Von MEINRAD MÜLLER | Das ZDF berichtet am Mittwoch, dass 113 Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot unterzeichnet haben. Große Pläne also im Berliner Politikbetrieb, wenn schon sonst gerade nichts Wichtiges zu tun ist. Danach müsste das Bundesverfassungsgericht ran – falls es so weit kommt. Die Erfolgsaussichten? Ziemlich gering. Doch das hält niemanden davon ab, dass die „demokratischen Parteien“ dicke PR-Geschütze aus Pappkarton auffahren. Politische Unterhaltung als Dauerbrenner.
Eine alte Hollywood-Weisheit besagt: Das Schlimmste, was einer Person, Firma oder Partei passieren kann, ist, vergessen zu werden, wenn nicht mehr über sie berichtet würde. Zitat Phineas Taylor Barnum (1810–1891) „Mir ist es egal, was sie über mich schreiben, Hauptsache mein Name ist richtig geschrieben“.
Ein fürwitziger Wandersmann im Buntestag fördert nun unwillentlich die blaue Partei. Er sorgt unbezahlt für ständige und kostenlose Schlagzeilen über die AfD. Die AfD-Gegner blasen pausbäckig warmen Wind ins Feuer – und die AfD-Fackel leuchtet umso heller. So viel kostenlose Wahlwerbung lässt sich kaum bezahlen! Die AfD bleibt so schön im Lichte der Öffentlichkeit.
AfD täglich auf dem Bildschirm
Dabei wissen alle, dass der Bundestag keine Partei „mal eben so“ verbieten kann. Die Hürden beim Bundesverfassungsgericht sind hoch. Erinnern wir uns: Die NPD konnte nicht verboten werden, weil der Staat reichlich Spitzel, sogenannte V-Leute, in die Partei eingeschleust hatte. Am Ende wurde klar, dass ein Parteiverbot in Deutschland kein Kinderspiel ist. Doch die PR-Show rund um das AfD-Verbot wird trotzdem weiter aufgeführt.
Da wird also künftig jahrelang fleißig über ein „AfD-Verbot“ in den Nachrichten berichtet. Doch die Verbotsfantasien werden verpuffen wie bunte Luftballons, viel Hülle doch nichts drin. Die Geschichte zeigt, dass auch provozierte negative Schlagzeilen die AfD stärken. Die letzten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sprechen eine deutliche Sprache. Jede Schlagzeile, jeder TV-Bericht – und das auch noch auf GEZ-Kosten – mit der die AfD hätte niedergemacht werden sollen, hat ihr geholfen.
Zur Erinnerung: 90 Prozent der US- und 100 Prozent der deutschen Medien trommelten radikal gegen Donald Trump. Und? Hat es was genützt?
Meinrad Müller (70), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
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Die Liste der Unterschriften des Verbotsantrages. Meine Empfehlung: Kopieren, ehe die Veröffentlichung evtl. verboten / gesperrt wird. (Quelle der Liste „Junge Freiheit“):
Das sind die Namen aller Unterzeichner, aufgeteilt nach Fraktionszugehörigkeit:
CDU: Marco Wanderwitz, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Sabine Weiss, Kai Whittaker, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker
CSU: –
SPD: Carmen Wegge, Sanae Abdi, Bernhard Daldrup, Daniela De Ridder, Hakan Demir, Karamba Diaby, Axel Echeverria, Manuel Gava, Dirk Heidenblut, Markus Hümpfer, Elisabeth Kaiser, Annika Klose, Helge Lindh, Thomas Lutze, Zanda Martens, Andreas Mehltretter, Dirk-Ulrich Mende, Robin Mesarosch, Rasha Nasr, Brian Nickholz, Jens Peick, Jan Plobner, Ye-One Rhie, Nadine Ruf, Axel Schäfer, Daniel Schneider, Ralf Stegner, Ruppert Stüwe, Carolin Wagner, Maja Wallstein, Lena Werner, Gülistan Yüksel
Grüne: Till Steffen, Lisa Badum, Karl Bär, Canan Bayram, Janosch Dahmen, Ekin Deligöz, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Emilia Fester, Schahina Gambir, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Jan-Niclas Gesenhues, Katrin Göring-Eckardt, Erhard Grundl, Sabine Grützmacher, Linda Heitmann, Kathrin Henneberger, Bernhard Herrmann, Anton Hofreiter, Bruno Hönel, Dieter Janecek, Lamya Kaddor, Kirsten Kappert-Gonther, Michael Kellner, Misbah Khan, Chantal Kopf, Laura Kraft, Franziska Krumwiede-Steiner, Helge Limburg, Denise Loop, Susanne Menge, Swantje Michaelsen, Boris Mijatovi?, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Karoline Otte, Julian Pahlke, Paula Piechotta, Filiz Polat, Anja Reinalter, Claudia Roth, Manuela Rottmann, Corinna Rüffer,Michael Sacher, Jamila Schäfer, Marlene Schönberger, Nyke Slawik, Merle Spellerberg, Kassem Taher Saleh, Awet Tesfaiesus, Robin Wagener, Johannes Wagner, Saskia Weishaupt, Tina Winklmann
Linkspartei: Martina Renner, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Jörg Cézanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Heidi Reichinnek, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Kathrin Vogler, Janine Wissler
AfD: –
FDP: –
fraktionslos: Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband)
Ignorieren hilft wohl nicht mehr.
