Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (2.v.r.) mit Friedrich Merz und den Klitschko-Brüdern im Mai 2022 in Kiew.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (2.v.r.) mit Friedrich Merz und den Klitschko-Brüdern im Mai 2022 in Kiew.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat in einem dokumentierten Beitrag der Deutschen Welle vom 9. Februar 2024 öffentlich die Ukraine aufgefordert, nicht nur militärische Einrichtungen in Russland anzugreifen, sondern auch Ministerien. Da Kiesewetter genauso wie CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ein entschiedener Befürworter des Einsatzes der deutschen Taurus-Waffe im Ukrainekrieg ist und offenbar diese weitreichende Waffe für solche Angriffe zu liefern gedenkt, würde eine Attacke auf russische Regierungsinstitutionen nicht nur Krieg zwischen Deutschland und der Russischen Föderation, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch einen nuklearen Gegenschlag Moskaus zur Folge haben.

Doch ganz unabhängig davon hat sich Kiesewetter mit den mir bislang nicht bekannten Äußerungen bei der Deutschen Welle einer Straftat nach Paragraph 80a des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht. Paragraph 80a lautet: „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression. Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Kiesewetter muss folglich wegen der besonders schwerwiegenden Gefährdung des Friedens und des Lebens von 84 Millionen Menschen in Deutschland nach Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Neben der juristischen Konsequenz muss die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch im Hinblick auf die kommende Wahl am 23. Februar 2025 Kiesewetter mit sofortiger Wirkung ausschließen. Es ist unerträglich, dass beides immer noch nicht geschehen ist.

So lange das so ist, werde ich von heute ab jeden weiteren politischen Text von mir bis zur Bundestagswahl mit dem Aufruf versehen: „Wer CDU wählt, wählt Krieg!“.

Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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84 KOMMENTARE

  1. Ukr. Einberufungskommissaren wurde erlaubt, Wohnungen, Häuser und Unternehmen zu durchsuchen

    Nach Angaben des Abgeordneten der Rada Dmitrjuk gibt es keine roten Linien mehr.

    „Sie werden überall reinkommen, wo sie können! Das Aufbrechen von Türen ist erlaubt. Kinder, Behinderte, Rentner… es ist egal. Es gibt keine roten Linien mehr!“, sagte er.

  2. „Die Krim ist weg, die Ukraine muss die Krim vergessen“, –

    Trumps Berater Brian Lanza Seinen Worten nach wird sich die neue US-Administration darauf konzentrieren, Frieden im Krieg in der Ukraine zu erreichen, anstatt Gebiete zurückzuerobern.

  3. Kiesewetter ist ein typischer Partei-Adel-Typ!

    Schon als Jugendlicher in die Partei eingetreten und dann ganz schnell die Offizierslehrgänge gemacht und Leute herum gescheucht. Ich habe solche Leute oft getroffen, junge Männer, die nie gearbeitet haben und nach einem Jahr als Fahnenjunker schon militärischer Vorgesetzter waren. Nach zwei Jahren Fähnrich, was dem Feldwebel entspricht und nach drei Jahren Oberfähnrich und damit konnte man schon Chef eines Zuges von 40 Soldaten werden. Nach vier Jahren dann die Beförderung zum Leutnant und Offizier. Und nie gearbeitet, nie etwas selbst gemacht, nur Leute herumkommandiert. Es gibt natürlich auch gute Offiziere und Unteroffiziere, aber die haben normalerweise kein Parteibuch…

  4. Merz machte nie einen Hehl daraus den Krieg in der Ukraine zu forcieren (Taurus). Nicht nur Kiesewetter und andere sind Kriegstreiber. Wenn die USA aus dem Krieg austreten, wird D. (CDU/CSU und ihr Partner) ihre Stelle einnehmen. Dann gnade uns Gott.

  5. Wundert mich auch, daß diese größenwahnsinnigen Kriegsverbrecher und Massenmörder noch frei herumlaufen, ein Skandal und eine Schande sondergleichen ist das !

  6. War es nicht auch Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ wollte.?

    Und Merz sprach kürzlich davon, dass er Putin ein 24h-Ultimatum stellen wollte und dann den Taurus liefern würde.

    Wenn mir jemand ein Ultimatum stellt und damit droht, meinem Kriegsgegner ansonsten weitreichende tödliche Waffen zu liefern, wüsste ich, wie ich noch innerhalb der 24 Stunden zu reagieren hätte.

  7. Die Krim ist weg, die Ostukraine auch. Der Krieg ist nicht zu gewinnen.

    Je schneller die Ukraine jetzt verhandelt, desto mehr kann man noch vom Staatsgebiet retten.

    Verhandelt jetzt, beendet den Krieg!

  8. … ich finde für diese ideologisierte ‚BRD‘-Verbrecherbande keine Superlative mehr. Einzig Abscheu und Ekel.

  9. Kiesewetter gehört hinter Schloss & Riegel, so auch sein Befürworter Merz.
    Lt. den Weisheiten aus „Politische Bildung“ (BRD) u. Staatsbürgerkunde (DDR) ist ein Kriegstreiber auch ein Kriegsverbrecher. Auch Standarte von der FDP gehört somit in Sicherheitsverwahrung bis zum Prozess.

  12. … Freunde, ‚BLÖD‘ schreibt; • Vor der historischen Redeschlacht im Bundestag (ab 13 Uhr live hier bei BILD.de) sitzt Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) in Lissabon fest. Flieger-Panne! Der Grünen-Kanzlerkandidat verpasst die Debatte im Bundestag. Deshalb springt Annalena Baerbock (43, Grüne) ein. Die Ex-Kanzlerkandidatin und Außenministerin wird auf Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (69) antworten.

    … jau, Popcorn und Hafenbrühe stehen bereit. 😉

  13. Niemand wird Kiesewtter verhaften und niemand wird ihn verurteilen. Die dafür Verantwortlichen sind gleichgeschaltet und deshalb wird nichts derartiges passieren. Kiesewetter ist ein erklärter Feind Russlands und es russischen Volkes, ein Vasall des USA/England Blocks und somit doch ein legitimes Ziel der russischen Abwehr. Warten wir mal ab.

