Zehn Jahre Pegida – zehn Jahre Demokratie von unten

Von ANGELIKA BARBE | Ich erinnere mich noch genau: Es war Montag, der 14. Dezember 2014. Seit Wochen machte eine Bewegung in Dresden von sich reden, die sich PEGIDA nannte und einmal wöchentlich Kundgebungen und Abendspaziergänge organisierte. Eine Woche vorher hatten mir vor der Hofkirche junge Passanten erklärt, die vorbeilaufenden Demonstranten seien „von Pegida“ und „rechts“. Als ich sie fragte, was sie selbst denn seien, erklärten sie mir, sie seien „Anti-Pegida“. Über Pegida wussten sie nur, dass sie „gegen Islamisierung“ sei. Das hatte mich neugierig gemacht. Heute sollte die Weihnachtsfeier unserer Landeszentrale für politische Bildung stattfinden. Ich rief meine Kollegin an, entschuldigte mich, zitierte Bert Brecht: “Genosse, lass Dir nichts einreden, sieh selber nach!“ und reihte mich in die große Schar der Pegida-Demonstranten ein.

PEGIDA – Demokratie von unten

Die Protestbewegung PEGIDA ging von keiner Partei aus, sondern von engagierten sächsischen Bürgern, hier wurde lehrbuchmäßig „Demokratie von unten“ praktiziert. Protagonisten waren und sind bis heute zur 250. Veranstaltung Lutz Bachmann, Siegfried Däbritz, Wolfgang Taufkirch u.a.

In der Friedlichen Revolution 1989 hatten Ostdeutsche sich mit Zivilcourage und großem Mut ertrotzt, was Westdeutschen von den Amerikanern 1945 geschenkt worden war, DDR-Bürgern aber die Verbrecher-SED seit 1945 vorenthielt – die Freiheitlich-demokratische Grundordnung samt Grundgesetz und Rechtsstaat.

Überzeugte Demokraten nutzen die im Grundgesetz verbürgten Rede-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheiten, um ihre berechtigten Interessen öffentlich zu äußern. Ostdeutschen Demokraten blieb damals nur die Straße, weil sie im öffentlichen Diskurs – weder in Medien, noch Politik – vorkamen, nicht beteiligt wurden und westdeutsches linkes Wohlfühlgelaber mit ihren konkreten Anliegen störten.

Es erfolgte sofort eine hasserfüllte Feindmarkierung Pegidas, weil öffentliche Kritik an der Merkel-Regierung, der Islamisierung Deutschlands und später der Grenzöffnung gesellschaftliche Tabus waren.  Es galt, Merkels alternativloses und damit totalitäres „Wir schaffen das!“ – was nichts anderes hieß, als sich zu unterwerfen.

Mediale Diffamierung fand überregional, parteiübergreifend und ständig nach jeder Montagsdemo im „zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk“ (Mathias Döpfner) statt, wobei stets Teilnehmerzahlen heruntergerechnet, also gefälscht wurden und Spaziergänger selbst als „Rechte“ (das war noch milde) galten, später gar als „Nazis“.

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck markierte Ostdeutsche als „Dunkeldeutsche“, den Westen malte er als „Helldeutschland“. Siegmar Gabriel (SPD) nannte aufmüpfige Bürger „Pack“, der Grüne Cem Özdemir fand die Beschimpfung „Mischpoke“ passend. Daraufhin unterschrieb ich meine Briefe mit „Euer Finsterling aus Dunkeldeutschland“. Ein Propagandafeldzug gegen den PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann ergänzte die gezielte Ächtung regierungskritischer Spaziergänger.

Es brach sich unter den Dresdner Demonstranten die Erkenntnis Bahn, sich nicht nur digital, sondern analog zu treffen, sich auszutauschen und damit gegenseitig zu unterstützen. Teilnehmer kamen hauptsächlich aus der bürgerlichen Mitte. Man traf Ältere, die schon 1989 auf den Straßen demonstriert hatten, weniger Jüngere. Männer waren in der Mehrzahl, viele Frauen begleiteten Söhne und Ehegatten. Man konnte zahlreiche politisch Verfolgte treffen, die in SED-Haft unschuldig gelitten hatten und erste Anzeichen drohender Diktatur, die sich als Pseudodemokratie tarnt, beobachteten. Pegida-Anhänger kamen mehrheitlich aus Sachsen und Thüringen – vereinzelt auch aus westlichen Bundesländern. Und ja, es schlossen sich friedliche Hooligans an, die beim abendlichen Auseinandergehen weibliche Pegida-Teilnehmer vor Gewaltangriffen und Überfällen der Antifa beschützten.

