Von ELENA FRITZ | Georgiens jüngste Parlamentswahlen, bei denen die Partei „Georgischer Traum“ (GT) erneut die Regierungsmehrheit sicherte, verdeutlichen, wie das Land zunehmend zwischen die Fronten der Großmächte gerät. Die strategische Lage im Kaukasus macht Georgien zu einem Brennpunkt im geopolitischen Ringen zwischen der EU, der NATO und Russland. Die westlichen Akteure streben eine enge Einbindung Georgiens in ihren Einflussbereich an, während die Regierung in Tiflis unter GT eine neutrale Balance zu wahren versucht – ein Ansatz, der von innenpolitischen Spannungen und äußeren Druckversuchen zugleich herausgefordert wird.
Für die Europäische Union ist Georgien mehr als nur ein Partner in der Östlichen Partnerschaft: Es ist ein potenzieller Verbündeter an der Schnittstelle zu Russland. Seit Jahren bemüht sich die EU, Georgien wirtschaftlich und politisch an sich zu binden, wobei Förderprogramme, Infrastrukturprojekte und Reformauflagen wesentliche Elemente dieser Strategie sind. Brüssel stellt sich hier als Unterstützer dar, doch die Bedingungen, die an diese Programme geknüpft sind, lassen wenig Raum für eine unabhängige nationale Politik.
Ein Beispiel ist die anhaltende EU-Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die westliche Werte fördern und oft pro-westliche Kräfte stärken. Dies trägt zur Polarisierung der georgischen Gesellschaft bei und drängt die Regierung, sich klarer auf westliche Interessen auszurichten – ein Kurs, der GTs pragmatische Russland-Politik zunehmend infrage stellt. Zudem setzt die EU Georgien auch sicherheitspolitisch unter Druck, etwa durch den Ausbau militärischer Kooperationen mit der NATO. Die Strategie dahinter ist klar: Georgien soll als NATO-Partner langfristig zum westlichen Außenposten im Kaukasus avancieren.
NATO-Integration: Sicherheit oder Risikofaktor?
Die Zusammenarbeit mit der NATO, einschließlich gemeinsamer Übungen und militärischer Anpassung an NATO-Standards, bringt Georgien in gefährliche Nähe zu einer Konfrontation mit Russland. Moskau betrachtet den Kaukasus als Teil seiner Einflusssphäre und hat wiederholt klargemacht, dass eine NATO-Erweiterung in der Region als existenzielle Bedrohung empfunden wird. Auch der Konflikt um die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien bleibt ein heikles Thema. Jeder weitere Schritt in Richtung NATO würde Russlands politische und militärische Reaktionen provozieren – ein Szenario, das für Georgien zur direkten Bedrohung werden könnte.
GT hat diesen Risikofaktor erkannt und verzichtet daher offiziell auf die Forderung eines baldigen NATO-Beitritts. Doch die zunehmende NATO-Anbindung über den „Partnerschaftsstatus“ stellt diese Neutralitätspolitik infrage und könnte Georgien in eine Rolle drängen, die für den Westen strategische Vorteile bietet, aber für Georgien selbst eine Eskalation heraufbeschwören könnte.
Innere Spaltungen: Der Riss durch die georgische Gesellschaft
Die georgische Gesellschaft ist tief gespalten: Die Opposition unter der „Vereinigten Nationalen Bewegung“ (UNM) und der „Koalition für Veränderungen“ wirbt offen für eine klare Westintegration und attackiert die Regierung des GT als „russlandfreundlich.“ Diese politischen Fronten sind nicht nur ideologischer Natur, sondern haben reale Auswirkungen auf die innerpolitische Stabilität. Präsidentin Salome Surabischwili etwa ruft die Bevölkerung zu Protesten auf und spricht von „russischen Wahlen.“ Solche Positionen spiegeln die tiefsitzende Spaltung in Georgien wider, wo pro-westliche Großstadtwähler den europäischen Kurs vorantreiben möchten, während konservativere Landesteile die traditionelleren Beziehungen nach Russland nicht komplett abbrechen wollen.
Die EU wiederum unterstützt diese Spannungen indirekt, indem sie pro-westliche NGOs und politische Bewegungen fördert, die Druck auf die Regierung ausüben und damit die innere Balance gefährden. Diese Spannungen könnten zunehmend von außen genutzt werden, um die georgische Regierung zu destabilisieren und eine eindeutig pro-westliche Führung durchzusetzen, falls der „Georgische Traum“ seinen neutralen Kurs beibehält.