  14. Warum der der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll – historische Zitate führender US-Amerikaner

    Für die offenen Worte unserer amerikanischen „Freunde“ müssen wir ihnen dankbar sein – hier einige Zitate:

    ? US-General Collins :
    „Es ist genug, dass wir Waffen liefern, unsere Söhne sollen nicht in Europa verbluten. Es gibt genügend Deutsche, die für unsere Interessen sterben könnten“
    (Hessisch-Niedersächsische Allgemeine 24.10.1981)

    ? Samuel Cohen,
    US-Kernwaffenexperte und Mitbauer der für deutschen Boden bestimmten Neutronenbombe, erklärt auf die Frage nach dem Einsatz der Bombe: „Der wahrscheinlichste Schauplatz wäre Westdeutschland: ich halte es für eine akademische Frage, sich den Kopf darüber zu zerbrechen auf welche Art der Feind zu Tode kommt.“
    (Bild-Zeitung, Hamburg 16.10.1977)

    ? Henry Kissinger 1979 in Brüssel:
    „Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben“
    (Unabhängige Nachrichten Bochum Nr. 8 1981)

    ? US-Verteidigungsminister C. Weinberger:
    „Das Schlachtfeld des nächsten konventionellen Krieges ist Europa und nicht die Vereinigten Staaten“
    (Frankfurter Rundschau, 29.4.1981)

    ? US-Konteradmiral Gene R. La Rocque:
    „Die Amerikaner gehen davon aus, dass der dritte Weltkrieg ebenso wie der erste und der zweite in Europa ausgefochten Wird“
    (FrankfurternRundschau,29.4.1981)

    Die europäischen Politiker wären somit gut beraten, nicht der geleichen Fehleinschätzung wie die Polen vor Beginn des zweiten Weltkrieges zu unterliegen.

    Nämlich davon auszugehen, dass man uns zur Hilfe eilen wird, sollte es wirklich krachen. Außerdem war den Amerikanern das Hemd immer näher als der Rock.

    Ihr Kriegsziel, nämlich Deutschland und Russland für die nächsten Jahrzehnte zu trennen und so nebenbei von den durch die Spannungen resultierenden Gewinnen zu profitieren, haben sie bereits jetzt schon erreicht.

  15. Solange Russland Kiew beschiesst, hat die Ukraine das Recht, Einrichtungen in Russland zu beschiessen, die ach militärisch genutzt werden. Merz wird nach Amtsübernahme den Taurus liefern. Putin kann den Krieg jederzeit beenden indem er aufhört, die Ukraine zu beschiessen.
    Dem Autor scheint weder Kriegs- noch völkerrecht bekannt zu sein.

  16. .

    Wer sich wie Deutschland ernsthaft militärisch mit Rußland anlegen will, hat den…

    .

    1.) Verstand verloren:
    11 Zeitzonen, 17 Mio. qkm (zum Vergleich: Kanada, China, USA alle 10 Mio. qkm) 6000 Atomsprengköpfe, 15000 Panzer

    (zum Vergleich: Deutschland 50 einsatzfähige Kampfpanzer Leopard 2, 50 weitere sind in Reparatur), 4300 russische Militär-Flugzeuge etc. .

    2.) Von Nord-Ukraine aus ist Kreml in Reichweite von Taurus.

    3.) Selenskyj tut alles, um zu eskalieren: Wenn Kreml-Attacke, dann wird Schrobenhausen (16.000 E.), Bayern, dort wird Taurus montiert / koordiniert, mit einem maßgeschneidertem atomaren Sprengkopf coventriert.

    4.) Kiesewetter als Militär sollte das eigentlich wissen.

    5.) Strack-Zimmermann, FDP, die am lautesten „Taurus“ schreit, ist völlig ahnungslos.

    .

    Friedel

    .

  17. @’nemo‘

    … werter ’nemo‘, die Mehrheit der Deutschen interessiert die Kokaine und Russland einen Kackscheiss.

    Die … ‚Kokaine‘, samt Pimmel-Pianisten, hatten wir hier schon. Frei nach Bismarck; sie ist ’nicht die gesunden Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers wert. Die deutsche Regierung hat nicht eines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben‘.

    … auch den Roderich, der mit dem IQ eines Klappspatens, hatten wir hier schon; himself zu Weihnachten 2023 in der Sendung ‚Bericht aus Berlin‘, ARD; ‚ … und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet … Roderich weiter; … nach der Befreiung ukrainischer Gebiete sei der Konflikt ‚auch eine extrem wirtschaftliche Frage‘.

    Roderich ergänzte: ‚Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.‘

    … und so nebenher; ’nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.‘ – Nicolò Machiavelli

    Gold, Erdöl, Erdgas, Braunkohle, Steinkohle, Seltene Erden, Eisenerz und so weiter, da wollen sie hin. Die eurasische Landmasse. Der Gedanke kommt aus England. Halford Mackinder, 1904: ‚Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Kernland; wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt.‘ – Die ‚Heartland-Theorie‘, eine geopolitische und -strategische Theorie des britischen Geographen Halford Mackinder.
    Das haben sich der Brzezi?ski, Schwab und sein WEF, Soros und andere einschlägig bekannte Menschenverächter in ihren geostrategischen Wahnvorstellungen abgekupfert. Lesen/hören Sie STRATFOR/George Friedman über weltweite Geopolitik der USA und speziell in Europa.

    Hatten ‚wir‘ hier im Blog alles schon. ‚Blättern‘ Sie einfach zurück.

  18. nemo 13. November 2024 at 12:01

    Solange Russland Kiew beschiesst, hat die Ukraine das Recht, Einrichtungen in Russland zu beschiessen…………..
    ___________________________________________________
    klimbt, sie haben uns wirklich
    gefehlt, waren sie etwa auf der
    Volkshochschule um Grammatik
    zu erlernen ? Wie man sieht hat es
    wieder nicht geklappt.
    Sie Troll.

  20. Übrigens, Miss Baerbock.
    Sie reden hier von Völkerrecht, sie meinen aber mit Sicherheit Völkerball.
    Machen Sie sich hier vom Acker !

  22. Warum Merz, von der Leyen und Kallas so offen einen Krieg mit Russland riskieren
    –
    https://anti-spiegel.ru/2024/warum-merz-von-der-leyen-und-kallas-so-offen-einen-krieg-mit-russland-riskieren/
    –
    Die Aussagen der designierten EU-Chefdiplomatin Kallas und des wahrscheinlich nächsten Bundeskanzlers Merz lassen viele ratlos zurück, denn de facto steuern sie Deutschland und Europa, wenn sie umsetzen, was sie gerade angekündigt haben, direkt in einen heißen Krieg mit Russland.

