Meinungsfreiheit in Deutschland: Was war das nochmal?

Von JOHANN LEONHARD* | In Deutschland darf jeder seine Meinung sagen? Von Bedrohung der Rede- oder Pressefreiheit kann in diesem demokratischen Musterstaat keine Rede sein? Wer so denkt, hat in den letzten Jahren geschlafen. Die Meinungsfreiheit stirbt im besten Deutschland aller Zeiten gerade einen leisen Tod. Erdrosselt wird sie von Politikern, die vorgeben, lediglich „Hass“ und „Fake News“ bekämpfen zu wollen.

Razzien wegen „Meinungsverbrechen“ im Internet, saftige Geldstrafen für spöttische Bemerkungen über Politiker, Anzeigen wegen des Mitsingens anstößiger Liedtexte – solche Vorfälle sind in Deutschland seit Jahren keine Seltenheit mehr.

Dass das Meinungsklima restriktiver geworden ist, bemerken nicht nur jene, die direkt von der Gängelung betroffen sind. Laut des ARD-Deutschlandtrends – einer repräsentativen Umfrage von Ende 2023 – geben mittlerweile 67 (!) Prozent der Menschen in Deutschland an, dass man „bei bestimmten Themen ausgegrenzt“ wird, wenn man offen seine Meinung sagt.

Eine Umfrage des Instituts Allensbach aus dem gleichen Zeitraum kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Nur 40 Prozent der Befragten geben an, in Deutschland noch „frei sprechen“ zu können. Erschreckend: Von Anfang der 70er Jahre bis in die frühen 90er rangierte die Zahl bei um die 80 Prozent. Seither ist der Glaube an die in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit stetig gesunken.

Wenig überraschend: So richtig von ihrer Meinungsfreiheit überzeugt sind laut der genannten Umfrage des Instituts für Demoskopie nur Wähler der Grünen – einer in Teilen linksextremen Partei, die aus ihrem Ekel gegenüber Deutschland und allen Schattierungen bürgerlicher oder patriotischer Gesinnung keinen Hehl macht (und seit Ende 2021 Teil der aktuell zerfallenden Ampel-Koalition ist).

Für die alarmierenden Umfrageergebnisse haben regierungsnahe Medien in Deutschland – allen voran die staatlichen Sender ARD, ZDF, WDR und Co. – nur Spott und Hohn übrig. Sie berichten zwar (mehr schlecht als recht), stellen die Einschränkung der Redefreiheit und die „angebliche“ Cancel Culture allerdings als „gefühltes“ Problem bzw. als Hirngespinst jener Menschen dar, die konservative oder rechte politische Positionen vertreten. Gerade solche Bürger sind lustigerweise von der linken Regierungszensur besonders betroffen, werden also ausgelacht von Regierungssprechern, die schon von Amts wegen solche Zensur nicht zugeben können.

Meinungsfreiheit als blasse Erinnerung

Der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten e.V., Dr. Ralf Schneider, hat Anfang November in einem bemerkenswerten Rundbrief auf diese Zustände hingewiesen. Seine Ausführungen kann man als Hilferuf aus Deutschland lesen. Im Text seines Newsletters zeichnet Schneider ein düsteres Bild. Die durchweg staatlich organisierten Attacken auf das fundamentalste aller Grundrechte kommen seiner Ansicht nach aus drei Richtungen.

Zum einen sei da das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ – ein Gesetz, das alles Mögliche fördert, nur eben nicht die Demokratie. Orwell lässt grüßen! Schneider sieht in dem Kunstgriff der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser eine Blaupause für Zensur und Meinungsunterdrückung. Er schreibt:

„Hier werden staatlich organisierte Vorfeldorganisationen linker und grüner Parteien mit Steuermillionen unterstützt, um als Stichwort- und Auftraggeber medialer Verleumdungskampagnen gegen die Opposition zu fungieren.“

Wenn er von Steuermillionen spricht, dann meint er hunderte Millionen. Der tiefe Linksstaat in Deutschland dürfte angesichts seiner Auswüchse und Finanzkraft mehr oder weniger einzigartig in der Welt sein. Regierungspolitiker lobten die Durchfinanzierung linker Vereine, Stiftungen und Medienunternehmen mit großen Worten und forderten, dieses linksideologische Sumpfgebiet mit „einer Milliarde gegen rechts“ zu wässern, was nun auch geschieht – auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich.

