Einmal geschaffene Gesetze bleiben auf Dauer bestehen. Dadurch werden es immer mehr, baut sich der Gesetzesberg immer höher auf und wird das Netz der gesetzlichen Regelungen immer dichter.
Einmal geschaffene Gesetze bleiben auf Dauer bestehen. Dadurch werden es immer mehr, baut sich der Gesetzesberg immer höher auf und wird das Netz der gesetzlichen Regelungen immer dichter.

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 1 von 2) | Nach dem zweiten Weltkrieg, in dem Deutschland durch bewundernswerte Planwirtschaft die private Versorgung der Menschen und den militärischen Bedarf immer noch befriedigen konnte, stand in den Wahlen 1947 die alles entscheidende Frage zur Debatte, ob Deutschlands Zukunft durch weitere zentrale Planwirtschaft oder durch die von Ludwig Erhard geforderte dezentrale Marktwirtschaft besser gesichert werden könne. Der Autor erinnert sich noch an den Wahlkampf mit Ludwig Erhard, den hitzigen, ehrlichen und besorgten Debatten zwischen den sozialistischen und bürgerlichen Parteien um den richtigen Weg weiterer Planwirtschaft oder der neuen Marktwirtschaft, die theoretisch richtiger schien, mit der wir aber keinerlei Erfahrung hatten.

Die marktwirtschaftliche Mehrheit hat gesiegt. Mit der Marktwirtschaft wurden Selbstverantwortung und Handlungsfreiheiten geschaffen, die zu einem nie dagewesenen Wirtschaftsaufschwung führten (Wirtschaftswunder). Dazu gab es damals aber auch besondere Bedingungen:

  • Die Staatsbürokratie war nach dem Kriege drastisch reduziert, alle Nazi-Gesetze abgeschafft und dadurch die größte private Handlungsfreiheit geschaffen, die wir je gehabt haben.
  • Die Macht der Konzerne war durch die Sieger gebrochen. Die Konzerne wurden aufgeteilt, um Wettbewerb zwischen ihnen zu schaffen.
  • Das Grundgesetz der Marktwirtschaft – die Chancengleichheit – wurde durch ein neues Kartellgesetz (GWB) sicherzustellen versucht.
  • Aus dem kommunistisch beherrschten Osten retteten sich mehr als eine Million Unternehmer in den Westen.
  • Weil die einheimischen und geflüchteten Unternehmer zwar Ideen, Tatkraft, aber kein Geld hatten, hat Ludwig Erhard die Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns durchgesetzt. Damit konnten sich vor allem die mittelständischen Personalunternehmen aus eigener Kraft finanzieren, wachsen, Arbeitsplätze schaffen und es entstand das Wirtschaftswunder.

Die Idee der Marktwirtschaft hatte im Praxistest gesiegt und ist – da sie als „soziale“ Marktwirtschaft ausgestattet wurde – allen Menschen zugutegekommen und hat in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts einer sparsamen, fleißigen und ordentlichen Generation den größten Wohlstand gebracht, den je eine Generation in Deutschland hatte oder wieder haben wird.

Wirtschaftspolitische Fehler nach der Wiedervereinigung

Im Osten verlangten die Sowjets weitere Zentralverwaltungswirtschaft. Aber selbst diese schaffte nach den Notzeiten des Krieges in der Folge trotz der „sozialistischen Mangelwirtschaft“ für die Bevölkerung steigenden Lebensstandard. Die Ostdeutschen versuchten mit dem, was ihnen zugeteilt wurde, zurechtzukommen, waren bescheiden und überwiegend zufrieden – bis die steigende Verschuldung, der Verschleiß des Produktionskapitals sowie die Erstarrung einer immer immobileren Bürokratie 1989 zum Zusammenbruch der Planwirtschaft führte.

Hätten wir den ostdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung die gleichen Wachstumsbedingungen gegeben, wie die westlichen unter Ludwig Erhard gehabt haben,

  • wären nicht einseitig nur die internationalen Konzerne mit Milliardensummen gefördert und angesiedelt wurden, sondern vor allem die mittelständischen Personalunternehmen. Und diese nicht durch Subventionen, sondern durch Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns, also durch die Möglichkeit der Selbstfinanzierung.