    Ich will in einfachen Worten erklären, was ich damit meine: Eine deutsche Regierung beispielsweise wäre in dieser Situation gut beraten, nichts zu tun, was die USA nicht auch tun.

    Die US-Regierung wollte unter Biden unter keinen Umständen in einen offenen Krieg mit Russland verwickelt werden, weil der im besten Fall sehr teuer wird und im schlimmsten Fall zur atomaren Vernichtung der Welt führt.

    Daher wird die US-Regierung nach Möglichkeit alles verhindern, was die USA in einen offenen Krieg mit Russland führen könnte.

    Gleichzeitig wollen zumindest die US-Demokraten und die hinter ihnen stehenden Transatlantiker den Krieg gegen Russland in der Ukraine fortsetzen, weil das nach ihrer Logik Russland schwächt, was ja deren offiziell verkündetes, oberstes Ziel ist.

    Da der Krieg bis zum letzten Ukrainer inzwischen Realität ist, brauchen die USA dazu „frisches Menschenmaterial“.

    Die US-Regierung hat Kiew nicht erlaubt, mit den ATACMS-Raketen, die die USA geliefert haben, tief ins russische Hinterland zu feuern, weil Putin sehr deutlich gemacht hat, dass das einen offenen Krieg der USA (oder jedes anderer Landes, das Kiew solche Waffen liefert und ihren Einsatz gegen Ziele tief in Russland erlaubt) mit Russland bedeutet. ….ALLES LESEN !!!

  23. nemo 13. November 2024 at 12:01

    Solange Russland Kiew beschiesst, hat die Ukraine das Recht, Einrichtungen in Russland zu beschiessen, die ach militärisch genutzt werden. Merz wird nach Amtsübernahme den Taurus liefern. Putin kann den Krieg jederzeit beenden indem er aufhört, die Ukraine zu beschiessen.
    Dem Autor scheint weder Kriegs- noch völkerrecht bekannt zu sein.
    ————————-
    Wer hat (mit westl. Unterstützung) angefangen?
    Einfach mal nachlesen.

  24. Nur die AfD und das BSW sind für den Frieden.

    Alle linksgrünen Kartellparteien incl. der CDU sind für Krieg!

    Am schlimmsten von allen ist Hackeklotz Flak-Zimmermann (FDP).

  28. Merz, Kiesewetter, Baerbock und Strack-Zimmermann wollen also den Tod des ganzen Deutschen Volkes und ihren eigenen in Kauf nehmen.

    Dann sollten sie doch wenigstens unserem Land noch einen gefallen tun und sich selbst auf einen von Ihnen gewählte Art hinrichten !!

    Der Dank des Vaterlandes wäre ihnen dann gewiss !!

  29. @ hans 13. November 2024 at 11:20
    @ baricanto 13. November 2024 at 11:44

    Wenn Sie keine Lockspitzel sind, die hier im
    Strang die Diskussion in eine „volksverhetzende“
    Richtung treiben wollen u. sollen, dann haben
    Sie hoffentl. einen guten Rechtsanwalt, genug
    Geld & Nerven, um sich auf langem Gerichtsweg
    zu wehren. ➡ Denn früh am Morgen
    rappelt ganz gerne mal die polit. Polizei an
    Bürgers Haustür.

  30. Roderich Kiesewetter und die anderen linksgrünen Kriegstreiber aus der Politik sind ganz dolle böse.

    Wenn die erste Rakete in Deutschland einschlägt wird es im Bundestag furchtbar dolle stinken, weil die vielen linksgrünen Kriegstreiber sich alle in die Hosen scheißen werden!
    Dazu werden auch ca. 70 % CDU Abgeordnete gehören.

    Flak-Zimmermann wird vermutlich zusätzlich Harakiri machen.

  31. Ich nicht sicher: die Deutsche Welle höre ich ja nicht, aber ich meine, der Kiesewetter hat auch so im Deutschlandfunk gesagt. Und das ist schon wtwas länger her (so im Wochenbereich) Aber wie gesagt ich bin nicht sicher (aber ziemlich). Allerdings habe ich nicht in Erinnerung, dass er von russischen Ministerien sprach.
    Aber dei Begründug war die übliche, dass man Putin nur stoppen könne, wenn man ihn derart angreife. Aus meiner Sicht zu 100% fragwürdig! Ich wüßte nicht, wie man Kiesewetters Ansicht begründen könnte.

  32. INGRES 13. November 2024 at 13:06

    Eventuell kann man das Interview ja beim Deutschlandfunk nachhören (wenn meine Erinnerung richtig ist).

  33. Dieser KIESEWETTER bringt uns mit seinen Egoproblemen einen WELTKRIEG!
    Er bringt uns einen ATOMKRIEG in seiner maßlosen Ignoranz!

    Er macht schon einen reichlich beschränkten Eindruck!

    Man sieht wieder alles was mit WETTER zu tun hat, taugt nichts!!

    Was haben diese vulgären Klitschos überhaupt in DEUTSCHLAND zu melden??
    SIE SOLLEN ZURÜCK IN IHR VERKOMMENES LAND GEHEN!!

    KIESEWETTER sollte lieber in Therapie gehen wenn er Komplexe hat.
    Das ist doch nicht normal wie er sich da mit zwei solchen Bullen ablichten lässt.

    Gemeingefährlich.

    PISTORIUS
    KIESEWETTER
    MERZ

    Die drei sind der sichere Garant für KRIEG und Verderben!!

    Wie sie da stehen und saublöd lachen, als gäbe es da noch was zu lacheb!!
    WIE DIE LACHTAUBE!
    DEEP STATE APOSTELN!
    ZWEI UNSPORTLICHE SESSELTYPEN die sich geschmeichelt fühlen
    im Kreise der BOXER und SOLDATEN umschmeichelt zu werden!

    Diese KLITISCHKOS wollen NUR UNSER GELD!!!
    Was mit denen los ist das sieht man doch!

    Sie sollen alle drei zum Teufel gehen!!

    Das Wort ZIG…… darf man ja nicht mehr aussprechen!

    Die neue VENUSFALLE im fortgeschrittenen Alter ist nun
    für die betagten Herren die hirnbetäubende MUSKEL- und TESTOSTERONFALLE!
    So wie bei den Homosexuellen, da werden sie schwach.

