Eine neue Richtlinie erlaubt es dem US-Militär, auch im Inland aktiv zu werden und, wenn nötig, sogar tödliche Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden.
Eine neue Richtlinie erlaubt es dem US-Militär, auch im Inland aktiv zu werden und, wenn nötig, sogar tödliche Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden.

Von MEINRAD MÜLLER | Am 27. September hat das US-Verteidigungsministerium eine neue, höchst umstrittene Anweisung erlassen: die DoD Directive 5240.01 (S. 13, Kapitel 3.3). Diese Richtlinie erlaubt es dem Militär, auch im Inland aktiv zu werden und, wenn nötig, sogar tödliche Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Kam diese Maßnahme wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl wirklich vom Verteidigungsministerium allein? Oder von ganz oben, von der Biden/Harris-Administration?

Das Verteidigungsministerium (Department of Defense, kurz DoD) handelt hier nicht aus eigenem Antrieb. Die US-Regierung, so die Meinung vieler Beobachter, verfolgt bewusst die Strategie, das Militär für den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung vorzubereiten.

Gefährliches Signal kurz vor den Wahlen

Dass diese Richtlinie so kurz vor den Präsidentschaftswahlen veröffentlicht wurde, gibt Anlass zu noch mehr Spekulationen. Die Frage, die sich viele stellen: Soll das Militär als Drohkulisse dienen, falls das Wahlergebnis auf Unzufriedenheit stößt? Ist die Regierung bereit, notfalls das Militär einzusetzen, um potenzielle Proteste niederzuschlagen? Schon im Jahr 2020, nach einem Polizeieinsatz, sahen wir bürgerkriegsähnliche Zustände in den USA, bei denen ganze Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt wurden. Die Erinnerung daran ist noch frisch.

Hinzu kommt, dass ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung bewaffnet ist. Die Angst sitzt tief, nicht nur bei den Bürgern, sondern offenbar auch bei der Regierung. Sie sichert sich ab, um das Militär als letzte Instanz der Gewalt einsetzen zu können. Die Vorstellung, dass die Polizei allein nicht ausreichen könnte, um „Ruhe und Ordnung“ sicherzustellen, lässt ein besorgniserregendes Bild entstehen. Dass das Militär im Inneren eingesetzt werden soll, lässt viele Bürger aufhorchen und zweifeln, ob die Demokratie in den USA tatsächlich so stabil ist, wie sie vorgibt zu sein.

Deutschland: Keine Armee auf deutschen Straßen

In Deutschland ist der Einsatz des Militärs im Inland streng geregelt und grundsätzlich verboten. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2013, dass die Bundeswehr nicht dazu eingesetzt werden darf, das eigene Volk militärisch einzuschüchtern. Hilfe bei Hochwasserkatastrophen ja, aber keine Patrouillen mit Schusswaffen. Ein passendes „Bedrohungsszenario“ und schon könnte die öffentliche Meinung kippen, ähnlich wie bei den Ereignissen in Ost-Berlin 1953, als sowjetische Panzer gegen die Ost-Berliner Bevölkerung auffuhren.


Meinrad Müller.
Meinrad Müller.

Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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18 KOMMENTARE

  1. Ich würde es im Bereich psychologische Kriegsführung einordnen.

    Es soll von den „alleinig guten“ Demokraten suggeriert werden:
    die anderen (Republikaner) sind
    – böse, gewaltbereit
    – akzeptieren bei den Wahlen keine Niederlage,
    – also undemokratisch
    – nicht mit „normalen“ Mitteln zu bändigen
    – …

    Immer wieder wird als „Beweis“ die Stürmung vom Kapitol 2021 angeführt, bei dem „Terroristen“ die Demokratie „zerstören“ wollten.
    Natürlich war die Stürmung daneben, aber für mich nicht mehr als überschäumende Aktivisten, bei weitem harmloser als KlimaKlebeTerroristen.

    Also statt dass die „Demokraten“ demokratisch auf der Sachebene Argumente für sich finden,
    und den Wähler entscheiden lässt,
    werden Andersdenkende zu Feinden gemacht, psychologisch niedergemetzelt.

