Frauen aus Ländern wie Afghanistan, in denen ein strenges Scharia-Regime herrscht, sind ab sofort in allen Mitgliedsstaaten der EU asylberechtigt, unabhängig von der Frage, ob sie die islamische Ordnung ablehnen oder befürworten.

Von MANFRED ROUHS | Um erfolgreich einen Asylanspruch in den Ländern der Europäischen Union geltend zu machen, genügt es, weiblichen Geschlechts zu sein und aus Afghanistan zu kommen. So hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4. Oktober 2024 geurteilt (Az. C-608/22 und C-609/22). Die „Legal Tribune Online“ schreibt dazu:

„Die diskriminierenden Maßnahmen und Gesetze des Taliban-Regimes gegen Frauen gelten bereits für sich als Verfolgungshandlungen, die eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen.“

Das Urteil hat zunächst nur hypothetisch weitreichende Auswirkungen. Denn die Zahl der afghanischen Frauen, die den weiten Weg nach Europa zurücklegen und bei uns Asyl beantragen, ist überschaubar. Die bei weitem meisten afghanischen Asylbewerber in Europa sind junge Männer.

Was aber, wenn findige Rechtsanwälte ihren Mandanten aus Afghanistan erklären, dass sie gut daran tun, sich ab sofort als Frau zu identifizieren und in ihre möglicherweise ja provisorischen Identitätsunterlagen ein weibliches Geschlecht und einen entsprechenden Vornamen eintragen zu lassen?

Und muss nicht das, was den afghanischen Frauen recht ist, auch den afghanischen Homosexuellen billig sein? Wer will im Zweifelsfall einschlägige Bekenntnisse afghanischer junger Männer überprüfen?

Die Entscheidung der Luxemburger Richter, die vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof angerufen worden sind, bündelt viele gute Absichten. Die aber werden im wirklichen Leben oft in ihr Gegenteil verkehrt.

Und zwar alleine schon, weil die Regelung ganz offenbar auch für vollverschleierte weibliche Taliban gilt, die nicht in Opposition zum afghanischen religiös-politischen Regime stehen, sondern dessen Prinzipien leben und möglicherweise sogar in Europa propagandieren wollen. Schon deshalb ist die Entscheidung undurchdacht.

Die muslimische Frau ist nicht stets und immer ein armes, bedauernswertes Opfer, das unserer Fürsorge bedarf. Sie kann schießen, Bomben und Feuer legen, mit der Machete zuschlagen und ein Fahrzeug in eine Menschenmenge fahren. Aber das dürfte den EU-Juristen in ihrem Wolkenkuckucksheim nur schwer zu vermitteln sein.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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34 KOMMENTARE

  1. Wer halb Kabul und Kalifat in Deutschland rettet,
    wird nicht Kabul retten,
    sondern selbst zum Kalifat.
    [frei nach Peter Scholl-Latour]

  2. Die muslimische Frau ist nicht stets und immer ein armes, bedauernswertes Opfer.
    Sie könnte statt dessen …
    —
    … eigene Verantwortung übernehme und …
    * … ihren Kindern klar machen, dass sie den Islamisten, Rassisten und Faschisten Mohammed NICHT als ihr Vorbild verehren. z.B. in dem sie kein Kopftuch… Burka mehr trägt.

    * … ihren Mann und (Taliban-)Verwandschaft klar machen: den Faschisten Mohammed NICHT als ihr Vorbild zu verehren.

    Nein, nicht alle in Deutschland „retten“,
    sondern eigenständig und in eigener Verantwortung die Missstände ändern!
    Am Besten an der Wurzel (Distanzierung vom Faschisten Mohammed).

  3. Der EUGH hat uns gar nichts zu sagen. Mich interessiert nur unser Grundgesetz. Was gehen uns die Taliban an? Ist Deutschland, bzw. Europa für die ganzen Missstände der Welt verantwortlich? Das ist doch Wahnsinn!
    Wer genug Geld zum Schmieren hat, kann sich dann die Pässe fälschen lassen.

  4. Frauen aus Afghanistan …
    —
    Alternativer Gegenvorschlag:
    Über 400‘000 Flüchtlinge aus Afghanistan sind aktuell als Gast in Deutschland, wohl die meisten Mohammedaner(*saw), vermutlich viele mit Verwandtschaft bei Taliban.

    Ich sehe 2 Möglichkeiten
    1) Diese verehren den Islamistischen Erober und Taliban Mohammed als ihr Vorbild.
    Dann möchte ich die nicht hier haben.
    Der Amtseid-Imperativ und Verfassungsschutz-Imperativ gebieten: REMIGRATION
    Und Tschüss.

