AfD-Bayern: Schluss mit der staatlich verordneten Asylmigration

Seit 2015 sitzt die deutsche Politik die Dauer-Migrationskrise aus. Die Weigerung zunächst der Merkel-Regierung und sodann der Ampel, die Einwanderung nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, führte zur Erosion des etablierten Parteiensystems durch den Aufstieg der AfD und zuletzt des BSW, zu einer bislang unbekannten Entfremdung weiter Teile der bürgerlichen Mitte von „Altparteien“ und öffentlich-rechtlichem Rundfunk sowie zu einer weitreichenden Zerstörung des Vertrauens in das Funktionieren der Demokratie und des Rechtsstaates in seiner „real existierenden“ Form.

Die Gesellschaft ist heute in zwei einander unversöhnlich gegenüberstehende Lager gespalten, denen jeder Konsens über gemeinsame Werte, verfassungsmäßige Grundlagen und politische Ziele abhandengekommen ist. Aber es scheint, dass die selbsternannten „demokratischen“ Politiker lieber den Untergang nicht nur ihrer Parteien, sondern sogar unseres Landes in Kauf nehmen würden als nur ein Jota an ihrer Agenda der offenen Grenzen und unbeschränkten Einwanderung zu ändern. Sie setzen auf Symbolpolitik und Absichtsbekundungen – vor allem aber auf Zensur und Repression.

Gleichwohl hört man von Kommunalpolitikern, die die Migrationsagenda in ihren Städten und Gemeinden umzusetzen haben, immer lautere „Hilferufe“. Sie verhallen jedoch ungehört bzw. unbeachtet und bilden zusammen mit den üblichen Beschwichtigungsfloskeln und Durchhalteparolen der Partei-„Oberindianer“ nur ein ödes Grundrauschen in einem Land, das seine Selbstabschaffung betreibt.

Möglichkeiten der Kommunen nahezu erschöpft

„Die Möglichkeiten der Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten sind an vielen Orten in Bayern nahezu erschöpft“, teilte der Sprecher des Bayerischen Städtetags, Achim Sing, bereits im September mit. Auch „wegen des Übergangs der ukrainischen Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung und die Sozialhilfe fallen etwa Kosten für Krankenhilfe an, Ausgaben für Rentner, Kosten für Unterkunft und Heizung“, ergänzte er. Die Kosten für Personal- und Sachaufwand für „Flüchtlinge“ seien „stark angestiegen und verstärken den finanziellen Druck im Landkreishaushalt“, heißt es ebenso beim Tölzer Landratsamt.

Im Landkreis München gebe es „keinen Platz mehr“, sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) und nannte als wesentlichen Grund, dass in den Asylunterkünften viele Menschen wohnen, „deren Asylantrag nicht erfolgreich war“, die aber auch „nicht arbeiten und eigentlich zurück in ihr Heimatland oder einen Drittstaat müssen“. Von den rund 360.000 Einwohnern des Landkreises haben derzeit fast 90.000 Einwohner keinen deutschen Pass; darunter 8000 „Geflüchtete“.

Eigentlich müssten noch mehr aufgenommen werden, aber es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, und die Einwanderung mittelloser, gering qualifizierter Menschen ohne berufliche Perspektive treibt auch für Einheimische die Mieten nach oben. Aus Würzburg berichtete eine Sprecherin der Regierung Unterfrankens, dass allein bis zum 3. September 3706 Personen neu aufgenommen wurden – mehr als selbst im Krisenjahr 2016! Im Landkreis Miesbach sind Turnhallen und Containeranlagen belegt. „Die Unterbringung gestaltet sich als sehr schwierig“, fasst das Landratsamt die katastrophale Situation lapidar zusammen.

Kosten wachsen ins Uferlose

Doch die hereinströmenden Menschen wollen nicht nur irgendwo untergebracht werden; sie benötigen auch Schul- und Kitaplätze und sollen Sprach- und Integrationskurse besuchen. In allen Bereichen mangelt es an Personal und Ressourcen. Die Kosten wachsen ins Uferlose. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von 2,3 Millionen; manche Kabinettskollegen kommen auf weitaus höhere Zahlen. Allein die Security-Ausgaben für die bayerischen Asyl-Unterkünfte liegen laut Ministerpräsident Söder bei 430 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise und der auch in Bayern mutwillig forcierten Deindustrialisierung. Bis 2026 muss der Freistaat mit Ausfällen von 2,4 Milliarden Euro rechnen, davon 900 Millionen schon im nächsten Jahr.

Nicht bezifferbar und vielleicht noch schlimmer als die Verschwendung der Steuermilliarden sind die immateriellen Verluste an Heimatverbundenheit und Geborgenheit. Doch am allerschlimmsten ist die Zerstörung unserer inneren Sicherheit. Die täglichen Nachrichten über Messerattacken, Vergewaltigungen und Straßenschlachten entstammen ja nicht nur einem „diffusen Bedrohungsgefühl“, sondern schlagen sich in schlichten, realen Zahlen nieder. Hinter jeder einzelnen stehen Menschenleben und -schicksale.