Dann hätten wir heute blühende mittelständische Wirtschaft überall in der ehemaligen DDR statt nur Cluster von meist dem Ausland gehörenden Konzernen.

  • Hätten die Unternehmen in den neuen Bundesländern die Gesetzes- und Bürokratiefreiheit wie Westdeutschland nach dem Krieg – alle Nazi-Gesetze abgeschafft – gehabt, hätten die Unternehmer viel mehr Handlungsfreiheit und damit Entfaltungsmöglichkeiten gehabt. So sind drei von vier Existenzgründern oder Wiedereinrichter im Osten an den West-Gesetzen oder der Bürokratie gescheitert.
  • Vor allem aber haben sich die westdeutschen Sozialfunktionäre mit den sozialistischen Kadern der Alt-DDR zu neuer Sozialherrschaft verbunden und die Mentalität in den neuen Bundesländern wieder auf Staatsverantwortung, Sozialversorgung und Untertänigkeit unter die Sozialfunktionäre korrumpiert – im Gegensatz zu der westlichen Aufbau-, Selbstverantwortungs- und Eigeninitiativmentalität beim Aufbau der Marktwirtschaft im Westen.

Ist Privatwirtschaft rentabler als Staatswirtschaft?

Unabhängig von den grundsätzlichen Unterschieden der beiden Ordnungssysteme Verwaltungswirtschaft und Staatswirtschaft hat die Privatisierungsforschung des Mittelstandsinstituts Hannover vor allem die Ergebnisse beider Ordnungssysteme miteinander verglichen. Das wurde möglich durch die vom Autor entwickelte „Privatisierungsformel“, die die Vollkosten jeder staatlichen Leistung mit dem Marktpreis privater Wettbewerber vergleicht und daraus die Nutzendifferenz ermittelt.

Wenn zum Beispiel eine Schule staatlich oder privat betrieben wird, lassen sich die Kosten pro Schüler vergleichen. Oder wenn eine Klinik staatlich oder privat betrieben wird, lassen sich sogar unterschiedliche Leistungswerte und der Gesamtnutzen der einen oder anderen Betriebsform durch die Privatisierungsformel vergleichen. Oder wenn die Müllentsorgung kommunal oder privat betrieben wird, lässt sich beides ebenfalls vergleichen und die Kostendifferenz ermitteln.

Im Mittelstandsinstitut wurden hunderte solcher Privatisierungsberechnungen durchgeführt und ihr Ergebnis veröffentlicht:

  1. Aus den empirischen Untersuchungen ergab sich, dass die Kostendifferenz zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Handwerksleistungen (Grünflächenpflege, Reparaturen u.a.) zwischen 30 und 60 Prozent betrug, dieser Prozentsatz also gespart werden könnte, wenn staatliche Leistungen durch private Firmen ersetzt würden.
  2. Im Schnitt über alles kann die Privatwirtschaft gleiche Leistungen wie der Staat um ein Drittel billiger anbieten, Privatisierungen also ein Drittel der Kosten bei gleicher Leistung ersparen.
  3. Dies liegt vor allem daran, dass öffentliche Institutionen mit öffentlichem Dienstrecht verkrustet, überbesetzt und weniger arbeitsproduktiv sind, was auch die Gewerkschaft zugab („Die Privatisierung kostet uns ein Drittel unserer Mitglieder!“). Die private Konkurrenz steht dagegen im Wettbewerb unter Kosten- und in höherem Leistungszwang als der öffentliche Dienst.
  4. Da der Bund vorwiegend hoheitliche Tätigkeiten hat, die nicht privatisierbar sind, liegt dessen Privatisierungsreserve nur zwischen zehn und 20 Prozent des Bundeshaushalts, was aber bereits ein Volumen von 40 bis 50 Mrd. Euro ausmacht.
  5. Auf Länderebene ist die Hälfte der Dienstleistungsfunktionen privatisierungsfähig (inkl. Bildung, Gesundheitsversorgung). Diese hätten deshalb eine Privatisierungsreserve von 40 bis 60 Prozent ihrer Kosten, d.h. sie könnten die meisten ihrer Finanzprobleme durch Privatisierungsmaßnahmen statt Schuldenerhöhung lösen.
  6. Die größte Privatisierungsreserve liegt aber bei den Gemeinden, die die geringsten Hoheitstätigkeiten ausüben (ca. 20 Prozent). Sie können bis 80 Prozent ihrer Funktionen privatisieren, sich damit entlasten und für das Wachstum ihrer regionalen Wirtschaftsunternehmen bereithalten.

