Retten wir uns vor den Rettern

Von MARTIN E. RENNER | Etwas muss man der Truppe rund um Kanzler Scholz zugestehen: Die Deutschlandverächter meinen es ernst.

Daran kann spätestens nach der jüngsten Hiobs-Botschaft, diesmal aus der Wolfsburger VW-Zentrale, kein Zweifel mehr bestehen. Ausgerechnet das Symbol deutscher Wirtschaftskraft droht mit Werksschließungen und Massenentlassungen. Noch vor wenigen Jahren ein undenkbares Szenario.

Nach nur drei Jahren links-grün-wokem Schwelbrand drohen jetzt also die ersten Großbrände. Und sofern die Ampel kein vorzeitiges Ende findet, muss man für das verbleibende knappe Jahr dieser Legislatur mit dem Schlimmsten rechnen.

Es bleibt kein anderer Erklärungsansatz mehr: Diese ideologiegetriebene Ampel befindet sich bereits in einem postfaktischen Stadium – für Fakten und Argumente, für die Realität nicht mehr zu erreichen.

Ein Wahnsinn sondergleichen!

Diese intellektuell und moralisch maximal überforderten Politikdarsteller sind zu keiner rationalen Debatte mehr fähig.

Kritik – ein demokratisches Grundprinzip – wird nicht mehr als Kritik, sondern nur noch als Angriff gewertet. Der Schritt, den so zum Angreifer beleidigten und gedemütigten Kritiker zum Objekt staatlicher Überwachung zu degradieren, liegt nahe.

Vielleicht sollte das jemand Robert Habeck einmal erklären, der sich eine rigorosere und noch weiter verschärfte Anwendung des „Digital Services Act“ (DSA) in Deutschland wünscht. Also nichts anderes als die komplette Überwachung und Zensur der sozialen Medien.

„Ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“, äußerte Habeck Mitte Oktober bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Ja, wo kommen wir denn hin, wenn die Bürger in den sozialen Medien einfach frei Nase und frei Schnauze miteinander kommunizieren dürfen? Wo kommen wir bloß hin, wenn Meinungsfreiheit herrscht?

Wer chinesische Politik präferiert, hat kein Verständnis für demokratische Prozesse

In Habecks Amtsverständnis gibt es keinen Auftrag zum politischen Ausgleich, zur Suche nach einem möglichen Kompromiss, zum Austausch von These und Antithese und danach die Verwirklichung der Synthese.

Im Gegenteil: Die unregulierte freie Meinungsäußerung muss bekämpft werden. Wer so denkt, der hat Demokratie nicht nur nicht verstanden – wer so denkt, hält autoritäre oder gar totalitäre Bevormundung für statthaft und angezeigt.

Man könnte auch sagen: Wer so denkt, der bewundert den chinesischen Autoritarismus als höchst effizient und versucht diesen in seine Amtsführung zu integrieren. So unverblümt, wie ein Robert Habeck sich offen eine Zensur im Netz zu wünschen vorgibt, so hinterlistig und hinterhältig agiert die Frau Bundesinnenminister Faeser.

Wenn man nicht so ganz einfach die freie Kommunikation der eigenen Bürger überwachen darf und kann, dann muss man eben erfinderisch sein. Und den Informationsstand des Bürgers staatlicherseits manipulieren.

Desinformationskampagnen von Feindstaaten

Man denke nur an den uns tagtäglich vorgesetzten uniformen Einheitsbrei der öffentlich-rechtlichen Medien. Der gefällt Frau Faeser. Und weiter bezieht sich die Bundes-Antifantin auf bitterböse Desinformationskampagnen, gestartet von uns übel gesonnenen Drittstaaten.

Natürlich ist hier hauptsächlich Putin gemeint, der in den sozialen Medien einen neuen virtuellen „Kalten Krieg“ zum Leben erweckt. Da sollen doch tatsächlich Behauptungen im Netz kursieren, die sich abfällig über die Ukraine und die milliardenschwere Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland äußern.

Oder – besonders perfide – Darstellungen, die einen Zusammenhang zwischen der Lage der deutschen Wirtschaft und den deutschen Energiepreisen mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine herstellen. Es liegt doch auf der Hand, dass die Suche nach dem Ursprung solcher gänzlich abstruser Meinungen geradewegs in den Kreml führen.

Wer solche Meinungen vertritt, der kann doch nur ein ausländischer Agent mit finstersten Absichten sein. Die Beobachtung und Analyse dieses Treibens ist fortan die Aufgabe der „Zentralen Stelle für die Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ (ZEAM).

Zusätzlich zu den nach dem europäischen „Digital Services Act“ installierten Meldestellen (Trusted Flagger) kommt also eine weitere obrigkeitliche Instanz hinzu. Sie soll im Internet, hauptsächlich in den sozialen Medien, bestimmte Inhalte und Meinungsäußerungen ausspähen. Und es ist sicherlich nicht die letzte, denn schon arbeitet man auch auf EU-Ebene an einem Pendant.

Agitation und Propaganda reicht nicht mehr – es muss noch Überwachung und Zensur hinzukommen

Der Wahnsinn hat hier tatsächlich Methode. Nicht nur, dass juristisch unklare Begrifflichkeiten wie „Hass und Hetze“ zur Begründung für Überwachung und Zensur herangezogen werden. Auch der juristisch nicht bestätigte Vorwurf, diese oder jene Meinung sei Ausdruck einer manipulativen Absicht ist in einer rechtsstaatlichen Demokratie eigentlich kaum haltbar.

Die Wahrheit ist viel einfacher: Es werden abstruse Vorwände gesucht, um die umfassende Überwachung und Zensur nicht nur in den „Sozialen Medien“, sondern darüber hinaus gegenüber jeder Kommunikation der Bürger zu legitimieren.

Dies alles entspringt der links-grün-woken Unlogik: Man möchte angeblich „unsere“ Demokratie retten. Und schleift zu diesem Zweck einen demokratischen Grundpfeiler nach dem anderen.

Man möchte die Wirtschaft retten. Und schleift einen Grundpfeiler deutscher Wirtschaft nach dem anderen. Man möchte das Klima und die Welt retten. Und beraubt unser wunderbares Land jeder Möglichkeit, überhaupt auf Dauer noch Hilfe leisten zu können.

In einem Satz: Man schafft Deutschland ab.

Retten wir uns vor diesen „Rettern“, solange es noch geht.

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)