„Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, moniert der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck.
„Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“, moniert der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck.

Von WOLFGANG HÜBNER | Filterkaffee ist nicht jedermanns Geschmack, hat aber eine treue Gemeinde unter gesundheitsbewussten Kaffeekonsumenten. Warum nicht auch unbequeme Meinungen filtern? Seitdem der kalte Wind der Meinungsfreiheit über den Atlantik auch hierzulande die überparteiliche Zensur- und Tabufront frösteln lässt, wird allerorten im formierten Parteienstaat darüber nachgedacht, wie der lästige Artikel 5 des Grundgesetzes über „Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit“ im Interesse der Mächtigen möglichst nachhaltig unschädlich gemacht werden kann.

Getreu dem alten SPD-Motto aus den 1960er-Jahren, das da lautete „Hessen vorn!“, hat nun der nachgeborene hessische CDU-Innenminister Roman Poseck den Plan, eine spezielle Verfassungsschutzeinheit zu installieren, die wirksam gegen „Desinformation und mutmaßliche Manipulationsversuche“ vor der Bundestagswahl im Februar eingesetzt werden soll (PI-NEWS berichtete).  Der Minister macht aus seiner Sorge kein Geheimnis: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten“.

Nun könnten altmodische Freunde der Demokratie einwenden: „Ja, Herr Poseck, was denn sonst als ungefilterte Meinungen sollen in den sozialen Medien zu Wort kommen?“. Doch zeugt dieser Einwand nur von völligem Unverständnis für das Anliegen des Innenministers. Denn dieser will aus staatspolitischer Verantwortung und tätiger Menschenfreundlichkeit unzählige brav arbeitende und steuerzahlende Hessen davor bewahren, mit zersetzenden Meinungen und Informationen desorientiert zu werden.

Vielmehr soll alles so bleiben, wie es immer war: Die Wahlschafe sollen ihre Stimme abgeben und danach Poseck & Co. das Sagen überlassen. Der CDU-Politiker hat klare Vorstellungen dafür: „Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden“. Die neue Spezialeinheit im Wiesbadener Verfassungsschutz ist gewiss kompetent genug, zwischen legaler Information („Poseck ist super!“) und illegaler Desinformation („Poseck ist Grundgesetzfeind!) zu unterscheiden. Denn wenn Hessen filtert, ist Hessen wieder vorn!

Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“

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30 KOMMENTARE

  1. Es gibt nur eine richtige Meinung:

    Grüne, Sozen, Muselgranten, Neger und Zigeuner werden Deutschland retten! 🙂

    Kulturell, intellektuell und finanziell!

  2. .
    Merz‘ Brandmauer müßte eigentlich zu
    öko-marxistischen Linkepopulisten von Grünen Wachköpfen / SPD-Schwachmaten sein

    .
    1.) Friedel
    .

  4. Ist zwar minimal illegal, da frontaler GG-Bruch, welches die Vorzensur verbietet und massive richterliche Auflagen für die Nachzensur bedingt, aber was interessiert das schon in der „besten BRD, die es je auf ehemals deutschem Boden gibt“?

    Wählt Merzkel, wählt „weiter so“ und „schneller dahin“.

  5. Die Linksgrünen mit Merkel, Habeck, Scholz und Co. haben alles verkackt, was möglich ist!

    Es wird schätzungsweise über 20 Jahre dauern, bis die AfD den ganzen Gestank beseitigt hat!

  6. Was Dämlichkeit betrifft, sind die Linksgrünen uns hoffnungslos überlegen!

    Da ist unsereins chancenlos! 🙁

  8. Die CDU ist und bleibt eine bräsige Bürgerpartei. Setzt auf die falschen Kandidaten bzw. zwingt sich dazu. Verkennt die Themen bzw. läuft ihnen halbgar hinter her und verliert so Stimme um Stimme. Klare Kante wäre angesagt. So aber sind die gerade auf dem Weg unter die 30%.

