alleine geographisch ist doch eine „Beratung“ innerhalb des alpenländischen Kulturraums viel naheliegender.

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