Von MANFRED ROUHS | Donald Trump hat Elon Musk in die kommende US-Regierung geholt, und zwar als Leiter eines völlig neuen Ministeriums, der „Abteilung für Regierungseffizienz“. Er soll ausmisten und nach Einsparungsmöglichkeiten im Regierungsapparat wie auch nach Optionen suchen, US-Unternehmen und Privatpersonen vor bürokratischer Beeinträchtigung zu schützen.
Zeitgleich mit dieser Personalie in Übersee veröffentlicht das deutsche ifo-Institut eine Untersuchung über „Entgangene Wirtschaftsleistung durch hohen Bürokratieaufwand“, die deutlich macht, wie dringend auch Deutschland eine „Abteilung für Regierungseffizienz“ benötigt. Die Studie hält uns den Umfang vor Augen, in dem jeder einzelne von uns laufend durch vermeidbare, oft unsinnige bürokratische Anforderungen wirtschaftlich geschädigt wird:
„Hätte Deutschland im Jahr 2015 einen umfassenden Bürokratieabbau durchgeführt, wäre das BIP pro Kopf 2022 um 2.449 € höher ausgefallen. Im Zeitraum von 2015 bis 2022 hätte dies einem jährlichen Zuwachs des realen BIPs pro Kopf von durchschnittlich 1.766 € entsprochen. Damit entging Deutschland eine Wirtschaftsleistung von durchschnittlich 146 Mrd. Euro pro Jahr. Zudem zeigen die Ergebnisse, dass ein Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung das reale BIP pro Kopf bei unverändertem Bürokratieaufwand um 2,7% steigern könnte.“
Dabei befasst sich die Studie nur mit den unmittelbaren Kosten des aufgeblähten deutschen bürokratischen Apparats, kann aber nicht den volkswirtschaftlichen Nachteil abschätzen, der uns allen dadurch entsteht, dass zahlreiche unternehmerische Aktivitäten durch hohe rechtliche und sachliche Hürden vereitelt oder – teilweise drastisch – verteuert werden. Dafür drei Beispiele:
Wir leisten uns ein „Lieferkettengesetz“, das deutsche Unternehmen verantwortlich macht für Produktionsbedingungen in fernen Ländern, die von Deutschland aus nicht ohne Weiteres überprüfbar sind. Viele günstige Waren werden von deutschen Firmen gar nicht erst eingekauft, weil die erforderlichen Nachweise nicht erbracht werden können. Andere Konsumprodukte werden durch das „Lieferkettengesetz“ verteuert und die Gewinne der Händler beschnitten.
Und dann wundern sich deutsche Politiker, wenn „Temu“ die entstandene Lücke füllt und den deutschen Zoll mit einer Flut von kleinen Paketen im Wert von jeweils unter 20 Euro überlastet.
Die Chinesen reiben sich die Hände.
Ein Elektrogesetz würgt jeden kleinen Hersteller oder Verarbeiter von Geräten ab, durch die Strom fließt, vom Ladekabel über die Lichterkette bis hin zu in 3D-Druckern gefertigten Einzelstücken nach individuellem Bedarf. Wer solche Produkte auch nur aus dem Wohnzimmer heraus in Umlauf bringt, muss für das in diesem Zusammenhang erforderliche Verfahren und insbesondere für eine Pflichtversicherung jährlich mehr als tausend Euro aufbringen. Manche kleine Firmengründung im Technologie-Bereich scheitert an solchen bürokratischen Hürden. Die Gründung einer Firma wie Apple in einer Garage in Los Altos bei San Francisco im Jahr 1976 wäre heute nach deutschem Recht illegal.
Auch die US-Amerikaner reiben sich die Hände.
Wer heute in Deutschland ein Haus baut, erstickt in Vorschriften, von denen ein erheblicher Teil dem Zweck dient, den angeblich bevorstehenden Weltuntergang durch CO2-Emmissionen abzuwenden. Dadurch wird jeder Quadratmeter Wohn- sowie Nutzfläche in Deutschland teurer. Viele Bauvorhaben werden deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die ganze Welt reibt sich die Hände und wächst wirtschaftlich, während Deutschland am Unvermögen der politischen Klasse schrumpft. – Wie lange noch?
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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Die heutige deutsche Regierung:
https://youtu.be/l0viZoVqHhk
40000 Vorschriften und Gesteze , 13000 neue die letzten 5 jahre aus Brussel. Und sich dann wundern das die Firmen abwandern oder , schon gar nicht kommen.
Es sind nicht nur deutsche Verordnungen und Gesetze, immer mehr mischt sich auch die EU ein.
Das 11. Sanktions Paket gegen Russland ist für Importeure ein Graus.
Jetzt kommt demnächst noch
CBAM
Da geht es um CO2, natürlich, was auch sonst.
Welche Bürokratie?
Wir haben keine Bürokratie. Darüber sind wir schon lange hinweg.
Wir haben einen ausufernden VERWALTUNGSSOZIALISMUS der uns von oben herab ständig befehlen will, was wir zu tun haben.
Wenn ich bei uns in die Verwaltung/Rathaus gehe ist meiner meiner Standartsätze: Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht der Bürger für die Verwaltung.
Da solltet ihr mal sehen wie sich Gesichter verziehen können.
Bei einem läuft das Gesicht immer hochrot an. Dann warte ich in dem Gespräch immer 1-2 Minuten und sage den Satz erneut. — Ein bischen Spaß muß sein. 🙂
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Prof. Hamer schrieb hier vor kurzem einen interessanten Artikel wie sich die deutsche Bürokratie ausbreitet wie ein Schwammpilz in Unternehmen.
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1.).Das wird auch auch nie weniger. Einziger Ausweg: Gesetze mit Verfallsdatum.
2.) Warum sind türkische Unternehmer vergleichsweise erfolgreich ?
Weil Sie die vielen deutschen Gesetze und Vorschriften nicht verstehen.
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Friedel
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