Ein Tastendruck, und schon sind wieder tausende Bunties auf der Straße.

Von MANFRED ROUHS | Die „Zivilgesellschaft“ funktioniert leider nicht aus sich selbst heraus, gespeist aus Idealismus, guten Ideen und demokratischem Engagement. Sie ist eine mit Millionenbeträgen aus der Staatskasse in ihre Existenz geworfene politische Inszenierung. Bei deren Nutznießern hat jetzt eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nackte Panik ausgelöst.

Es geht um eine illustre, politisch einseitige Gesellschaft. Attac gehört dazu und die Omas gegen Rechts, Greenpeace, Correctiv, Campact, die Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch und viele andere, bei denen der Arm der Arbeit schlagartig schlaff herunterhängen würde ohne Geld aus der Staatskasse.

Und obwohl die CDU/CSU noch nichts fordert, sondern lediglich fragt, quakt die rot-grüne Sumpfgesellschaft entsetzt auf und ergeht sich in wüsten Beschimpfungen. Der grüne Sven Giegold, Jahrgang 1969, der noch nie einer normalen Erwerbstätigkeit außerhalb staatlich subventionierter Politikvereine nachgegangen ist, zeigt sich aufrichtig erschüttert:

„Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“

Gefragt wird unter anderem:

13: Gibt es Fälle, in denen die CORRECTIV gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?

49: Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

72: Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Campact e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

114: Gibt es Belege dafür, dass der Attac Trägerverein e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?

134: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Amadeu Antonio Stiftung haben, und wenn ja, welche?

198: Unterstützt die Animal Rights Watch e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?

295: Inwiefern beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?

Die Betroffenen ahnen Schlimmes: Wird ihr Schlaraffenleben in der rot-grünen Blase irgendwann zu Ende sein? Werden sie womöglich, um ihren Lebensunterhalt verdienen zu können, ganz normal arbeiten müssen wie alle anderen auch? Wäre das nicht grausam und menschenunwürdig?

Beinahe könnte man sich an US-amerikanische Verhältnisse unter Elon Musk erinnert fühlen. Friedrich Merz wird in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD manches zugestehen und vieles erklären müssen, um das verloren gegangene Vertrauen von Lars Klingbeil und Saskia Esken zurückzugewinnen.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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26 KOMMENTARE

  1. Das beste was der Union seit langer Zeit eingefallen ist. Die Geschichte vom Sumpf und den Fröschen…
    Die Union ist aufgewacht weil sie, aus ihrem Tiefschlaf erwacht, endlich gemerkt haben daß die stastsfinanzierten Aktionen der Omas, FFF und anderen gegen sie selber gerichtet sind. Die konservative Unions-Basis wird’s freuen, Merz und seiner Mutti wohl eher nicht.
    Wurden die Fragen auch von der AfD abgekupfert?
    Das grüne Paus-Familien(!)ministerium im Zugzwang.
    Dazu erinnere mich an eine Aussage ihrer Vorgängerin, der Engländerin Barley (vertritt heute „deutsche“ Interessen in der EU) : „Wir haben alles genehmigt“.
    Gründe eine „Zivilgesellschafts-NGO zur Demokratieförderung“ gegen Rächtz und das Geld fließt. Bald vorbei? Wirken Elon Musk und Trump auch endlich in Deutschland? Haben wir bald mehr Arbeitlose? Wo sollen die Politik“wissenschaftler“ denn alle hin? Es bleibt spannend.

  4. Linksextremisten werden mit Steuergeldern finanziert. Dabei siind u.a. Miteinander e.v, Stasi-Kahane-Stiftung, Omas gegen Rechts, Letzte Generation, antifa usw.

  6. Wenn allein schon das Fragen bei den linken Verbrechern Entsetzen auslöst, wie wird dann wohl erst die Reaktion auf die Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Antworten ausfallen?
    Ich befürchte aber, das es gar keine Antworten geben wird oder allenfalls faustdicke Lügen, wie man es von Sozis nicht anders kennt.
    Das einzig „Positive“ an der derzeitigen Entwicklung ist, daß die Unionspolitiker jetzt endlich mal selbst die Folgen linker Gewalt zu spüren bekommen, die sie toleriert haben, solange sie sich nur gegen AfDler richtete.

  7. Omas gegen Rechts

    Omas gegen Rechts Deutschland e.V.
    Gäurandsteige 71
    72202 Nagold

    Der Vorstand:
    1. Vorsitzende: Anna Ohnweiler
    2. Vorsitzende: Jutta Shaikh

    Anzeigen wegen Volksverhetzung, Aufruf zur Straftat und übler Nachrede !!!!!!