Privatisierungen werden von sozialistischen Parteien bekämpft

Privatisierungen werden allerdings sowohl von den ihre Komfortzone verteidigenden öffentlichen Dienern selbst als auch von ihren Gewerkschaften und von den sozialistischen Parteien einschließlich der CDU bekämpft, weil diese in den öffentlichen Institutionen ihre ausgedienten Politikfunktionäre entsorgen wollen.

Das Mittelstandsinstitut Hannover hat deshalb seit 50 Jahren vorgeschlagen, statt der „Soll-Bestimmung“ eine gesetzliche Pflicht zur Privatisierung zu normieren, wenn nicht die öffentliche Stelle anhand der Privatisierungsformel nachweist, dass sie die gleiche Leistung billiger liefern kann als die private Wirtschaft (was nur selten ist).

Wir könnten also den öffentlichen Sektor allein durch Privatisierung um ca. 30 Prozent reduzieren und damit mehr einsparen als die jährliche Neuverschuldung, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden wäre.

Dass durch Privatisierung öffentlicher Leistungsbereiche wieder mehr private Unternehmen bestehen oder gestärkt würden, die Steuern bringen (statt dass die öffentlichen Institutionen Steuern verzehren), macht dies sogar noch rentabler.

Der Trend zur Überregulierung

Jede Regierung steht unter dem Druck von Lobbyisten, neue, günstigere Regelungen für sie zu schaffen. Und auch die Basis der politischen Parteien verlangt die gesetzliche Regulierung der in den Wahlprogrammen geforderten Änderungen, Neuerungen, Sozial- oder Leistungsverbesserungen u.a..  Jede neue Regierung muss also um ihrer Anhänger und Wähler willen neue Gesetze bringen. Und in ihren Rechenschaftsberichten weisen die Parteien darauf hin, dass sie mehr Gesetze geschaffen hätten als ihre Vorgänger und deshalb besser seien (so Habeck).

Das Problem nur: Einmal geschaffene Gesetze bleiben auf Dauer bestehen. Dadurch werden es immer mehr, baut sich der Gesetzesberg immer höher auf und wird das Netz der gesetzlichen Regelungen immer dichter, so dass die Freiheit der Menschen und die Handlungsfreiheit der Unternehmer dadurch immer geringer wird. Die Bauwirtschaft wurde 2010 mit 5000 Vorschriften, jetzt mit 20.000 stranguliert. Und die EU hat in den letzten zehn Jahren 13.000 Regulierungen beigetragen. Da die meisten Gesetze gegen den Widerstand der Lobbyisten und Nutznießer kaum aufgehoben werden können, braucht es schon eine Grundsatzentscheidung.

Der Autor hat seit 50 Jahren immer wieder eine Lebenszeitbeschränkung der Gesetze vorgeschlagen. Gesetze sollten nur zehn Jahre, Verordnungen nur fünf Jahre gelten. Damit würde vor Ablauf neu entschieden werden müssen, ob sie noch sinnvoll sind oder nicht. Wenn nicht oder negativ entschieden wird, verliert das Gesetz automatisch seine Gültigkeit. Nur so lässt sich das Wachstum unserer Regulierungen beenden, der Grad der Regulierung wieder zurückführen und den Menschen wieder Lebens- und Handlungsfreiheit verschaffen.

Zu solchem Mut hat bisher nur eine von allen Altparteien abgelehnte Alternative aufgerufen.