    Ähnlich wie hier beim „Verbot“ der AfD.
    Auch wenn dies juristisch kaum durchsetzbar ist, wird tief im Unterbewusstsein einprogrammiert, dass die Opposition/AfD zur niederen Kaste der Unberührbaren gehört. Da kann man sich demokratisch-pluralistische Argumente auf Augenhöhe sparen, weil mit „Unberührbaren“ spricht man ja nicht…

  2. Das US Investorenkapital interessiert sich sehr für das Privateigentum europäischer Bürger.

    https://youtu.be/g9iayMvsByU?si=O4Cow5SFO4hS3Fab

    Deshalb schicken sie ihre Lobbyisten in die Spur, damit korrupte Politiker Gesetze machen, wie Erbschaftssteuern, die dazu führen, dass im Erbfall Land und Häuser verkauft werden müssen.

    Dann können Aasgeier wie Gates-Foundation oder BlackRock zugreifen und mit ihren Milliarden in Europa Immos wie Ackerland, Häuser und Firmen aufkaufen.

    Diese Leute wissen nicht wohin mit ihrem Geld, deshalb haben sie es auf unsere Vermögenswerte abgesehen und Parteien wie CDU, SPD oder GRÜNE sind voll von schmutzigen Handlangern und Verräter, die diesen Leuten helfen ihre Ziele zu erreichen.

  3. M.E. hat es Zusammenhang mit folgendem:

    Immer wieder ist in letzten Jahren von politischer Spaltung die Rede (USA, Deutschland, …).
    Was steht dahinter?
    Ich vermute folgendes:

    • Basis einer Demokratie ist eine pluralistische Disput, also tolerante, bunte, vielfältige Meinungsfreiheit auf Augenhöhe.
    Am Ende entscheidet der Wähler.

    • Linke(*K) haben im Rahmen von Manipulation und psychologischer Kriegsführung diese demokratische Basis ersetzt durch „Moral“(*K):
    + die GUTEN
    + die wollen Gerechtigkeit,
    + sind für Menschenrechte,
    + gegen Rassismus, gegen Faschismus
    + für das Retten vom Klimawandel

    das sind selbstredend die LINKEN(*K) und GRÜNEN(*K, ÖkoStalinisten).

    – Alle Anderen sind die BÖSEN
    – Unberührbare
    – Rassisten
    – Faschisten
    – KlimaLeugner, …
    „Deshalb“ haben diese „offensichtlich“ keine Rechte,
    auch kein Recht auf freie Meinungsäußerung,
    kein Recht auf Versammlung,
    kein Recht auf unbeschädigte und unbeschmierte Autos, Wohnungen,
    deren Frauen und Kinder haben kein Recht auf Schutz, …
    Eigentlich gehören diese BÖSEN samt Familie in den Gulag, aber der ist ja leider derzeit außer Betrieb.
    Diese BÖSEN müssen vernichtet werden (z.B. Attentat auf Trump) zur „Höherentwicklung“ der Menschheit.

    Also
    Linke(*K) SPALTEN, weil sie demokratisch-pluralistischen Disput
    ersetzt haben durch von ihnen definierte GUT(*K)/BÖSE

    Wenn Linke(*K) zurück finden würden zur Demokratie,
    also zur pluralistischen, toleranten, bunten und vielfältigen Meinungsäußerung auf Augenhöhe,
    dann würde es auch nicht mehr diese SPALTUNG geben
    und Gefahr von „Bürgerkrieg“ wäre deutlich reduziert, also auch keinInland-Militär benötigt.

    Beobachtung:
    Linke(*) werben gerne mit „bunt“ und bunt=gut.
    Aber sie definieren „bunt“ genau entsprechend ihrer Ideologie(*K).
    Mit BUNTer (pluralistischer) demokratischer Meinungsäußerung haben es die Linken(*K) nicht so …
    Was „bunt“ ist, dass bestimmen die Guten(*K)! :mrgreen:

    (ok, vielleicht etwas vereinfacht, aber es scheint mir schon eine wesentliche Ursache zu sein).


    (*K) moralisch höherwertige Kommunisten, Ehren-Säuberung der Welt von den minderwertigen Kapitalistenschweinen.
    Höherwertige Rasse der Bunten aller Länder, vereinigt Euch in G€rmon€y. Der RedHolocaust100Mio ist nur ein Vogelschiss für die nötige Höherentwicklung der Menschheit

  4. UKRA LEAKS kommentiert

    Ein Trump Wahlsieg – Fauler Frieden in der Ukraine und Geschenke an Israel?