In Fürth hat die Kriminalitätsbelastung im vergangenen Jahr um erschreckende 17,6 Prozent zugenommen, in Aschaffenburg um 16 Prozent, in Regensburg um 12,5 Prozent. Die Landeshauptstadt München verzeichnete ein trauriges Plus von 9,5 Prozent. Bayernweit explodierte vor allem die Zahl der Ladendiebstähle (plus 19,5 Prozent) und Wohnungseinbrüche (plus 20,8 Prozent), aber auch Körperverletzungen (plus 6,6 Prozent) und Gewaltdelikte wurden immer häufiger begangen. Bei Mord und Totschlag, Raub und Vergewaltigung betrug die Zunahme 4,7 Prozent. Besonders erschütternd wuchert die Kinderpornographie: Hier schnellte die Zahl der registrierten Fälle um 14,6 Prozent auf 4867 Delikte nach oben.

Stigmatisierung der AfD hält an

Immer mehr Bürger meiden bestimmte, besonders verrufene Orte; um Bahnhöfe macht man lieber einen Bogen, Parks durchqueren Frauen selbst am Tage nur noch ungern, und welche Familie geht im Sommer noch unbeschwert ins Schwimmbad? Was haben die Altparteien in ihrer verbohrten Ignoranz gegen jeden gesunden Menschenverstand und den Rat echter Fachleute – nicht nur ihrer bezahlten „Experten“ – aus unserem einstmals schönen, lebenswerten Land gemacht?

Längst kann nicht mehr verschwiegen werden, dass der Verfall unserer Sicherheit eng mit der Masseneinwanderung verbunden ist. Laut bayerischer Kriminalstatistik ist die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer um mehr als 20 Prozent gestiegen. Was früher nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden durfte, wenn man seinen „guten Ruf“ als braver Normbürger nicht verlieren wollte, verkünden nun die Politiker selbst, die für diese Zustände verantwortlich sind.

Besonders der sich nun wieder konservativ bemäntelnde Söder und sein Innenminister Herrmann, dem die Rolle des schimpfenden Schulmeisters auf den Leib geschrieben ist, fordern plötzlich eine Wende in der Asylpolitik und werden ihre täglichen Mahnungen bis zur Bundestagswahl noch intensivieren, um danach wieder alles zu vergessen. Denn hinter ihrer undemokratischen Brandmauer bleiben CDU und CSU nur rote und grüne Koalitionspartner, wenn sie weiterhin die AfD als extremistisch bekämpfen wollen. Die Stigmatisierung der AfD ist so absurd wie durchsichtig und hat doch ihren eigentlichen Zweck, die Ausschaltung einer konservativen Konkurrenzpartei, nicht erfüllt.

AfD-Fraktion legt „bayerisches Asylnotstandsgesetz“ vor

Im Gegenteil, die AfD wurde immer stärker, liegt seit langem bundesweit bei rund 20 Prozent und in manchen Bundesländern über 30. Und ihre semitotalitäre Ausgrenzung überzeugt immer weniger, da sie eigentlich nur schon länger das fordert, was Union und FDP jetzt wahlkampfbedingt für sich entdeckt haben: strengere Grenzkontrollen, die Umstellung der Versorgung von Geld- auf Sachleistungen, die unverzügliche Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sowie von Straftätern. Darüber hinaus will die bayerische AfD auch Abschiebezentren im Freistaat errichten und Abschiebeflugzeuge starten lassen – aber vielleicht ist es nur eine Frage weniger Wochen, bis Söder auch das propagiert.

Zusätzlich zu diesen Forderungen, die Landes- und Bundesebene betreffen, will die bayerische AfD-Fraktion aber auch die Kommunen gegen den Asylmissbrauch stärken: Im Bayerischen Landtag hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes vorgelegt – ein „bayerisches Asylnotstandsgesetz“, das Bayerns Gemeinden ein Recht auf Widerspruch gegen die Zwangs-Zuweisung von Asylbewerbern einräumt: Per Gemeindesratsbeschluss sollen die Kommunen widersprechen können, wenn die Aufnahme von Asylbewerbern eine unzumutbare Belastung für ihre Infrastruktur und ihre sozialen Dienste darstellt.

Bereits zum 1. Januar kommenden Jahres könnte das Gesetz in Kraft treten – wenn die CSU über ihren Schatten bzw. die unselige Brandmauer springt! Könnte sich die Staatsregierung dazu durchringen, den Wählerwillen umzusetzen, bekämen die Gemeinden ein demokratisches Mitspracherecht, wie der Landtagsabgeordnete Jörg Baumann als Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion erklärt. Dann wäre „Schluss mit der zentralistischen Zuweisung von Asylbewerbern ohne Berücksichtigung der Situation vor Ort“. Und sein Kollege Richard Graupner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, ergänzt, dass dieses Widerspruchsrecht darüber hinaus auch „die Demokratie stärkt“ und „den Kommunen zur Ausübung ihres verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrechts“ verhilft.

Es ist schwer verständlich, wie trotz solcher Forderungen immer wieder der Vorwurf erhoben wird, die AfD wäre „undemokratisch“. Demokratie bedeutet die Selbstbestimmung und Souveränität der Bürger, nicht die Herrschaft eines Parteien-Kartells oder einer bestimmten Ideologie. Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit – mehr nicht. Sie haben kein Monopol darauf. Gäbe es mehr direkte Demokratie in Deutschland, wäre es zu vielen Missständen, Krisen und Katastrophen nie gekommen.