Realpolitische Optionen für Georgien in der multipolaren Ordnung
Theoretisch könnte Georgien eine Schlüsselrolle in einer multipolaren Weltordnung spielen, in der es als souveräner Akteur sowohl wirtschaftliche Partnerschaften mit der EU als auch pragmatische Beziehungen zu Russland pflegt. Doch der Weg dahin ist schmal: Die westlichen Programme und Militärkooperationen haben Georgien in eine Position gebracht, in der es auf die Unterstützung des Westens angewiesen bleibt. Alternative Partnerschaften, etwa mit China oder anderen eurasischen Akteuren, könnten Georgien zwar wirtschaftliche Vorteile verschaffen, aber den Verlust westlicher Förderung und verschärfte Sanktionen mit sich bringen.
In dieser Konstellation könnte zwar eine engere Kooperation mit anderen eurasischen Akteuren – etwa als logistische Drehscheibe im Handel mit China – eine strategische Alternative sein, doch die Abhängigkeit von EU-Investitionen und NATO-Unterstützung lässt der Regierung wenig Handlungsspielraum. Die multipolare Weltordnung könnte Georgien theoretisch mehr Unabhängigkeit ermöglichen, aber derzeit fehlen konkrete Alternativen zum Westen.
Fazit: Die Zukunft Georgiens – zwischen Einbindung und Souveränität
Georgien ist in einem Dilemma gefangen: Die wahre Eigenständigkeit, die die „Georgischer Traum“-Regierung anstrebt, wird von westlichen Einflussmechanismen begrenzt. Die EU und NATO werden ihre Interessen weiterhin aggressiv vertreten, Georgien fest in ihren Einflussbereich zu binden. Für Georgien bleibt kaum eine realistische Möglichkeit, sich als unabhängiger Akteur zu positionieren, ohne den Verlust westlicher Unterstützung zu riskieren.
Solange sich Georgien sicherheitspolitisch und wirtschaftlich an den Westen bindet, wird es kaum über die strategische Eigenständigkeit verfügen, die in einer multipolaren Ordnung möglich wäre. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob der „Georgische Traum“ die Balancepolitik langfristig aufrechterhalten kann – oder ob Georgien endgültig zur westlichen Einflusssphäre wird.
PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und kandidierte 2021 als Direktkandidatin für den Bundestag. Sie ist stolze Mutter eines dreijährigen Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.
Der Friedensgarantierende und gegenseitige Beischlafpakt NATO –
dessen Mitglieder als erlebnisorientierte Soeldner oder militaerische „Berater“
bereits dem Muster-AntiNarzi Korruptimir Schlawinski in der Ukra Ihne helfen –
diese Friedensnobelpreistraeger lamentieren mal wieder über den fiesen Vladi.
„Russische Truppen sollen Unterstützung aus Nordkorea bekommen.
Nach Informationen der Nato sind einige nordkoreanische Soldaten
bereits im Krieg gegen die Ukraine im Einsatz.“
+https://www.kn-online.de/politik/soldaten-aus-nordkorea-im-ukraine-krieg-nato-bestaetigt-entsendung-von-truppen-nach-russland-GKXWGL4HWBMB5EXNK2BEBGUCOY.html
Ich weiss nicht, ob Kim Jul-Klapps Soldaten dann unter Vladis Kommando stehen,
aber wenn die unter Kims Kommando auch Kims Waffen nach Kims Wahl einsetzen,
steht der Ukra Ihne eine strahlende Zukunft bevor.
Soviel Mun wie der jung eingefangene, ungeübte Ukra Ihner danebenschiesst,
kann der Kim garnicht aus Fernost nachliefern, und deshalb nimmt er wirksameres
https://www.nzz.ch/international/atomstreit-mit-nordkorea-die-aktuellen-ereignisse-ld.1399947
Man kann machen, was man will: Überall dort, wo es um Rußlands Peripherie geht, erkennen wir das immer gleiche, vonseiten des „Westens“ veranstaltete Modell der „Ukrainisierung“, mit der diese Länder an die EU und damit in den Machtbereich der NATO eingebunden werden sollen, immer mit dem Vorwurf verbunden, „Putin“ wolle dasselbe hinsichtlich Rußlands mit ihnen veranstalten. Wozu diese Politik antirussischer Provokationen und Manipulationen führt, die immer auch mit der Spaltung und Aufhetzung der bestehenden Bevölkerungsteile gegeneinander verbunden ist, sehen wir aktuell an der Ukraine selbst.