  34. Wer CDU / Merz wählt erhält ein klares ‚WEITER SO !‘

    Weiter Enteignung im Namen des ‚Klimaschutzes‘ und der ‚Hilfe für die Ukraine‘, weitere gezielte Vernichtung von Wohlstand, Abschaffung individueller motorisierter Mobilität.

    GloboHomo bis in die Kindergärten um die Familen zu destabilisieren, dämonisierung von Nation, Kultur und Traditionen als ‚rääächts‘, um der Gesellschaft die Identität und den Zusammenhalt zu rauben !

    Sprich: Vorantreibung des Great-Reset (Merz ist ein 100%iger WEF-Paladin!), welcher zur Abschaffung der Grundrechte und der Freiheit für den Pöbel (ehemals: Das Volk) führt !

    Mit FDP CDU CSU Grün SPD Linke werden unsere Kinder in absehbarer Zeit in 15-Minuten-Ghettos sitzen, sich von Insektenpaste aus der Tube ernähren und unter Gewaltandrohung gefälligst ‚besitzlos glücklich‘ sein !

    Während die Bill Gates, George Soros, Blackrocks und Rockefellers in unbeschreiblichem Luxus als neue Herrscher der Welt leben !!

  36. Die drängen jetzt auf Neuwahlen.
    Die CDU scharrt schon mit den Hufen.
    Und MERZ fängt an zu sabbern.

    Jedoch Lindner hat vollkommen recht: „Mit wem wollen die regieren, mit ROT oder GRÜN?“

  38. Bleibt abzuwarten, wie viele der 10.000 Nordkoreaner sich an der Front westwärts „verpi§§en“. Dichter an die EU kommt von diesen Vagabunden niemand mehr um Asyl zu reklamieren. Jeden Tag Fleisch auf dem Tisch, einen warmen Arsch, frischer Bettwäsche, Shampoo, Duschgel Deutsches Bier und Coca-Cola und obendrauf noch Taschengeld… https://www.focus.de/politik/ausland/einmalige-gelegenheit-dissident-verraet-warum-kims-truppen-bereit-sind-fuer-putin-zu-sterben_95ab6863-5279-4687-802c-79dc02da9b91.html Hier im Focus online Artikel geht es ganz harmlos nur um bessere Verpflegung, na die nordkoreanischen Soldaten werden schon wissen, wann der Magen anfängt zu knurren… 😆
    Hunger ist schlimmer als Heimweh.
    H.R

  39. nemo 13. November 2024 at 12:01

    Solange Russland Kiew beschiesst, hat die Ukraine das Recht, Einrichtungen in Russland zu beschiessen, die ach militärisch genutzt werden. Merz wird nach Amtsübernahme den Taurus liefern.
    ———————

    Halt Dein blödes Maul!
    Und verschwinde!

    Solche NEMOS kenen wir schon vom DRITTEN REICH!!

  40. Es geht voran…der Miesmacherei zum Trotz. Klasse!

    „Allzeithoch: AfD begrüßt 50.000. Mitglied“
    +ttps://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/allzeithoch-afd-begruesst-50-000-mitglied/
    (Bezahlschranke)

  41. Gestern hat im EU Parlament eine sehr hübsche blonde Lettin oder Litauerin, wohl eine zukünftige Kommisarin, bei einer Befragung durch
    einen AfDler gemeint, mit einem süffisantem Lächeln,das die Ukra weiterhin unterstützt werden müsse.
    Frenetischer Beifall von den Kriegstreiber Parteien.
    Fast schon wie weiland im Sportpalast………..
    Und in der Ukra verrecken die Menschen……..
    Absolut Jeder weiß, das die UkrA den Krieg nicht gewinnen KANN,
    ALSO WAFFENSTILLSTAND jetzt.Verhandeln kann man dann immer noch.
    Etwas anderes kann es nicht geben.

  43. Der CDUler Merz Kanzlerkandidat weiss genau was der Kiesewetter mit Kriegsrethorik für die Ukraine in de Welt posaunt. Wieso dieser dann mit den Boxbkloppten Klitschko Brüder und Kiesewetter auf dem Pressefoto og. erscheint ist erstaunlich. Entweder tickt Merz quasi genau wie Kriegsfürst Kiesewetter und die korrupten Klitschko Broders -und alle freuen sich, oder er spielt einfach das Spiel mit. Ich weiss nicht was schlimmer und verrückter ist. Merz ist auf jeden Fall grundsätzlich politisch ein ganz falscher Schauspieler. Dass die ganzen CDU Wahlprognosen Schäfchen darauf hereinfallen wie auf ex Merkel, zeigt eindeutig dass die Bürger leider, leider nichts daraus gelernt haben und weiterhin bequem auf dem Polster der Lügen sitzen. Kaum einen Unterschied zu der gesamten Ampel.
    Da hat die AfD und Weidel noch viel Überzeugungsarbeit vor sich um die kommenden Wahlen im Sinne der Mehrheit der konservativen rechten Bürger trotz seit Jahren enormen Gegenwind in die richtige Richtung zu bringen. Noch besser wäre ,wenn diese Bürger endlich für die AFD- also für sich selbst – endlich auf die Strasse gehen würden! Was muss eigentlich noch passieren bis endlich alle aufwachen?

  44. KIESEWETTER denkt wohl er ist NAPOLEON?
    Ein SESSEL-NAPOLEON!

    Hier unsere drei kleinen NAPOLEONS.
    Sie wollen’s nochmal wissen!

    KIESEWETTER
    PISTORIUS
    MERZ

    Verschwindet alle Drei!
    Nehmt doch Eure Mistgabeln und geht selbst nach Russland kämpfen!!

    So wie NAPOLEON, der ging wenigsten zum Kämpfen persönlich dort hin!!
    Hockte nicht wie diese Drei feige zuhause und schickte seine Soldaten in den Kampf. zum Krepieren!

    Unglaublich was diese Drei sich einbilden wer sie sind!!!

    KEIN DEUTSCHER WILL IN DIESEN SCH-UKRAINE KRIEG VERWICKELT WERDEN!
    DIE UKRAINE geht allen richtig am A… vorbei!!!
    Das sind nicht unsere Leute!

    Die AFD muss eigentlich nur eins machen, vor diesen DREIEN und EINEM SICHEREN KRIEG warnen.

    Die drei Warnfaktoren:

    KLIMA
    MIGRANTEN
    KRIEG

    Das sind unsere Themen!!

    Wer das missachtet, der kann gleich abhauen gehen!!

  46. KIESEWETTER!

    Seine Brille wäre das erste was in den Schnee fliegt, wenn er stolpert!