.
Das versucht man jedoch noch verzweifelt beim „CDU-Sender“ Nius, wo man es heute Morgen bei der Diskussion über die gestrige Sitzung im Bundestag fertiggebracht hat, abgesehen von kurzem Erwähnen der AfD, die FULMINANTE REDE VON ALICE WEIDEL vollkommen zu ignorieren, noch nicht einmal ein paar Sekunden lang wurde ein winziger Ausschnitt gezeigt.
EINE SCHANDE IST DAS!
Diesen etablierten „Superdemokraten“ mit Freisler’scherem Demokratieverständnis
muß vor Angst um die Pfründe der Arsch wirklich auf Grundeis gehen.
Gott, wie jämmerlich.
Jeder Mensch hat das Recht, ihm nicht genehme Eindringlinge in Haus oder
Land abzulehnen, seien es Messerstecher, illegale Pistolenjongleure, Vergewaltiger
oder ihren Müll aus dem 10. Stock auf die Straßen Werfende.
Was ist daran verkehrt ???
Sollte es tatsächlich zu einem AfD-Verbot kommen, werde ich eine der verbliebenen EXTREM rechten Parteien wählen – und viele andere sicher auch.
Dann werden HEIMAT (ehem. NPD), Der Dritte Weg oder beide die 5%-Hürde schaffen und dann haben die Scheindemokraten der Altparteien wirklich ein Problem.
Jetzt erst recht AfD, ihr Schweinepriester von den Altparteien!
Wenn man die AfD verbieten möchte, müsste die eheml. CDU incl. Werteunion mit H.G.Maaßen auch gleich verboten werden. Dies wird aber niemals funktionieren. Es ist reiner Aktionismus des wandernden Witz und Gefolge- ein absoluter um sich schlagender Unsympath -sowie der anderen Parteisoldaten, um die wirkliche Opposition = AfD, auszuschalten .
Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun – es genau das Gegenteil.Kommunismus und Autoritarismus . Der Versuch einer Installierung eines politischen Systems, das durch die Ablehnung politischer Pluralität, den Einsatz starker Zentralmacht zur Wahrung des politischen Status quo und eine Einschränkung von Demokratie, Gewaltenteilung, bürgerlichen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit kennzeichnet.
Zum Teufel mit den Wanderwitzen, Merkels, Merz, Baerbock,Habeck, von Notz Flak Zimmermann und anderen Konsorten. Wir sind in einem unregierbaren,anmaßenden, dystopischen Deutschland- Absurdistan angekommen.
Ps. Zitat: …“Ständig werden wir von Ereignissen überrollt, und kaum haben wir aufgeholt, laufen sie uns wieder davon. Auf jeder Windung der Spirale widerfährt uns etwas Neues, Unerwartetes. Wir versuchen uns an Dinge zu gewöhnen, die noch vor kurzem unmöglich, undenkbar schienen. Doch eine Woche vergeht, und es zeichnet sich noch Unvorstellbareres ab. Solche Erlebnisse haben repressiven Charakter. Die Gewöhnung daran nimmt uns einen Teil unserer geistigen Welt, unserer Freiheit“.
Ich hoffe inständigst dass die rechtschaffenden Bürger in unserem Land endlich aufwachen.!!!
Huch – schon wieder ein SEK-Einsatz.
Dann handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit wieder um Kuffnuckenfolklore.
https://hybrid.focus.de/260479009
Spätestens durch den EUGH würde ein Verbotsverfahren gekippt werden das müsste auch Witzie und seinen Mitstreitern klar sein . Ich denke bei bestimmten Abgeordneten ist die nackte Angst um den Platz am Futtertrog die eigentliche Motivation die AfD tendiert zu 20 % da sind für die Altparteien viele schöne einträgliche Posten und Pöstchen in Gefahr .
