Während das Parken in Berlin bislang 10,20 Euro im Jahr kostete, soll dieser Betrag nun versechzehnfacht werden.
Während das Parken in Berlin bislang 10,20 Euro im Jahr kostete, soll dieser Betrag nun versechzehnfacht werden.

Die CDU/SPD-Koalition im Berliner Senat will die Gebühren fürs Parken in der Stadt erhöhen, um damit zusätzliche Mittel für die Unterkunft, Verpflegung, Arztkosten, Anwaltskosten und Haftkosten von Flüchtlingen zu gewinnen.

Während das Parken in der Stadt bislang 10,20 Euro im Jahr kostete, soll dieser Betrag nun versechzehnfacht werden. Darin sind sich CDU und SPD einig. Nach einer groben Schätzung (1,2 Millionen PKW in der Stadt, für die vielleicht eine Million Bürger die Parkkarte kaufen, malgenommen mit der Erhöhung um 150 Euro) macht das 150 Millionen Mehreinnahmen.

Eine Menge Geld, wenn auch nur die Hälfte von dem, was Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vorher noch aus einer eigenen Idee heraus gefordert hatte, wie der Berliner Kurier berichtet. Viel Geld immerhin für eine „gute Sache“.

Nun werden CDU und SPD schreien, dass das ja gar nicht stimmt, was PI-NEWS hier schreibt! Das Geld soll gar nicht für Flüchtlinge gewonnen werden. Es soll für die Infrastruktur eingesetzt werden! Noch einmal der Berliner Kurier: „Die Millionen, die mehr eingenommen werden, sollen dann für Sanierung von Rad- und Gehwegen sowie die Öffis ausgegeben werden.“

Hört sich doch gleich besser an, oder? Trotzdem ist der Eingangssatz in diesem Artikel richtig.

Der Berliner Senat hat für das Jahr 2025 einen Mehrbedarf (nicht Gesamtbedarf, sondern Mehrbedarf!) für die Unterbringung von „Geflüchteten“ in Höhe von 500 Millionen Euro. 500 Millionen. Dieses Geld soll durch die Ausrufung einer Notlage und die dadurch mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse erwirtschaftet werden, wie der Tagesspiegel berichtet, also auf Pump.

Mit diesem Mehraufwand für die vom Senat nach Berlin eingeladenen Illegalen ließen sich also gleich dreimal die geplanten Sanierungen von Gehwegen und der Öffentliche Personennahverkehr bezahlen. Oder stattdessen zusätzliche Sanierungen von Schulen oder öffentlichen Sportanlagen oder Sicherheitspersonal für die Schulen, in denen manche Kinder Terror, Angst und Schrecken verbreiten.

Doch das Motto von CDU und SPD lautet: Wir wählen die Flüchtlinge! Das Geld, das dann an anderer Stelle fehlt, bezahlt ihr über eure Parkgebühren. Oder über andere Steuern und Abgaben. Eine Reduzierung der Kosten durch Abschiebung von Illegalen kommt für die Berliner CDU und auch für die SPD ganz offensichtlich nicht in Frage.

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36 KOMMENTARE

  1. Hahaha…und wieder wird das Märchen der „unterschiedlichen Kassen“ bemüht.

    Eine Regierung hat nur eine einzige Kasse, nämlich den Geldbeutel des Bürgers.

    Jeder Euro, der von einem Teil der Regierung ausgegeben wird, muss dem Bürger aus dem Geldbeutel genommen werden.

    Hoffentlich erweist sich diese Erhöhung unterm Strich nicht als Verlustgeschäft, weil Bürger auf kreative Weise gegen diese Abzocke protestieren.
    😉

  2. Während das Parken in der Stadt bislang 10,20 Euro im Jahr kostete, soll dieser Betrag nun versechzehnfacht werden. Darin sind sich CDU und SPD einig. Nach einer groben Schätzung (1,2 Millionen PKW in der Stadt, für die vielleicht eine Million Bürger die Parkkarte kaufen, malgenommen mit der Erhöhung um 150 Euro) macht das 150 Millionen Mehreinnahmen.