    Und so einer verdingt sich für eine WELT- und ATOMKRIEG!

    Der gehört wirklich verhaftet!!

  47. Kiesewetters Unternehmen Barbarossa II ?

    Seine Tochter heißt Freya u. macht Karriere
    bei der Bundeswehr? Ich denke mal in der
    Verwaltung u. nicht an der Ostfront.

    Sein Sohn Lutz, anno 2014, frischgebackener
    JU-Chef-Bezirkschef

    Donnerstag, 20.11.2014, 17:39
    Wegen rechtsextremer Äußerungen und Beleidigungen ist der Bezirksvorsitzende der Jungen Union (JU) in Nordwürttemberg, Lutz Kiesewetter (22), zurückgetreten.
    https://www.focus.de/regional/stuttgart/parteien-junge-union-bezirkschef-tritt-nach-rechtsextremen-aeusserungen-zurueck_id_4290319.html

    2012
    Freya & Lutz Kiesewetter, JU Ostalb
    +https://www.junge-union-ostalb.de/index.php?ka=2&ska=23&printit=1&idn=16

    Frau Silke Kiesewetter eine Pädagogin,
    ursprüngl. waschechte Ossi
    https://www.schwaebische.de/regional/ostalb/aalen/silke-kiesewetter-will-sich-parteipolitisch-nicht-binden-828542

  48. Diese Räuber wollen sogar die 300 MILLIARDEN beschlagnahmtes, besser gesagt geklautes russisches Geld auf den Kopf hauen!

    Mit solchen Leuten hat es die deutsche Bevölkerung zu tun.

    Diese Kerle am Bahnhof in der Drogenszene ausgesetzt würden die keine 3 Tage überleben,
    aber KRIEG GEGEN RUSSLAND ANZETTELEN WOLLEN!

    UNGLAUBLICH!

    Hier wäre ein A.-Tritt wirklich angebracht!

  49. Aus aktuellem Anlass,

    seit 13.30 Uhr findet im Bundestag die . . Regierungserklärung des Doppelwummsers . . statt, hier der direkte Link zum Bundestags TV … klick ! im Anschluss daran gibt es eine Bundestagsdebatte

  50. Die werden uns auch mit ihren WAHLKÄMPFEN auf den Weihnachtsmärkten verfolgen und belästigen, einer der CDU sagte schon: WAHLKAMPF sei nicht unchristlich.

    Man müsste auf den Weihnachtsmärkten nur laut rufen:

    WOLLT IHR DEN TOTALEN KRIEG??
    DANN WÄHLT CDU und ROT-GRÜN!

    Das kann sich ein mit Glühwein angeschickerter schon mal erlauben! 🙂

  51. Absurd: Strack-Zimmermann will mehr Waffen für Ukraine, um „Massenflucht zu verhindern“
    –
    https://www.freilich-magazin.com/politik/absurd-strac..
    –
    Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr militärische Unterstützung für die Ukraine, um eine Massenflucht nach Deutschland zu verhindern.

    Unter anderem fordert sie weiterreichende Waffen wie die Taurus-Marschflugkörper.

    Bei der AfD stößt sie damit auf Kritik.

    AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer „Mehr Waffen in die Ukraine liefern, um Flucht zu verhindern?

    Klar, weil mehr Krieg ja sicher für weniger Flüchtlinge sorgt.

    Wer denkt sich sowas aus?“, fragt er auf X. „Echte Friedenslösungen gibt’s nur mit der AfD.

    Sichere Grenzen übrigens auch“, fügte er hinzu.

    Die Ukrainer müssen Neuwahlen einfordern ! – Die FDP-Frau hat nichts mehr zu fordern !!

  52. Kiesewetter, Kysewetter = Prüfe das Wetter!
    Wetterprohet. Auch Kiss-, Küssewetter

    „Fruote bi dem lufte kiesen do began“
    (Gudrunlied Str. 903)

    Mehr dazu hier:
    Deutsches Namenlexikon, Gondrom

  53. Kiesewetter kommt einem vor so wie ein kleiner Junge,
    der vorm Tigerkäfig steht, den Tiger mit Stöcken und Grashalmen piesackt und ruft:
    „Guck ma Mama der macht ja gar nichts!! hahahahah!“

    Und wenn dann die Käfigtür aufgeht, so schnell kann der Kleine gar nicht gucken, dann stürzt sich der Tiger auf ihn,
    frißt ihne auf. beißt ihm erst in den dummen Kopf und zerteilt dann seine Gliedmaße.

    Die schockierte Mutter weint aus sicherer Entfernung!
    Oh mein Junge, mein lieber Junger!
    Dann muss man ihr sagen: „Dein lieber Junge ist jetzt im Tigerparadies, hör auf zu flennen, du hast ihn doch selbst vor den Käfig gestellt!“

  55. Richtig, der Kiesewetter sollte sich verantworten müssen. Auf der Anklagebank sollte er neben Merz sitzen, der auch einen heißen Krieg anfangen will, wenn er nicht seinen Willen gegenüber Russland erhält. Beides wird nicht geschehen und wenn wir „Glück“ haben, erledigt sich das auch alles, wenn vor allem Westdeutschland und bei uns Rostock nur noch ein Trümmerhaufen sind. Wenn diese Gestalten dann im Bunker sitzen und nicht aufhören will, ist die Möglichkeit durchaus denkbar, dass Deutschland völlig zerstört wird.

  56. Man kann nur hoffen daß Putin und Trump den Konflikt in der Ukraine schnell beenden damit es gar nicht erst zu einem Kriegsszenario komen wird.
    Der Unsympath, man hat ihn ja schon häufiger bei Lanz gegen Russland „wettern“ gesehen, soll ja auch mal ausfällig bei einem Stadtfest in seinem Heimatwahlkreis im Suff gegen das Sicherheitspersonal mit einem rückwärtsgerichteten Vergleich beleidigend geworden sein, weil dort zu später Stunde Zapfenstreich war. Soll er doch selber in den Krieg ziehen. Mit einem „Hurra“-Lied auf den Lippen und Flak Zimmerfrau als Blitzmädchen begleitet ihn. Selenski braucht jeden Mann.
    Kinder und Besoffene sagen ja bekanntlich das, was sie wirklich denken.