    Auch das amerikanische Establishment (amerikanische Landes“Eliten“) befinden sich im Überlebensmodus und haben mit inneren Spannungen zwischen einzelnen politischen Clans innerhalb dieser Landeselite zu kämpfen.

    Sie verfügen über eine enorme Steuerungsstruktur und diese löst sich nicht auf sobald Donald Trump das Amt übernimmt.

    Daraus folgt, dass Trump (Vertreter der Globalisten) nicht mit einem Zauberstab schwingen wird und alle werden ihm folgen.

    Das System wirkt auf ihn ein und wenn er manövrieren möchte, muss er zwangsläufig diese Clans berücksichtigen, weil sich diese gegen ihn konsolidieren werden, da sie mit ihm einen gemeinsamen Feind haben.

    Hinzu kommt, dass es an den Fronten nicht gut aussieht für die Ukraine, die Kursk-Offensive ist praktisch gescheitert.

    Russland befindet sich im Gegensatz zur USA (auch) unter Donald J. Trump in einer guten Position, die nicht dazu führen wird, dass man hier irgendwelche Zugeständnisse machen wird.

    Das erste Wahlversprechen, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24h beenden zu wollen, wird Trump nicht einhalten können !!

  5. Der Deep-State zeigt mit dieser Anweisung, daß Sie Trump wieder mit allen Mitteln verhindern wollen und wahrscheinlich auch verhindern.
    Die Bundesstaaten der Demokraten verlangen keine Wahllegitimation der Bürger. Dies kann nur einen Grund haben, alle Illegal Eingewanderten werden sicherlich nicht Trump wählen.
    Suchen Sie diesen geschilderten Umstand auf GOGGele, und Sie erkennen an den Ergebnissen, dass der Deep-State auch hier schon alles gebügelt hat.

  6. T.Acheles 2. November 2024 at 12:39
    GUT/BÖSE statt bunterer Disput

    Kurz
    In einer gesunden Demokratie entscheiden die Wähler über „Gut“ und „Böse“
    nach einem pluralistisch-bunten Disput auf der Sachebene.

    Linke(*K) ersetzen das demokratische System,
    in dem sie sich anmaßen, über „Gut“(*K) und „Böse“ zu entscheiden,
    selbstverständlich entsprechend ihrer Definition(*K),
    damit den bunten demokratischen Disput abwürgen
    und sich im „Recht“ sehen, das „Böse“ zu vernichten.

    Dadurch, dass die Linken(*K) die Basis der Demokratie zerstören, muss man sich nicht wundern, dass es zuerst von Linken eskaliert (siehe auch Gewalt der „Guten“, wie 1.Mai, A-Faschisten, Hambacher Forst, obige Inland-Militär etc.)
    und dann als Reaktion auch Gewalt von der Gegenseite verwendet wird.

  7. US-Wahl: Weber fordert „Plan B“ zur Verteidigung der Ukraine

    Manfred Weber (Archiv), über dts NachrichtenagenturVor den US-Wahlen hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten.

    „Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen.

    Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

    Wie könnte der geniale Plan aussehen?

    1. Taurus-Lieferung
    2. Soldaten-Lieferung
    3. Direkte Konfrontation mit Russland
    4. Russischer Gegenschlag mit Raketen
    5. Ausrufung von Kriegsrecht
    6. Mangelwirtschaft
    7. Enteignung
    8. Tödliches Ende von Europa, hoffentlich TOD dieser Politiker & deren Kinder !!
    Bravo Herr Weber, sehr intelligent !

  8. die DoD Directive 5240.01 (S. 13, Kapitel 3.3). Diese Richtlinie erlaubt es dem Militär, auch im Inland aktiv zu werden und, wenn nötig, sogar tödliche Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden.
    —-
    Alter Hut!
    Das hat Söder schon gegen die Corona-Spaziergänger praktiziert:
    Constellis-Mitarbeiter aka bayersische Pozilei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Demonstranten..

  9. Nicht Europa, sondern West Europa, bzw. die EU, sind dabei den Anschluss an die Welt der Kooperation der Wirtschaft, zu verlieren.

