Ex-US-Präsidentschaftskandidat John Kerry sagte kürzlich, dass es dringend erforderlich sei, einen
Ex-US-Präsidentschaftskandidat John Kerry sagte kürzlich, dass es dringend erforderlich sei, einen "Wahrheitsschiedsrichter" zu installieren, um die Demokratie zu schützen.

Von CONNY AXEL MEIER | „Wenn sie die [Social Media] Inhalte nicht moderieren, verlieren wir die totale Kontrolle“ (Hillary Clinton, Präsidentschaftskandidatin der demokratischen Partei 2016, im CNN-Interview im November 2024). Am 25. September erklärte ein anderer ehemaliger Präsidentschaftskandidat der „Demokraten“, John Kerry, dass es dringend erforderlich sei, einen „Wahrheitsschiedsrichter“ („truth arbiter“) zu installieren, um die „Demokratie“, so wie er sie versteht, zu schützen. Also eine übergeordnete Instanz, die darüber entscheidet, was wahr zu sein hat und was nicht. „Demokratien auf der ganzen Welt kämpfen derzeit mit dem Fehlen einer Art Wahrheitsschiedsrichter, und es gibt niemanden, der definiert, was Fakten wirklich sind“, so Kerry.

Das kommt manch einem bekannt vor. George Orwell lässt grüßen. Weiter erklärt Kerry, dass der erste Verfassungszusatz, der die gesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung beinhaltet, das größte Hindernis sei, um „Desinformationen“ zu unterdrücken. Kerry: „Aber schauen Sie, wenn die Leute nur zu einer Quelle gehen, und zu der Quelle, zu der sie gehen krank ist und, wie Sie wissen, eine Agenda verfolgt und Desinformation verbreitet, stellt unser erster Verfassungszusatz ein großes Hindernis dar, um ihn, Sie wissen schon, einfach aus der Welt zu schaffen.“

Das scheint in der Tat weltweit das Hauptproblem der Machthaber zu sein: Im Zeitalter des Internets und der Verwahrlosung der Leitmedien zu Regierungspropagandisten gibt es noch immer viel zu viele Freiräume und Möglichkeiten für den einzelnen Bürger, seine Meinungsfreiheit zu nutzen. Das muss aufhören und zwar weltweit. Sonst verlieren sie ja die „totale Kontrolle“ und das wäre das schlimmste, was den Herrschenden passieren könnte.

„Desinformation“ kommt bekanntlich nie aus dem eigenen Lager, sondern immer nur von den anderen, von den Russen, von den „Corona-Leugnern“, von der Opposition, von den „Schwurblern“, von den „Feinden der Demokratie“, von den „Verschwörungstheoretikern“, von den „Rechten“ und von den „Delegitimierern“.

Wie gut, dass die Bundesregierung auf der Höhe der Zeit ist und ihr eigenes Wahrheitsministerium im Franchise an Dritte auslagert. Es wird berichtet, dass die vom Grünenpolitiker Klaus Müller beherrschte Bundesnetzagentur die Oberhoheit über die künfige allumfassende Zensur, die es nach §5 GG gar nicht gibt („Eine Zensur findet nicht statt“), ausüben soll. Müller ist nebenbei auch kommissarischer „Digital Services Coordinator“ (DSC). Der „DSC“ ist die zentrale nationale Aufsichtsbehörde, die in jedem EU-Mitgliedlands die Anwendung des Digital Services Act (DSA) überwachen soll.

Wie PI-NEWS schon berichtete hat Müller schon den ersten Subunternehmer beauftragt und zwar eine Meldestelle aus dem baden-württembergischen grünislamischen Filz namens „REspect“. Diese bunt besetzte Meldestelle wird praktischerweise gleich von einem mit der Muslimbruderschaft verbandelten „Professor“ namens Ahmad Gaafar, Absolvent der Kairoer „Al-Azhar-Universität“, einer Kaderschmiede der Muslimbrüder,  der eng mit dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, vernetzt ist, geleitet.

Nun also hat die Bundesnetzagentur, im Auftrag der Bundesregierung bestimmt, dass die großen Internetplattformen wie „X“, Facebook, Tiktok, Telegram, Whatsapp, Instagram, YouTube usw. Meldungen von „Hassrede“, die über die Blockwarte von „REspect“ als „Trusted Flagger“ eintrudeln, vorrangig (!) zu behandeln und zu löschen haben.