    Zu wenig!
    Für die verstrahlten Berliner wären 1.500 € angemessen. Vielleicht kommen sie dann mal ins Überlegen.

  3. Berliner. am 23.02.2025 ist Bundestagswahl. Die die jetzt diesen Böldsinn verzapfen habt ihr euch selbst gewählt. Und die verfahren nach dem Motto „Mit den Berlinern Leistungsträgern kann man so etwas machen“.

    Die haben noch nichts davon gehört, dass der Wind sich gerade dreht und die Zeichen auf Remigration ausgerichtet werden. Bei den eingesparten zukünftigen Kosten für die illegalen Invasoren müssten jede menge Gelder für die Vergoldung der Kanaldeckel übrigbleiben. Die Berliner sollten vor der Wahl einmal hinter die „Brandmauer“ der neuen SED- Parteien blicken.
    Dort erstrahlt der Himmel in einem hellen Blau. Fremde Kriege werden nicht weiter finanziert. Die Steuern und Abgaben werden wieder auf ein erträgliches Maß abgesenkt, CO2 Steuer abgeschafft, das EEG (Erneuerbare Energie Gesetz) wird gestrichen, Folgen: wieder mehr netto vom brutto beim Lohn, die Energie- und Treibstoffpreise werden wieder sinken, der Staat lässt dem Bürger wieder die Freiheit selbst zu entscheiden mit was er heizt oder fährt. Investitionen gehen in die Infrastruktur und Schulen und den Industriestandort Deutschland, anstatt Radwege in Peru zu bauen oder Kühlschränke in Afrika zu finanzieren, Stopp des Verbotes von Autos mit Verbrennungsmotor, geordnete und schnelle Rückführung aller Illegalen, Kriminellen und nicht Bleibeberechtigen in ihre Heimatländer, stopp der Finanzierung von Schlepperschiffen im Mittelmeer, sichere deutsche Außen Grenzen werden hergestellt, die Finanzierung des EU- Bürokratiemonsters wird neu, für Deutschland vorteilhafter geregelt. Stopp von diesem sinnbefreiten Genter- und- Geschlechterblödsinn der jede gesunde Gehirnzelle beleidigt. Die Islamisierung in Deutschland wird beendet. Einreisen nach Deutschland ist nur noch mit gültigen Papieren möglich. Familiennachzug wird gestoppt. Der deutsche Pass wird nicht mehr an jeden ausgestellt. Deutsche Familien werden gefördert und staatlich geschützt.
    Um es einmal wie damals in der DDR zu sagen: Über diese „Brandmauer“ haue ich ab und gehe nach drüben!

  4. …War allet uffjefressen, von fremden Leuten hier.
    Aber dennoch hat sich Bolle janz köstlich amüsiert . . .

  5. „Während das Parken in der Stadt bislang 10,20 Euro im Jahr kostete…“

    Verstehe den Artikel nicht wirklich?
    Bezahlt man dort den Betrag, um überall Parken zu können?
    Hier haben wir entweder kostenfreie Parkplätze oder eben „Parkuhren“.
    -verwirrt guckt-

    Im Ort des Bruders meiner Tante stehen nun auch SUVs von „dringend benötigen Fachkräften“ aus Bulgarien herum. Ohne Anwohnerparkausweis. Die wird eine Erhöhung sicher finanziell sehr treffen. 😉

    Btw….betrifft der Artikel hier wen aus Berlin? So what.

    Pst….etwas OT.
    Ideal ( NDW 80er linksgrün verstrahlt und kennt hier niemand ) standen ja auch auf Berlin. 🙂
    Musikalischer Link ggf. brav nach 10 Kommentaren.