Einen Eindruck von der Schlagkraft dieser linken NGO-Strukturen konnte man Anfang des Jahres 2024 gewinnen, als das staatlich finanzierte „Recherchenetzwerk“ Correctiv e.V. eine – wie heute gerichtlich bestätigt ist – frei erfundene Lügenkampagne über angebliche Deportationspläne der größten Oppositionspartei des Landes Alternative für Deutschland (AfD) verbreitete.

In Kooperation mit regierungsnahen TV-Sendern wurde diese Lüge wochenlang ad nauseam (bis zum Überdruss) wiederholt. Andere linke Organisationen und Parteien riefen in der Folge zu Massenprotesten auf, denen die hypnotisierten Massen teils in Scharen folgten. Heute ist klar: Die Lügen dienten dazu, die Wahlergebnisse der AfD bei den kurz darauf folgenden Landtagswahlen in drei Bundesländern im Sinne der Kartellparteien niedrig zu halten. Falls Sie von den Dimensionen dieser Auswüchse keine Ahnung hatten: Willkommen in Deutschland.

Geheimdienste im Kampf gegen die Opposition

Der zweite Angriffswinkel, der gegen die Meinungsfreiheit gefahren wird, ist laut Schneider noch perfider. Hier geht es um die Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz – also des deutschen Inlandsgeheimdienstes, der – wie vermutlich in keinem anderen Land der Welt – direkt und schamlos für die Überwachung und Unterdrückung der politischen Opposition missbraucht wird.

Der Clou: Die Behörde und ihr gerade zurückgetretener Präsident Thomas Haldenwang sind „weisungsgebunden“, unterstehen also dem jeweils amtierenden Innenminister – in unserem Fall der schon genannten Nancy Faeser, die aus ihrer linksradikalen politischen Weltsicht keinen Hehl macht. (Sie schrieb kurz vor ihrem Amtsanatritt sogar einmal einen Gastbeitrag für ein linksextremes Magazin mit dem schillernden Titel „Antifa“, doch das wäre eine Geschichte für sich…) Der Rücktritt des VS-Chefs Haldenwang hatte übrigens den Hintergrund, dass dieser Mann für die CDU in den Bundestag will – womit zur politischen „Neutralität“ der Behörde alles gesagt wäre…

Wenn Schneider vor der Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes warnt, dann bezieht er sich damit vor allem auf einen gerade frisch erfundenen „Straftatbestand“. Die Anführungszeichen sind wichtig, denn es geht explizit darum, Meinungen zu verfolgen und zu zensieren, die explizit nicht strafbar sind. Sie haben richtig gelesen. In Deutschland ist es mittlerweile möglich, dass ein Chef eines Inlandsgeheimdienstes legale Meinungsäußerungen kriminalisiert.

Wie das geschieht? Indem solche Meinungsäußerungen als – bitte anschnallen! – „Delegitimierung des Staates“ bezeichnet und damit als gefährlich gebrandmarkt werden. Haldenwang, der Erfinder dieses Irrsinns, hätte genauso gut sagen können: Verfolgt und verboten wird in Zukunft alles, was den Regierungsparteien schaden könnte. Darauf läuft die Regelung nämlich präzise hinaus. Und nein, das ist keine Zuspitzung, sondern eine Realität, die man schwer fassen kann.

Als „Delegitimierung“ gilt laut offizieller Aussage der Behörde zum Beispiel Protest gegen Corona-Maßnahmen oder gegen politische Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Wer – rein theoretisch! – bei diesen Themen eine minimale Übergriffigkeit des Staates kritisiert, macht sich bereits der Delegitimierung schuldig.