Für einen funktionierenden Rechtsstaat normalerweise ein Unding, aber immerhin schariakonform. Somit hat Deutschland schon mal den ersten offiziellen, islamischen Wahrheitsschiedsrichter, noch bevor die USA den ersten Verfassungszusatz abgeschafft haben. Als ob diese verfassungswidrige Vorgehensweise nicht schon genug wäre, wurde zur Abwehr von Kritik an der schariakonformen Zensur gleich noch eine weitere Firma namens „User Rights GmbH“ gegründet, um bei Reklamationen „Schlichtungsverfahren“ durchzuführen. Praktischerweise sind zwei ideologisch verbohrte „Klimaschützer“ mit dieser Aufgabe betraut worden. Wieviel Steuergeld das kostet, kann sich jeder ausdenken.

Leser dieses Blogs, die sich in Deutschland aufhalten, mögen sich fragen, was sie nun tun könnten. PI-NEWS hat im oben verlinkten Artikel schon Vorschläge dazu gemacht. Es ist also naheliegend, den Blockwarten von „REspect“ die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und dort jegliche extremistische, z.B. linksextremistische Hassrede zu melden. Desweiteren können dort Juden- und Israel-Vernichtungsphantasien, die massenweise im Netz zu finden sind, gemeldet werden. Auch Bilder von „AfDler töten“-Plakaten könnten dort gemeldet werden, ebenso wie Forderungen nach dem Kalifat und Hetze gegen „Ungeimpfte“. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Wer irgendwas melden möchte, wir können es nur wiederholen, dem bietet „REspect“ ein leicht zu bedienendes Meldeportal an, von dem regen Gebrauch gemacht werden soll. Oder wie die Pfadfinder sagen würden: Jeden Tag eine gute Tat – jeden Tag eine Meldung!

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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14 KOMMENTARE

  3. Wanderwitz:
    Das Verbot der AfD ist auf dem Weg

    Endlich geht was ab hier, jetzt kommen wir endlich dem erlösenden Bürgerkrieg näher

  4. Artikel: ‚es gibt niemanden, der definiert, was Fakten wirklich sind“, so Kerry.‘
    ————————
    In unserem Rechtssystem gilt (in ständiger Rechtsprechung): „Tatsachen sind Geschehnisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die einem Wahrheitsbeweis zugänglich sind“.
    Das heißt, es kann nicht von jemandem definiert werden, ob sich eine Tatsache ereignet hat oder nicht. Sondern es kann lediglich der Beweis darüber angetreten werden, ob sich eine Tatsache ereignet hat oder nicht.
    Allerdings würdigt in einem Prozeß dann das Gericht die Beweise, und bestimmt, ob es den Beweis für erbracht hält oder nicht. Was es im Rahmen der Wahrheitsfindung als bewiesen erachtet, legt es dann seiner Entscheidung z.B. in einem Urteil zugrunde.
    Aber wir wissen, das Gericht kann sich irren, es kann Fehlurteile geben. Das Gericht weiß das auch. Es würde sich nicht anmaßen, Tatsachen (Fakten) regelrecht definieren zu wollen.
    Tatsachen definieren kann nur einer, und das ist Gott.
    Wer glaubt, es als Mensch oder als Behörde zu können, leidet an maßloser Hybris, und wird am Ende scheitern – nachdem er gewaltiges Leid und Elend angerichtet hat.

    Ein Originalspruch des Konfuzius (500 v.Chr.) kommt in den Sinn: „Wenn man seine ganze Kraft auf das Studium von Irrlehren verwendet, so kann das großen Schaden anrichten.“

  6. Die Justiz ist ein Helfer der Altparteien. Kein Wunder bei der Gewaltenverschränkung. Eine Gewaltenteilung ist schon lange vorbei.

  10. @ einerderschwaben 12. Oktober 2024 at 17:13
    Zitat.: Wanderwitz: Das Verbot der AfD ist auf dem Weg
    Endlich geht was ab hier, jetzt kommen wir endlich dem erlösenden Bürgerkrieg näher“
    **********
    Bemerkung: Vor wenigen Tagen war bei Markus Lanz der „selbsternannte Wahrheitsschiedrichter“ der Demokratie“ der wandernde Witz- sprich Wanderwitz auf dem Sofa.
    Erstaunlich…… als dieser wandernde Witz nach seinem AfD Rechtsradikal Sermon sagte: „wir haben es mit einem erheblichen Teil der Bevölkerung zu tun die Rechtsradikal sind, das lasse ich keinem durchgehen“ …..“. (und der Mr. Lauterbach stimmte mit Nicken zu!) Da meinte nun M. Lanz: Wer bestimmt denn was demokratisch ist…..SIE ???????????? –
    Der wandernde Witz hat antidemokratisch nicht alle Wandertassen im Schrank ! Der Mann gehört wie John Kerry als selbsternannter Wahrheitsschiedsrichter in die Klappsmühle. !