Parteiverbot ?
Leute! Wählt die AfD !
Nie war die AfD so wertvoll
Je mehr Stimmen die AfD bekommt, desto lächerlicher der Verbotsversuch
Was Hiking joke negativ beurteilt kann ja nichts schlechtes sein.
Wer ist eigentlich der Herr Wanderwitz? Ist der wichtig? Man liest und hört immer wieder diesen Namen im Zusammenhang mit negativen Botschaften.
Also mir tut ja ein wenig das steuerfinanzierte Lügenportal „Correctiv“ leid, weil es schon letztes Jahr das Pulver mit Potsdam verschossen hat.
Dadurch brach die AfD lediglich von 23 auf 16% ein und durch die aktuelle Regierungs- und Wirtschaftskrise steigt sie wieder an und wird bei den vorzeitigen Wahlen an den Iden der Merz locker wieder über 20% kommen, das ist kein Hiking Joke!
Die Landwirte haben nun die Ernte eingefahren, der Diesel wird auch 2025 wieder teurer, jetzt würden Proteste nicht mehr durch CorrectivnebelkerzInnen unterdrückt werden können.
Bis Februar werden viele Menschen ihren Job verloren haben und bei Minusgraden werden die linksgrünen Geringnutzenden (m/w/d) auch schlecht die Leute vom Hitzetod überzeugen können. Die 17jährigen, die letzten Juni an den EU-Wahlen teilnehmen durften, werden dann auch im Frühjahr eben nicht die linksgrün-pädophile Partei wählen, alles Freitagsgehüpfe für die Katz.
Mancher Grüne (m/w/d) könnte aber Model in der Kosmetikbranche werden, oder?
Michael Lühmann ?? (weist sich mit Ukra-Fahne aus als Bürger der Ukraine)
@HerrLuehmann
Ich habe Euch alle lieb. ? #AfDVerbot
https://x.com/HerrLuehmann/status/1856712202696204426
3:54 PM · Nov 13, 2024 · 28.2K (!) Views
“Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch –
Ich setzte mich doch dafür ein!“
https://www.morgenpost.de/printarchiv/biz/article102188624/Oft-falsch-zitiert-Erich-Mielke.html
Paßt, Herr Lühmann! Danke für Ihre Offenheit!
@ DFens 14. November 2024 at 08:37
Die Namensliste ist schon interessant.
Von den 123 Personen sind nur wenige prominent und /oder bekannt.
Viele Namen habe ich noch nie gehört oder gelesen.
Obwohl politisch interessiert und belesen, konnte ich nur bei 23 Personen eine Parteizugehörigkeit bestimmen.
Alles notorische AfD-Hetzer und AfD- Hasser.
Einfach mal so rausgepickt. Danke Wikipedia
Unterzeichnerin Annette Widmann-Mauz, angeblich CDU:
https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Widmann-Mauz
Abgebrochene Dauerstudentin (8 Jahre) und Ferienreisende auf Steuerzahlerkosten, siehe unter „Kritik“. Und Weihnachten mag sie auch nicht, könnte ihre muslimischen Freunde und Geschäftspartner verschrecken.
Annette Widmann-Mauz wurde 2023 von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Sind die baldigen Neuwahlen nicht ein Riesenproblem für Sarah Wagenknecht?
Hat sie im Westen überhaupt schon überall Landesverbände mit gültiger Satzung etc. aufgestellt?
Ich glaube, da fehlt noch einiges, um überall zur Wahl zugelassen zu werden.
Finde ich aber für die AfD nicht nett, Herr Müller, daß Sie verraten,
wie es die Altparteien nicht machen sollten.
Hier der nächste Pick: Kai Whittaker, 39, unverheiratet,
aber dennoch für die „Ehe für alle“.
https://www.lsvd.de/de/ct/429-Ehe-fuer-Alle-Welche-Abgeordneten-und-Parteien-waren-dafuer
Frage von Guido K. • 16.08.2023
Wieso machen Sie einen Schwenk nach links mit Ihrem Vorschlag zur Sozialversicherungreform? Habe bis jetzt immer CDU gewählt, jedoch in Zukunft nicht mehr.
Portrait von Kai Whittaker
Antwort ausstehend von Kai Whittaker CDU
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kai-whittaker
So kann man jeden einzelnen Abgeordneten durchnudeln,
die gehen 1000 auf ein Lot.