  9. Wo wir gerade bei Linksextremisten sind……Parteitag der Linken. Schau ich mal rein, hab ich gedacht. Und dann dachte ich so, das ist aber eine geschmacklose Aktion , Comedy über Behinderte zu machen. Sagt mein Sohn : Der Typ ist echt. Bernard Bonsu , oder so. Beleidigte stammeld und röchelnd
    die AfD….. Irgendwie pikiert habe ich dann weggezibbt…..

  11. „Rock me Amadeus“ statt Amadeu(s)-Antonio-Stasi-Kahane-Stiftung“ !
    Schließung der illegalen Bezahlkarten-Tausch-Büros der Grünen.
    Auch jene NGO’s, welche in der Mittelmeer-Flüchtlingshilfe tätig sind, nicht vergessen und alle „Seebrücken“ – Willkommens – Gemeinden haben schlichtweg zuviel Geld.
    Wenn sich die AfD gesammelt hat, dann geht’s hoffentlich richtig ab und bei solchen Fragen und Anträgen/Gesetzesvorlagen wird der Union natürlich gefälligst zugestimmt denn eine Mehrheit wäre sicher.
    Bei den AfD-„Neulingen“ (die sind ja nicht wirklich neu) Helferich („Das freundliche Gesicht des…“) und natürlich Maxe Krah zuckt schon die rechte Zustimmungs-Abstimmungs-Hand?

  12. Au Weia!
    Sogar die „Aktuelle Kamera“ zweites
    Programm, hat über die „unverschämte“
    Frage ,über Zuwendungen für NGO’S
    gegen“Rechts“ berichtet!

    Die Linken sehen darin einen Angriff
    auf die“ Zivilgesellschaft “

    Na dann war ja alles richtig, bezüglich
    der Anfrage!
    Wer so laut jault,bei einer einfachen Frage,
    muss unwahrscheinlich viel Geld veruntreut
    haben!
    Klingbeil droht mit schwierigen Koalitionsverhandlungen ,bezüglich der
    Anfrage!

    Bitte dranbleiben und vollständig aufklären,
    wer ,wie viel abgegriffen hat!

    Das ist keine Lappalie!

    Die Reaktion der Betroffenen,zeigt dies
    überdeutlich!

    Dagegen ist „Remigration“ lächerlich!

  13. Es gab schon mal eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Boehringer, Marcus Bühl,
    Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD in 2023 (Drucksache 20/8598) und die Antwort der Bundesregierung dazu (20/7884).

    In der Anlage dieser Antwort sind die finanzierten NGOs aufgelistet – über 100 Seiten – die man sich über den „dserver bundestag“ anschauen kann.

    Aber Vorsicht – kann heftige Frustration auslösen . . .

  14. .
    Kneipe NRW, 2025; Gast an Theke, betrunken, gröhlt:
    .

    SCHEIß STAAT, SCHEI? REGIERUNG, SCHWEINE-SYSTEM !

    1.) Am Nebentisch erhebt sich ein Mann: „Verfassungsschutz, ich muß Sie leider festnehmen.“

    2.) Betrunkener protestiert lallend: „Wieso, hab doch gar nicht gesagt WELCHER Staat.
    WELCHE Regierung.“

    3.) Verfassungsschutz-Mann überlegt kurz: „Stimmt; aber reißen Sie sich ab jetzt ein bißchen zusammen.“

    4.) Nach 15 Min. erscheint der Mann vom Verfassungsschutz erneut: „Sie müssen doch mitkommen“.

    5.) Der stammelt irritiert: „Was soll das, ich dachte wir hätten es geklärt ?!“

    6.) Verfassungsschutz-Mann: „Es kommt ja nur der EINE Staat und die EINE Regierung in Frage“.
    .
    Friedel
    .

  15. .
    Bibergeil (D12) Klingbeil, Antifa-Veteran, jetzt SPD-Fraktionschef; u. ab ins 10%-Ghetto.
    .
    7.) Friedel
    .

  16. Für Agitation und Propaganda ist Frau Merkel zuständig, die hat das von der Pike auf studiert und gelernt.
    Jetzt hat sie es uns mit den „Demos gegen Rechts“ und den OMAS mittenmang allen gezeigt.
    Muss sich jetzt Merkel mit Scholz das Alt-Kanzler Büro teilen?
    Oder bekommt jeder Altkanzler zwei Büros und acht Angestellte?
    In zwei Jahren ist Merz auch ein Alt-Kanzler….wetten dass?