    Die EU isoliert sich selbst und hat schon viele lohnende Unternehmen in Russland geschlossen !!

    Diese Idioten von unserer Regierung * EU schaufeln unserem Land das eigene Grab !!

  10. Der boese Wolf 2. November 2024 at 13:20
    95 Thesen für Remigration in Wittenberg angeschlagen
    https://journalistenwatch.com/2024/11/02/95-thesen-fuer-remigration-in-wittenberg-angeschlagen/

    Hervorragender Beitrag für eine demokratisch-pluralistischen Disput!

    Ein paar Beispiele, die mir besonders gefallen:
    42. Es gibt keinen moralischen Anspruch auf Einwanderung. Jedes Volk muss sich wertfrei die Frage stellen können, wie viele Menschen welcher Herkunft es bereit ist, dauerhaft im eigenen Land und im eigenen Volk aufzunehmen.

    45. Die Rückabwicklung der fatalen Asylpolitik und die Abschiebung bzw. freiwillige Ausreise der Asylanten „im großen Stil“ (Olaf Scholz) stellt das kurzfristigere und einfachere Unterfangen der Remigrationspolitik dar.

    46. Eine Beseitigung der sozialen Hängematte (Pullfaktor) in Verbindung mit Heimkehranreizen kann zudem die Auswanderungsrate erhöhen.

    90. Wir haben keine moralische Verpflichtung gegenüber einzelnen Migranten, die ihre Lebensumstände durch illegale Einreise verbessern wollen.

    Was ich deutlicher sagen würde:

    Wer den terroristisch-islamistischen Eroberer, Kalifat-Gründer, Scharia-Erfinder, Rassisten und Faschisten Mohammed als Vorbild verehrt, gehört nicht in unser Land.
    Die Wertesyteme sind nicht kompatibel.
    Dies zum Schutz unserer Demokratie vor dem Kalifat, dem Schutz unserer Verfassung vor der Scharia und im Sinne vom Amtseid.

    Realistische Prämisse: Islam = strukturell Dschihad, Kalifat, Scharia, JudenHass, …
    ⇒ Remigration mit gleicher Gründlichkeit, wie Nadja Drygalla, die von der Olympiade remigriere wurde, weil ihr Freund einen JudenMassenMörder verehrt hat.

    Die Verfasser der 95 Thesen gehen anscheinend aus von der
    fragwürdigen Prämisse: Islam = Frieden
    gehen also davon aus, dass es einen dauerhaft friedlichen und unpolitischen Islam gibt.

    Diesen Fehler hat auch Mustafa Kemal Atatürk gemacht.
    Resultat nach 90 Jahren: auf den Wurzeln des „unpolitischen“ Islam ist der politische Islam (Islamist Erdolf, …) gewachsen.
    An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen…

    #GretchenfrageIslamkritik

  11. Millionen Menschen und auch Rentner aus Deutschland, Europa & Amerika wollen nach Russland ziehen

    Diese Sanktionen sollen genau verhindern, dass dem Westen seine normalen Menschen und Familien weglaufen und ihr Geld und Renten nach Russland bringen !!

    Normalerweise zahlen Sozialversicherungen für Rentner auch im (europäischen) Ausland, aber Russland ist sanktioniert !!

    Wie weit es mit UNSERER FREIHEIT her ist merkt man, wenn man weg will aus diesem Irrenhaus !!

  12. Leo kommentiert

    Das die Russen fürchterlich leiden ist ein reines Märchen.

    Den Russen geht es inzwischen ausgezeichnet !!

    Ich lebe selbst in Südrussland seit fast 10 Jahren und habe diese Entwicklung haut nah mit erlebt.

    Hier wird vie gebaut, auch neue Supermärkte.

    Tausende neue Wohnungen und Einfamilienhäuser entstehen inklusive der nötigen Infrastrukturen wie Schulen, Spitälern und Industrien.

    Alles parallel zum Krieg in der Ukraine & das wird im Westen fanatisch unterschlagen !!

  13. Diese Anweisung gibt eher Anlass zur Spekulation über einen bevorstehenden Wahlbetrug!
    Auf natürlichem Wege wird eine Harris, sicher nicht die Wahlen gewinnen können.
    Womit auch mit Abtreibungsversprechen und mit „weiter so“ ?

