Prozess gegen AfD verloren: Carola Rackete darf als „Schlepperin“ bezeichnet werden.
Prozess gegen AfD verloren: Carola Rackete darf als „Schlepperin“ bezeichnet werden.

Das Berliner Landgericht hat am 2. Dezember entschieden, dass die Bezeichnung „Schlepperin“ im Zusammenhang mit der EU-Abgeordneten Carola Rackete rechtlich zulässig ist. Das Urteil stellt klar, dass es sich hierbei um zulässige politische Kritik handelt und nicht um üble Nachrede.

Rackete wurde 2019 in Italien festgenommen, nachdem sie 53 Migranten von der libyschen Küste nach Europa gebracht hatte. Ihr wurde „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ vorgeworfen. Nach einem Social Media-Beitrag der AfD-Delegation der EU klagte sie diese vor dem Berliner Landgericht wegen der Bezeichnung „Sea-Watch-Schlepperin“ unter dem Vorwurf der „Üblen Nachrede“ (Streitwert: 15.000 Euro).

Petr Bystron, EU-Abgeordneter der AfD, begrüßt dieses Urteil. Bereits 2018 hatte Bystron Strafanzeigen gegen Rackete und andere NGOs eingereicht, denen er vorwirft, Beihilfe zur illegalen Migration zu leisten.

Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben, da sie als Präzedenzfall für ähnliche Klagen dient. NGOs wie „Sea-Watch“, „Mission Lifeline“ und „SOS Méditerranée“ waren in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Kritik und juristischen Verfahren.

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37 KOMMENTARE

  3. sie Ist ja auch eine Schlepperin. wer, wenn nicht sie? und so jemand ist EU-Abgeordnete. meines Wissens hat sie auch von der Stadt köln (reker) eine Ehrung bekommen. und so jemand ist eu-Abgeordnete, unfaßbar. sorry, ich kann im Moment nicht besser schreiben.

  4. „Im Rahmen der Feldforschung für ihre Masterarbeit untersuchte Rackete zwischen 2017 und 2018 die Entwicklung der Population der Wanderalbatrosse in Südgeorgien und beteiligte sich am Langzeitmonitoring von Seevögeln und Vegetation.“ [Links-Nato-Wikipedia]

    Da passt etwas nicht:
    a) Auf der einen Seite will sie die Umwelt schützen
    b) Auf der anderen Seite schleust sie Afrikaner mit hohen Vermehrungsraten nach Europa

    a) + b) bedeuten, dass es in Europa mehr Menschen gibt, welche den selben westlichen Ressourcenverbrauch haben werden. Da helfen auch die Umweltdemos oder die Grünen nichts. Die Sachen werden einfach wonaders hergestellt und dann hier verbraucht. Zudem stellt sich heraus, dass solche totalitäre cleanen Weltverbesserungsideen („Null CO2“) am Ende tatsächlich zu MEHR Ressourcenverbrauch führen.

    Also warum macht sie das?

    Die Fassade ist: Sie will sich als besonders gut in der Öffentlichkeit darstellen

    Meine Meinung/Hintergrund: Sie und andere vom links-grünen Spektrum bis Merkel/Layen/Bearbock leben vom Geld der anderen, reisen umher, haben ein schönes leben und haben nie wirklich etwas nützliches den Menschen dieser Gesellschaft hinzugefügt. Das wollen sie auch in Zukunft nicht. Daraus ergibt sich ein realistisches Minderwertigkeitsgefühl. So sucht man Auswege: Also „Welt retten“ und so zu tun als wenn man Menschen etwas gutes tut.

    Dieses Prinzip trifft auch auf die Oligarchie des Westens zu (so genannte „Philanthropen“, wie Soros usw)

  6. Carola mit dem Damenbart……
    Natürlich ist sie das. Prototyp des Schleppers . Rein ins Boot. 10 Meilen rausfahren. Treiben lassen.
    Was ist das denn für ein Seenotfall ? Die spielen mit ihrem Leben……

  8. Jedenfalls hat sich ihre Schleppertätigkeit für die Kleintierzüchterin gelohnt, als Sesselabnutzerin in der EUdSSR hat sie ausgesorgt.

  9. Bad Oeynhausen: Syrischer Killer Mwafak S. (18) von Philipos (20) grinst bei Gericht und lacht seinen Vater aus:

    https://www.welt.de/vermischtes/plus254886558/Bad-Oeynhausen-Prozess-Was-lachst-du-so-ruft-der-Vater-des-Opfers-dem-Angeklagten-entgegen.html

    Er weiß wohl schon, dass er natürlich wie bei Migranten üblich nach Jugendstrafrecht verurteilt wird und ihm im deutschen Kuschel-Knast max. 5 Jahre erwarten, wobei er nach 3 Jahren wieder auf freiem Fuß sein wird.

