Von WOLFGANG HÜBNER | Seit dem Wochenende werden Deutschlands Straßen und Plätze wieder von Wahlplakaten – je nach Empfinden – verziert oder verunstaltet. Einmal mehr wird von den Parteien allerlei versprochen. Doch direkte Demokratie, also wirksame Mitsprache des Souveräns in Form von Volksabstimmungen über wichtige Angelegenheiten der Nation, ist zumindest bei den Kartellparteien CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP kein Thema auf den Plakaten. Auch weiterhin soll allein den Parteien die Vollmacht für unser politisches Schicksal anvertraut werden. Wir geben am 23. Februar unsere Stimmen ab und enteignen uns damit politisch bis zum nächsten Wahltermin.
Was dabei herauskommt? Darauf haben wir keinen Einfluss mehr, denn nach der Stimmabgabe bestimmen allein die Parteien die Gestaltung des staatlichen Gemeinwesens. Muss das so sein, gibt es keine Alternativen dazu? Nein, hören wir, das sei Demokratie, so funktioniere nun einmal deren deutsche Variante. Aus der Sicht der Parteien stimmt das auch, für sie funktioniert dieses System ja bestens. Volksinitiativen, Volksentscheide, Volksabstimmungen würden da nur Störfaktoren sein.
Um die Deutschen von solchen Ideen abzubringen, wird mit erhobenem Zeigefinger gerne darauf verwiesen, die Weimarer Republik sei vor nunmehr fast 100 Jahren an zu großer, also unberechenbarer Macht des Lümmels Volk gescheitert. Was das für Konsequenzen gehabt habe, wisse bekanntlich jeder. Folglich: Nie wieder! Aber sind Hitler und die Nationalsozialsten mittels einer Volksabstimmung an die Macht gekommen? Ganz und gar nicht! Vielmehr geschah das nach den damaligen Regeln ganz legal.
Hätte es 1933 allerdings eine Volksabstimmung darüber gegeben, ob Hitler und seine Partei Deutschland führen sollen, wäre eine Mehrheit dafür mehr als ungewiss gewesen. Gleichwohl mag es verständlich sein, dass in den ersten Jahrzehnten nach 1945 mit direkter Demokratie restriktiv umgegangen wurde. Doch wir haben jetzt 2025, ein Großteil der nachgeborenen Deutschen ist unzufrieden mit dem politischen System und seinem Parteiengeschäft. Volksentscheide sind kein Wundermittel dagegen, aber demokratisch erfrischend. Es wird höchste Zeit dazu. Denn das Volk kann ohne Parteien leben, aber die Parteien nicht ohne das Volk.
PS: Ich weiß um die Position der AfD: „Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“
Man verüble mir jedoch nicht mein Misstrauen, ob dieser lobenswerte Vorsatz bei der ersten Koalitionsverhandlung der AfD im Bund tatsächlich „nicht verhandelbar“ sein wird. Aber das hängt bestimmt mit meinem fortgeschrittenen Alter zusammen.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
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Wie heißt es im Grundgesetz?:
„Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit“
Mehr aber auch nicht. Die haben sich mit ihrem Alleinvetretungs-
anspruch den Staat unter den Nagel gerissen und deswegen muß
ihre Macht drastisch eingeschränkt werden !!!!!
… richtig, Hr. Hübner, ‚Wir wollen dem Volk das Recht geben …‘ klingt gönnerhaft; es muss heißen; ‚Das Volk nimmt sein Recht wahr …‘ den Abgeordneten auf die Finger zu schauen …
So wie die Weidel die AfD auf sich „schaltet“, wird das nichts werden mit Demokratie nach Schweizer Vorbild. Welche Partei in D wird zulassen, dass das Volk, wie in der Schweiz, über die Höhe des MWSt Satzes bestimmt?
Auch die Schweiz hat wie jedes Land Parteien aber in einem überschaubaren Land lassen sich Volksabstimmungen eben leichter umsetzen.
Es ist immer notwendig daß sich Bürger für eine gute Sache engagieren.
Die Deutschen haben die jetzige Situation durch ihre Wahlentscheidungenl so herbeigeführt und es wird sich auch dann kaum etwas ändern selbst wenn die AfD es auf 25% schaffen sollte an die Union heranzukommen.