  6. Aschaffenburg heute……Trauerfeier. Reden…. La bla blipp, blipp blipp laber….böse AfD, rechtsextrem, kranke Flüchtlinge, Gewalt instrumentalisiert……Die lernen es nicht mehr ! Wer saß in der ersten Reihe ? Frau Innenministerin Färse ! Hat Berlin nicht einen CDU- Bürgermeister?

  8. Schon das Wort „Flüchtling“ ist gelogen. Asylbetrüger ist das korrekte Wort. Aber die muslimische Sondermülldeponie Berlin zahlt doch sicher gerne mehr für deren Goldstücke…

  9. Wie bitte? Die Parkgebühren fur die Kuffnuckenversorgung erhöhen? Das haben sich SPD und CDU schlecht überlegt, besonders vor den Wahlen. Das wird auch das letzte politisch uninteressierte Burgerschäfchen aufwachen lassen, denn das Auto ist den Deutschen heilig. Hallo, Afd, sagt es ihnen schön laut!

  10. Es geht um 560 Millionen Euro
    :
    Plötzlich will Faeser Extra-Geld für Flüchtlinge
    https://www.bild.de/politik/inland/560-millionen-euro-faeser-will-extra-geld-fuer-fluechtlinge-679611cbaf23e411c5146d64
    Nancy Faeser fordert neben den bereits eingeplanten 500 Millionen Euro weitere 560 Millionen Euro „überplanmäßige Ausgabe“. Insgesamt also 1,06 Milliarden Euro. In einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Meyer (57) an die Bundestags-Haushälter heißt es: Das Geld werde „zeitnah zur Sicherstellung der rechtzeitigen Bezahlung und zum Teil auch zur Fortsetzung begonnener Integrationskurse benötigt“.

    Auf den letzten Metern nochmal alles abgreifen was geht.

  11. Die Rechnung ist ganz einfach, seit 2015 wurden 2 bis 3 Millionen unproduktive Neubürger ins Land geholt das entspricht in etwa der Zwei bis Dreifachen Einwohnerzahl von Köln . Diese Menschen bekommen nicht nur Unterkunft und Grundeinkommen sondern benutzen öffentliche Einrichtungen, benötigen ärztliche Versorgung, Müllabfuhr , Trinkwasser , Abwasser etc. etc. alles Dinge die sie sich eigentlich gar nicht leisten können und hier nimmt man dann den Mittelstand in die Pflicht weil da noch was zu holen ist .

  13. Claudia + Freunde = Blaumacher

    Spitzenplatz für Claudia Roth: In keinem anderen Berliner Ministerium fehlten die Mitarbeiter so oft wie in ihrem Kulturressorhttps://weltwoche.de/daily/spitzenplatz-fuer-claudia-roth-in-keinem-anderen-berliner-ministerium-fehlten-die-mitarbeiter-so-oft-wie-in-ihrem-kulturressort/t

  18. Berlin kann nur durch Geld anderer überleben. Das Geld kommt über den Länderfinanzausgleich. Trotzdem kommen die damit nicht aus. Ein rot-grüner Slum wäred ie passende Bezeichnung für diesen Ort.

  19. Birgit Kelle sagte heute im Kontrafunk ein paar interessante Worte: Häufig begründen unsere Behörden und Politiker, das ihnen in Puncto Abschiebung die bestehenden Rechtsvorschriften die Hände binden. Na und ,dann ändert halt die bestehenden Gesetze entsprechend ,u.Umständen kann man auch den Asyl-Artikel im GG ändern.
    Für derartige Änderungen hatte man seit 2015 Zeit. Aber es fehlt wie so oft der Wille ,sich mit solchen Änderungen überhaupt zu befassen ,schließlich ist der K(r)ampf gegen rechts wichtiger ,sowie die Verfolgung von „Hass und Hetze“. Ich sage dazu,es wäre schon viel gewonnen ,wenn man wenigstens die bestehenden Gesetze mal konsequent anwenden würde. Wozu aber scheinbar jeder Wille fehlt.