    siehe dazu: AFD-VERBOT: CDU-MANN WANDERWITZ WIRD MIT EINFACHER FRAGE VON LANZ BLOßGESTELLT
    https://www.youtube.com/watch?v=K1DDyWUOSpw

  11. ja, stellt euch mal das Desaster vor, wenn die Völker mehrheitlich endlich begriffen haben, was man ihnen angetan hat und immer noch antut? Nicht auszudenken! Die glauben dem so genannten Mainstream nix mehr. Nie mehr. Und dann ist es vorbei.
    Stellt euch mal vor, die Leute verlangen anstatt Parteien und Parlamenten Ältestenräte, die nach Befragung der Leute entscheiden und dafür keine Kohle einstecken können!
    Stellt euch mal vor, das Volk verlangt von den Machthabern das Gleiche, das die von ihm verlangen: Gläserne Taschen.
    Stellt euch vor, diejenigen müssten für die Schulden aufkommen, die sie verursacht haben durch MIsswirtschaft.
    Das schöne Leben wäre vorbei.
    Dem muss vorgebeugt werden, ist doch klar.
    Nur sprechen halt die Tatsachen lauter als die schlechten Informationen der Machthaber.

  12. Die alten Knacker, Wahrheitsschiedsrichter wie Kerry fahren bald in die Grube!
    Dann ist Schluss mit Kontrolle.
    Viel Zeit hat dieser Kerl nicht mehr, um die Verfassung zu zerfetzen!
    Das Netz, das sie kreiert haben, um die Menschen zu kontrollieren und zu gängeln,
    von dem werden sie jetzt selbst kontrolliert. Das passt ihnen nicht!
    Pech gehabt.
    Den Geist bekommen sie nicht mehr in die Flasche.
    Mit dem Internet hat man sich selbst ein Ei ins Nest gelegt.
    Früher hörte der schlechte Ruf an der Stadtmauer auf, das war die BRANDMAUER, mit dem Netz rennt er nicht nur durchs Land, sondern um die ganze Welt.
    DSC coordinate may arse!
    Da kommen die nicht mehr raus.
    Nichts ist so gefährlich, wie eine Nachricht, die um die Welt geht. Das erreicht die kleinste Hütte.
    Als wir mal in Panama im Dschungel waren, dort wo die Affen und Faultiere direkt auf den Bananenbäumen sitzen, da brauchten wir ein Taxi. Der neugierige Taxifahrer wollte wissen wo wir herkommen. Als wir Deutschland sagten, da lachte der und erzählte die Geschichte vom Kannibalen aus Rothenburg oder wo der herkam. Wir lachten uns kaputt woher der das wusste!!
    Alles Löschen auf TIK TOK usw. Das könnte denen so passen.
    Wo ein Wille ist, da ist ein Weg.
    Mit den jungen Leuten werden die gar nicht fertig.
    Da müssten sie alles abschalten!
    Die Alten haben verloren, die jungen fahren ihnen mit deren eigenen Autos davon!

    Das beste am ganzen Artikel ist das:

    „PI-NEWS hat im oben verlinkten Artikel schon Vorschläge dazu gemacht. Es ist also naheliegend, den Blockwarten von „REspect“ die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und dort jegliche extremistische, z.B. linksextremistische Hassrede zu melden. Desweiteren können dort Juden- und Israel-Vernichtungsphantasien, die massenweise im Netz zu finden sind, gemeldet werden. Auch Bilder von „AfDler töten“-Plakaten könnten dort gemeldet werden, ebenso wie Forderungen nach dem Kalifat und Hetze gegen „Ungeimpfte“. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
    Wer irgendwas melden möchte, wir können es nur wiederholen, dem bietet „REspect“ ein leicht zu bedienendes Meldeportal an, von dem regen Gebrauch gemacht werden soll. Oder wie die Pfadfinder sagen würden: Jeden Tag eine gute Tat – jeden Tag eine Meldung!“

    hahaha 🙂 🙂 🙂 🙂 🙂

  13. Milliarden für Ukrainewaffen haben sie und auch für die Ausschüttung von Subventionen der ansonst unwirtschaftlichen Windräder, in die grüne Ökobonzen und korrupte Lokalpolitiker investiert haben, aber unsere Gesundheitsversorgung vor Ort lassen sie schamlos vor die Hunde gehen.

    Unsere Christen und Gutmenschpolitiker!

    https://youtu.be/SADK825qM4w?si=C-IOWTWU5qsSX1v6

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