    Und OT dann das noch:

    https://www.focus.de/politik/deutschland/befragung-im-u-ausschuss-habeck-wehrt-sich-gegen-atomausstieg-vorwuerfe-die-huette-brannte-ja-lichterloh_id_260640995.html

    Die letzten Tage im Bunker brechen an. Und die gehen immer mit Respektverlust einher. So auch hier.

  9. Jaja, die Panik geht um, wollen die CDUler doch an der Macht bleiben. Einfach die Wahrheit herausfiltern, damit die Bürger dumm bleiben. Diese Teufels-Rechnung wird nicht aufgehen.

  11. Der Frau meines Onkels wurden leider immer noch nicht die folgenden Fragen beantwortet.

    – Kommt man da selber darauf oder denken sich das die gefühlt 278 Marie-Chantalles ( 24 und mal was mit Medien gemacht ) in den auch gefühlten 27 Büros aus?
    – Und…verdient man z.B. als RA zu wenig oder war da nicht so…-hust-…erfolgreich?
    #Fragen

  13. Vermutlich handelt es hierbei auch um einen Grünen Schwachkopf . Neuerdings hat man das Gefühl , in der Politik befinden sich ausschließlich Schwachköpfe . Diese alle aufzuführen wäre zu zeitraubend und vertane Lebenszeit .

  14. Die neue Welle der ungefilterten Meinungsäußerung, ausgehend von der neuen konservativen Bewegung der Internet-Gurus Musk/Zuckerberg, wird irgendwann auch an Deutschland nicht mehr vorübergehen.
    Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten. Weder durch Gesetze, noch durch Restriktionen. „Die Gedanken sind frei“.
    Im Schlepptau bzw. als Konsequenz davon haben der Woke-Ismus, die Klimalüge, Genderwahnsinn seine letzte Reise angetreten.
    Wie ich schon mal geschrieben habe, wollen die großen US-Konzerne unter dem Druck von Trump/Musk ihre Diversity-Beauftragten rauswerfen, entsprechende Abteilungen schließen, dadurch gewaltige Kosten sparen weil sie sich nicht mehr mit unproduktiven Nebensächlichkeiten beschäftigen müssen und zurück zum echten Menschenverstand.
    Trends aus den USA landen bekanntlich seit Jahrzehnten auch immer früher oder später bei uns in Europa. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit sind angesagt, z.B. liebe Deutsche Bahn und kein Woke sein, kein Begriff „Grüner Strom“ (was ohnehin Unsinn ist) und Genderquatsch mehr. Das gilt auch für die Auto- und irgendwann sogar für die Modeindustrie und ihre Werbemaßnahmen.
    Wenn deutsche Spaßuniversitäten von „X“ flüchten und wie in Berlin sich lieber mit den Problemen der Palis beschäftigen wollen dann verpassen sie eben den internationalen Anschluß. Noch mehr als jetzt bereits.

  15. Ich bin auch gegen die Veröffentlichung von ungefilterten Meinungen.

    Es ist einfach falsch und rufschädigend, wenn man Herrn Habeck Alkoholismus vorwerfen sollte. Man darf aber die Meinung äußern, dass es Herrn Habeck gesundheitlich durchaus zugute kommen würde, wenn er den Alkoholkonsum auf maximal 1 Liter Schnaps pro Tag reduziert.

    Und es ist einfach schädlich, wenn man in den Alternativen Medien ungefilterte Informationen lancieren würde, wonach viele Politiker nicht ganz richtig im Kopf sein.

    Natürlich ist es ungefährlich Herrn Putin einem Verbrecher zu nennen, aber man sollte den Bundeskanzler nicht mit einer schwachen Birne bezeichnen dürfen.

    Insofern dienen. Staatlich verordnete Filter, den Ruf unserer Spitzenpolitiker nicht zu beschädigen.