  10. Die Schlepper-Fürstin soll ja damals nach ihrer Freilassung Urlaub oder einen längeren Aufenthalt in Irland oder Island gemacht haben, weil ihr in Italien und Deutschland zu voll geworden sei. Das machen die linken Gutmenschen ja gerne. Den andern Problem aufhalsen und ihnen vor die Füße werfen, und sich dann aus dem Staub machen. Wer die Schlepper-Kaiserin, -Königin und -Prinzessin sind, brauche ich hier wohl nicht erwähnen. Nicht dass der VerfassungsschutzRegierungsschutz mitliest…

  11. Zu den NGOs hatte Frau Weidel gestern in ihrer Bundestagsrede genauere Auskünfte gegeben.
    Sie haben außer dem Schleppen jetzt eine neue Aufgabe:

    Sie dienten nun als Internetspitzel, für eine extra installierte Meldestelle für „Sprachverbrechen“,
    eine staatliche gepäppelte NGO Stasi kümmert sich, um dem eigens hierfür erschaffenen Strafparagraphen der „Majestätsbeleidigung“ und anderen“Beleidigungen“, die Übeltäter mit Strafanträgen, Geldbußen und Hausdurchsuchungen zu verfolgen, um sie so zum Schweigen zu bringen.

  16. Das Urteil überrascht mich insofern ,als daß es scheinbar doch noch couragierte Richter mit einem Rest von gesundem Menschenverstand in D zu geben scheint, die noch nicht von der heruntergemerkelten Justiz rot-grün verstrahlt worden sind.

  17. Maria-Bernhardine 17. Dezember 2024 at 13:03
    DIE DEUTSCHE STAATSMACHT – IRRE ODER BÖSE?
    ———
    UND

  19. Mwafak S. ,
    ich lese gerade einen Mittelalter-Roman über einen Henker in Schongau um 1640. Da war die Welt noch in Ordnung. Sollte man dem Stöpsel mal zur Lektüre geben. ( wenn er denn Lesen kann ). Für so eine Tat gab es allerhand einfallsreiche Strafen…..

  20. Fenriswolf 17. Dezember 2024 at 13:55
    Mwafak S. ,
    ich lese gerade einen Mittelalter-Roman über einen Henker in Schongau um 1640. Da war die Welt noch in Ordnung. Sollte man dem Stöpsel mal zur Lektüre geben. ( wenn er denn Lesen kann ). Für so eine Tat gab es allerhand einfallsreiche Strafen…..
    —–
    Meinst Du Jakob Kuisl ?
    https://oliver-poetzsch.de/die-welt-der-henker/

    Das war nicht die Zeit des Mittelalters, sondern des Barock,
    wenn’s auch mittelalterlich anmutet.

  22. Zu sagen, daß die „Kapitänin“ ™ Rackete als Schlepperin tätig gewesen ist, ist nicht nur zulässig, sondern die öffentlich erfolgte Feststellung einer Tatsache.

  25. die Schlepperin sollte juristisch zur Verantwortung gezogen werden, was für kriminelle Gestalten sie an Land geschleppt hat.

    https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/hintergruende-totschlag-kurpark-bad-oeynhausen-100.html
    Behördenversagen: Daten zur kriminellen Vorgeschichte des syrischen Totschlägers nicht weitergegeben
    Bad Oeynhausen, NRW. Philipos Tsanis ist nur 20 Jahre alt geworden. Im Juni 2024 wurde er im Kurpark von Bad Oeynhausen totgeprügelt. Der Täter: ein 18-jähriger Syrer, der als Flüchtling anerkannt war. Behörden gaben Informationen zur hochkriminellen Vorgeschichte des Syrers im Vorfeld des Totschlags untereinander nicht weiter.

  26. Ob allerdings diejenigen in der Parteispitze, die Rackete nach vorn geschoben haben, ihre Positionen nicht kannten, ist mindestens zweifelhaft: Dass das liberal-aktivistische Milieu, für das Rackete steht, mit klassischen linken Positionen etwa beim Thema Frieden überhaupt nichts am Hut hat, sondern schlicht das politische Programm des »Westens« vertritt, ist eigentlich kein Geheimnis. Und kein Geheimnis ist auch, dass sich das bei vielen Akteuren in der Partei bis hin zum Parteivorstand auch so verhält.
    https://www.jungewelt.de/artikel/484184.niedergang-der-linkspartei-rackete-schie%C3%9Ft-den-vogel-ab.html

  27. wieso beihilfe, eine der rüdelsführer
    wir wissen ja wer greta thunfisch nicht als eine der mächtigsten frauen der welt bezeichnet ist rechtsradikal

  28. SPD, Grüne und Linke scheren sich nicht um diese einfachen Tatsachen. Sie verwischen die Linie zwischen Asyl und Einwanderung absichtlich. Sie wollen die besten der guten Menschen sein und allen Migranten immerwährenden Aufenthalt in Deutschland versprechen. Dabei erklären sie nicht, wer die Kosten tragen soll.

