Doris König (Bildmitte) wurde 2020 auf Vorschlag der SPD vom Bundestag zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Doris König (Bildmitte) wurde 2020 auf Vorschlag der SPD vom Bundestag zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Von RAINER K. KÄMPF | Mit dem Recht ist es im Allgemeinen so eine Sache und speziell in Deutschland mitunter sehr fragwürdig. Wir haben da so unsere Erfahrungen. Jetzt macht uns die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, klar, dass die Entscheidungen und Urteile im Zusammenhang mit den Corona-Grundgesetzbrüchen rechtens waren und sind, da sie dem Recht entsprechen. Natürlich tun sie das. Recht ist bekanntlich kein kategorischer Imperativ. Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden. Deshalb ist das Recht hochgradig volatil.

Zuweilen wird auch Recht gebrochen und wenn das eben die Herrschenden tun, meinen sie meistens, sie dürften das, denn es sei ja ihr Recht. Das ist genau so, wie mit ihrer Demokratie. Es ist deren Recht, es sind deren Gerichte. Es ist deren Rechtsauffassung und die Durchsetzung kann, wie im Fall Corona, nur, zuweilen sogar, mittels Bruch des selbstgeschaffenen Rechts aufrechterhalten werden.

Absolut anrüchig wirds, wenn im Rausch der Herrschsucht Unrecht zum Recht deklariert wird. Bert Brecht meinte damals dazu, dass in diesem Falle der Widerstand zur Pflicht wird, aber wem ist heute schon nach Pflichterfüllung? Diejenigen, die Brecht aufforderte, sind mittlerweile zu bequem, unentschlossen oder feige.

Die anderen, die konsequent den imaginären Rechtsstaat jedoch mit Unrecht malträtieren, erinnern sich in einem anderen Fall sehr wohl an Bertolt, nämlich wenn sie seinen Rat in die Tat umsetzen und sich ein neues Volk zulegen.

Die mehr und mehr rechtlosen Fragmente des autochthonen Altbestandes in diesem Rechtsstaat werden zunehmend verunsichert. Auf der einen Seite fragt man, warum zum Beispiel Steuerpflichtige Steuern zahlen müssen, während zeitgleich Ausreisepflichtige nicht ausreisen müssen? Ist das rechtens? Wir haben de facto ein Zwei-Klassen-Recht. Das an sich ist nicht neu und gab es schon immer. Ich halte es auch für eine Illusion, jemals Gerechtigkeit in die Tat umzusetzen.

Unsere unendliche Duldsamkeit führt nun aber dazu, dass selbst das Potemkinsche Dorf einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft auf dem Kompost der Geschichte und in der Kloake der Herrschaft der beliebigen Unfähigkeit und Selbstanmaßung entsorgt wird.

Wenn Märchen streben…

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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27 KOMMENTARE

  1. Man muß den Zeitpunkt beachten, an dem die SPD-Richterin die Corona-Machenschaften für „rechtens“ erklärt, ausgerechnet dort, als einige darangehen, diese Machenschaften aufarbeiten zu wollen.

    In Thüringen kämpft die AfD gerade gegen sehr ähnliche politische wie juristische Machenschaften, die an mafiöse Zustände erinnern.

    Auch einem Apartheidstaat werden Zweiklassengesellschaft und zweierlei Recht zu „Recht“ erklärt, ohne daß sie es deswegen ist. Die Parteigängerin der SPD in Robe, dazu eingesetzt, die für „rechtsstaatlich“ erklärten Bestrebungen ihrer Partei zu schützen, mag Paragraphen zitieren, zu Recht im Sinne einer umfassenden, dem Recht der Menschen entsprechenden Gerechtigkeit werden sie deswegen noch lange nicht. Die im Corona-Regime begangenen Straftaten bleiben Straftaten, und Rechtsbeugung bleibt Rechtsbeugung. Auch eine, die sich „höchstrichterlich“ nennt.

  2. Die Justiz macht sich mitschuldig. Es gibt immer mehr Straftaten durch Migranten. Auch ille sind bei Gewalttaten führend. Nur passiert denen nichts, weil die Justiz im Ausftrag der Altparteuien solche Straftäter schützt.