  19. Die OMAS sind empört:
    CDU-„Frontalangriff“: Omas gegen Rechts wehren sich gegen „Propaganda“-Vorwurf
    „Unsere Gegner sind die antidemokratischen und rechtsextreme Strömungen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen. In diesem Sinne verwahren wir uns gegen die Unterstellung, politische Propaganda zu betreiben.“
    https://www.fr.de/politik/union-empoert-mit-frontalangriff-auf-omas-gegen-rechts-und-co-einschuechterungsversuch-a-la-viktor-orba-zr-93594634.html
    unpolitisch hört sich DAS aber nicht an! — damit ist die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht mehr gegeben.

    https://www.morgenpost.de/politik/article408411340/omas-gegen-rechts-union-sorgt-mit-anfrage-fuer-empoerung.html
    Union macht deutlich, dass die Demos Anlass der Anfrage sind
    Die Union macht auch deutlich, dass die Proteste gegen die Abstimmung im Bundestag der Hintergrund der Anfrage sind: Dass diese sich gegen die CDU gerichtet hätten, werfe die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

    Finanzamt bitte walten sie ihres Amtes!
    Die ganze Kavallerie losschicken und diese OMAS einknasten.
    Unkenntnis schützt vor Strafe nicht!

  21. die OMAS GEGEN RECHTS haben nach eigener Aussage jetzt „nicht mehr alle Tassen im Schrank“, denn die Tassen wurden mutwillig an die CDU geschickt….
    https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/protestaktion_tassen_cdu_merz_linke_gruene_spinner_100.html
    Während die CDU-Fraktion bei den NGOs eine Verletzung der Neutralitätspflicht vermutet, sieht die Linke im Bundestag darin einen „Frontalangriff“ auf die Demokratie. Betroffene Organisationen sehen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Attac und Amnesty International etwa erheben laut einem Bericht der Tagesschau Vorwürfe. „Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft“, teilte Amnesty mit. Attac erklärte, dass der „zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft“ begonnen habe.

    Geht es evtl. noch etwas dramatischer?

  22. Politische Sammelanklage ist tatsächlich da!
    Sie wollen mich jetzt ins Gefängnis bringen!
    Wegen „Pommespanzer“, einem lustigen Meme, einem Comedy-Clip und freier Meinungsäußerung!
    Und NEIN, das ist kein Scherz!

    Ein Oberstaatsanwalt klagt mich in 4 verschiedenen Fällen an!
    – Beleidigung!
    – 2-mal Volksverhetzung!
    – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
    Da ich bereits wegen „aufgedunsener Dampfnudel“ vorbestraft bin, geht es jetzt ums Ganze!
    Meinungsfreiheit, Satire- und Kunstfreiheit oder Haft!
    Es geht hier nicht um Rechtsverstöße, sondern um die Verfolgung eines politischen unliebsamen Satirikers.
    Ich bin ein politisch Verfolgter in diesem Land!
    Ich werde mich an die US-Botschaft wenden!
    Ich werde mich zudem um einen politisch neutralen Prozessbeobachter aus den USA bemühen.
    Ich gehe lieber ins Gefängnis, als meine Meinung oder meine Satire zu beschränken!
    Politisches Asyl wird auch nirgendwo beantragt, denn ich werde nicht vor diesem Regime weichen.
    Im Gegenteil!
    Sollen sie mich einsperren!
    https://www.youtube.com/watch?v=qM4jgqzKwMQ
    Tim K.

  23. Seltsam, dass die CDU jetzt diese Fragen raushaut. Hat sie Angst, dass die Demokratieförderprojekte auch sie treffen? Wenn sich die Demokratieförderungen gegen die AfD richteten, hat die CDU schön die Klappe gehalten, im Gegenteil, bei der versuchten Verhinderung des AfD-Parteitags in Essen hat sie sich gerne dieser willigen Helferlein bedient. Das Ergebnis waren 28 verletzte Polizisten. Die Union ist eine verkommene Heuchlerbande, charakterlich unterste Schublade, aber das passt ja zu einer Koalition mit der SPD. Hoffentlich wollen die keine Koalition mit der AfD.

  25. Bei der einen Partei eine Nachfrage, bei der anderen rassistische Hetze gegen demokratische Institutionen – immer interessant wer genau was wann wissen will… Die Liste lässt sich endlos verlängern über spezielle „Kulturvereine“ bis hin zum Zuschuss für Singen und Basteln gegen „“Rächtz“ – alle hängen sie irgendwo am linksgrünen Partei- und Zuschuss-Tropf zusammen mit der Antifa, welche wohl fleißig Gelder bekommt um damit das Stadtbild mit „Antifa-Zone“ Aufklebern zu verschönern.

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