In Berlin wird aktuell mit höchst undemokratischen und beschämenden Mitteln Politik betrieben – eine Art Arbeitsverweigerung der CDU/CSU möchte man es nennen. Dabei könnte die Union gerade jetzt beweisen, wie viel Wahrheit in ihren Wahlversprechen steckt. Sie könnte gemeinsam mit der AfD und der FDP Anträge und Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, die sie immer wieder in ihrer Position als „Oppositionspartei“ vollmundig vortragen.

Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall: Die CDU macht das Parlament quasi arbeitsunfähig, indem sie Tagesordnungspunkte und Anträge der AfD von der Tagesordnung streichen lässt, um bloß nicht mit der Alternative für Deutschland abstimmen zu müssen.

Dabei handelt es sich um genau solche Themengebiete, die die CDU in den letzten Wochen und Monaten immer wieder wie eine Pausvorlage für sich vereinnahmt hat. So auch geschehen in der letzten Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Die CDU machte gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, bezeichnete das Vorgehen als Teil einer konzertierten Aktion zwischen Union und Rest-Regierung. „Die Union möchte offensichtlich verhindern, dass sie mit uns die Dinge durchsetzen könnte, die sie seit Jahren den Menschen vorlügt, durchsetzen zu wollen“, so Reichardt.

Reichardt weiter: „Wir stehen hier und sitzen hier heute im Otto Wels-Saal und es ist beschämend für die Sozialdemokratie, wenn Sie bei diesem faulen Spiel mitmachen und unsere demokratischen Rechte als Opposition in einer Weise beschneiden, wie sie einmalig ist und damit Otto Wels ins Gesicht spucken.“

Die Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Ulrike Bahr, verbat sich daraufhin die Nennung des früheren SPD-Vorsitzenden: „Ich glaube nicht, dass es angebracht ist, dass Sie hier Otto Wels in den Mund nehmen.“
Die derzeitigen Spielchen im hohen Haus sind definitiv einmalig in der deutschen Geschichte…
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22 KOMMENTARE

  1. Die Vorsitzende des Ausschusses, die SPD-Politikerin Ulrike Bahr, verbat sich daraufhin die Nennung des früheren SPD-Vorsitzenden: „Ich glaube nicht, dass es angebracht ist, dass Sie hier Otto Wels in den Mund nehmen.“

    Den Satz sollte die „stramme Parteigenossin“ diesmal der roten Färbung sich vierfarbig lackieren und zur allmorgendlichen Lektüre über den Spiegel hängen, denn dort gehörte der Satz hin. Diese Leute, die sich verhalten wie sie es halt tun, indem sie die Opposition kriminalisieren und die Bevölkerung durch gezielte Volksverhetzung spalten, haben nicht das Recht, sich mit den Namen von Widerständlern gegen totalitäre Regimes zu schmücken.

    Das gilt um so mehr auch hinsichtlich der DDR-Dissidenten, die ihren Mantel bis heute nicht in den Wind gehängt haben, um mit den Wölfen zu heulen und gegen Andersdenkende nicht mehr nur verbal genauso vorgehen wie diejenigen, die sie so vollmundig kritisieren. Sie selbst machen sich freilich nicht die Hände schmutzig, dafür haben auch sie ihren paramilitärischen Arm, die halbstaatliche, sorgsam gepäppelte Terrororganisation „Antifa“. Die Übergänge der linken und grünen „Moralprediger“ in deren extremistischen Sumpf sind fließend.

    Ein Otto Wels, der damals davon sprach, daß die anwesende braune Brut ihm und den Gleichgesinnten trotz ihrer Machtergreifung die Ehre nicht nehmen könne, befände sich heute wahrscheinlich eher in der AfD. Das wird auch davon nicht anders, wenn diese oben genannten ihr Verhalten in aufputschenden Haßreden der einzigen ernstzunehmenden Oppositionspartei unterschieben. Die SPD aktuellen Zustandes, die sich fälschlich noch immer auf solche mutigen Menschen beruft, die sich nicht brechen lassen, ist davon nicht nur meilenweit entfernt, sondern steht ihnen vom ganzen Verhalten her diametral entgegen.

  2. Diese ganzen undemokratischen und schon an Nazimethoden
    erinnernden Manöver unserer „/Superdemokraten“ veranlassen
    uns Wähler jetzt erst recht, die AfD zu wählen und ihr den größtmöglichen
    Erfolg zu wünschen !!!!!!!

  3. … nun ja, Otto Wels … poooh … Hauptaussage von Wels; die Ziele der Regierung Hitler waren schon immer die Ziele der SPD. Dann versuchte Wels, sich bei Hitler – ‚ihrer Exzellenz und hochverehrter Herr Reichskanzler Hitler‘ – auf widerlichste Art einzuschleimen. Otto Wels als Schleimer und Opportunist.

    ’33, ‚Wie von der Mutter Deutschland ans Herz gedrückt‘
    Wilhelm Hoegner über den SPD-Umfall vom 17. Mai ’33 [sic!]