Klar natürlich, daß andere Wahlergebnisse als die, die diese Pläne ermöglichen könnten, indem sie ihnen ein demokratisches Mäntelchen umhängen, der georgischen, von der EU gestützten Präsidentin nicht ins Kalkül passen, so daß sie Wahlfälschungen unterstellt, ohne Beweise dafür zu haben. Es ist überall das gleiche. Eine andere deutsche Regierung, durch die oder mit der AfD, muß zwingend darauf achten, daß das eingestellt wird.
Das Wahlergebnis ist zumindest „zweifelhaft“. Alleine schon die kurze Frist bis zur Verkündigung des offiziellen Endergebnisses. Das dauert überall deutlich länger.
Da ist wohl der die zuständige Kommission kräfig geschmiert worden, der Milliardär Iwanischwili hat ja das notwendiige Kleingeld.
Wenn Georgien tatsächlich den Weg Richtung Russland einschlagen will, dann auch keinerlei Entgegenkommen von EU-Seite, d.h. keinerlei Gelder für die Eröffnung von EU-Kapitel, keine visafreie Einreise in die EU, keine zollfreie Einfuhr von Waren in die EU.
Das sollen die sich dann ich Russland holen.
Die NATO versucht in Georgien einen zweiten MAIDAN anzuzetteln!
Nachtrag zu „Tom62 28. Oktober 2024 at 19:54“:
Wenn „Einmischung“ schon darin bestünde, daß Medien sich zu einer Sache äußern und etwa in Kommentaren die eine oder andere Seite vorziehen, dann dürfte es in Zukunft keine Medien mehr geben. Schon in der Wahl, deren Inhalt auf die Verschärfung der ohnehin bereits vorhandenen Polarisierung zwischen Rußland und die Europäer westlich davon setzte, war der Wurm drin.
Bedauerlicherweise wird es den Staaten an Rußlands Peripherie unmöglich gemacht, sich beides zu erhalten und damit eine Brückenfunktion einzunehmen, die nicht zuletzt dem Austausch zwischen beiden Welten und damit dem Frieden dient. Das Ergebnis dieser Politik, die auf Spaltung, Haß und Polarisierung zwischen den jeweiligen Menschengruppen setzt, wo sie verbinden sollte, und diese Dinge auch noch kräftig schürt, sehen wir aktuell in der Ukraine. Gegenwärtig sieht es nicht danach aus, als ließe man die kleinen Staaten den oben beschriebenen Weg gehen. Sie haben es ohnehin sehr schwer, sich als freie und unabhängige Staaten zu behaupten, was in beide Richtungen geht.
Wenn nun aber die Wahl nur noch in einem Entweder-Oder besteht, sollte man diese wenigstens anerkennen, und auf Einmischungen, wie sie ja auch aus Brüssel und Berlin fast täglich stattgefunden haben, verzichten. Denn selbst darüber zu entscheiden ist allein Sache der Georgier und keines anderen. Die provokative Mißachtung dieses Prinzips, einschließlich der Sicherheitsbedenken Rußlands, hat den Krieg heraufbeschworen, den wir bereits haben.
Stimmt Jeanette 100%.
Warne ich seit 21014 vor.
Es wird ein Ukraine 2.0.
Dann folgt Kirgizien
Gruss aus den Niederlande
Schön, wenn man einen souveränen Staat hat.
Noch schöner, wenn andere Länder bzw. Machtblöcke diese Souveränität auch akzeptieren würden, anstatt sich mit klebrigen Fingerchen in die Innenpolitik souveräner Staaten einzumischen.
Aber nein, „wir“ sind die Guten, „wir“ dürfen das.
„Schön, wenn man einen souveränen Staat hat.
Noch schöner, wenn andere Länder bzw. Machtblöcke diese Souveränität auch akzeptieren würden, anstatt sich mit klebrigen Fingerchen in die Innenpolitik souveräner Staaten einzumischen.“
Dem stimme ich zu. Es ist aber erforderlich, dass alle ‚klebrigen Fingerchen‘ draussen bleiben.
@ Buchanin 29. Oktober 2024 at 20:43
Ein jeder achte auf das Seine. Selbst Einmischungen anderer gehen uns nichts an. Das sollen die Menschen unter sich ausmachen.
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