Das Commander Task Force Baltic in Rostock verstößt eklatant gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 in Moskau (Foto: Pressekonferenz der Außenminister nach der Unterzeichnung, v.l.n.r.: Genscher, Baker, Hurd, Schewardnadse).
Das Commander Task Force Baltic in Rostock verstößt eklatant gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 in Moskau (Foto: Pressekonferenz der Außenminister nach der Unterzeichnung, v.l.n.r.: Genscher, Baker, Hurd, Schewardnadse).

Von RAINER K. KÄMPF | Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wurde in das russische Außenministerium einbestellt. Der Grund, wir wissen es, ist die Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

Das Commander Task Force Baltic in Rostock verstößt eklatant gegen die multilateral vereinbarte Nachkriegsordnung in Deutschland und Europa (PI-NEWS berichtete).

Und wie weiter? Der guten Ordnung halber musste der Botschafter antreten. Was wird weiter geschehen? Das fragen wir uns und sicher zuallererst die Russen. Nach der offenen und galoppierenden NATO-Erweiterung nach 1990 geht man im Westen direkt auf Konfrontation und stört sich in keiner Weise daran, augenscheinlich Verträge zu brechen. Man scheint sich seiner Sache sicher, dass nichts weiter folgen wird. Was auch?

Die GSSD (Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland) oder in dem Fall etwaige Nachfolger, werden kaum ihre Objekte in Mitteldeutschland wieder beziehen. Politische, diplomatische oder wirtschaftliche Konsequenzen braucht es nicht weiter, da die zwischenstaatlichen Beziehungen sowieso fast auf dem Tiefpunkt sind. Gut, die Skala ist nach unten offen und es wird garantiert noch ein paar Grade kälter. Aber was macht das noch? Sicher denken die Verantwortlichen für diesen NATO-Coup genau so.

Langfristig und sehr schmerzhaft jedoch schießt sich der Westen damit ins zweite Knie. Was lernen die Russen daraus? Mit dem Westen und speziell mit Deutschland lohnt es sich nicht, Verträge auszuhandeln und zu schließen. Sie sind das Papier nicht wert. Hinzu kommt der auf sehr lange Zeit prognostizierte Vertrauensverlust. Deutschland wird nicht mehr als verlässlicher Partner in Betracht gezogen.

Und der Russe fragt sich stirnrunzelnd, was jetzt noch „Friedensverhandlungen“ darstellen sollen und wie lang ein „Friedensvertrag“ Bestand hätte? Sie werden ihre Zeit mit Sicherheit nicht vergeuden, um mit einer Seite zu verhandeln, deren Glaubwürdigkeit gegen null geht.

Die aktuelle deutsche Politik hat sich auf lange Zeit ihrer Zukunft beraubt. Ob nun Anna im Außenamt bleibt oder nicht. Was machts denn noch? Lächerlichkeit wäre das kleinere Übel. Fortan trifft uns der Makel des politischen Lumpenhunds.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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26 KOMMENTARE

  1. Diese Fachleute lassen aber auch wirklich nichts aus, um Putin zu reizen. Wann werden die wach ? Wenn uns die Raketen um die Ohren fliegen und Migranten Aldi plündern ?

