Der Verein Signal für Deutschland e.V. verklagt den Meta-Konzern auf Freischaltung seiner Facebook-Seite. Wie wird der juristische Kampf des David gegen den Goliath ausgehen?

Von MANFRED ROUHS | Die meisten Deutschen nutzen mittlerweile soziale Netzwerke wie X, Facebook und TikTok, um sich mit anderen Menschen auszutauschen. Und um sich zu informieren. In der Welt der Algorithmen sind die Medienkonzerne und der öffentlich-rechtliche Propagandaapparat marginalisiert gegenüber der Reichweite von Millionen „kleinen Leuten“, die ihre Inhalte vielen hunderttausend anderen Menschen nahebringen können, falls sie es verstehen, zur richtigen Zeit die richtigen Themen richtig zu verpacken.

Kein Wunder, dass auf den Betreibern der sozialen Netzwerke ein hoher staatlicher Zensurdruck lastet. Sie sollen durch die Sperrung unerwünschter Inhalte der politischen Klasse die Kritiker vom Hals halten.

Die meisten Nutzer sozialer Netzwerke, die gesperrt werden, nehmen ihren Ausschluss hin wie schlechtes Wetter, weil sie annehmen, sie seien machtlos gegen die Willkür der Zensoren. Aber diese Annahme ist falsch. Denn seit dem Jahr 2021 hat jeder, der sich in Deutschland gegen die Verbannung seiner Inhalte aus sozialen Netzwerken wehrt, eine starke und relativ leicht durchsetzbare Rechtsposition.

Denn er kann gegen solche Sperren vor Gericht gehen, und zwar nicht in Übersee, sondern vor dem Zivilgericht an seinem eigenen Wohnsitz. Das ergibt sich aus der „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ (Art. 17 Abs. 1 lit. c, 18 Abs. 1 EUG-VVO).

Und in Deutschland gilt: Kein Inhalt in sozialen Netzwerken und kein Nutzer darf willkürlich gesperrt werden. Dem Betroffenen muss Gelegenheit zur Stellungnahme gegen eine Sperre gegeben werden, und diese Stellungnahme muss von den Betreibern des jeweiligen sozialen Netzwerks berücksichtigt und gegen widerstreitende Interessen abgewogen werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 29. Juli 2021 entschieden (Aktenzeichen III ZR 179/20).

Wer willkürlich und ohne triftigen Grund gesperrt wird, kann bei seinem örtlich zuständigen Zivilgericht eine Einstweilige Verfügung gegen die Sperre erwirken. Dafür ist allerdings anwaltliche Hilfe erforderlich.

So verfährt in diesen Tagen auch der Verein Signal für Deutschland e.V., dessen reichweitenstarke Facebook-Seite mit durchschnittlich im Monat mehr als einer halben Million Besuchern am 6. Oktober ohne Angabe von Gründen gesperrt worden ist. Wir werden die Öffentlichkeit über den Verlauf des Verfahrens informieren.

Und wir sind gespannt, wie viel die hehren Grundsätze in Sachen Meinungsfreiheit wert sind, die in deutschen und europäischen Gesetzen auf geduldiges Papier aufgeschrieben worden sind. – Wir und Sie, liebe Leser, werden es in den kommenden Wochen erfahren!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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21 KOMMENTARE

  2. Brauchst nur (wie ich oft) 3 (von Hunderte) Namen von Covid „‚ Hintermanner/ Frauen zu nennen, und es wird geloscht. auf Yt. (Nein, ohne Hetze beschimpfungen, usw)
    Gruss aus de Niederlande

  6. Gilt eigentlich die Regel keine OTs unter den 10 ersten Kommentaren noch? Oder gilt soviel 10 OTs wie möglich unter den ersten 10 Kommentaren? Sind OT die Anfangsbuchstaben eines fleissigen OT-Schreibers?

  7. Gegen TikTok und X kann die neue Sparte der Bundesnetzagentur *) nichts unternehmen aber pi muß aufpassen.
    *) An Alle die glauben, die kontrollieren die Gasnetze, das Stromnetz, das Bahnnetz….
    Deren Geschäftsmodell wurde oder wird grade erweitert. Chef war und ist …. Ein Grüner.
    Der neue DSA-Chef neben dem bestehenden mit dem Allerweltsnamen, soll auch ein Grüner sein. Vermutlich kann man so einen Job nicht machen wenn man kein Grüner ist. Die DSA ist wohl eine Behörde, d.h. sie unterliegen ggfs. den Gerichten.

    Auch wenn ich mit ‚DbW‘ nicht immer einig bin aber wenn man keine Ahnung vom Thema hat…bitte die ersten 10 Beiträge nur fachbezogen durchlassen oder das alte Dieter-Nuhr-Prinzip berücksichtigen.

  11. Der boese Wolf 16. Oktober 2024 at 19:42
    Gilt eigentlich die Regel keine OTs unter den 10 ersten Kommentaren noch?
    ——————————

    Berechtigte Frage. Mit meinen musikalischen Links warte ich da immer brav ab, obwohl außer gefühlt 2 Kommentatoren da eh niemand klickt. -lach-

    Ihnen/ihnen einen ruhigen Abend mit Rudi. 80er und der Herwig…der Mitteregger. Einigen vielleicht als Drummer von Spliff bekannt.

    https://www.youtube.com/watch?v=VbxGz_r2JfU

  13. Die Zukunft sehe ich nur noch in dezentralen „social Media“ Netzwerke, wo staatliche Institutionen kaum Möglichkeiten haben, die Inhalte nach ihrem Geschmack zu moderieren. Das beste Beispiel haben wir jetzt mit Telegram, wo der Gründer in Erzwingungshaft letztendlich auch eingeknickt ist, und den Wünschen von Brüssel nachkommen wird.