  17. OT und doch nicht OT:
    Alice Weidel kommt heute (16.1.) nach Hamburg und spricht im Rathaus. Wie kann das „passieren“?
    Es gibt ein altes demokratisches hHamburger Gesetz, wonach alle im Rathaus vertretenen Parteien öffentliche Fraktionssitzungen abhalten dürfen. Der Rathausvorplatz wird dann zur Bannmeile für jegliche politische Aktivitäten. Ein echtes Demokratiegesetz also.
    Erwartet wird der Aufmarsch derjenigen, welche sich für die Zivilgesellschaft halten und die gibt es in Hamburg mehr als reichlich. Kirchen, NGO’s, Gewerkschaften, Inis gegen Rechts feat. „Omas gegen Rechts“ und natürlich die GJ mit ihre gewaltätigen SA-Fußtruppe, der gehegten und gepflegten AntiFa.
    Teilnehmer sollten aufpassen: Letztere jagen die friedlichen Teilnehmer in den Katakomben der U- und S-Bahn und mit dem Auto kommt man ohnehin nicht durch.
    https://www.bild.de/regional/hamburg/alice-weidel-im-rathaus-hamburg-fuer-demo-gegen-afd-chefin-gewappnet-6788e996fe56385408111092

    …und anstatt Weidel fliegt Chrupalla zur Inauguration-Party von Trump. Ob eingeladen oder als Zaungast weiß ich nicht.

  18. Mutige und Freiwillige Mitstreiter gesucht:
    https://www.bild.de/politik/inland/deutschland-spricht-machen-sie-mit-bei-der-groessten-politischen-diskussion-deutschlands-677d6d337e327551e938db1c
    Über die preisgekrönte Plattform „Deutschland spricht“ können auch Sie sich mit anderen Menschen vor der Bundestagswahl zur Diskussion verabreden. Je unterschiedlicher die Meinungen, desto besser!

    „Deutschland spricht“ holt Sie zum Eins-zu-Eins-Gespräch an einen Tisch: zum Streit ohne Hass, mit Respekt, ohne Feindbilder. Seien Sie dabei!
    Sollte ein persönliches Treffen nicht möglich sein, können Sie auch ein Telefonat oder einen Videocall vereinbaren.

    Klingt gut! Ich würde es jedoch Diskutieren und nicht Streiten nennen.

  19. Man ist nur noch negativ erstaunt, welches
    Demokratieverständnis unsere Politiker der Einheitsparteien haben.
    Man könnte meinen, sie sind in der 3. Klasse der Grundschule
    hängengeblieben.
    Wer das nicht erkennt, ist es nicht Wert, geboren worden zu sein !

  21. gonger 16. Januar 2025 at 16:17

    Frau Weidel in Hamburg, in der Höhle des Löwen. Hoffentlich wird sie gut geschützt.

    Chupralla und andere AfDler wohl eingeladen:
    „Er folge damit einer Einladung aus Washington, teilte Chrupalla der Nachrichtenagentur dpa mit. Die Einladung sei aus Kreisen der Republikaner erfolgt.“
    Chrupalla:
    „Deutschland muss gute und friedliche Beziehungen zu allen Ländern unterhalten.“
    Sehe ich auch so!!! Friedliche und gute Beziehungen.
    *ttps://www.welt.de/politik/ausland/article255145076/AfD-Chef-Chrupalla-reist-zu-Trumps-Amtseinfuehrung

    Weidels Terminkalender Pickepackevoll, ihr Sprecher teilte das bereits Ende das Jahres mit.
    Wahlkampf geht vor, wir eilen mit schnellen Schritten auf Tag „X“ zu.

  23. Schon im Mittelalter hieß es zwischen der Kirche und dem Lehnsherren
    „Haltet sie dumm und wir halten sie arm“

    Heute heißt es zwischen den GEZ Medien und der Politik genaus das Gleiche.

  24. eule54 16. Januar 2025 at 14:23
    Was Dämlichkeit betrifft, sind die Linksgrünen uns hoffnungslos überlegen!
    Da ist unsereins chancenlos! ?
    Genau richtig! Deshalb niemals die immense Dämlichkeit der Linksgrünen und natürlich auch der
    CDU-Blödkröten unterschätzen.

  25. Merz will wohl mit dem „Taurus“ die Russen „ausmerzen“.
    Ist ja lustig! Hoffentlich wird nicht Deutschland „ausgemerzt“. Das wäre natürlich ein unerwünschter Nebeneffekt und schon sehr schade.
    Ich habe nämlich gerade eine neue Heizung in meinem Haus eingebaut.