  2. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag regelt eindeutig das Verhältnis in Europa nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten. Gorbatschow (…die Russen verfluchen ihn) hatte nur unter der Prämisse (…s. Vertragsunterlagen) des zum Zeitpunkt der Verhandlungen vorhandenen Status quo (…keine NATO-Osterweiterung; keine NATO-Waffen über den bis dato bestehenden Eisernen Vorhangs hinaus) einer Vereinigung von DDR u. BRD zugestimmt. Besiegelt u. beschworen wurden diese Papiere im vertrauensvollen gegenseitigen Einvernehmen.
    Heute muss man sagen, Gorbatschow wurde über den Tisch gezogen (…die Mehrheit der Russen wirft Gorbatschow vor, die Sowjetunion u. den Ostblock verraten zu haben) und er Gorbatschow lies bereits wenige Monate nach der Unterzeichnung die Karre laufen. Die Ex-DDR sollte nicht von NATO u. US-Pentagon militarisiert u. als Bedrohung gegenüber Russland einverleibt werden. Der Höhepunkt der Niedertracht ist die Installation des NATO-Hauptquartiers im Raum Rostock. Eine Niedertracht des Pistorius, der Regierung Scholz und der heute kommunistischen Einheitsparteien im Deutschen Bundestag. Für den Fall einer militärischen Eskalation mit Russland, wäre die Stadt Rostock ein primäres Ziel russischer Vergeltungen.
    In Russland gibt es ein Sprichwort, „mit einem Lumpenhund macht man kurzen Prozess“. D. h., Russland hat das Recht, die nach dem II. Weltkrieg besetzte Ost-Zone des ehem. Deutschen Reiches zurückzuerobern. Der Grund ist ganz einfach, der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde vom Westen gebrochen. Auch die deutsche Regierung Scholz muss mit diesen Konsequenzen rechnen. Weiterhin behält sich Moskau das Recht vor, den symbolträchtigen Deutschen Reichstag unter russische Verwaltung zustellen und die Rote Fahne aus dem Großen Vaterländischen Krieg an historischer Stelle zu hissen.
    Minister Pistorius hat nun die Wahl – NATO vom Territorium der ehem. DDR sofort zurückziehen (…in Rostock laufen Bürgerproteste), den Status quo lt. Zwei-plus-Vier-Vertrag wahren oder Berlin wird bitter bezahlen müssen.

  3. honigamsel 23. Oktober 2024 at 15:49
    […]
    Heute muss man sagen, Gorbatschow wurde über den Tisch gezogen (…die Mehrheit der Russen wirft Gorbatschow vor, die Sowjetunion u. den Ostblock verraten zu haben) und er Gorbatschow lies bereits wenige Monate nach der Unterzeichnung die Karre laufen.[…]

    Mit einer Zahlung von 5 Mrd. DM waren Gorbatschows Bedenken schnell vom besagten Tisch.
    Die Sowjetunion war zum damaligen Zeitpunkt komplett bankrott und vielerorts war bereits der Sozialkollaps eingetreten. Noch Schlimmeres konnte nur durch Gelder und karitative Hilfen aus dem Westen verhindert werden.

  4. Der Bruch des 2+4-Vertrages wird die Russen nicht sonderlich überrascht haben, es war ja schliesslich nicht die erste Abmachung bzw. vertragliche Vereinbarung, die von einer „deutschen“ Regierung in den Dreck getreten wurde.

    Jeder Realist ist sich dessen bewusst, dass eine Regierung, die das eigene Volk verarscht, auch alle anderen Leute zu verarschen versucht.

  5. @Mantis
    Hallo !! Zufall, war auch mein erster „Lesefehler „und das innerhalb der ersten halben Sekunde !!!

  6. Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.

    Glaubt Ihr die Shitholes der Welt sind shit aufgrund dass es möglich wäre, wie in Afrika zweimal jährlich zu ernten? Oder aufgrund der Bodenschätze.
    Nein, shit sind diese Länder wegen den Menschen. Diese kommen jetzt zu uns.
    Naja, anscheinend wenn ich mich umschaue und die Deutschen anschaue sind wir bereits so degeneriert dass wir diese Zusammenhänge gar nicht mehr begreifen können. Es geht weiter, abwärts. Bis zum Knall.

  7. Die BRICS und die Aufnahmekandidaten beobachten die Vorgänge genau:

    Vermögen, Eigentum und Konten im westlichen Einflussbereich werden willkürlich beschlagnahmt.Das Eigentumsrecht zählt nicht mehr

    Sanktionen und Sekundärsanktionen werden nach Gusto über Länder und Nationen verhängt und schaden massiv der unschuldigen (und zum Teil machtliöosen Bevölkerung). Es entsteht großes Leid, obwohl Hilfe möglich wäre (wie in Syrien)

    Länder werden notfalls mit „Menschenrechtsbombardierungen“ überzogen, wenn es gerade im geostrategischen Interesse der G7 liegt. Das wiederum fördert den Wunsch nach der Atombombe und passenden Trögersystemen, welche der einzige Schutz gegen Angriffe des verwilderten US-Kapitalismus sind.