  14. nordlys 16. Oktober 2024 at 21:46
    ———————————————

    Mag jetzt OT sein und zu aufwendig.

    Ich habe mich schon immer gefragt…um es vereinfacht auszudrücken…wie z.B. deutsche Behörden auf die Seite xyz zugreifen können, deren Server in Brasilien stehen?

  15. TOP aktuell zum Thema: TOP aktuell zum Thema:
    Heute Abend 16.10 24
    sendet 3 Sat ab 20.15 Uhr eine lange Doku zum Thema :
    >>> über sterbende Demokratien und Meinungsfreiheit<<
    Es geht einen Abend lang mit der Frage, wie es in Europa und der Welt um die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Deutschland steht. Weltweit steht die Demokratie unter Druck und die Zahl der autoritären Regierungen steigt. Ob liberaler Pluralismus ausgedient hat, beleuchtet die zweiteilige Dokumentation "Sterbende Demokratien". Im Anschluss geht die Dokumentation "Meinungsfreiheit in der Krise" der Frage nach, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht.

    ab 21.45 -Auszug: ZitatSubtext: …… Identitätspolitik ist ein Reizthema unserer Zeit. Nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, offen ihre Meinung sagen zu dürfen. Nach dem Fall der Mauer waren es noch 78 Prozent. In den USA sind mehr als drei Viertel der Demokraten und Republikaner überzeugt, die andere Seite würde die Demokratie zerstören. Ob Geschlecht, Hautfarbe, Klima oder Zuwanderung – die großen Fragen unserer Zeit werden nicht mehr verhandelt, um sie wird gestritten.

    Donald Trumps "MAGA" gegen Kamala Harris "FREEDOM", Robert Habeck und sein Heizungsgesetz gegen Markus Söder und das Gendern. Das Digitale mit seinen Blasen und Echoräumen potenziert die Konflikte. Oft erscheint es, als gäbe es nur noch Gut oder Böse, richtig oder falsch. Für die Welt steht viel auf dem Spiel. Denn die Menschen haben die Fähigkeit und den Willen verloren, zu streiten, einen Kompromiss zu finden. Die Gesellschaft erscheint polarisiert wie nie zuvor.

    In der Dokumentation "Meinungsfreiheit in der Krise" geht es nicht darum festzustellen, wer Recht hat in den vielen aktuellen Debatten. Es geht darum, Auswege aus der Sprachlosigkeit zu finden. Der USA-Korrespondent des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, René Pfister, erzählt von den Sprachverboten der Linken, Yascha Mounk von seinen Erfahrungen als Professor an einer amerikanischen Universität und den Abgründen einer gnadenlosen Identitätspolitik, die Autorin und Journalistin Marlene Knobloch von Shitstorms und Generationskonflikten, der Soziologe Steffen Mau von Triggerpunkten und einer stillen Mehrheit, der Netzwerkwissenschaftler Philipp Lorenz-Spreen von den Gefahren für die Demokratie durch Social Media und die US-Journalisten Hélène Biandudi Hofer berichtet davon………………
    https://pressetreff.3sat.de/programm/dossier/ein-doku-abend-in-3sat-ueber-sterbende-demokratien-und-meinungsfreiheit

    Bemerkung/Hinweis:
    Leider wird die ganze Doku als vermeintlich neutral und objektiv bezeichnet, doch letzendlich leider wiederum absolut linkslastig ideologisch eingefärbt. Jede/r den dies sehr interessiert sollte sich jedoch selbst einen Eindruck verschaffen.
    Hochinteressant zum Thema allemal. !!!

  17. Bald gibts ein neues Wörterbuch von Langenscheidt:

    Deutsch –> Neusprech
    Neusprech –> Deutsch

    Bis es soweit ist, müssen wir halt mal wieder besser und kreativer mit Umschreibungen, Euphemismen, bis ins Groteske übertriebenen Jubelarien und anderen Verbalwaffen sein als die linksgrünversifften Zensur-Taliban.

  19. nicht die mama 16. Oktober 2024 at 23:18
    —————————–

    Aha…man lernt nie aus. Ist wohl keine Fake oder „Gehackte“ Seite?

  20. Zum Erreichen der US-Ziele (Ukraine, Islamisierung und Wohlstandsvernichtung) sind jetzt leider Verfassung und Freiheitsrechte „nicht hilfteich“

    Wer kann all die Anwälte bezahlen?

    Und warum muss ich als Bürger der BRD um selbstverständliche Rechte noch kämpfen?

    Die Alt-Parteien haben bis hier her diese Situation herbeigegmführt

    Und die CDU macht mit und will zumeist auch noch mit den Öko-Extremisten weiter zusammenarbeiten

  21. In der Welt der Algorithmen sind die Medienkonzerne und der öffentlich-rechtliche Propagandaapparat marginalisiert gegenüber der Reichweite von Millionen „kleinen Leuten“, die ihre Inhalte vielen hunderttausend anderen Menschen nahebringen können, falls sie es verstehen, zur richtigen Zeit die richtigen Themen richtig zu verpacken.
    —-
    Und hier besteht die große Gefahr! Wie kann man diese unbedarften, gutgläubigen „kleinen Leute“ vor diesen vermeintlich richtigen Informationen schützen? Das können nur die mit mickrigen Geldern ausgestatteten regierungstreuen Medien wie ARD, ZDF und Konsorten, die uns selbstlos vor der bösen AfD-Propaganda beschützen, so zum Beispiel durch Nichterwähnen deren Existenz u.v.a.m.

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