» Morgen: Teil 2


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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25 KOMMENTARE

  1. Solange es diesen zentralistischen Moloch in Brüssel gibt in dem tausende irre Ideologen jeden Tag schauen wie sie vor allem die Deutschen knechten können, solange wird dieser Wahnsinn weitergehen.

    VW baut Dieselmotoren, 2 l mit Bi Turbo die bei 100.000km die Grätsche machen, Leute kauft Japaner solange es noch geht, die deutschen Markenprodukte wurden durch irre Vorgaben dieser Irren aus Brüssel völlig zerstört.

    Brüssel muss als erstes fallen.

  2. Ein Mann mit Bildung und reicher Lebenserfahrung.
    Genau das Gegenteil der aktuellen Politkasperfiguren.
    Selbst diese klare Analyse und Argumentation würde kein sozigrünerroter Politdarsteller je kapieren.
    Verkrampfte Nichtskönner und gewöhnliche Kriminelle an der Macht.
    Das Schicksal des Landes ist besiegelt…

  3. Privatisierung bedeutet weniger Kontrolle. Ob bei Unternehmen, oder bei Bürgern, also keine Eigenverantwortung, dafür betreutes Leben. Das Traurige ist, dass die Nachkriegszeit und die Zeit des Wirtschaftswunders die einzige Zeit in der Existenz dieses Landes, egal, wie es sich nannte in den vergangenen Jahrhunderten, heute nennt, oder künftig, die einzige Zeit ist und bleibt, in denen es den Bürgern dieses Landes gut ging und sie frei leben konnten und entscheiden. 2000 Jahre Geschichte, eine Geschichte von freiwilliger Unterwerfung, von Übernahme fremder Ziele, Vorstellungen, Plänen und das freiwillige Dasein von Statisten, die, vor allem Landsleute, bekämpfen bis aufs Blut, wenn diese sich gegen die Übergriffigkeit und Unterdrückung wehren und diese kritisieren. Die Angst der Deutschen ist so groß, dass sie sich selbst seit Jahrhunderten verraten, gegenseitig fertig machen und ihr Potenzial als schädlich, als böse betrachten, es sei denn, sie können es für sich nutzen und/oder damit vor anderen glänzen, aber nie für sich, für ihre Entwicklung, für ihr Land, für ihre sog. Werte, für ihre Lebensweise, für ihren Wohlstand. Was hat man diesen Kreaturen eingetrichtert, dass sie sich, ihre Fähigkeiten so hassen, so sehr verachten und am liebsten ausmerzen. Wie Heine sagte, man müsse die Deutschen von innen her befreien, nicht von aussen.

  4. Was für eine Frage!? Bürokratie ist doch typisch deutsch. Da wird doch nichts hinterfragt! Corona Maßnahmen waren erheblich schlimmer und wurden tw. sogar mit Hurrah geschluckt und von einigen Protagonisten uns eingepeitscht! Deutschland haben fertig!

  5. buntstift
    eine Geschichte von freiwilliger Unterwerfung, von Übernahme fremder Ziele, Vorstellungen, Plänen und das freiwillige Dasein von Statisten, die, vor allem Landsleute, bekämpfen bis aufs Blut,..“
    *******************
    Auch das ein markanter Zug der Dichter und Denker. Selbstbewußtsein? Wie schreibt man das?

  6. Weil mein Volk zu 80% feige missgünstige Knechte sind.
    Die sich auf den Rücken legen und ihren nächsten verraten,
    wenn man ihnen einen 5EUschein
    auf den Bauch legt. Der umgang zu C19 , Kindergruppenver. und Messerüberfälle
    offenbart einiges.

  7. Statt Obdachlose von unseren Bahnhöfen zu helfen werden nicht mehr benötigte Asylheime samt Invetar und Umgebungsgestaltung verschrottet!

    https://youtu.be/zKwSqM3BJ68?si=q_AvXyl5C92mJgtW

    Vielleicht verdient noch der ein oder andere korrupte Entsorgungsbetrieb eines Altparteiler oder Asylindustriellen Gutmensch daran.