    Als ehemaliger Bundesofizier sollte er doch genau wissen, daß unsere Truppen keine Chancen gegen die Russen hat und ob es zum Einsatz weiterer Waffen kommt, bestimmt nicht er sondern die NATO und da macht Trump garantiert nicht mit.
    Wer wählt solche Leute? Was ist im Wahlkreis Aalen-Heidenheim los, daß die so einen in den Bundestag wählen? Von Heidenheim weiß ich nur daß die für wenig Geld gut Fußball spielen können…
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/roderich-kiesewetter-cdu-entschuldigt-sich-fuer-beleidigung-auf-stadtfest-in-ellwangen-a-0619475f-f93c-45e9-962a-f1e762160a0a

  59. OT und Oha
    Präsi Fränk Wolter verliert Contenance
    „Kritische Rede im Schloss Bellevue: Schriftsteller Martin wirft Steinmeier Wutausbruch vor
    Der Autor hat dem Bundespräsidenten in einer Rede zum Mauerfall-Jubiläum eine verfehlte Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister vorgehalten. Im Anschluss soll es Zoff gegeben haben.“
    Q: Tageslügel

  61. OT

    13.11.2024
    Der Ausbruch des Vulkans Lewotobi Laki-Laki auf der Insel Flores stört den internationalen Flugverkehr in der Region.

    Bei der bisher schwersten Eruption vor zehn Tagen schleuderte der Lewotobi Laki-Laki Asche und glühendes Gestein kilometerweit.
    Mindestens neun Menschen kamen unter den Trümmern ihrer brennenden Häuser ums Leben…
    https://www.nau.ch/news/ausland/vulkan-lewotobi-laki-laki-ausbruch-legt-flugverkehr-lahm-66861650

    Rettet die Vulkane! Mutter Erde
    ist eine Ehrenfrau! Opa, was ist ein
    Schneemann? Klimarettung jetzt!
    Hilfe, die Menschheit verbrennt!
    https://www.kindersache.de/bereiche/wissen/panorama/die-besten-fridays-future-plakate

  62. „Der Krieg ist der Vater aller Dinge.“ Das wussten die Könige, das wusste der Adolf, das weiß der Friedrich (=Friedensreich?), das weiß Pistolius. Und der Michel gehorcht. Immer.

  64. f. meärz ; wie die Marsianer in dem Film „mars-attcks“. „gaggag“
    Bitte während seiner Anwesenheit laut den Filmsong abspielen ….. B U M M

  65. Maria-Bernhardine
    13. November 2024 at 14:22
    HALDI ZURÜCKGETRETEN

    WIRKT JETZT SEIN VIZE,
    der Türke Sinan Selen?
    ++++

    Zwischen Importkuffnucken und Linksgrünen gibt es eh keine großen Unterschiede!

  66. In der Bundestagsdebatte hat Merz eben das Tischtuch mit der AfD endgültig zerschnitten aber übernimmt unbekümmert deren Positionen. O.k., dann weiß wenigstens jeder Wähler woran er ist.

  67. „Kiesewetter muss folglich wegen der besonders schwerwiegenden Gefährdung des Friedens und des Lebens von 84 Millionen Menschen in Deutschland nach Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Neben der juristischen Konsequenz muss die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag auch im Hinblick auf die kommende Wahl am 23. Februar 2025 Kiesewetter mit sofortiger Wirkung ausschließen. Es ist unerträglich, dass beides immer noch nicht geschehen ist.

    So lange das so ist, werde ich von heute ab jeden weiteren politischen Text von mir bis zur Bundestagswahl mit dem Aufruf versehen: „Wer CDU wählt, wählt Krieg!“.

    Sehr gut Herr Hübner! Es sind doch hauptsächlich die Rentner, welche CDU/CSU wählen. Die wenigsten von denen wissen, dass Kiesewetter und Merz richtige Kriegstreiber sind. Unsere Schweinemedien halten sich zurück, statt diesen wichtigen Punkt an die grosse Glocke zu hängen. Das mit dem von Merz versprochenen Wohlstand funktioniert dann auch nicht mehr, wenn wir in diesen Krieg hineingezogen werden.

  68. Maria-Bernhardine 13. November 2024 at 13:43

    „Kiesewetter, Kysewetter = Prüfe das Wetter!
    Wetterprohet. Auch Kiss-, Küssewetter“

    Muss bei dem Namen immer an „Käsewetter“ (wie Schietwetter) denken.

  69. Tschira 13. November 2024 at 13:53
    Richtig, der Kiesewetter sollte sich verantworten müssen. Auf der Anklagebank sollte er neben Merz sitzen, der auch einen heißen Krieg anfangen will, wenn er nicht seinen Willen gegenüber Russland erhält. Beides wird nicht geschehen und wenn wir „Glück“ haben, erledigt sich das auch alles, wenn vor allem Westdeutschland und bei uns Rostock nur noch ein Trümmerhaufen sind. Wenn diese Gestalten dann im Bunker sitzen und nicht aufhören will, ist die Möglichkeit durchaus denkbar, dass Deutschland völlig zerstört wird.

    Grüße aus Rostock….

  70. „Wer CDU wählt, wählt Krieg!“
    Alte Traditionslinie aus `33? Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz durch das „Deutsche Zentrum“

  72. @nemo: Die Ukraine ist es aber nicht, die Russland mit Taurus beschiesst. Es wäre Deutschland selbst, denn nur mit deutscher Hand kann die Taurus bedient werden. Dieser Aspekt wird seit mind. einem Jahr von vorne nach hinten besprochen. Wo haben sie da gesteckt? Mit dem Kopf im Sand?

  73. @ nemo alias klimbt 13. November 2024 at 12:01

    Solange Russland Kiew beschiesst, hat die Ukraine das Recht, Einrichtungen in Russland zu beschiessen, die auch militärisch genutzt werden. Merz wird nach Amtsübernahme den Taurus liefern. Putin kann den Krieg jederzeit beenden, indem er aufhört, die Ukraine zu beschiessen.
    Dem Autor scheint weder Kriegs- noch Völkerrecht bekannt zu sein.

    Fassen Sie Sich besser an die eigene Nase. Die wird vom ständigen Lügenerfinden nämlich täglich ein Stück länger. Dieser Krieg wird nicht zu beenden sein, bevor nicht die Gründe weggefallen sind, die zu seinem Entstehen geführt haben, das übrigens im Jahre 2014 datiert, da im Schatten des Minsk-Scheinabkommens hochgerüstetes ukrainisches Militär sich an der russischen Zivilbevölkerung vergangen hat, weil die nicht mehr unter einem korrupten Marionettenregime leben wollte, und nicht erst im Jahre 2022.