Alle Parteien versprechen das Blaue vom Himmel (Steuersenkungen, irgendwann wirksam nach Rückzahlung vom Finanzamt im Jahre 2027 ?) aber keine sagt wie man das alles finanzieren soll bei sinkendem Steuereinnahmen durch die hausgemachte Wirtschaftskrise als „kranker Mann Europas“.
Aber die Leute glauben das. Gegenfinanzierungen sind nur möglich durch Reduzierung im überbordenden Sozialhaushalt („mehr Milei wagen“), in den Sachgebieten Migration, Integration, Bürgergeld für Unberechtigte so wie die AfD das plant. Das wollen die meisten Leute aber nicht hören.
… und raus aus der leyerschen Verbotskommision.
Parteien sind politische Interessenvereinigungen und Interessenvertretungen derer, die sie gewählt haben. Wie sollen Interessen der Wähler anders vertreten werden? Soll zu jedem noch so kleinem Thema eine Volksentscheidung durchgeführt werden? Und wer bestimmt das Thema?
@hans
Nachtrag; das wusste im Übrigen schon Friedrich II., der ‚Alte Fritz‘, König von Preußen und Kurfürst von Brandenburg: ‚Der Herrscher ist alles andere als der absolute Herr der Völker, die seiner Herrschaft unterworfen sind; er ist lediglich ihr erster Diener.‘
So, und wie soll die Parlamentarische Demokratie ohne Parteien funktionieren?
Die Plakate vom Robert finde ich sehr aussagekräftig und informativ, da überlege ich ob ich das erste Mal Grün wähle……hahhahaha
Das Volk braucht aber auch keine Brüsseler EU die Probleme beheben die sie selber erfinden….siehe Getränkedeckelamflaschenhalshaltegesetz !!!!!
Vortex 13. Januar 2025 at 10:24 : ‚So, und wie soll die Parlamentarische Demokratie ohne Parteien funktionieren?
… die ‚parlamentarische Demokratie‘ ist keine Demokratie. Die ursprüngliche Wortbedeutung für Aristokratie ist die ‚Herrschaft der Besten‘, die wird gewählt. Das ist dann Elite. Keine Listenplätze. Mindestalter Wahlrecht 35 Jahre. Abgeschlossene Berufsausbildung für politische Verantwortungsträger. Maximale politische Verantwortung 10 Jahre. Usw.
Das kann mit einer einfachen Änderung des Wahlrechts erfolgen. Etwa – natürlich modernisiert und niemand kommt zu kurz – wie es beim Thing der germanischen Völker – erfolgreich – gehandhabt wurde. Ähnlich der Witan in England. Das wird sogar billiger als das jetzige Wahlrechtsystem.
Es gibt viel zu tun. Warten ‚wir‘ es ab?
Wahlrecht nur für arbeitende, steuerzahlende Bürger und schon sind all die linken Schmarotzerparteien Geschichte….
BIODEUTSCH als Unwort des Jahres 2024 gekürt!
Eine pakistanische Islam-Tante, oh Wunder, saß natürlich auch in der Jury (Saba-Nur Cheema).
Quelle: Tagessau
https://www.tagesschau.de/inland/unwort-des-jahres-remigration-100.html
Nicht vom Link verwirren lassen, Remigration ist es erstaunlicherweise NICHT
„Oliviero Toscani ist gestorben.“
„Nein !“
„Doch.“
„Ohhhhh…“
WER ??? Wer war dieser Toscani, womit wurde er weltweit und warum bekannt ?
Die älteren erinnern sich an … seine Fotos für „Benetton“. *
+https://www.kn-online.de/panorama/der-mann-fuer-den-schockmoment-fotograf-oliviero-toscani-ist-gestorben-VS35MHOYT5LXBHF5QT3D3OQKEQ.html
* Ich auch, damals mit Ekel. 50 Jahre später werte ich natürlich anders.
„Feuer frei“.