  8. Nach der Unterschrift von Merkel unter Minsk2 und den Vertragsbrüchen der US-Marionette Scholz ist ein Vertrag mit Deutschland wertlos.

    Erst wenn Scholz, Merkel und die vielen anderen im Knast sitzen und angemessen bestraft worden wären, ist glaubwürdige deutsche Außenpolitik wieder möglich.

    Eine sichtbare Abschreckung für zukünftige Politiker ist notwendig.

    Sonst kann das gleiche immer wieder passieren

  9. Ich glaube Pistorius dämmert es langsam was er dort angerichtet hat und versuchte gestern das Projekt im TV kleinzureden. Hätte man das HQ in Kiel erreichtet, wäre es wohl gutgegangen.
    Der 2 + 4 -Vertrag (Kohl/Schäuble) hat allen Beteiligten Frieden und Sicherheit gebracht. Dort steht auch drin daß Polen keine weiteren Reparationszahlungen erwarten kann. Nun wurde Putin erneut gereizt und man kann es aus seiner Sicht nicht verdenken wenn er in Königsberg weiter aufrüsten lässt damit er es nicht so weit hat.

    Die Enteignung russischen Zins-Vermögens zwecks Unterstützung der Ukraine wie von Lindner federführend mitgetragen, ist ein weiterer Baustein dieser Kamikaze-Politik. Das wird nicht folgenlos bleiben zumal das Abschreckungspotential der Bundeswehr gegen Null tendiert und wir uns daher noch mehr als zuletzt auf die anderen NATO-Staaten verlassen müssen und in deren Abhängigkeit geraten.
    Das erklärt auch Scholz‘ Besuch bei Erdo Ein Wohlfühltermin wr das genauso wenig wie der des wackeren Grafen, der sich, ohne sich wehren zu können, als Diplomat den Anschiss vor den Augen der Welt ertragen mußte und damit einen Job machen muß, dem man seinem ärgsten Feind nicht wünscht.
    Die FDP wird damit endgültig hinter die Stimmen der Tierschutzpartei zurückfallen als „Sonstige“ oder „Ferner liefen…“.
    Wenn Trump an die Macht kommen sollte und nicht vorher an einem mit Bakterien verdorbenen Cheesburger stirbt, was ja gar nicht mehr so unwahrscheinlich ist seit gestern, dann wird Europa seine eigene Verteidigung übernehmen müssen und die „Transatlantiker“ sind Geschichte.

  10. „Pacta sunt servanda“ wie es schon im alten Rom hieß.

    Dieses Prinzip der Vertragstreue ist bis heute der wichtigste Grundsatz des privaten, öffentlichen und des Völkerrechts!

    Wenn Vertragstreue schon von demokratischen Staaten gebrochen und von „oben“ vorgelebt wird, wen wundert es dann noch, wenn sich immer weniger noch daran halten . . .

  11. Nun ja, wer Geld und Sachwerte von russischen Privatleuten stiehlt, um sie dem russischen Kriegsgegner in den Allerwertesten zu schieben, der bricht mit derselben Leichtigkeit auch wichtige Verträge. Das geht im Grunde schon die ganze Zeit von nach 1989 so, kulminiert gerade und wird mit den Regierungen, die unter dem Diktat fanatischer Transatlantiker stehen, auch nicht enden. Selbstverständlich werden bald deren Sprecher auftauchen und uns erklären wollen., daß alles das in Ordnung sei. Nur nützt auch das ihnen herzlich wenig. In Moskau, und nicht nur dort, sieht man das anders, und nur das zählt, daß kann auch Pistorius, der Kriegsminister, sich winden wie ein Aal, der gerade aus dem Wasser gezogen worden ist.

    Es wäre nicht das erste Mal, daß deutsche, in einen Vertrag gegossene Zusagen gebrochen worden sind. Was wir hier haben, sind erneute Kriegsvorbereitungen. Und so werden nicht nur bei den Russen böse Erinnerungen heraufbeschworen, nachdem die Panzer mit dem Balkenkreuz im Gebiet Kursk bereits ihre zweite, allerdings nur kurze Vorstellung hatten. Das zweite Mal wird im selben Desaster wie das erste enden, als man es noch „Barbarossa“ nannte. Der Dank dafür geht nach Berlin.