    2) Diese verehren nicht den Taliban Mohammed
    Dann sollten diese nach Afghanistan zurück und ihren Brüdern, Schwestern, Eltern, Kindern, … klar machen:
    Distanziert Euch vom Islamisten und Taliban Mohammed.
    Also auch REMIGRATION
    Und Tschüss.

    Meinetwegen vorher noch 3-6 Monate Kurse Beruf und gewaltfreier Widerstand

    Der Krieg ist vorbei.
    Die Afghanen haben mit ihrer Passivität entschieden: sie wollen ein Taliban-Regime.
    Sie haben bekommen, was sie gewählt haben.
    Also jetzt zurück.
    Verantwortung übernehmen für Euer Land!
    Ihr schafft das!

    Das gebietet unser Amtseid-Imperativ!

  5. T.Acheles 7. Oktober 2024 at 16:37
    Wer halb Kabul und Kalifat in Deutschland rettet,
    wird nicht Kabul retten,
    sondern selbst zum Kalifat.
    —
    Wenn EU oder hAmpelige Regierung Afghanen(*saw) nach Deutschland holen,
    wollen sie offensichtlich ein Taliban-Kalifat unter der Scharia in Deutschland errichten.
    Das ist AmtseidFeindlich, VerfassungsFeindlich und DemokratieFeindlich, was SPD, GRÜNE und teils CDU und FDP vorhaben.

    Deshalb ist alternativlos:
    DemokratieFeindliche SPD und Grüne verbieten!
    :mrgreen:

  6. Was ist mit den afghanischen Männern, die sich dann ab Grenze als Frau und verfolgt fühlen?
    Ignorieren wir dann unsere eigenen Gesetze und heißen die willkommen?
    Herzlichen Glückwunsch, Deutschland: „Wir kriegen Menschen geschenkt!“

  7. Art. 16a GG ist ja eh schon ausgesetzt. Dauert keine 3 Tage, bis sich das hier nun bis zu der „Flüchtlingshilfe“ hier vor Ort herumgesprochen hat.

  8. Und nachdem die afghanischen Frauen hier Asyl bekommen haben, beantragen sie den Nachzug der Familie und dadurch dürfen auch die Ehemänner und Kinder hier herkommen.

    Na, dankeschön EUGH!

  9. .

    T.Acheles

    .

    An: T.Acheles 7. Oktober 2024 at 16:37 h

    .

    ( Wer halb Kabul und Kalifat in Deutschland rettet,
    wird nicht Kabul retten,
    sondern selbst zum Kalifat.
    [frei nach Peter Scholl-Latour] )

    .

    __________________________________

    .

    T.Acheles, das (abgewandelte) Zitat geht anders:

    „Wer halb Kabul in Deutschland retten will, hat einen an der Klatsche !“

    .

    Laut Pew (= führendes Meinungs-Forschungs-Institut, USA) wollen 99% der Afghanen nach der Scharia leben,
    ein Rekordwert in der islamischen Welt (Umfrage 2013)

    Ist zwar schon 10 Jahre her, dürfte sich aber nicht großartig geändert haben.

    .

    Friedel

    .

  10. Engelsgleiche 7. Oktober 2024 at 16:55
    …
    Ignorieren wir dann unsere eigenen Gesetze und heißen die willkommen?
    …
    -.-.-
    Nicht „ignorieren“, sondern befolgen.
    Kommen die sich als Frau lesenden oder in dem Fall eher darstellenden afghanischen Männer dann zu den anderen Damen in die gleiche Unterkunft?
    Man darf das Denken gar nicht erst anfangen.

  11. .
    Afghanische Steinwüste mit Steinzeitmenschen

    .

    1.) Die afghanischen Frauen kommen als analphabetische Ankerpersonen.

    2.) Was haben wir Deutschen mit dem 5000 km entfernten Kabul zu tun ?

    3.) Es gibt genügend befriedete Nachbarstaaten.

    4.) An die zahlt Deutschland 400. Mio EUR p.a. für solche Szenarien.

    5.) Genfer Konventionen darf also nicht auf. Deutschland angewandt werden.

    .

    Friedel

    .

    Diese Frauen holen natürlich den Ehemann, der die 2. bis 4. Ehefrau nach + Kinderschar.
    Auch fremde Kinder der eigenen Ethnie, oder machen die einen DNA-Abgleich. ?

    Da möchte man gepflegt + diplomatisch sagen: Geh zu Hause, Du alte Schei§e !

    .

    Friedel

    .

    .

  13. Kann der EuGH gar nicht oder herrscht wieder Absolutismus? Allein das schwachsinnige Deutschland wird sich mit Freunden dran halten. Frisches gebärfähiges Blut zur Umvolkung ist ja immer willkommen.