Die Demokratie ist nach griechischer Verstellung die Herrschaft der Freien, die als „Bürger“ für die „Ekklesia“ (die Volksversammlung), per Los erwählt worden sind. Das entspräche am ehesten der heutigen „repräsentativen“ Demokratie. Die verschiedenen Interessen im Volk werden durch die jeweilen Parteien vertreten. Die direkte Form einer Ausübung durch Volksentscheide haben wir meines Wissens, was Europa betrifft, nur in der Schweiz vorliegen. Meiner Ansicht nach ist einem Zusammenwirken aus beiden Vorstellungen den Vorzug zu geben. Sicherlich nicht alles kann per Volksentscheid geregelt werden, aber auch nicht alles durch eine regierende Partei oder Parteienkoalition.
Ein solches Zusammenwirken allerdings findet nicht statt. Wesentliche das Volk betreffende Entscheidungen, wie die Einführung des Euro und den Umbau der damals noch relativ freien EG zur autoritär-zentralistisch regierten EU, hat man diesem vorenthalten, und dem Mißbrauch des Parlamentarismus, der letztlich in einen sich immer autoritärer gebärdenden Sechsparteienstaat abgedriftet ist, der sich hinter „Wahlen“ versteckt, aus denen stets das gleiche herauskommt, wurde Tür und Tor geöffnet.
Das, was man uns als Demokratie verkauft, ist eine „Unseredemokratie“ ™ genannte Scheindemokratie, eine grün-globalistische Diktatur „light“ in demokratischem Mäntelchen, in der sich deren Teilhaber die Bälle und damit die Macht zuspielen, und es wird höchste Zeit, das zu ändern.
@ Kapitaen 13. Januar 2025 at 10:10
Bei Corona wurde das Grundgesetz einfach ausgehebelt. Sogar dort fesrgeschribene Grundrechte waren weg. Deswegen ist ein solches GG wertlos.
Habeck findet das System mit Social Credits in China toll und würde das hier auch einführen. Ich finde das sehr gefährlich und extrem totalität. Bei CBDCs könnte das auch miteinander verknüpft werden.
Das deutsche Volk braucht keine Schwachköpfe in der Regierung!
Deshalb nur AfD wählen!
Privates Geständnis vor Bundestagswahl: Habeck gesteht „leichten Schlag in Richtung Legasthenie“
https://www.merkur.de/politik/vor-bundestagswahl-habeck-gesteht-leichten-schlag-in-richtung-legasthenie-zr-93511555.html
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Der hat nichts drauf. Eben ein Schaumschläger wie seine Parteifreunde.
Schaut Euch unsere Innenstädte oder die Ghettos mal an. Moslems übernehmen hier das Zepter, Deutsche werden bedroht und geschlagen. Das ist jetzt Alltag im Linksstaat. Obendrauf immer mehr Ukrainer, tausende Deserteure und Parasiten am deutschen Volkskörper. Wo soll das hinführen? Wann beginnt das große Abschlachten? Faeser fördert das, in Abstimmung mit Baerbock und Habeck. Warten die Links/Grünen auf Tag X? Der Todestag von Palästinenser-Präsident Arafat jährte sich im November 2024 zum 20. Male, lt. den Anweisungen im Koran gilt der 1. Ramadan nach dem 20. Todestag als Zeitpunkt für den Sturm auf Europa, für Abschlachten der Ungläubigen weltweit. Legt es Faeser darauf an, spekulieren SPD u. Grüne auf den Tag X?
Bevor hier die Lichter ganz ausgehen, jede Stimme u. jedes Kreuz FÜR UNSERE AFD.
Der 23. Februar 2025 ist eine Wahl zwischen Leben und Tod. Wer auch nur eine der Blockparteien wählt, will im Islam sterben. Wer will sich und seine Kinder an den Islam ausliefern?
Dieses generelle Genöle gegen „die Parteien“ kann ich nicht mehr hören. Es begünstigt lediglich Leute, die einen Ein-Perteien-Staat wollen. Volksabstimmungen sind als Ergänzung ganz gut, aber kein Ersatz für eine durchgehende parlamentarische Kontrolle der Regierung. Und bei einem reinen Persönlichkeits-Wahlrecht wissen wir doch erst recht nicht, was wir bekommen, wenn wir wählen.
Wenn – sagen wir mal – ein Fünftel der Abgeordeten einen Volksentscheid für wünschenswert hält, weil eine zukuntswichtige Veränderung heransteht, sollte auch ohne umständliches Volksbegehren eine Volksabstimmung erfolgen.