  21. Marie-Belen 26. Januar 2025 at 18:33

    Kommt bald der Flüchtlings-Soli?
    ****
    Den haben wir schon längst und nicht nur einen.
    Nennt sich nur anders, somit verdaulicher oder auch nicht.

  23. zu Maria-Bernhardine 26.1.25 19.21 : Stimme Ihnen zu.Viele Tatortfilme sind für einen intelligenten Menschen inzwischen nur noch unerträglich und nichts weiter wie dümmlicher rot-grüner Volkserzieherschwachsinn. Bei vielen derartigen Filmen greife ich inzwischen immer mehr zur Fernbedienung ,bevor ich einen schweren Gegenstand in den Bildschirm werfe .

  24. Ich hofe die verblödeten Linken und Grünen, die uns jeden Tag gutmenschenbesoffen erzählen: „Ach die armen verfolgten Flüchtlinge nehmen uns doch nichts weg“ lesen einmal diesen Artikel, wenn sie überhaupt in ihrer kognitiven Beschränkung lesen können und erkennen auch, das das nur die winzige Spitze eines riesigen Eisbergs ist. Seehofer sagte einmal richtig: Die Flüchtlingskrise ist die Mutter aller Probleme. Sie plündern unsere Sozialsysteme sorgen für gigantische Mietsteigerungen, verursachen Wohnungsknappheit und viel zu viele von ihnen vergewaltigen deutsche Frauen und stechen deutsche Bürger ab.Wer bunt und weltoffen ist, hat vor allem den Arsch offen!

  26. Maria-Bernhardine 26. Januar 2025 at 19:21
    —————————————————–

    Sie sehen mich verwirrt? Sie! schauen ÖR? Und zahlen GEZ?

    Darauf nicht nur einen Wodka, sondern auch was von den Puhdys. Nicht alt wie ein Baum, sondern ein offenbar satirischer Titel eines ebenso Albums. Ob die Band damals ( DDR ) schon linksgrün verstrahlt war, weiß ich nicht. Ist mir auch egal. 🙂

    Ihnen/ihnen noch einen ruhigen Abend.

    https://www.youtube.com/watch?v=Kt_bsDe046E

  27. Marie-Belen 26. Januar 2025 at 18:59

    Jetzt wird es spannend!

    „Kolumbiens Präsident verweigert US-Abschiebeflügen Landung und schickt sie zurück“

    https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/us-politik-im-ticker-bin-durch-die-hoelle-gegangen-trump-gibt-erstes-tv-interview-und-droht-biden_id_259600688.html
    ————————–

    Trump reagiert schon spontan:

    „JUST IN: Trump FIGHTS BACK Against Colombia Blocking Illegal Alien Flights – Announces 50% Tariffs, Travel Ban, Visa Revocations, Sanctions, and Enhanced Border Inspection of Colombians and Their Cargo“

    https://www.thegatewaypundit.com/2025/01/breaking-trump-retaliates-against-colombia-blocking-illegal-alien/

  28. Die CDU ist voll dabei

    Und Merz wird vor der Wahl noch einige Nebelkerzen zünden.

    Was diese Partei will, kann man auch in den Bundesländern sehen:

    Islamisierung
    Untergang der Wirtschaft
    CO2-Terror
    Zensur und Repression
    Krieg und Aufrüstung

  30. Roter Staatsfunk – Kommunist Scholz verteidigte heute Abend seinen Islamisierungskurs.
    Er werde nichts daran ändern, die Grenzen seien sicher, 22 Afghanen seien abgeschoben worden und die AfD werde noch zur Rechenschaft gezogen. Rund 27 Mio. Zuseher haben sich diese Verkündigungen reingezogen.

    Leute, das Land ist total kaputt, die Verblödung ist grenzenlos, Idiotie breitet sich weiter aus.