    Zur Rede Hitlers am 17. Mai 1933 schrieb Hoegner in seinem Buch ‘Flucht vor Hitler’:

    ‘Eine sanftere Friedensrede hätte auch Stresemann nicht halten können …
    Da brach ein Beifallssturm der anderen Abgeordneten los. Selbst unser unversöhnlichster Gegner, Adolf Hitler, schien einen Augenblick bewegt. Der Reichstagspräsident Göring aber stand auf und sprach großartig die Worte:

    ‘Das deutsche Volk ist immer einig, wenn es sein Schicksal gilt.’ Er befahl mit lauter Stimme, die Tatsache der einstimmigen Annahme der Erklärung des deutschen Reichstags in die Niederschrift der Sitzung aufzunehmen.

    Dann fingen die deutschnationalen Abgeordneten das Deutschlandlied zu singen an. Die meisten in unseren Reihen sangen mit. Manchen liefen die Tränen über die Wangen. Es war, als hätte uns Sozialdemokraten, die man immer als die verlorenen Söhne des Vaterlandes beschimpfte, einen unsterblichen Augenblick lang die gemeinsame Mutter Deutschland ans Herz gedrückt.

    Als wir dann ins Freie kamen, strahlte der Himmel heller, die Bäume im Tiergarten schimmerten grüner, und das Herz ging uns auf …’

    Sozialistische Manipulation, Lügen und Geschichtsklitterung. Bis heute.

    Soll die AfD den Tapezierer Wels getrost der SPD als ‚Wohlfühlzäpfchen‘ überlassen. Deutschland braucht keine ’sozialistischen Vorbilder‘.

  4. Otto Wels liess seinerzeit auf die marxistischen Mitsozen vom Spartakusbund feuern, demnach sollte gerade Ulrike Bahr vom linken Flügel der Sozen nicht von Otto Wels reden, der hätte Bahr und ihre kulturmarxistischen Komsomolzen zu seinen Lebzeiten nämlich ganz sicher auch nicht gemocht.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wels

  5. Politische Pfeifen wie die sp. Zwangsvereinigten=sed – heimliche Kapitalisten auf Kosten der Steuerzahler – alimentiert durch die, die richtig Arbeiten – Selbstbedienung bei einer völlig ungerechten und unverhältnismäßigen Altersruhegeldregelung – Stasimethoden – Intoleranz – Dummheit – sexuelle passende Ausrichtung – genderkranke – Meinungsmanipulation – teuersten Mieten in Deutschen Städten wo sie regieren
    Was bitteschön, ist an diesen staatsalimentierten noch Sozialdemokratie?
    Ich fordere das Scheitern an der 5% Hürde und Prüfungen auf Amtsmissbrauch!

  6. Martin Reichardt hat natürlich recht. Aber hier reißerisch von einem Tumult zu sprechen hat schon Bildzeitungscharakter. Wir sollten nicht jede Aktion gleich in den Himmel jazzen. Das nutzt sich sonst ab.

  7. Ich hoffe, die Linksgrüngelbschwarzen haben sich ihre Unseredemokratie weltweit schützen lassen.
    Nicht, dass Kim Jong Un im sozialistischen Bruderstaat Nordkorea sich was abschaut und man ihn künftig einen Demokraten nennen muss.

  8. Der vorlauten Tussy hätte ich aber was erzählt, ins Achtung gestellt und dann eine Standpauke gehalten, daß Sie heulend aus dem Saal gelaufen wäre und nie wieder den Buntentag betreten hätte.

  9. Die CDU zeigt, was sie kann und wie es nach der Wahl sein wird

    -> Deutschland fällt wieder zurück in den „Angela Merkel“-Modus

    Die CDU ist das gleiche in Grün
    Egal, was sie ankündigen und sagen

  10. https://www.welt.de/geschichte/article254515442/Godesberger-Programm-1959-Als-die-SPD-sich-von-Marx-verabschiedete.html

    Für WELT verfolgte unter anderem der politische Korrespondent Hans-Werner Graf Finck von Finckenstein das Treffen – und hielt eine bemerkenswerte Beobachtung fest: Der parteieigene Dietz-Verlag bot in der Lobby den Delegierten reihenweise „Restbestände zu herabgesetzten Preisen“ an.

    Darunter den Sammelband „Karl Marx – Leben und Werk“, das „Kommunistische Manifest“ von Marx und Friedrich Engels in einer SPD-Sonderausgabe und Broschüren wie „Auf der Linken“, „Sozialistische Planwirtschaft“ oder „Die sozialistische Entscheidung“.

  11. Nach dieser SPD-„Logik“ hätte die NPD ja auch verlangen können, daß die SPD Hitler „nicht in den Mund nehmen darf“.

    Nach dem Schwachsinn mit „kultureller Aneignung“, jetzt die Personenaneignung. Die Linken werden immer dümmer und geisteskranker, obwohl man hätte annehmen können, daß dies schon lange unmöglich hätte sein müssen, noch tiefer zu sinken.