  8. Was den öffentlichen Dienst betrifft, geht Hamers Rechnung so pauschal nicht auf. Nicht wenige Kommunen haben etwa für die Müllabfuhr an Privatfirmen vergeben, die ihre Arbeitskräfte bis heute (ich habe mit einem davon gesprochen) mit summa summarum netto an die 1.400 Euro für diesen noch dazu gesundheitsgefährdenden Knochenjob nach Hause schicken, während deren Vorstände von dem Erlös durch die mittlerweile völlig überteuerten Müllgebühren (die in dem Falle nicht von der Kommune gemacht, sondern nur weitergereicht werden) fürstlich leben. Es hat mehrfache Bemühungen gegeben, diese Sparten zu rekommunalisieren, wobei die Gebühren um etwa ein Drittel gesunken sind.

    Eine gewisse Rolle spielt auch der die „Mülltrennung“ begründende so genannte Grüne Punkt, den ich für mafiös halte. Mir ist eine Kommune bekannt, in der man die Abfuhr jeglichen Mülls selbst betrieben hat (es gab nur eine Tonne) und diesen Müll in eine (kommunale) vollautomatische Sortieranlage verbrachte, die den Müll selbstständig trennte, die Wertstoffe vermarktete und den Rest wohl verbrannt hat. Die Müllgebühren sanken drastisch. Wie der Stand heute ist, dazu kann ich derzeit leider nichts sagen, aber immerhin.

    Gewisse Leistungen müssen schnell und auf Anforderung erbracht werden. Der Unternehmer wird an der Stelle erst einmal seinen Terminkalender zücken müssen und mitteilen, wann er dazu Kapazitäten erbringen kann. Es gibt kürzere Wege: Eine eigene Truppe kann das sofort erledigen.

    Ich halte darüber hinaus nichts von einer Privatisierung medizinischer Einrichtungen, Kliniken und Krankenhäusern, soweit dies eine Grundversorgung betrifft. Unser „Gesundheitsminister-Darsteller“ Lauterbach ist ein Kandidat aus dieser Richtung; jeder sieht im Grunde, was er damit angerichtet hat. Das einzige, was zu diesen Häusern zu sagen ist, ist, daß sie natürlich kostentragend wirtschaften müssen. Das geht mit dem „System Lauterbach“ u. a. aber nicht.

    „Privat“ mag hier und da hilfreich sein, vor allem dann, wenn man bestimmte Leistungen selbst nicht (oder nicht zu akzeptablen Bedingungen für den Bürger) erbringen kann, ist aber kein Allheilmittel.

  9. Zu einem solchen Mut hatte nicht nur die Alternative aufgerufen, sondern auch Herr Krall, bevor er von maaßen ausgebootet wurde.

    So hatte Maaßen die WU noch vor der Geburt getötet!

  10. buntstift 31. Oktober 2024 at 10:24
    Privatisierung bedeutet weniger Kontrolle. Ob bei Unternehmen, oder bei Bürgern, also keine Eigenverantwortung, dafür betreutes Leben. Das Traurige ist, dass die Nachkriegszeit und die Zeit des Wirtschaftswunders die einzige Zeit in der Existenz dieses Landes, egal, wie es sich nannte in den vergangenen Jahrhunderten, heute nennt, oder künftig, die einzige Zeit ist und bleibt, in denen es den Bürgern dieses Landes gut ging und sie frei leben konnten und entscheiden. 2000 Jahre Geschichte, eine Geschichte von freiwilliger Unterwerfung, von Übernahme fremder Ziele, Vorstellungen, Plänen und das freiwillige Dasein von Statisten, die, vor allem Landsleute, bekämpfen bis aufs Blut, wenn diese sich gegen die Übergriffigkeit und Unterdrückung wehren und diese kritisieren. Die Angst der Deutschen ist so groß, dass sie sich selbst seit Jahrhunderten verraten, gegenseitig fertig machen und ihr Potenzial als schädlich, als böse betrachten, es sei denn, sie können es für sich nutzen und/oder damit vor anderen glänzen, aber nie für sich, für ihre Entwicklung, für ihr Land, für ihre sog. Werte, für ihre Lebensweise, für ihren Wohlstand. Was hat man diesen Kreaturen eingetrichtert, dass sie sich, ihre Fähigkeiten so hassen, so sehr verachten und am liebsten ausmerzen. Wie Heine sagte, man müsse die Deutschen von innen her befreien, nicht von aussen.