Dazu ist es hilfreich, wenn die Parteien ihre Listenplätze abschaffen, wenn der bisherige Fraktionszwang verboten wird und im Parlament nicht mehr geheim agestimmt wird.
Jeder Abgeordnete soll und darf nach seinem Gewissen entscheiden. Wenn er es zum Nutzen seiner Wähler tut, wird er sich die Gunst des Wählers erhalten.
Der Schutz von Minderheiten bleibt davon unberührt. Er ist keine zukuntswichtige Veränderung.
@ Haremhab 13. Januar 2025 at 11:41
„Geständnis…„leichten Schlag in Richtung Legasthenie“
Ich habe aus seinem infantilen Verhalten und fachlichen kruden Aussagen
den Eindruck gewonnen, der seichte Totalausfall im Ministerium für Wirtschaft
hat eher einen Schlag / Unrundlauf in seinem Legalitaets-Bewusstsein.
Er dient nicht seinem Dienstherren, er schadet ihm und der gebildeten Welt.
honigamsel 13. Januar 2025 at 12:04
„Der Todestag von Palästinenser-Präsident Arafat jährte sich im November 2024 zum 20. Male, lt. den Anweisungen im Koran gilt der 1. Ramadan nach dem 20. Todestag als Zeitpunkt für den Sturm auf Europa, für Abschlachten der Ungläubigen weltweit.“
In welchem Koranvers steht das?
Kann Arafat überhaupt gemeint sein? Der lebte noch gar nicht, als der Koran geschrieben wurde.
Soll und kann denn der Mann unter der Brücke mit der Schnapsflasche in der Hand – ebenso wie nicht wenige andere Zeitgenossen zweifelhaften Sachverstandes und fragwürdiger Expertise, die einem da noch einfallen – über die wichtigsten existenziellen Fragen des Volkes direkt befragt und mitbestimmen können? Wird einem da nicht mulmig? Doch aus Gründen der Menschenwürde und der Gleichheit vor dem Recht und Gesetz führt genau daran kein Weg vorbei!
Um jedoch gute Entscheidungen treffen zu können, bedarf es guter und umfassender Informationen, Bildung, Klugheit, eigenem Denkvermögen usw. An dieser Stelle wird es oft genug zur Farce, wenn etwa der Professor dieselbe Stimme hat wie die zuvor genannten Personen. Es wäre nachvollziehbar, wenn dieser dann keine Lust mehr hat und keinen Sinn mehr darin sieht, zur Wahl zu gehen.
Statt direkter Volksabstimmungen sollten wir – und damit meine ich auch den Mann unter der Brücke! – eher Expertenräte aus wirklich kompetenten und fähigen Menschen wählen, die uns bei den wichtigen Entscheidungen beraten und vertreten.
Hört auf, die unsäglichen Parteien zu wählen, in denen Trampolinspringerinnen mit Hausfrauenbildung, Schul- und Studienabbrecher, Deutschenhasser, Sozialisten und sonstige menschenfeindliche Linksideologen, egoistische Staatskneteabgreifer und allerlei weiteres buntes Sammelsurium aus der Geisterbahn des Wahnsinns ihr fröhliches Unwesen treiben!
Warum werden diese Personen, die ihr schreckliches Unwesen klar unter Beweis gestellt haben, beim nächsten Mal mit Sicherheit wieder in Amt und Macht gewählt? Das bleibt das große Rätsel „unserer Demokratie“.
einerderschwaben 13. Januar 2025 at 10:35; Geisterbahn ohne sich aufn Weg zum Rummel zu machen, kann ich da nur sagen.
einerderschwaben 13. Januar 2025 at 10:59; Nein, nur für diejenigen, die eine positive Steuerbilanz aufweisen.
Dann wären ein Grossteil der Staatsdiener bzw meist sich am Staat selbstbedienenden nicht stimmberechtigt.
Nichts gegen Parteien – solange sie keine Kartelle bilden.
Darüber hinaus trägt dieses Wahlsystem mit den Zweitstimmen dazu bei, dass der Wähler keinerlei Einfluss auf die parteiintern aufgestellten Personen hat.
Mit der Erststimme wird zwar ein Kandidat direkt wählbar, jedoch haben diese Direktmandatsträger in der Regel innerhalb der Partei („Hinterbänkler“) kaum Einfluss . . .