  14. T.Acheles 7. Oktober 2024 at 16:37
    Wer halb Kabul und Kalifat in Deutschland rettet, … wird selbst zum Kalifat
    —
    friedel_1830
    „Wer halb Kabul in Deutschland retten will, hat [selbst] einen an der Klatsche!“
    —
    :mrgreen:

    Klatsche verbieten!

  15. Nun ja, wenn man einmal warum nicht durchgehen läßt, kommt das nächste warum nicht. Und dann das nächste und es hört nie auf.
    Also kann man nur strenge Autorität walten lassen und darf kein einziges Warum nicht zulassen. Und die dann herrschende Diktatur ist die einzig und muß initial perfekt eingerichtete sein. mögliche.
    Demokratie ist 100%-iger Quatsch. Bzw. eine nicht akzeptable Diktatur.

  18. Als Folge ist ein Familiennachzug da. Warum muß eine Familienzusammenführung immer in Deutschland sein? Das können die auch woanders haben.

  20. Afghanistan hat also die viel bessere Staatsform als wir. Ist aber initial nicht gut eingerichtet. Z. B. ist es nicht in Ordnung, wie sie dort Frauen behandeln. Allerdings dürfen sie auch bezüglich Frauen keine Lockerung zulassen;: denn dann fragen die Frauen permanent: warum nicht. Und Afghanistan wird zum failed State (was es so freilich wohl auch ist.

    Das Poblem ist: Afghanistan ist initial schlecht eingerichtet und wird es daher bleiben, da sie keine Lockerung zulassen.
    Wäre es gut eingerichtet, wäre die Diktatur segensreich.

  21. Viel gravierender als das mit den afghanischen Frauen ist das EuGH-Urteil, wonach eine Abschiebung nicht mehr erlaubt sein darf wenn EIN TEIL des Herkunfslandes als nicht sicher gilt.
    Also konkret: Idlib. Der Tipp man möge doch als verfolgter Syrer Uraub in Lattakia machen wenn man in Idlib nicht bleiben möchte, gilt daher nicht mehr.
    Das EuGH urteilt immer gegen Deutschland nur die meisten anderen EU-Länder scheren sich nicht drum, allen voran Italien, welche keine Flüchtlinge zurücknehmen aber kräftig aus dem EU-Fleischtopf entnehmen weil es ein Nehmerland sind.

  22. Als Folge wandern afganische Messerstecher ein. Deklariert als Familiennachzug. Was haben die hier zu suchen? In Afghanistan gibt es keinen Krieg mehr.

  23. Die Brandmauer zur AfD wird zum politischen Untergang der CDU führen!

    Die CDU zeigt sich in Thüringen in einer kritischen Lage. Die aktuelle Landtagsdebatte beleuchtet die Notkoalition, die als verzweifelte Maßnahme wahrgenommen wird. Ist der Ansatz, eine klare Trennung zwischen den eigenen Leuten und der AfD zu schaffen, wirklich der richtige? Welche Folgen hat dies für die Einheit der Partei? Die spannende Diskussion über die Herausforderungen und möglichen Spaltungen innerhalb der CDU ist ein Thema, das uns alle betrifft. Schaut euch die brisanten Einblicke an, die die politischen Landschaften Deutschlands formen!

    Sehen Sie sich hier das ganze Video an: https://www.youtube.com/watch?v=hQWwprs-ZnE

  24. …auch die alten Schachteln, die
    ihre Schwiegertöchter schikanieren,
    traktieren, foltern, mit Säure
    überschütten?

    ++++++++++++++++++++++++

    „Bacha bazi“ und „Batschaposch“
    11. Sept. 2015
    Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network erklärt , wie so genannte Tanzknaben von älteren Männern als „Bacha bazi“ sexuell missbraucht werden und warum einige Mädchen der Ehre wegen von ihren Eltern als Jungen erzogen werden. Die Rede ist von so genannten „Batschaposch“.
    https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/eine-stunde-liebe-liebe-und-sex-in-afghanistan
    Audio ü23 Min. lang

  25. Mal eine Frage an die juristisch kundigen im Forum. Gibt es in der Gesetzgebung nicht eine Grundregel die vorschreibt, dass der Gesetzgeber nur Gesetze beschließen darf die in der Realität auch umsetzbar sind!?

    Es gibt 26 Millionen Afghaninnen nur in Afghanistan, Iran und Pakistan + X Millionen in anderen Staaten, die haben jetzt alle ein Recht auf Asyl in der BRD. Dass diese Asylregel in der Realität jeden europäischen Staat zerstören wird dürfte klar sein. Das dürfte diew Ampel nicht davon abhalten jetzt Massen von Afghanninen aus Pakistan usw. einzufliegen.