    Für das alles geben Leute wie Sie ja das beste Beispiel ab.

  11. Nicht mehr benötigte Asylheime ? Wo gibt es denn so etwas? Hier nicht…..Man packt sogar die schlimmsten Zigeunersippen mitten in Bürgerliche Viertel. Viel Spaß!

  12. EILT!!!

    ELEKTRONISCHE PATIENTEN-AKTE

    HALLO LEUTE!

    Hat jemand Erfahrung mit dem gesetzlich berechtigten WIDERSPRUCH zur ELEKTRONISCHEN PATIENTENAKTE?

    Meine Krankenkasse verweigert mir trotz mehrmaliger Anfragen hartnäckig eine Bestätigung des Widerspruchs auszuhändigen.

    Lediglich ein Informationsblatt ließen sie mir zukommen, wobei sie erklärten, im Januar erlischt die Widerspruchsfrist (was noch zu bezweifeln wäre), und die Akte würde angefertigt! Danach reagierten sie nicht mehr, stellten sich tot. Und wenn man das jetzt nicht anwaltlich verfolgt, dann heißt es Im Januar womöglich: Jetzt ist es zu spät!

    Mit dem angeblichen WIDERSPRUCHSRECHT werden die Leute wieder genauso an der Nase herumgeführt, so wie mit der freiwilligen Impfung. Zuletzt sind alle geimpft und registriert, für jeden Hampel auf jeder Dorfbehörde an allen Apotheken und zuletzt in den Supermarktkassen alle Intimdaten ersichtlich, (der Einfachheit halber!), sowie die „Ketzer“ gleich namentlich mit erfasst werden.

    (Da kann man sich jetzt schon vorstellen wie das mit dem WIDERSPRUCHSRECHT zur ORGANENTNAHME laufen würde, nämlich genauso. Dann müsste man noch vor Gericht um seine eigenen Organe kämpfen, um diese nach einer Ohnmacht behalten zu dürfen.)

    Für eine Antwort wäre ich dankbar!

  13. Der Autor hat seit 50 Jahren immer wieder eine Lebenszeitbeschränkung der Gesetze vorgeschlagen. Gesetze sollten nur zehn Jahre, Verordnungen nur fünf Jahre gelten. Damit würde vor Ablauf neu entschieden werden müssen, ob sie noch sinnvoll sind oder nicht. Wenn nicht oder negativ entschieden wird, verliert das Gesetz automatisch seine Gültigkeit. Nur so lässt sich das Wachstum unserer Regulierungen beenden, der Grad der Regulierung wieder zurückführen und den Menschen wieder Lebens- und Handlungsfreiheit verschaffen.

    Der Vorschlag ist löblich, nur müßten man dazu tatsächlich auch etwas angestrengter arbeiten wollen, statt gegen die AfD oder andere zu hetzen…

  14. @ jeanette 31. Oktober 2024 at 11:44

    Bei meiner Krankasse ging es einfach und schnell. Man kann das online erledigen. Daten eintragen und dann absenden. Einige Tage später kam ein Brief mit der Bestätigung. Alles easy.

  15. Ich hatte einige Jahre Einblick in den Haushalt eines Landkreises mit 2 Kreiskrankenhäusern. Diese meldeten regelmäßig ihren Zuschussbedarf an den Kreistag. Dort regten sich manche fürchterlich auf und riefen „Privatisierung!“ . Aufgabe der Landkreise ist u.a. die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Als man den Kritikern der Bezuschussung von Krankenhäusern den Zuschussbedarf des ÖPNV des Kreisgebiets entgegenhielt, der ein mehrfaches des Betrages für Krankenhäuser war, beruhigten sich die Kritiker. Die Preise eines ÖPNV-Tickets müssten ca. verdoppelt werden um Kostendeckung zu erzielen.

