Wenn es um das Thema Meinungsfreiheit geht, geben sich Politiker und rechtsstaatliche Institutionen gerne staatstragend. So bezeichnete das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bereits in den 1950er-Jahren als „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, das für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend“ sei. Dass die Realität in der BRD längst eine andere ist, zeigen nicht zuletzt aktuelle Umfragen, nach denen immer mehr Menschen der Meinung sind, man könnte in Deutschland nicht mehr frei die eigene Meinung äußern.
Wie es tatsächlich um die Meinungsfreiheit hierzulande bestellt ist, hat die Redaktion der Monatszeitschrift KRAUTZONE erst vor kurzem am eigenen Leib erfahren, als deren Kolumnist Shlomo Finkelstein auf offener Straße für ein Meinungsverbrechen verhaftet wurde und seitdem eine einjährige Haft absitzt. Auch der Fall „Compact“ sollte den letzten unverbesserlichen Optimisten die Augen geöffnet haben.
Die neue Ausgabe der KRAUTZONE hat sich diesem Thema ausführlich gewidmet und den Versuch einer Bestandsaufnahme unternommen, wie es wirklich um die Meinungsfreiheit in der BRD im Jahr 2024 bestellt ist. Dabei haben es die beiden Leitartikel bereits in sich: Während Chefredakteur Hannes Plenge messerscharf skizziert, dass die Politik die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkt, sieht Florian Müller die Sache etwas anders: Es geht gar nicht um juristische Meinungsfreiheit, sondern um das soziale Meinungsklima und die „Schere im Kopf“. Man müsse erst einmal ein freier Mensch werden, um auch eine freie Meinung zu vertreten.
Was die KRAUTZONE-Leser neben dem Leitthema noch erwartet?
- Freiheit versus Sicherheit: Wie werden diese beiden Faktoren im Rest der Welt gewichtet? Welche Regionen halten die Fackel der Freiheit hoch und wo wird Sicherheit priorisiert? Auf einer großen Weltkarte gibt die KRAUTZONE einen Überblick über eine spezielle Umfrage.
- Die Farm der Tiere: Heute ist George Orwell vor allem für seine Dystopie „1984“ bekannt. Seine politische Fabel „Die Farm der Tiere“ steht dem Klassiker aber in nichts nach und erzählt auf einfallsreiche Weise, warum der Kommunismus in der Praxis zum Scheitern verurteilt ist.
- Walter Kempowski: Kempowski ist einer der wichtigsten Chronisten des deutschen Alltags im 20. Jahrhundert, dabei ist der Schriftsteller insbesondere in der jüngeren Generation kaum bekannt. Grund genug, den vielseitigen Romancier einmal ausführlich vorzustellen.
- Dieter Stein: Stein gilt als Urgestein der konservativen Publizistik in Deutschland. Im großen Exklusivinterview spricht der Gründer und Herausgeber der „Jungen Freiheit“ über seine Anfänge als Journalist, die schwierige Zeit in den 90er-Jahren und den Status Quo der Meinungsfreiheit in Deutschland.
- Schattenmacher: In einem Gastbeitrag erläutert der bekannte YouTuber, warum Rechte immer verlieren und welche Konsequenzen alternative Politik aus den realen Gegebenheiten der Massen- und Mediendemokratie zu ziehen hat.
- Deutsche Kolonien: Wenn es um deutsche Kolonien geht, ist in der Regel von Deutsch-Südwest oder Deutsch-Ostafrika die Rede. Zwei andere Kolonien spielen heute im historischen Gedächtnis eine deutlich geringere Rolle, dabei ist ihre Geschichte nicht weniger interessant und von Höhen und Tiefen geprägt: Togoland und Kamerun.
Bestellmöglichkeit:
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Ukraine-Eskalation: Kiesewetter kann den nächsten deutschen Ostfeldzug offenbar nicht erwarten
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https://ansage.org/ukraine-eskalation-kiesewetter-kann-den-naechsten-deutschen-ostfeldzug-offenbar-nicht-erwarten/?unapproved=131152&moderation-hash=396f0353d77d7488686007618ffc4c3d#comment-131152
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Dass nordkoreanische Soldaten auf russischer Seite in den Ukraine-Krieg eingegriffen haben, ist für den CDU-Kriegshetzer Roderich Kiesewetter ein weiterer willkommener Vorwand, um erneut eine Eskalation der Lage herbeizuschreien.