Und eine Islamisierung fand doch statt…

Ausgangpunkt waren die im Oktober 2014 in den Fußgängerzonen ganz Deutschlands (z.B.  Celle, Hamburg, Dresden auf der Prager Straße) stattgefundenen Ausschreitungen von PKK-Anhängern und Salafisten. Die Bürger waren entsetzt, wollten keine islamischen Glaubenskriege auf deutschen Straßen dulden.

Dem wiederkehrend vorgebrachten Argument, 2014 habe der Ausländeranteil in Sachsen laut Statista nur 2,9 Prozent betragen, weshalb Pegida keine Daseinsberechtigung hätte, widersprachen ostdeutsche Demokraten mit ihrem offenen Straßenwiderstand. Musste man die abschreckenden Verhältnisse in NRW nun künftig im schönen Sachsen ertragen?

Inzwischen hat sich die islamische Bevölkerung auch in Sachsen mehr als verdreifacht. Es beweist, dass die Befürchtungen PEGIDAs ihre Berechtigung hatten. Wenn von Repräsentanten der Politik keine Abhilfe zu erwarten ist, muss der mündige Demokrat initiativ werden und auf der Straße seine Anliegen vortragen.

Wehrhaft zu sein gegen die massive Beschädigung der Demokratie durch die Merkel-Regierung, später Ampel, lautete das Gebot der Stunde und bleibt es auch in den nächsten Jahren. Es folgte nicht etwa sachliche Auseinandersetzung im öffentlichen Diskurs mit dem berechtigten Anliegen, die Islamisierung zu stoppen.  Die ganze Bewegung wurde diskreditiert, pauschal verurteilt, abfällig der „Spaltung“ geziehen. So publizierte Michael Kraske 2020 folgendes Machwerk: „Der Riss: Wie die Radikalisierung im Osten unser Zusammenleben zerstört“. Besser kann man in einem Satz nicht unterbringen, wie verachtend, abwertend, selbstgefällig aus westdeutscher Perspektive eine demokratische Widerstandsbewegung beurteilt wird, die sich selbstbewusst im Osten gebildet hatte.

„Wie isser denn nun, der Ossi?“

Pegida zeigte zehn Jahre eindrucksvoll, dass das Gegenteil westdeutscher Zuschreibungen zutrifft. Die Erzählung lautet noch immer, der „Osten müsse aufholen und sich normalisieren“. Westdeutsch gilt als normal, während Ostdeutsch als „zurückgeblieben“, abgehängt und primitiv geframed wird. Der Spiegel (den im Osten kaum ein politisch Interessierter liest) titelte 2019 „So isser, der Ossi“, um das Klischee eines fremdenfeindlichen Nazis zu untermauern. Dabei geht es nicht um angedichtete ostdeutsche Feindseligkeit gegen Ausländer, von denen sich Vietnamesen, Westeuropäer, Russen, Ukrainer, Osteuropäer gut und gern in Deutschland integrieren, sondern um kulturferne integrationsunwillige muslimische Zuwanderer, die hier in Parallelgesellschaften leben und den öffentlichen Raum – auch mit Kriminalität – erobern und beherrschen.

Vor allem der in Dresden montags bei Pegida zu hörende Ruf „Wir sind das Volk“, den die Demonstranten nicht „gestohlen“, sondern 1989 selbst erdacht und gerufen hatten, war ein Dorn im Auge der Machtelite. Sie unterließ nichts, um das Selbstbewusstsein der Widerständler und ihren Stolz auf die erfolgreiche Friedliche Revolution zu unterbinden. Dazu gehörte auch eine regierungsbezahlte Gegenbewegung – die Antifa.

Antifa- die regierungsbezahlte Störtruppe

Die PR-Agentur „Blaumond“ suchte im Auftrag der Landesregierung im Januar 2015 Demon-stranten, die bei Gegendemonstrationen zu Pegida anfangs für 10 Euro, später erhöht für 25 Euro anwesend sein sollten. Zudem wurden alle Subventionsempfänger des Freistaates Sachsen angeschrieben und zur Teilnahme an PEGIDA-Gegendemonstrationen aufgefordert. Wer dort nicht erschien, musste mit dem Entzug von Fördergeldern rechnen. Nicht nur Vera Lengsfeld erinnerte das bereits 2015 an Zustände in der DDR. Die Antifa hat sich dank staatlicher Förderprogramme mit Steuermitteln zur allseits einsetzbaren Störtruppe entwickelt und wendet zunehmend Gewalt gegen unliebsame Personen an, die als Feinde identifiziert werden (siehe Kriminalitätsstatistik).