  16. @ Bernhardiner 31. Oktober 2024 at 12:00

    So ist es! In einem Nahverkehrsticket ist mehr Sozialismus drin als in einem kommunalen Krankenhaus. Und trotzdem steigen die Preise ständig und werden damit für viele Leute kaum mehr bezahlbar.

    Man kann eben auch aus dem Ruf nach „Privatisierung allen Lebens“ eine Ideologie machen…

  17. https://www.welt.de/politik/deutschland/article254253112/Halloween-Randale-Gewalt-und-Waffen-auf-den-Strassen-verhindern-Polizei-ruestet-sich.html

    Vorsicht vor freilaufenden Kürbissen mit Schnitzmessern in der Hand!
    Bitte nicht in das Offene Messer laufen!
    „Gehen Sie raus, verkleiden Sie sich, seien Sie Hexe, Mumie oder Gespenst. Ziehen Sie mit Ihren Kindern um die Häuser, aber bedenken Sie: Auch Schabernack hat Grenzen.“ <<< Original Reul Sprech*
    Warnung vor dem 1. November, da feiern die Kleinen Paschas Freitags dann "Allahheiligen"!

  18. Haremhab 31. Oktober 2024 at 11:56

    @ jeanette 31. Oktober 2024 at 11:44

    Bei meiner Krankasse ging es einfach und schnell. Man kann das online erledigen. Daten eintragen und dann absenden. Einige Tage später kam ein Brief mit der Bestätigung. Alles easy.
    ———————–

    Ja online geht so manches.

    Online!!
    Ohne Online muss es aber auch gehen!

    trotzdem danke für die Info.

  19. jeanette 31. Oktober 2024 at 11:44
    EILT!!!
    Kann ich der Nutzung der ePA auch zu einem späteren Zeitpunkt widersprechen?
    Ja. Die ePA ist freiwillig und Sie können sie jederzeit löschen lassen.
    https://www.aok.de/pk/versichertenservice/elektronische-patientenakte-epa-opt-out-erklaert/

    Ich denke die meisten Versicherten werden NIX machen! bzw. erstmal abwarten, für Rente und Pflegestufe Behindertenausweis usw. kann es auch von Vorteil sein wenn die Krankengeschichte dokumentiert ist bzw. nachgewiesen werden kann.

  20. Streit ums Kreuz: Wer das Eigene verachtet, verliert seine Identität
    Berlin. Ein Grünen-Abgeordneter stört sich am Kreuz im Sitzungssaal der CDU. Damit zeigt er, wie sehr Intoleranz und Bildungsferne gerade bei jenen verschwistert sind, die als Weltverbesserer mit Moral hausieren gehen. Wer das Eigene verachtet, verliert seine Identität. Von Alexander Kissler.
    https://www.nius.de/kommentar/news/streit-ums-kreuz-im-bundestag-wer-das-eigene-verachtet-verliert-seine-identitaet/d3d81394-4e2d-4190-b957-2a35eb871b98

  21. Jede Gemeinde ,jeder Landkreis, jedes Dorf, lässt sich jetzt von den bürokratischen Asylgesetzen knechten:
    So viel gaben Landkreise und Kommunen für Asyl-Migration aus
    Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 explodieren die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Asyl-Zuwanderer. NIUS fragte deshalb in zahlreichen Landkreisen und Kommunen in allen 16 Bundesländern nach. Bilanz: Der Großteil der befragten Stellen wollte keine konkreten Zahlen herausrücken. Einige Landkreise und Kommunen lieferten jedoch erstaunlich detaillierte Zahlen.
    https://www.nius.de/politik/news/so-viel-gaben-landkreise-und-kommunen-fuer-asyl-migration-aus/e94528e5-5646-4890-b99a-e7601854004f
    Lapidare Erklärung der Verantwortlichen Beamten:
    „Wir sind dazu verpflichtet“!
    und die „Wir schaffen das freiwillig Ehrenamtlichen“ OMAS helfen fleißig mit beim Untergang.

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