    Der russische Einmarsch in den Donbass einschließlich der entsprechenden Volksabstimmungen auf der Krim und im Donbass sind samt und sonders Folge eurer Politik, die darin gegipfelte, die von euch praktisch zum Raub erklärte Ukraine, die seither als faschistischer und NATO-Vasallenstaat fungiert, als westlichen und (nach Selenskijs Willen) atomaren Brückenkopf gegen die Russische Föderation aufzubauen. Das wird kein Staat dieser Welt dulden, wie wir dies auch an der Kuba-Krise gesehen haben, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.

    Die Lieferung der Taurus-Waffensysteme, explizit mit dem Hinweis versehen, daß dieses Systeme inmitten Rußlands zu verwenden seien, macht die Bundesrepublik Deutschland als deren Urheber endlich auch offiziell zum Kriegsteilnehmer und damit völkerrechtswidrigen Aggressor, zumal alle diese westlichen Systeme mangels Kenntnissen von den Ukrainern allein weder ausgerichtet noch bedient werden können. Wer also die Ziele einspeist, sind in dem Fall deutsche Militärangehörige unter NATO-Kommando. Damit macht ihr Deutschland eindeutig zum Kriegsziel. Das kann schneller geschehen, als ihr das Wort „Völkerrecht“ (das ihr selbst mehrfach gebrochen habt) weiterhin mißbräuchlich aussprechen könnt.

    Das, wovon Sie hier so großmäulig schwatzen, als wäre es nichts, setzt unser aller Leben leichthin aufs Spiel und verkürzt den Krieg keineswegs, sondern verlängert und eskaliert ihn, wie wir das auch bisher schon gesehen haben, bis hin zu einem atomaren Inferno. Und es sind Leute wie Merz und Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Pistorius u.a. in der ersten und deren Sprachrohre wie Sie in der zweiten oder dritten, die genau dafür verantwortlich sind und daher, wegen Kriegsvorbereitung und Kriegshetze, aus meiner Sicht vor ein ordentliches Gericht gehören.

    Wer Union wählt, wählt Krieg, und wer Merz wählt, erst recht!

  77. Der Müllhaldenzwergpapagei ist zurückgetreten und will im Buntentag Hass und Hetze, Desinformation und Fake News verbreiten.

    WEHRET DEN ANFÄNGEN ! ! !

  78. Der Artikel zeigt exemplarisch wie man durch falsche Rechtsanwendung zu falschen strafrechtlichen Schlüssen gelangen kann und offenbar auch gelangen will. –
    Die entscheidende Norm, auf die sich der Autor bezieht, ist offenbar § 13 VStGB „Verbrechen der Aggression“. Beide Absätze (1) und (2) dieser Norm beginnen mit den Worten
    „Wer einen Angriffskrieg führt, … [plant …] … „.
    Hier beginnt das Dilemma in der Argumentation des Autors. Niemand in der Union, weder Dr. Kiesewetter noch andere, planen einen proaktiven Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland. Nur ein solcher würde von der genannten Norm erfasst werden. –
    Was die bisher seitens Merz und Kiesewetter nur präventiv angedrohte Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine angeht, so bezieht sich diese ausdrücklich nur im Zusammenhang mit den russischen Angriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung, die auch von Standorten in Russland aus durchgeführt werden. Wenn diese eingestellt werden, wird auch der Taurus nicht geliefert werden, so die klare Aussage. Es handelt sich somit um eine rein defensive Maßnahme zum Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung. Ein Angriffskrieg im Sinne des Gesetzes sieht anders aus. –
    Es steht dem Autor frei, Strafanzeige gegen Dr. Kiesewetter zu stellen. Er wird vor deutschen Strafgerichten gnadenlos scheitern.

  79. @Alter_Frankfurter 13. November 2024 at 21:21 ; „Wer einen Angriffskrieg führt, … [plant …] … „.
    Hier beginnt das Dilemma in der Argumentation des Autors. Niemand in der Union, weder Dr. Kiesewetter noch andere, planen einen proaktiven Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland.

    … das Kiesewetter und andere zu doof sind einen ‚proaktiven Angriffskrieg‘ Deutschlands gegen Russland zu planen, ist seit ‚Barbarossa‘ common sense. Das wissen die Russen im Übrigen auch. Kiesewetter und andere tun es trotzdem. Das ist das Problem.

    … und wann deutsche Politiker vor einem Tribunal Rechenschaft ablegen müssen, weiß das Deutsche Volk seit ’45 auch.

    … und ich stimme Ihnen zu; an einen ‚Politikwechsel‘ der ‚BRD‘-Politoligarchie unter Führung von wem auch immer, glaube ich erst, wenn die Ex-FDJ-Sekretärin Angela Dorothea Merkel in einem ‚Stübchen‘ auf Guantanamo ihre Fingernägel knabbert.

  80. Auf die Frage, ob die US-Stützpunkte und deren Drohnenmorde in aller Welt nicht gegen die deutsche Verfassung verstoßen würden, antwortete das deutsche Verfassungsgericht: Die Menschen können ja eine andere Regierung wählen. Es sind halt Richter der Alt-Parteien.

  81. @ nemo 13. November 2024 at 12:01

    Solange Russland Kiew beschiesst, hat die Ukraine das Recht, Einrichtungen in Russland zu beschiessen, die ach militärisch genutzt werden. Merz wird nach Amtsübernahme den Taurus liefern. Putin kann den Krieg jederzeit beenden indem er aufhört, die Ukraine zu beschiessen.
    Dem Autor scheint weder Kriegs- noch völkerrecht bekannt zu sein.

    ——————–

    Hat die CDU mit ihren blindwütgen Globalisten, Transatlantikern und Kriegstreibern nun auch Personen abgstellt, die ihre albernen, die komplette Vorgeschichte des Konflikts ignorierenden Narrative auf PI-News verbreiten?! Ich habe keine Lust, wegen skrupellosen Figuren wie Merz und Kiesewetter auf meine alten Tage noch den Luftschutzbunker aufsuchen zu müssen. Die CDU (samt CSU) ist das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa, schlimmer noch als die grünwoken Deutschland-Abschaffer. Ärgerlich nur, dass allzuviele Mitbürger das immer noch nicht begriffen haben und meinen, es handele sich um eine konservative Partei. Das krasse Gegenteil ist der Fall.