  4. Wir wissen doch, daß das Bundesverfassungsgericht korrupt ist. Mit Regierungspolitikern essen gehen und danach denen genehme Urteile raushauen. Seit Merkel kann man die Justiz vergessen.

  5. Das zeigt doch wieder glasklar, wie glleichgeschaltet unsere
    Justiz wieder ist.
    „Frei und unabhängig, nur dem Recht unterworfen“ – wie abgeplattet.

    Ich kann nur hoffen, daß so etwas radikal aus Amt und Würden gefeuert
    wird, wenn die AfD ie Regierungsgewalt übernimmt. Unter Fortfall eines
    großen Teils der Bezüge, weil hier offensichtlich der Mainstream vertreten
    und unter Mißachtung der richterlichen Unabhângigkeit verkundigt wird.
    In dieser Schwätzerrepublik wird alles so hingebogen wie es gerade
    opportun ist.

  6. Ist das noch Demokratie oder schon Demokratismus in Form eines exklusiven politischen Selbstüberwachungsvereins, der den Souverän quasi zum hilflosen Zuschauer degradiert?

    Viele politische Systeme berufen sich auf Demokratie – aber nicht ebenso dezidiert auf dazugehörige Liberalität und Rechtsstaatlichkeit . . .

  8. Frau BVerfG-Doris muß ich hoch anrechnen daß sie mit Ihrer Entscheidung über die verfassungswidrige Verwendung von Haushaltsgeldern einen Riegel vorgeschoben hat, indem Sie z.B. verbot, vorgesehene Corona-Hilfsgelder woanders hin zu verschieben, z.B. in die Asylanten-Finanzierung.
    Das hat die Hampelmänner total aus dem Konzept gebracht aber die hatten vorher ja auch keins.
    Ich tippe mal daruf daß Ende November die jetzige Regierung nicht mehr besteht.
    Das „Lindner-Papier“ mit guten Ansätzen, ist ein weiterer Sargnagel.

    Mir ist nicht bekannt daß Frau König mit irgendjemanden aus der Regierung gespeist hat.
    Gespeist haben das Merkel und Harbath und – aktuell – Baerbock mit ihren Israel-Feinden.
    Von letzterem Gericht oder dem letzten Gericht erfährt man nur scheibchenweise. Vielleicht hat der Hammel nicht geschmeckt oder es wurde etwa Alkohol serviert?

  9. „Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils Herrschenden.“

    Und wie!
    Sämtliche Gräueltaten des 3. Reiches geschahen ja schließlich streng nach (damaligem) Recht und Gesetz!

    Gerade das hatte ja einen ehemaligen MiniPrä, der damals Todesrichter war, dazu ermutigt, sich mit den Worten verteidigen zu wollen: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

    Womit er allerdings voll gegen die Wand lief! Zu Recht!

    Und soviel Geschichtskenntnis sollten gerade Verfassungsrichter (m/w/wtf) haben.
    Was bedeutet, dass Frau König absolut klar sein muss, dass ihre Aussage eine komplette Nullnummer ist – oder aber, dass sie für ihren Posten mehr als ungeeignet ist!

    Wird spätestens klar werden, wenn die AfD für die Besetzung der Verfassungsrichter sorgt. Dann gibt es auch da eine -vermutlich für die heutigen Amtsinhaber peinliche- Aufarbeitung.

    Denn dass dieses VerfG klares Unrecht gesprochen hat, weiß heute jeder, dem klar ist, was die RKI-Protokolle bedeuten.
    Denn vor höchsten Richtersprüchen, die auf solchen RKI-Aussagen basieren, hätte das Gericht zuvor die wissenschaftliche Unanhängigkeit in Zweifel ziehen und genau prüfen müssen.

    Denn gezweifelt hatten ja sogar alle „Schwurbler“ – ganz ohne Rechtsausbildung.
    Und sie hatten – das kann man gar nicht oft genug betonen- schon rein aufgrund gesunder Menschenkenntnis VOLLUMFÄNGLICH RECHT!

  11. Und die dummen Willigen haben meist selbst die Spitze gierig gefordert und genommen. Den Fehler können sie sich selbst nicht eingestehen. Aber Viele haben sich selbst gestraft. Schaut nur hin, wie sie dauernd krank werden. Oder plötzlich und unerwartet….