  12. Hier will die CDU-Politikerin am 29. November im Theater aus ihren politischen Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021“ lesen. Der Verlag verspricht „einen einzigartigen Einblick in das Innere der Macht“ und „ein entschiedenes Plädoyer für die Freiheit“.
    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/Stralsund-Ex-Kanzlerin-Angela-Merkel-liest-aus-ihren-Memoiren,mvregiogreifswald1382.html

    Merkel macht mutwillig Merz munter!

  13. Genau so muss man Demokratiesimulanten umd selbsternannten Superdemokraten das Maul stopfen!

  14. zeigt eines vollkommen klar

    die CDU/CSU ist völlig linksgrün versifft

    der letzte der in der mitte wahr franz josef strauß, danach kamen nur linke

    diese merkwürdige hohe zahl an frauen ist ebenfalls merkwürdig zumal die CDU/CSU nicht gerade für ihre hohen frauenquoten bekannt waren

    und die grünen immer sagte die CSU/CDU müssten diese quoten dafür erhöhen
    auch dies zeigt das die CSU/CDU immer mehr grüne interessen und vorstellungen übernommen hat

    linke waren und werden nie demokratisch sein
    es ist ein zug auf den sie aufspringen – so bald sie die macht haben sieht man was dabei herraus gekommen ist

    nur manipulieren, lügen, abzocken, v-leute die dafür sorgen das linke interessen gewahrt werden, vortäuschen von falschen tatsachen z.b. die bräde im asylheim selbst legen, man solle nicht darüber reden, presseverbot, massenüberwachung ob die linke meinung auch überall ist
    und gar nix von demokratie – irgenwas von will ich nicht, verbieten, geld wegnehmen, abschaffen, ist nazi usw.

  15. Unser Parlament ist durch die sogenannten Altparteien, zu denen ich mittlerweile auch die fürchterlichen Grünen zähle, zu einem echten und widerlichen Dreckstall geworden.

  16. Gegen Friedrich Merz wurde von einem Rechtsanwalt Strafanzeige wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung eines Verfassungsorgans und Untergranbung der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gestellt.

    Ich hoffe die Gerichte würdigen bei den Ermittlunge den mehrfach geäußerten Willen des Friedrich Merz für seine Entscheidunge siehe DEHOGA Rede, die die Vorsätzlichkeit seines Handelns exakt belegen.

    https://youtu.be/iHUy04gJIkg?si=yk5FovActrP1KE6a

  17. „Die derzeitigen Spielchen im hohen Haus sind definitiv einmalig in der deutschen Geschichte…“
    Nein, genau so wie die Altparteien haben sich Kommunisten und Nazis verhalten!
    So trägt man eine ehemals funktionierende Demokratie zu Grabe.
    Besonders widerlich und zudem dumm verhält sich die vermerkelte CDU, widerlich weil sie natürlich genau weiß, dass die AfD mit den Nazis nichts gemein hat und dumm, weil sie den Linksextremisten hilft die Demokratie zu beschädigen, Grundrechte auszuhöhlen und das Land zu Ruinieren!

  18. @ Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 16. November 2024 at 13:37

    Gegen Friedrich Merz wurde von einem Rechtsanwalt Strafanzeige wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung eines Verfassungsorgans und Untergranbung der Arbeitsfähigkeit des Parlamentes gestellt.

    In Ergänzung dazu:

    „Klatsche für Merz! Verfassungsfeindliche Verunglimpfung des Verfassungsorgans! Anwalt zieht durch!“

    https://www.youtube.com/watch?v=iHUy04gJIkg

    Der Rechtsanwalt Markert aus München stellt

    „…Strafanzeige und erforderliche Strafanträge gegen

    Herr Friedrich Merz, ladungsfähige Anschriften: Friedrich Merz MdB
    Platz der Republik 1, 11011 Berlin; CDU-Bundesgeschäftsstelle Klingelhöferstraße 8,
    10785 Berlin

    wegen des Verdachts

    §§ 90b, 92 II, III Nr. 3 StGB mit Artikeln 20, 38, 39, 42, 45, 67, 68 Grundgesetz, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen, die das Ansehen des Staates gefährdet hat und über eine bloße Gefährdungslage hinausgeht, § 90 StGB mit den bestrebungen, den Verfassungsgrundsatz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Parlaments, dem Bundestag ergebend u. a. aus den Artikeln 20, 38, 39, 42, 45, 67, 68 analog § 92 II StGB zu beseitigen, außer geltung zu setzen oder zu untergraben, § 92 III Nr. 3 sowie anderen Alternativen und Strafbarkeiten. …“

    Klage ist an das Oberlandesgericht des Landes Berlin, Staatsschutzkammer, ergangen.

    Ganzer Antrag befindet sich hier:

    https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2024/11/strafanzeige-und-erforderliche.html

  19. Die Alt-Partei CDU glauben immer noch frei nach Merkel: „Die AfD muss wieder weg“

    Während dessen ruinieren diese Parteien das Land

    Wie lässt sich besser dokumentieren, das die Alt-Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben und das wir in einer Parteiendemokratie leben (entgegen den Geist der Verfassung)

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