  82. @ Alter_Frankfurter 13. November 2024 at 21:21:

    Das Essenzielle haben Sie nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen, wenn ich einmal von der auch von Ihnen völlig ignorierten Vorgeschichte des Konflikts absehe. Diese CDU-Kriegsfürsten, allesamt eingefleischte Globalisten und der Clinton-Obama-Biden-Harris-Clique nahestehend, haben eine panische Angst davor, dass Donald Trump, ihr Erzfeind, den Krieg in der Ukraine ganz flott beenden wird. Und dass somit ihr Hauptziel, die Rohstoffe und Seltenen Erden in der Ukraine – die Landwirtschaft mitsamt den riesigen Getreidefeldern hat sich ja die megalomane Heuschrecke BlackRock schon komplett unter den Nagel gerissen – dem „Wertewesten“ verloren gehen.

    Ich kenne, beruflich bedingt, einige junge Ukrainer und einige junge Russen. Ich rede von Männern im wehrfähigen Alter. Sie alle haben es nicht verdient, für die kranken Pläne der CDU-Transatlantiker und -Kriegstreiber zu Krüppeln geschossen oder unter die Erde gebracht zu werden.

    In diesem Konflikt gibt es im Übrigen kein Gut und Böse, wohl aber eine hoch korrupte Ukraine, in der ganz gewiss nicht unsere Werte und Prinzipien verteidigt werden – es sei denn, diese sind mittlerweile so verkommen wie die, die den 3. Weltkrieg unablässig anheizen.

    Sie alle haben – zu Recht – eine Heidenangst davor, dass Donald Trump den ganzen Irrsinn schnell beenden wird, denn sie haben sich schon viel zu weit aus dem Fenster gelehnt und können nicht mehr zurück, deshalb steigern sie sich immer tiefer hinein. Wenn ich „der Russe“ wäre, würde ich die angedrohten Taurus-Lieferungen auch als kriegerischen Akt bewerten und entsprechend reagieren.

    Friedrich Merz ist 1,98 Meter groß. Wenn der das erste Mal bei Trump war, kommt er zum Glück nicht mal mehr auf 1,68 Meter. Ich halte Merz für einen, allerdings hoch gefährlichen, Maulhelden, in Wahrheit ist er ein jämmerlicher Einknicker, sobald er Widerstand spürt. Kiesewetter ist sein Pittbull – beide gehören zu den ärgerlichsten Figuren der deutschen Politik.

  83. Erste US-Militärausbilder treffen in Ukraine ein
    –
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/14/erste-us-militaerausbilder-treffen-in-ukraine-ein
    –
    14.04.2015 18:28
    In der Ukraine sind die ersten hundert US-Fallschirmjäger eingetroffen.

    Sie werden kommende Woche mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten beginnen.

    Umstritten bleibt nach wie vor, dass die Amerikaner auch bewaffnete Rechtsextremisten ausbilden werden.

    Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums ist der Führer der rechtsextremen Miliz Rechter Sektor, Dimitri Jarosch, zum offiziellen Berater der Armee-Führung ernannt worden.

    Der Einfluss rechtsextremer Kreise in der Ukraine wird immer offenkundiger.

    Währenddessen sind die Kämpfe im Osten der Ukraine wieder aufgeflammt.

    Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach einem Treffen der sogenannte Normandie-Gruppe von „teilweise sehr kontroversen Gesprächen“. …ALLES LESEN !!!

  84. Alter_Frankfurter 13. November 2024 at 21:21

    Der Artikel zeigt exemplarisch wie man durch falsche Rechtsanwendung zu falschen strafrechtlichen Schlüssen gelangen kann und offenbar auch gelangen will. –
    Die entscheidende Norm, auf die sich der Autor bezieht, ist offenbar § 13 VStGB „Verbrechen der Aggression“. Beide Absätze (1) und (2) dieser Norm beginnen mit den Worten
    „Wer einen Angriffskrieg führt, … [plant …] … „.
    Hier beginnt das Dilemma in der Argumentation des Autors. Niemand in der Union, weder Dr. Kiesewetter noch andere, planen einen proaktiven Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland. Nur ein solcher würde von der genannten Norm erfasst werden. … usw.

    Ihr Post steht auf tönernen Füßen eigener Behauptungen und Kurzschlüsse, die zudem den Werdegang, der die Russen zum Einmarsch veranlaßte, unterschlagen. Deutschland, bzw. vor allem die deutsche Transatlantiker-Union CDU, planen mit ihren Bestrebungen der Übergabe und Freigabe weitreichender Raketenwaffen an das Selenskij-Regime mit dem ausdrücklichen Zweck einer Verwendung in Zentralrußland sehr wohl kriegerische Ziele, die unser Land endlich auch offen zur Kriegspartei und damit zum Kriegsziel russischer Gegenschläge machen.

    Das ist, einschließlich das dazu angelegte Ultimatum des sauberen CDU-Kriegers Merz, inhaltlich ganz klar die Planung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Daß Sie das mit dem – in allen Einzelheiten vom westen provozierten – Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen, ändert nichts daran, daß Berlin es ist, das Rußland damit pro-aktiv (wie Sie so schön zu sagen pflegen) angreifen (lassen) will, wenn auch über dritte in der Führung eines vom westen aus orchestrierten Stellvertreterkrieges, denn Rußland hat die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt angegriffen.

    Dann, und nur dann, wenn es anders wäre, bestünde ein Recht dazu, russische Einrichtungen beschießen zu lassen. Deutschland hat dazu nicht die Spur einer Rechtfertigung. Ihre Argumente gleichen denen von kleinen Kindern, die im Sandkasten spielen, und der kleine Roland sagt dem kleinen Ralf, er möge den kleinen Olaf verprügeln, weil der den Detlef angegriffen hätte. Der Ralf darf aber den Olaf nicht verprügeln, weil es für ihn keinen Grund gibt, sich ihm gegenüber zu wehren. Für bildungsärmere Zeitgenossen ist das der Weg zu Massenschlägereien.

    Uns aber mutet man so etwas als Weg an. Das, was Leute wie Sie uns predigen, ist der direkte und im übrigen völkerrechtswidrige Weg in die Eskalation hin zu einem Krieg mit Rußland. Sie werden uns zugeben müssen, daß wir so etwas nicht nur nicht für sachdienlich halten, sondern für hochgefährlich und darüber hinaus für kriminell im Sinne der angeführten Gesetzgebung.

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