  26. Ach ja! „Tagesschau und Heute“ gibt es seit langer Zeit nur noch mit eingebautem, hochwirksamen Filter.

  27. Der Herr CDU-Minister ist wenigstens ehrlich: wenn es nach ihm geht, gibt es in den sozialen Netzwerken keine zuvor nicht noch gefilterte Meinung mehr. Es ist seinerseits wohl auch gleichgültig, ob das Filtern von den Innenministerien, den ihnen unterstellten Verfassungsschutzämtern, staatlich finanzierten NGO’s oder der von einem in Teilen sehr islamistisch auftretenden Chef geführten staatlichen Zensurbehörde übernommen wird. Die Gleichschaltung soll vorerst wohl noch auf die veröffentlichte Meinung beschränkt werden. Flüsternd dem Nachbarn oder begrenzt auf den Stammtisch darf bis auf weiteres wohl auch noch eine ungefilterte Meinung geäußert werden – außer der ins Vertrauen Gezogene erweist sich des Vertrauens nicht würdig und wendet sich an eine der staatlich finanzierten Denunziationsstellen.
    So klar hat sich wohl noch kein CDU-Apparatschik zu seinem totalitären Gedankengut bekannt (außer vielleicht Herr Wanderwitz). Ansonsten führt man immer den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Munde, sieht sich als wahrer Retter des Grundgesetzes. Hier einmal ein klares, offenes Wort, wie man sich in Funktionärskreisen die Gesellschaftsumgestaltung vorstellt.
    Es verwundert nicht, daß der Linken-Ministerpräsident in Thüringen jahrelang von der CDU im Amt gehalten wurde. Beide eint im besten Deutschland offensichtlich dasselbe Demokratieverständnis.

  28. Also dieser Volltrottel muß schleunigst und vor allem rigoros aus den Verkehr gezogen werden, bevor der noch mehr Schaden anrichtet.

  29. OT: „… darunter auch gezielte Falschnachrichten“.

    Englishc mal nicht: „Fake news“, es war herzerfrischend, alles in Deutsch zu lesen.
    Ihr solltet dabei bleiben …, bei Deutsch.

  30. Interessant, daß ausgerechnet unsere „Vorzeigedemokraten“ vorrangig aus dem Westen es sind, und ein paar davon aus der Ex-DDR, die sich haben korrumpieren lassen, diejenigen also, die den erst einmal für dumm gehaltenen „Rest-Ossis“ erklären wollten, wie „Demokratie funktioniert“, die solche Einfälle auf Lager haben. Bedauerlicherweise kennt man den Geruch östlich der Elbe schon viel zu gut; es ist der Geruch von Zensur und Diktatur, der im Grunde nur noch Massenverhaftungen und Hinrichtungen fehlen. Beim Versuch wenigstens von recht seltsam „begründeten“ Parteiverboten und dem Annullieren von Wahlen sind wir bereits angekommen.

    Hätten wir eine voll funktionierende Demokratie, gäbe es derlei „Einfälle wie die Kuh Ausfälle“ hat, nämlich nicht, weil man eigentlich wissen müßte, daß Zensur, „Meinungsfilter“, „Faktenchecker“ und dergleichen Werkzeuge und Kontroll- und Einschüchterungsmechanismen in derselben nichts verloren haben, weil die Festlegung dessen, was wahr ist und was falsch, nicht in die Hände des Staates oder eines „staatstragenden“ Parteienklüngels, sondern der Wissenschaft gehört.

    Was den Bereich der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit überschreitet, erfährt der aufmerksame Leser des BGB und StGB. Das allein genügt. Denn niemand muß sich beleidigen oder verleumden lassen. Niemand muß dulden, wenn man gegen ihn, die Seinen oder sein Eigentum zur Gewalt schreiten, ihn betrügen, bestehlen oder sonstwie schädigen will. Das war’s denn aber auch schon. Was das betrifft, dürfte die AfD allerdings aus dem Klagen nicht mehr herauskommen.

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