„Trusted Flagger“ als staatlich geprüfte Zensoren

Die dritte Attacke auf die Meinungsfreiheit toppt die beiden genannten Varianten nochmals um Längen. Dr. Schneider kommt hier auf die Zensur und Kriminalisierung legitimer Meinungen durch die Bundesnetzagentur und sogenannte „Trusted Flagger“ zu sprechen. Als solche werden private Vereine oder Institutionen (mit – wie könnte es anders sein – erheblichem Linksdrall) bezeichnet, die im Namen und Auftrag der deutschen Regierung Inhalte im Internet „markieren“ und zur priorisierten Löschung freigeben sollen.

Die Zensur soll damit erheblich beschleunigt und privatisiert werden. Die Drahtzieher dieses Generalangriffs auf die Meinungsfreiheit verschanzen sich dabei in besonders perfider Weise hinter angeblichen Richtlinien der EU, die zur Löschung von Inhalten zwingen würden, die „Hass“, „Hetze“ oder „Fake News“ enthalten. Der Knackpunkt: Was genau als Hass oder Fake News gilt und was nicht, wo also die Grenze des Sagbaren verläuft, kann keiner der selbsternannten Oberzensoren definieren.

Doch es wird noch besser: Als Koordinator der Zensurinitiative, die von der Bundesnetzagentur durchexerziert wird, tritt ein Grünen-Politiker namens Klaus Müller auf. Das heißt: Die Grünen – eine in Teilen linksradikale Partei – soll über die Zensurinfrastruktur wachen und das Internet sauber halten. Man wünscht sich, dass jeden Moment irgendjemand aus seinem Versteck gesprungen kommt und sagt „April April! Reingefallen!“ und damit deutlich macht, dass es sich um einen Scherz handelt. Leider ist das bis dato nicht geschehen…

Im Gegenteil: Als erste private Organisation, die von der deutschen Regierung zur Zensur unliebsamer Meinungen auserkoren würde, ist gerade die von Steuergeld finanzierte NGO „Respect“. Sie erhält unter anderem Zuschüsse vom Bundesfamilienministerium, das von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geleitet wird. Die Mitarbeiter von „Respect“ gehorchen bei ihrer Jagd nach löschungswürdigen Beiträgen auf YouTube, X, Instagram, Facebook und Co. – man kann es sich nicht ausdenken – einem dekorierten Islamwissenschaftler namens Ahmed Gaafar. Der soll nach Aussagen seiner Kritiker freundschaftliche Beziehungen zu Islamisten und der Hamas pflegen. In der EU gilt er als Shootingstar im Bereich Antirassismus, geht bei der EU-Kommission als Gastredner und „Experte“ ein und aus.

Dr. Schneider erklärt zu der gerade frisch aus der Taufe gehobenen Zensurplattform der Bundesnetzagentur:

„Hier wird die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt und der Denunziation werden Tür und Tor geöffnet. So entsteht eine Art Paralleljustiz, die zuständige rechtsstaatliche Institutionen umgeht.“      

Die Ausführungen Schneiders haben enorme Sprengkraft. In seinem Newsletter zeigt er – thematisch passend – anhand des Fallbeispiels von Julian Assange auf, dass sich im angeblich freiheitlichen Westen ein gefährliches Desinteresse entwickelt hat, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit und insbesondere der Rechte von Journalisten geht. Assange raubte man 14 Jahre lang die Freiheit, weil er als Journalist seinen Job gemacht hat. Ein Skandal, der bis heute kaum die nötige Aufmerksamkeit bekommen hat.

In Deutschland ist man nun auf dem besten Weg, harmlose Meinungen unter Strafe zu stellen. Die rigorose Säuberung des Internets von unliebsamen Gedanken soll salonfähig werden. Es sind alarmierende Entwicklungen, die zeigen: Der Kampf um die Meinungsfreiheit hat gerade erst begonnen. Der Sieg Donald Trumps bei den US-Wahlen ist da eine gute Nachricht. Erste Drohungen, dass NATO-Mitgliedsstaaten bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit Konsequenzen zu rechnen hätten, dürften den selbsternannten Zensoren nicht gefallen haben. Es bleibt spannend!

*Zuerst erschienen auf derstatus.at