Artikel 16 a/2 – die sogenannte Drittstaatenregelung

1993 stimmte der Bundestag nach langer Diskussion einer Grundgesetzänderung mit großer Mehrheit zu. Die SPD-Fraktion war gespalten. Während ich die Überzeugung teilte, das Asylrecht auf tatsächlich Verfolgte zu begrenzen (ich habe Verfolgung samt Sippenhaft am eigen Leib erdulden müssen), wollten SPD-Partei-Linke davon nichts wissen und übten Druck auf alle Bundestagsabgeordneten aus, die dem Kompromiss zustimmen wollten. Die Jusos zeigten mich auf einem Faltblatt am Galgen hängend, um mich zu entmutigen (die plumpe Drohung habe ich aufbewahrt). Der Einschüchterungsversuch misslang, die Konsequenz war Diffamierung meiner Person und verwehrte Aufstellung für den nächsten Bundestag.

20 Jahre später – 2014 – erlebte ich den massiven Rechtsbruch durch Merkel & Co., die sich einen Teufel um Recht und Gesetz, schon gar nicht um Artikel 16a/2 des GG scherten. Horst Seehofer selbst bezeichnete den Zustand sarkastisch als „Herrschaft des Unrechts“.

Zu Pegida und ihren Ursachen – vier Thesen vom 14.12.2015

2015, nach einem Jahr Pegida, hatte ich ein Thesenpapier erstellt und an Bekannte weitergeschickt, unter anderem auch an Frauke Petry während einer AfD-Kundgebung in Berlin.

1. Die Bevölkerung im Osten hat die verlogene Negativ-Elite, die sich angeblich auf die FDGO stützt, durchschaut. Viele Bürger verachten Politiker, die Grundrechte aushebeln, gewissenlos Recht brechen (Demos verbieten, Linksextremisten für gewalttätige Aktionen bezahlen, friedliche Demonstranten als „Dunkeldeutsche“ verunglimpfen, gegen Art. 16/2 des Grundgesetzes handeln, Griechenland-Krediten zustimmen, die No-Bail-Out-Klausel ignorieren und damit Steuergelder in Milliardenhöhe verbrennen, Betrug bei Elbphilharmonie oder beim BER in Berlin decken). Übrig bleibt bitterer Sarkasmus mit Begriffen wie „Volksverräter“ für „Pseudodemokraten“.
2. Ich erlebe bei meinen „Pegida-Spaziergängen“ (auch bei der Wilders-Rede) den ungebrochenen Willen Tausender, sich nicht manipulieren zu lassen. Dabei spielt die Wahrnehmung der Wirklichkeit, wie sie ist und nicht wie ich sie gern hätte, eine große Rolle. DDR-Bürger sind es von Kindheit gewohnt, die Realität zu erkennen, denn es war in der Diktatur überlebenswichtig, sich auf den „real existierenden Sozialismus“ einzustellen. Typisch ist eine sachliche, nicht ideologische Denkweise der Abendspaziergänger. Niemand kann sich die überbordende Einwanderung von 75 Prozent jungen Männern muslimischen Glaubens schönreden, wenn die Konsequenzen (Kriminalität, Gewalt, sexuelle Übergriffe auf Frauen und Mädchen) am eigenen Leib, in direkter Umgebung ausgehalten werden muss (übrigens lebe ich in Neukölln).
3. Von politischer Kultur hierzulande kann überhaupt keine Rede sein. Ich vermisse den antitotalitären Konsens, ich vermisse die offene Auseinandersetzung über strittige Themen, ich vermisse die Achtung des Andersdenkenden (der wird aus- oder gar nicht erst eingeladen). Beispiel: Das Zwickauer „Bündnis für Toleranz“ (von SED/Linken dominiert und Kirchen-Naivlingen unterstützt) hat Veranstaltungen unseres „Verbandes Politisch Verfolgter des Kommunismus“ schon in Vorgesprächen abgelehnt, weil wir „zu viel Vergangenheitsaufarbeitung“ betreiben würden. Veranstaltungen mit Zeitzeugen, die in politischer SED-Haft saßen oder Widerstand gegen die SED-Diktatur leisteten, fanden 2014 und 2015 in Schulen und Kirchengemeinden ohne das „Bündnis für Toleranz“ statt (alles von uns selbst und Ex-Häftlingen organisiert und teilfinanziert). Diese selbsternannte Kaste elitärer „Meinungsmacher“ verwendet Begriffe wie „Toleranz“, deren Bedeutung sie ins Gegenteil verkehren.
   Wer täglich „System-“ bzw. „Partei-Medien“ (Presse, TV, Hörfunk) verfolgt wie ich, erlebt Journalisten, die dreiste Lügen verbreiten, wohlwissend, dass die Bevölkerung sich zusätzlich im Internet informiert, sich mit Freunden und Verwandten in anderen Städten Deutschlands austauscht, sich auch selbst die Verhältnisse dort anschaut. Schließlich haben wir keine Mauer mehr. Wer den IS mit friedlichen Pegida-Demos vergleicht, muss Andersdenkende hassen.
4. Andersdenkende werden nicht nur mit der Nazikeule erschlagen, gleichzeitig sprechen ihnen „Toleranzverwalter“ („tolerant bin ich zu dem, der meiner Meinung ist“) jegliche demokratischen Rechte ab. Wenn in einem Staat das Recht auf zweierlei Weise ausgeübt wird, zerfällt die Gesellschaft. Denn Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es kein Recht, sondern Unrecht. „Voraussetzung für Demokratie ist die Herrschaft des Rechts“ (Schachtschneider). Wer den Rechtsstaat schätzen gelernt hat, wie der im SED-Unrechtsstaat eingesperrte DDR-Bürger, will ihn verteidigen und nicht wieder hergeben – schon gar nicht zugunsten einer Unterwerfungsideologie wie den Islam. Bei jeder Demo wird in Dresden ein Transparent hochgehalten: „Weil wir die Knechtschaft kennen, ist uns die Freiheit heilig!“