  12. Die Partei , die Partei hat immer Recht , die Partei , die Partei , die Partei ….. es hat sich eben nichts geändert .

  14. Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil eine Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Täter schützen will! Ihre persönliche Schuld wird dadurch nur größer.

  15. Also, dass man Männern zum Opfer fallen kann war immer klar. Das ist, ob stark oder nicht so stark in jeden Fall die ernst zu nehmende Konkurrenz.

    Aber das man Frauen zum Opfer fallen kann hatte ich ganz früher nicht auf dem Schirm. Aber ich bekam ja dann die KZ-Aufseherinnen mit und Lyndie England. Mittlerweile ein kaltes skrupelloses Biest wie v. d. Leyen usw.
    Und dann sind sie aktuell noch zusätzlich ganz allgemein aufgeputscht.
    Also es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass man direkt Frauen zum Opfer fällt.

  16. le waldsterben 2. November 2024 at 18:19

    „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“

    Hans Filbinger, Marinerichter (m/w/d), NSDAP, CDU

  17. INGRES 2. November 2024 at 18:43

    BlutrichterIx Hilde Benjamin, Die Linke, war aber auch nicht ohne!

  21. der Staat macht keine Fehler:
    also alles im Grünen Bereich:
    den Regeln entsprechend · gebührend · korrekt · ordnungsgemäß · rechtlich einwandfrei · regelgerecht · regelkonform · vorschriftsmäßig ? ordnungsmäßig fachspr. , Jargon · sauber ugs.
    und Wo kein Kläger da kein Richter:
    selbst ein Kläger mit einem guten Rechtsanwalt bekommt vor Gericht nicht unbedingt Recht , sondern nur ein Urteil.

  22. Jetzt schalten sich die Chefs der Kanzler-Partei in den Ampel-Zoff ein. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken (63) und Lars Klingbeil (46) erteilen der von Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) vorgeschlagenen Wirtschaftswende eine klare Absage.

    ? „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte Esken am Rande einer SPD-Veranstaltung in Hamburg. Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. „Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen“, sagte Esken.

    und nun?
    wird die H-Ampelregierung jetzt endlich entsorgt?

  23. Inszenierter Chemie-Unfall
    Berlin – Die Katastrophe war am Samstagmorgen im Ortsteil Alt-Friedrichsfelde perfekt inszeniert. Dutzende Statisten lagen schwer verletzt oder bereits tot am Boden. Das Szenario: ein Chemie-Unfall mit knapp 70 Betroffenen, von denen mehr als die Hälfte stirbt. Doch die erwartete Hilfe kommt nicht …
    https://www.bild.de/regional/berlin/katastrophenschutz-uebung-in-berlin-scheitert-weil-keiner-helfen-kommt-67265a3d7cd3a5795d03c1c7
    „Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin“
    (Eigentlich kein Sponti-Spruch, sondern aus dem Englischen übersetzt aus einem Gedicht von Carl Sandburg, genauer: Liste geflügelter Worte/S)

  25. Spektakulärer Partei-Austritt bei der SPD! Nach 54 Jahren Mitgliedschaft gibt der Historiker Ernst Piper (72), Sohn von Verleger-Legende Klaus Piper (†2000), sein Parteibuch ab.
    :
    SPD-Austritt! „In dieser Partei ist nicht mein Platz“
    Auch ein antisemitischer Post von SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (57) habe zu seinem Austritt beigetragen, so Piper: „Das zeigt mir, dass diese Partei nicht mehr die SPD ist, in die ich mal eingetreten bin. In dieser Partei ist nicht mein Platz.“

    Die SPD dürfe die wahre Natur der Wagenknecht-Partei nicht ignorieren, so Piper: „Wagenknecht kämpft gegen den freiheitlichen Westen, unterstützt von ihrem Mann Oskar Lafontaine. Beide sind von einem pathologischen Anti-Amerikanismus getrieben.“

  26. Eurabier 2. November 2024 at 19:30
    le waldsterben 2. November 2024 at 18:19

    „Was gestern rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“

    Hans Filbinger, Marinerichter (m/w/d), NSDAP, CDU
    —
    Als die CDU noch CDU war und man keine AfD brauchte:
    Der „schreckliche Marine-Richter“ war ein Kind seiner Zeit. „w und d“ war er garantiert nicht.

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