    Bald sieht es in jeden deutschen Dorf aus wie in Hannover.

    Hannover 1989 – Haupteinkaufsstraße: wer nur 1 Ausländer/Araber/Schwarzen usw. im Video sieht wird Wimmel-König des Tages (Video ab ca. Sekunde 30)
    https://www.youtube.com/watch?v=om-QsIG6WY8

    Hannover 2024 – Haupteinkaufsstraße: wer mehr als 3 Deutsche im 3 Min. Video findet wird Wimmel-Kaiser des Jahres!
    https://www.youtube.com/watch?v=qcoKMRV4Doc

    Wirtschaftlicher Einbruch, Millionen weitere Einwanderer ins Sozialsystem, das läuft auf einen Zusammenbruch des Staats BRD hinaus.

  26. Haremhab 7. Oktober 2024 at 17:36

    Gestern habe ich ein Youtube-Video gesehen. Da ist die Enxhi? (AfD MdB) durch Gelsenkirchen gelaufen und haben einen Afghanen getroffen der in den 80ern gekommen ist. Der Afghane sagte. dass das nicht mehr die Afghanen der 80er sind und er auch keinen Bock auf die hat.

  27. BePe 7. Oktober 2024 at 17:43

    „Dass diese Asylregel in der Realität jeden europäischen Staat zerstören wird dürfte klar sein.“

    sollte heißen: „Dass diese Asylregel in der Realität jeden europäischen Staat wirtschaftlich zerstören wird dürfte klar sein.“

  29. https://www.haz.de/kultur/regional/hass-von-seyda-kurt-in-hannover-autorin-liest-buch-am-9-oktober-in-faust-O3GFOV2XEFBOXAQUL33GSSYWX4.html

    Friede, Freude, Eierkuchen – besser lasse sich die Gefühlskultur in Deutschlands spätkapitalistischer Gesellschaft laut ?eyda Kurt nicht beschreiben.

    Oder: Ordnung, Verdrängung, Konsum. Dagegen stemmt sich die Autorin. Sie plädiert für den Hass. In ihrem Buch „Hass. Von der Macht eines widerständigen Gefühls“ beschäftigt sie sich mit dieser Emotion, holt sie aus dem Loch, in das die westliche Gesellschaft sie angeblich verdammt hat.

    Dabei geht es Kurt um einen speziellen Hass. Den Hass, der sich gegen die kapitalistische, rassistische, patriarchale Welt richtet. Hass im Widerstand. Hass gegen die Unterdrückung.

    Dort schreibt die Autorin über eine Frage: „Wenn wir für eine zärtliche Gesellschaft sind, bedeutet das dann, dass wir auch Nazis gegenüber zärtlich sein müssen?“ Kurts Antwort: Nein. Nazis müsse man hassen. „Denn mit Nazis gibt es keine radikal zärtliche Gesellschaft für alle.“

    Also schreibt sie ein zweites Buch, um der Gleichzeitigkeit der Gefühle gerecht zu werden.

    Für sie gibt es keine Zärtlichkeit ohne Hass.

  33. Ich hatte ja oben über die Regeln für Asyl geschrieben. Eine politische Verfolgung in der Heimat ist ein Teil davon. Auch dürfen die nicht ein land wegen Sozialleistunge n aussuchen. So werden viele Länder bereist.

    Ganz wichtig finde ich noch diese Punkte für die Zukunft.
    -Ohne Papiere Pass + Visum) darf niemand einreisen
    -Kerin Geld für illegale nach Einreise oder Ablehnung des Asylantrags

  34. Grundgesetz Artikel Nr. 3

    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder BEVORZUGT werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    in Leichter Sprache:
    Für alle Menschen gelten die gleichen Gesetze.

    Der Staat muss bei allen Menschen die Gesetze gleich anwenden.

    Der Staat darf keine Person besser behandeln, weil sie aus einer berühmten Familie kommt oder weil sie eine wichtige Chefin ist.

    Der Staat darf keine Person schlechter behandeln, weil sie eine Behinderung hat oder weil sie zu einer bestimmten Religion gehört.

    Frauen werden eindeutig bevorzugt!
    Eiscafe nur für Frauen:
    https://www.focus.de/panorama/aus-aller-welt/in-neues-eiscafe-in-bremen-duerfen-nur-frauen-maenner-finden-das-diskriminierend_66c57c6a-1d1d-4840-a430-6613ba871bd9.html
    DAS ist ungerecht!
    DAS Cafe ist der ideale Ort für Geldwäsche, wie Nagelstudio, Barbershop usw. da sollte mal das Finanzamt ein Auge drauf werfen.

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