    Zu Merz (Unchristliche Union).
    Ein Schaumschläger vor dem Herrn. Ein Täuscher, ein Blender, ein Findelkind dieser bösen alten Frau. Nichts ist unmöglich, in der linken BRD allerdings schon.
    Achtung, der kommende Mittwoch wirft seine Schatten voraus – alle Blockparteien haben sich geeinigt, noch vor der BTW am 23. Februar 2025 wollen nun auch CDU/CSU einem ultimativen AfD-Verbot (…d. BVG soll stündlich zustimmen) ihr Okay geben. Nach Darstellung aller linken Fraktionsspitzen im DBT (…inhaltlich CDU/CSU) werde bereits heute eine sog. Große Koalition „demokratischer Parteien“ im stillen Kämmerlein geschmiedet. Bedingung von SPD u. Grünen: Kommunist Scholz bleibt Kanzler, Faeser bleibt Ministerin für inneres, Baerbock wechselt ins Verteidigungsministerium und Habeck bleibt Minister für Wirtschaft. Bei ARD und ZDF liegen die Wahlergebnisse zur BTW quasi in trockenen Tüchern parat.

  32. @ Maria-Bernhardine 26. Januar 2025 at 19:27
    „… GB & Irland… hunderttausende-sturm-%C3%A9owyn-ohne-strom-03“

    Irland sitzt nach 20cm Krume nach Westen/Atlantik überwiegend auf Gestein.
    Ist zwar nur weicher Schiefer/Sediment, aber keine Krume oder Sand.
    Das macht wetter-sicheres verbuddeln von Kabeln und Rohren schwer also teuer,
    ebenso wie das unterkellern: kaum ein Haus hat dort Voll-Keller.

    Die vielen Neubau-Siedlungen der Neureichen aus IRLs Dienstleistungs/Digitalzeit,
    der Neigeschmeckten aus den 3x Grossstaedten und GBR und der Touris
    sind architektonisch langweilige, Einheits-Reihenhaeuser, Doppelhaeuser.

    Die besseren sind sie aus Gasbetonsteinen („Ytong“) geklebt, mit Holz verblendet
    die schlichteren ein Holzstaenderbau mit Rigipswaenden, Mineralwolle, Klinkerholz,
    Teerpappeschindeln, wie die Schuppen im USA Walmart-Katalog zu 100. 000 fertig.
    Schiebefenster wie im R4, Plaste-Armaturen und Polen helfen weiter beim sparen.

    Wenn da was wegfliegt, ist es morgen zusammengekehrt, übermorgen verbrannt
    und naechste Woche kommt der LKW mit dem gleichen Plunder, inkl IKEA Inhalt.
    Klar, dass Irlands gemauerte Altbauten gesucht und damit teuer sind.

    Meine Familie hat Grundbesitz an der Westküste in Grafschaft Clare, IRL.

  33. @ ridgleylisp 26. Januar 2025 at 21:10
    „„Kolumbien…verweigert US-Abschiebeflügen Landung und schickt sie zurück…
    Trump … Travel Ban, Visa Revocations…Enhanced Border Inspection of Colombians..:“

    „Wir“ ™ als „Vorreiter“ ™ muessen die „in unsere Demokratie“ ™
    schon allein „solidarisch“ ™ und „humanitär“ ™ aufnehmen,
    also einen MedEvac und dahinter eine funktionierende „Baerbock One“ schicken.

    Klatschaffen, Plueschtiere, Indio-Kapelle, Gruss-Steineimer werden gestellt.

  34. Wieso die Parkgebühren erhöhen? Reicht denn Berlin der Länderfinanzausgleich immer noch nicht?

  35. Wie war das doch gleich?
    „Niemandem wird etwas weggenommen“…
    Wer hat’s gesagt?
    Oder besser:Wer nicht?

  36. Richtig wäre es, wenn sich alle Unterstützer der Masseninvasion an den Flüchtlingskosten beteiligen müssen. Dann würde ihnen nämlich das Hereingeschrei vergehen. Es ist leicht auf Kosten anderer die Übermoralischen zu spielen.
    Bei jeder künftigen Demo gegen Rechts muss eine Sonderabgabe fällig werden.

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