Öffentlich-rechtliche Medien und Systempresse – Totengräber der Demokratie

„Zeit“-Redakteurin Anne Hähnig hatte mich angeschrieben, wollte Interviews mit Frauen führen, die sich zu Pegida bekennen. Ich bot ihr meine vier Thesen zum Abdruck an, was sie ablehnte. Zum Interview war ich unter der Voraussetzung bereit, vor dem Druck alles lesen und korrigieren zu können. Sie hatte es zwar zugesichert, dann aber behauptet, sie könne mir nur zugestehen, das zu lesen und zu korrigieren, was sie in wörtliche Rede setze. Also kam heraus, was herauskommen musste: ein einseitiger Meinungsartikel, gespickt mit wenigen meiner wörtlichen Zitate – eingebettet in ihre links-woken Interpretationen.

Sie hatte die mediale Vernichtung meines untadeligen Rufs als Bürgerrechtlerin geplant, mir ein „rechtes“ Image verpasst, mir damit geschadet, mich aber nicht brechen können. Diese Erfahrung zeigt exemplarisch, wie hinterhältig journalistisch vorgegangen wird.

Man veröffentlicht Wortschnipsel oder verkürzt Aussagen, um zu unterstreichen, wie sich Ostdeutsche selbst lächerlich und würdelos machen. Damit wird verhöhnt, wird revolutionäres Aufbegehren als primitiv, nationalistisch oder gleich „Nazi“ diffamiert. Kein Wunder, dass die Mehrheit der Ostdeutschen den Mainstream-Medien misstrauen und die Zwangsfinanzierung des ÖRR ablehnen.

PEGIDA – eine rechte Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus war

Im Januar 2017 fand eine – von mir angeregte – Buchvorstellung mit Prof. Patzelt in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden statt. Ich selbst durfte als Referentin auf Anweisung des selbsternannten „23-Stunden Bürgerrechtlers“ und Ex-Direktors der Landeszentrale, Frank Richter, nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten, musste ab Oktober 2015 bis zum altersbedingten Ausscheiden im Mai 2017 nur noch Hilfsarbeiten ausführen, weil ich es gewagt hatte, PEGIDA öffentlich als demokratische Bewegung zu verteidigen.

Bei der Buchvorstellung ging es um „Warnsignale aus Dresden“. Patzelt hatte darin mit seinen Studenten eine Analyse der Pegida-Veranstaltungen erstellt und Interviews mit Teilnehmern sowie Reden ausgewertet. Sein Resümee lautete, Pegida sei eine „rechte Bürgerbewegung, die ihrer Zeit voraus war!“.

Kurzes Fazit

Pegida war der Zeit voraus, hat das Wählerpotential der AfD mobilisiert und damit Nichtwählern eine Alternative zur gefühlten politischen Hilflosigkeit aufgezeigt. Mit den Pegida-Forderungen fand eine Diskursverschiebung der Programme und Handlungsweisen sämtlicher Alt-Parteien statt. PEGIDA und die Wahlerfolge der AfD, für die PEGIDA die Weichen stellte, haben das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt, ihren Stolz auf ihr demokratisches Engagement  aufgerichtet und damit in Deutschland wieder Hoffnung auf Wiederherstellung der 1989 in der Friedlichen Revolution erkämpften demokratischen Verhältnisse geweckt.

Und wieder haben Ostdeutsche nach 35 Jahren Geschichte geschrieben…

Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie MdB und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an. (Video oben: Pegida-Rede am 15.04.2024)