  12. @ honigamsel 23. Oktober 2024 at 15:49
    „…regelt eindeutig…nicht von NATO ..militarisiert“…NATO-..quartiers im Raum Rostock. “

    Der Super-Trick ist, das gemeinsame HQ Oostsee von 26+ NATO-Mitgliedern nicht eine
    NATO Einrichtung zu nennen, sondern vorausahnend, wohlwissend, anglifiziert CFT.
    Die Kosten traegt das Amt Pastösius (also ich), der Hausmeister ist deutscher Admiral,
    und sogar die geheimnisstragenden Gärtner und Klempner verstehen etwas deutsch.

    Wenn das keine untrüglichen Zeichen sind für stramm deutsche 2+4 Konformität …

  13. @ gonger 23. Oktober 2024 at 18:14
    „…Pistorius dämmert…Hätte…HQ in Kiel erreichtet, wäre es wohl gutgegangen.“

    Zumal es im Marinestützpunkt bereits ein nach 2+4 legales NATO-Institut gibt.
    https://www.coecsw.org/

    „Our Motto: Nemo solus satis sapit! (No one alone is sufficiently wise!) “
    (Isalmische NATO-Gäste regen sich immer auf, denn das Allah-Wesen weiss alles.)

  14. Es gab in den letzten Jahrzehnten 2x die realistisch Option und Angebot das nördliche Ostpreußen als neutrale Wirtschaftszone von Russland für Deutschland zu erwerben.. diese Brücke hat man leider abgelehnt bzw. als nicht finanzierbar bezeichnet. Sehe ich die nutzlosen Milliarden für sinnlose Einwanderung und sonstiges wäre das für Deutschland und die umliegenden sowie beteiligten Staaten ein echter Gewinn gewesen. Leider vergessen ? und heute nur noch Thema als Territorium böser russischer Raketenstützpunkte….

  15. Was Russland längst begriffen hat, ober besser Putin, ist die Tatsache, dass Deutschland abgewrackt wird und damit letztlich die EU. Wieso sollte er also Europa überfallen, seine Ressourcen verschwenden an sterbende Volkswirtschaften? Er wird eher deutsche Bürger anlocken, es gibt noch gut ausgebildete Leute, er wird auch andere Deutsche anlocken, Russland ist riesig, dünn besiedelt und hat Platz und bietet Raum, sich zu entfalten und damit dem Land zu helfen. Er wird niemand aus der EU, der möglicherweise austritt, von der Bettkante schubsen, denn er und ein großer Teil der russischen Bevölkerung sind Europäer. Sich in Brics mit Arabern, Türken usw. zusammenzutun, ist politisch und wirtschaftlich sinnvoll, aber auch mit großen Schwierigkeiten und Risiken behaftet. Das dürfte ihm klar sein und seinen Nachfolgern. Die allerdings nicht so nachsichtig sein werden mit dem Westen und dem vorlauten Deutschland, wie Putin. Er hat Verbindungen nach Deutschland, er ist eine andere Generation, Deutschland und Russland haben geschichtlich viele Verbindungen, allein die Zaren und Zarin, gebürtige Deutsche und Entwicklungshelfer für Russland usw. Nachfolger sind zwangsläufig Angehörige heutiger Generationen und die pfeifen auf diese „Traditionen“, oder lassen sich davon nicht leiten. Sie schlagen zurück.