    Läuft es dann wieder genauso wie bei BIDEN, haarknapp daneben und trotzdem Sieger?

    Anlass zur Sorge gibt auch die Wahl in GEORGIEN wo PLÖTZLICH die westlichen Oppositionellen über die Russischstämmige Bevölkerung die Wahl gewonnen haben will.

    Wer überwacht eigentlich die IT LEUTE und die STIMMAUSWAHL-SOFTWARE, der US Wahlprogramme?

    Mal sehen ob dieses Mal die Toten auch wieder aus ihren Gräbern steigen, um Harris zu wählen.

    Besser hätte man die Wahl gleich am 31. Oktober an Halloween festsetzen sollen.

  14. Wenn wir die Maßstäbe westlicher Propagandaschleudern an die Mobilmachung der Nationalgarde als Bedrohungszenario ansetzen, mit denen seinerzeit die aus meiner Sicht rechtmäßigen Volksabstimmungen im Donbass und auf der Krim überzogen worden sind, die nach dem illegalen Maidan-Putsch für eine Segregation und Anschluß an Rußland gestimmt haben, müßten wir davon ausgehen, daß die Wähler eingeschüchtert werden sollen, nur ja das „richtige“ Votum abzugeben. Das wäre dann eines für Harris statt für Trump.

    Daß das Ganze eine massive Bedrohung der Öffentlichkeit darstellt, mit der die Leute offenbar „auf Linie“ getrimmt werden sollen, ist kaum zu übersehen. Für ein demokratisches System ist das vollkommen kontraproduktiv. Für uns würde so etwas bedeuten, daß Bundespolizei mit automatischen Waffen die Wahllokale besetzt. Bisher habe ich das für undenkbar gehalten. Ich glaube auch kaum, daß damit ein gewalttätiger Sturm auf das Kapitol verhindert werden soll, zumal der beklagte, soweit das die Gewalt betrifft, im wesentlichen False-Flag-Ergebnis herbeigekarrter Antifa-Banden gewesen ist, was nachgewiesen worden ist, während Trump zur Gewaltlosigkeit aufgerufen hatte.

  15. Walter Gerhartz 2. November 2024 at 14:39
    Leo kommentiert

    Das die Russen fürchterlich leiden ist ein reines Märchen.
    Den Russen geht es inzwischen ausgezeichnet !!
    Ich lebe selbst in Südrussland seit fast 10 Jahren und habe diese Entwicklung haut nah mit erlebt.
    Hier wird vie gebaut, auch neue Supermärkte.
    —————————

    Können Sie uns zu Weihnachten mal ein paar saftige Steaks schicken, etwas Schokolade oder Olivenöl?
    Der Käse ist hier unterdessen teurer als Kaviar!

    Ansonsten das einzige was man hier noch kaufen kann, auch zum Unpreis, sind Plastiksachen und Synthetik Klamotten!

    Die organischen Sachen wie (Leder, Wolle und feine Naturfasern) sind unter Verschluss, die werden dann für die reichen Russinnen und Chinesinnen, die uns besuchen kommen, hinter der Ladetheke bei BREUNINGER vorgeholt!

    Unter Luxus:
    https://www.breuninger.com/de/damen/

  16. @Haremhab 2. November 2024 at 14:08 OT

    Keine Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter

    Nichts anderes war zu erwarten, als daß eine korruptes Landesverfassungsgericht, unterstützt von einer ebenso korrupten (von einem tief in extremistische Seilschaften verstrickten Kopf geführte) „VS“-Behörde, von einer aus meiner Sicht genauso korrupten STA bestätigt wird, die den nächsten Beschluß im Sinne eines korrupten CDU-Plagiatoren namens „Dr.“ Voigt verfaßt hat. Tatsächlich wirkt das auch auf mich wie eine Mafia, deren Mitglieder sich untereinander decken.

    So ein Abgrund an politischer Korruption ist einfach unvorstellbar. Die vorsätzlich ihrer Rechte beraubte Thüringen-AfD wird das nicht auf sich beruhen lassen und zunächst einmal ein Klageerzwingungsverfahren anstrengen. Es darf einfach nicht aufgegeben werden.

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