    Genau genommen sind SPD, Grüne und Linke die Populisten in der Flüchtlingsfrage und nicht die, denen sie Populismus vorwerfen.
    https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/syrer-2

  30. Carola Rakete = Schlepperin. Was will diese zum fürchten dunkelgrüne überhaupt im EU Parlament?
    Zumindest wenigstens mal ein guter Punkt für die AfD in all diesem Migrationswahnsinn. Obs was nützt mehr als fraglich.

    Übrigens:
    Heute hat die CDU/CSU ihr Wahlprogramm vorgestellt. Im Gegensatz von großspurigen Merz Bla-Bla gegen die AfD, für Taurus in die Ukraine, der Migrationspolitk, ect. noch vor wenigen Tagen hört sich dies nun an als hättedie CDU/CSU nun Merz zurechtgestutzt und mal wieder direkt von der AfD abgeschrieben.
    Nur wer kapiert dies von den schlafenden CDU Wählern, wenn diese Wundertüten-Partei immer noch aus unerfindlichen Gründen auf einem Bonus von 31% WUmfrage ohne dazu überhaupt beigetragen zu haben wie der Gockel auf der Miste sitzt?!
    Erbärmlich. Zum Ärgernis der AfD!

  32. Radiosender – in Afrika ist das Radio nach wie vor das wichtigste Medium – und soziale Medien verbreiten eine frohe Botschaft: Wer es nach Deutschland schafft, hat beste Chancen, dauerhaft zu bleiben, egal ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Rechts-, Aufnahme- und Versorgungsansprüche sind in Einzelheiten bekannt. Diese Politik ist auch eine Goldgrube für Menschenschmuggler, denn es sind nicht die Ärmsten, die die lebensgefährliche Reise wagen. An der illegalen Einwanderung verdient die organisierte Kriminalität gut. Ein Schleuser kann, wie der franko-beninische Journalist Serge Daniel ermittelt hat, derzeit zwischen 1.000 und 8.000 Euro pro Person verlangen.
    https://www.achgut.com/artikel/Fussball_Skandal_um_Altersbetrug_keine_ausnahme_sondern_erwartbar

  35. bobbycar 17. Dezember 2024 at 18:23
    …übrigens glaub ich auch die hat Läuse.
    Nicht nur wegen der Frisur, sondern auch wegen der Schlepperei.
    Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
    Nicht nur das, ich könnte mir auch vorstellen, dass sie früher mal Carl hieß.

  37. @ Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 17. Dezember 2024 at 16:11

    Perverser als in der DDR!

    Sie spucken auf das Volk!

    Bauingenieur aus Niedersachsen wird ins Gefängnis gesteckt, nachdem er die Sozialistin Manuela Schwesig SPD als Märchenerzählerin bezeichnet hat.

    Der Ingenieur soll Einspruchsfristen angeblich versäumt haben, weswegen man die ursprüngliche Geldstrafe von 3.000 Euro in eine Ersatzhaftstrafe umgewandelt hat. Verurteilt, zumindest aber disziplinarrechtlich gemaßregelt, gehört aus meiner Sicht allein der Richter, der die zugrunde liegende Geldstrafe verhängt, und der Staatsanwalt, der sie gefordert hat. Das Verfahren hätte erst gar nicht eröffnet werden dürfen, die Klage war wegen Geringfügigkeit zwingend zurückzuweisen.

    Es ist auch kein besonderes „öffentliches Interesse“ daran erkennbar, sich an derartigen, völlig harmlosen Possen abzuarbeiten, so das auch das nicht vorgeschoben werden kann.

    Wenn nicht Menschenschicksale an solchen Machenschaften dran hängen würden, würde ich das Ganze als geradezu lächerlich abtun. Vielleicht war das auch der Fehler des Ingenieurs, den Unfug anfangs (verständlicherweise) nicht für voll genommen zu haben. Wenn deutsche Gerichte so drauf sind, weil Ihro Majestät Politikerin sich gerade nicht standesgemäß gebauchpinselt und angebetet fühlen, dann gute Nacht, Deutschland.

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