Die politische Stimmung jetzt und bis Ende Februar ist schwer einzuschätzen.
Die LINKE wird wohl aus dem BT rausfliegen. Die erholt sich so schnell nicht von der Spaltung durch Sarah W.
Die FDP wird es auch schwer haben. Die träumen zwar von 10%, aber woher sollen diese stimmen kommen.
Die Grünen werden nicht mehr von der Jugend gewählt, haben derzeit ein massives internes Problem mit Rücktritten der Vorstände und der grünen Jugend. Mal sehen, wie deren Parteitag am Wochenende verläuft.
Wahrscheinlich fallen die auf ihre harte „Kernwählerschaft“ von 10 % zurück.
BSW hat im Westen Probleme und hat im Osten schon jetzt viele Wähler enttäuscht. Eine „Stammwählerschaft“ hat sie auch nicht. Ich glaube, die erreichen keine 5 %.
Die SPD hat auch viele Senioren und Arbeiter enttäuscht, der Kanzlerbonus ist diesmal ein Kanzlermalus.
Die kriegen keine 15% mehr zusammen.
Die CDU ist natürlich im Aufwind, Merz kann sich schon als Kanzler feiern, aber dennoch sind auch dort gewisse Grenzen, da viele diese Altpartei nicht mehr wählen.
Die AfD wird zunehmend als wählbare alternative akzeptiert, im Osten wohl überall die stärkste Partei.
Sie holt auch im Westen auf, der wirtschaftliche Niedergang und die zunehmenden Migrationsprobleme werden immer deutlicher.
Auch die Trump-Wahl bringt der AfD Auftrieb.
Die Lage im Ukrainekrieg im Januar und Februar und die Lage in Nahost und die zu erwartenden Silvesterereignisse und andere schreckliche Ereignisse können noch vielen Menschen die Augen öffnen.
Mein Tipp derzeit:
Die AfD bekommt doppelt so viele Stimmen wie SPD oder Grüne.
Die AfD wird natürlich zweitstärkste Kraft und weniger als 10% hinter der CDU landen.
Fahndung
Junge Frau in Berlin vergewaltigt
So 03.11.2024 | 19:00 | Täter – Opfer – Polizei
Eine 18-Jährige ist in Berlin-Mitte von einem Mann erst verfolgt und dann vergewaltigt worden. Die Polizei sucht mit Videos und Fotos nach dem Mann.
Mehr: https://www.rbb-online.de/taeteropferpolizei/archiv/20241103_1900/vergewaltigung-frau-berlin-mitte-fahndung.html
(Auf dem Bild sieht man den „Mann“. Offensichtlich wieder mal ein Helmut, Karl oder Jochen.)
„Goldfischteich 14. November 2024 at 11:33
Einfach mal so rausgepickt. Danke Wikipedia
Unterzeichnerin Annette Widmann-Mauz, angeblich CDU:…“
Konfuse sagt: tlaue nie eine BLD-Flau mit doppeltem Namen – auch nicht, wenn es ein Mann ist.
In Frankreich versuchen sie es gerade auf juristischem Wege.
Marine Le Pen, Louis Aliot und andere ex-EU-Parlamentsabgeordnete des Rassemblement National (RN)
sollen ihre Parlamentsassistenten nicht für EU-Arbeit, sondern anderweitig für die Partei eingesetzt haben.
Das alles ist teils viele Jahre her (!), jetzt aber sollen sie sofort zu Knast und jahrelanger Unwählbarkeit verurteilt werden, das heißt, sollten sie in erster Instanz zu Gefängnis verurteilt werden, beantragt die Staatsanwaltschaft, daß dieses Urteil sofort umgesetzt wird, also keine Berufungsverhandlung abgewartet wird. Das heißt in Frankreich „l’exécution provisoire“, zu Deutsch: Provisorisch kassieren wir die schon mal ein, ganz gleich, ob das Urteil in der Berufung dann aufgehoben wird, und damit ist der RN mausetot.
https://www.tf1info.fr/politique/proces-du-rn-qu-est-ce-que-l-execution-provisoire-requise-avec-la-peine-d-ineligibilite-contre-marine-le-pen-2333981.html
Jeder praktiziert Demokratie so gut, wie er kann!
Amtsmissbrauch & Korruption !
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/baerbock-personalpolitik-skandale/
Wo sind Staatsanwalt u. Richter ?? Wer ermittelt ??