  16. Sehr gute und klare Kommentare hier.
    Ich will mal so sagen, jeder deutsche Mann der gedient hat – NVA oder BW – weiß die aktuelle Lage in Deutschland sehr gut einzuschätzen. Und ich weiß aus vielen Gesprächen, wie besorgt die ehemaligen Soldaten beider Armeen auf das Berliner Machtkartell blicken. Was Merkel begonnen u. gebrochen (…u. a. die Angelegenheit Minsk), perfektionieren die im Einheitsblock vereinigten Linksparteien. Ja, ich sage bewusst „Linksparteien“. Weil auch eine CDU/CSU seit Merkels Machtübernahme mit allerlei linken Tricks, Lügen und Mauscheleien den gefährlichen Kurs der Scholz-Administration beflügelt. Merz persönlich – er ist bekennender US/Vasall – u. seine Vorposten von Kiesewetter bis zu FDP-Gefolgsleuten wie St.-Zimmermann wollen einen militärischen Konflikt mit Russland nicht ausschließen. Die Merz-CDU fordert Taurus-Marschflugkörper für Kiew, mehr militärische Ausrüstung an allen Ostflanken der NATO und kein anderer als Merz fordert ganz unverblümt, auch die Sparkonten deutscher Bürger für den Krieg gegen Russland zu plündern. Für mich ist es unverständlich, wie dekadent und verdummt der westdeutsche Wähler noch immer mehrheitlich eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung ab Herbst 2025 befürwortet. Es ist doch klar, alle links orientierten Blockparteien von Grünen bis CDU/CSU wollen sich die Macht weiter aufteilen. Im Interesse des US-Pentagons und mächtiger Geldgeber von der Wallstreet soll unter allen Umständen ein Krieg mit Russland provoziert werden. Das US-Pentagon rechnete sich in mehreren Studien – auch bei einem Krieg mit Kernwaffen – „Siegchancen“ aus. Exakt diesen Planungen folgt momentan die Regierung Scholz bis aufs i`Tüpfelchen. Bitte schaut mal alle auf die immensen Verschuldungen in der westlichen Welt. Die USA u. die EU sind pleite, alle Ressourcen sind fast aufgebraucht. Das ist kein Geheimnis.
    https://www.freiewelt.net/nachricht/us-staatsverschuldung-auf-35800-milliarden-dollar-angestiegen-10098231/
    https://www.freiewelt.net/nachricht/martin-armstrong-us-dollar-kollaps-fuehrt-zu-den-kriegen-10098234/
    Aus den genannten Gründen – in der DDR lernten das die Kinder schon in der Grundschule – giert das westliche System nach den riesigen Bodenschätzen in Russland u. China. Eine Gruppe dieser im Hintergrund agierenden US/EU-Strategen zielen auf Krieg gegen Russland. Dabei sind diesen Leuten die Deutschen so was von egal, auch ein atomar verwüstetes Europa ist längst einkalkuliert. Wer jetzt noch immer den Merz/Söder und Habeck/Barbock und Faeser/Scholz im Westen zujubelt und Beifall klatscht, der hat jeglichen Verstand und jegliches Schulwissen verloren.

  17. Derweil rauben sie, von der EU-Kommission der UvdL bestimmt und ausdrücklich von Deutschland bewilligt, russische Vermögen im Werte von 35 Milliarden Dollar, obgleich keines der EU-Länder sich im Krieg mit Russland befindet. Der Raub soll dem korrupten Regime in der Ukraine übereignet werden.

  18. Haremhab 23. Oktober 2024 at 19:42
    Nach Messerattacke auf Vierjährige – Syrer muß nicht ins Gefängnis

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/nach-bluttat-an-vierjaehrigem-kind-messerstecher-migrant-ist-schuldunfaehig/
    ————————————————————————–
    War doch klar. Islamische Migranten und Linke dürfen alles ohne Strafe.
    ———-
    Was soll er da denn? Da sitzen doch keine Vierjährigen ein, Wäre langweilig.
    Aishe war sechs, als sie zwangsverheiratet wurde, mit neun Jahren wurde die Ehe vom Propheten vollzogen.

  19. Buntland ist zu einem Idiotenland geworden. Gesetze werden ständig von den Altparteienpolitikern gebrochen. Krieg wird gegen die eigenen Bürger geführt. Es wird gelogen, getrickst und getäuscht. Veträge in Hinsicht mit den eigenen Bürger sind nichts mehr wert, ich glaube diesen Volksverrätern überhaupt nichts mehr. Dass Russland überhaupt kein Vertrauen mehr gegenüber unserer Regierung hat, braucht niemanden zu wundern.

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