„Nordkorea tritt damit direkt als Kriegspartei ein“, stellte er fest, und forderte von Deutschland dasselbe.
Es brauche eine „Reaktion der Stärke und Abschreckung“, auch von Deutschland.
Der Westen müsse „endlich finanziell und militärisch ‚all-in‘ die Ukraine unterstützen“, etwa indem er deutsche Taurus- und amerikanische JASSM-Marschflugkörper liefere.
Außerdem dürfe die Bundesregierung nicht länger „blockieren“, dass „die Flugabwehr über der Westukraine übernommen und der Einsatz von Soldaten aus Partnerstaaten für Ausbildung und Instandsetzung nicht ausgeschlossen werde“.
Und schließlich müssten „die USA und vor allem Deutschland endlich den Widerstand gegen Selenskyjs Siegesplan aufgeben“, die Ukraine in die NATO eingeladen werden und die Erlaubnis bekommen, westliche Waffen gegen militärische Ziele tief in Russland einzusetzen. …ALLES LESEN !!!
KOMMENTAR
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Die ganzen BLOCKPARTEIEN sind USA-UKRA-NAZIS und müssen abgesetzt werden !!
Das Geld für den US-ZÖGLING Selensky muss zzurückgeholt werden und ein Teil davon an die armen Menschen im NOTSTANDSGEBIET VALENCIA gespendet werden !!
Der Rest ist für unsere Bürger und für unsere Industrie anzuwenden und für endlich FRIEDEN MIT RUSSLAND !!
Zur MEINUNGSFREIHEIT meine bescheidene Meinung:
DAS WORT MORD ist jetzt auch verpönt und verboten!
Diese Woke Bagage
Der brutale Mord an einem TAXIFAHRER (Bad Oldesloe) wird von denen genannt:
Eine „körperliche Auseinandersetzung“ wobei der Taxifahrer SEIN LEBEN VERLOR!!!
Bei diesem Heucheljournalistmus kommt einem das Kotzen!!!
Denen möchte man am liebsten eine reinhauen!!!
Am liebsten mit der Bierflasche!! Auf den blöden Kopf eine geben!
https://www.shz.de/lokales/bad-oldesloe-reinfeld/artikel/tod-von-taxifahrer-in-bad-oldesloe-ermittlungen-zur-todesursache-47928692
Was ist das für eine KRANKE KRANKE GESELLSCHAFT??
Diese Journalisten alle vom Holz a la Habeck geschnitzt, weich und biegsame kleine Wegrenner!
Das böse böse Märchenbuch, in dem die Hexen und tödlichen Riesen nicht mehr genannt werden dürfen!
Das sind unsere neuen JOURNALISTEN!!
die dem BÖSEN, dem BRUTALEN keinen Raum mehr gestatten, weinerliche Weichlinge und Realitätsleugner!!
Die Überschrift lautet: TOTER TAXIFAHRER!
Eine FRECHHEIT dieser Journalismus!!
PLÖTZLICH und UNERWARTET war der TAXIFAHRER TOT!
Im Buntland!
Haben nicht die Rede verpasst, in der Merz selbst aggressiv gefordert hat, dass Deutschland Taurusraketen ohne Reichweitenbegrenzung in die Ukraine schicken soll !!
Mir macht die nächste Wahl wirklich Angst, falls tatsächlich Friederich Black Rock Merz Kanzler wird, wovon nach den aktuellen Umfragen (Stand 22.10. CDU 31, 6 % https://dawum.de/Bundestag/) davon ausgegangen werden muss.
Meine Hoffnung ist, dass der Krieg bis dahin beendet wird und zwar mit einem TOTALEN SIEG FÜR RUSSLAND !!
Ich kann nicht wirklich nachvollziehen, dass die CDU, die unser Land vor dem Abgrund geführt hat, immer noch so viele Menschen findet, die sie wählen.
Eigentlich hätten sie ein Schicksal, wie das der FDP verdient: Absolute Bedeutungslosigkeit !!
TAXIFAHRER in Bad Oldesloe GESTORBEN, da kamma nix machen!
Lübecker Nachrichten:
Trauermarsch für „Gestorbenen Taxifahrer“
SHZ
Trauer um tot Aufgefundenen
Hamburger Abendblatt
Taxifahrer stirbt nach Streit mit einem Kunden (Der Mörder heisst jetzt KUNDE!!).
NDR
Taxifahrer im Bad Oldesloe verstorben (Bad Oldesloe mutiert zum Altersheim)
SCHÄMT EUCH IHR „JOURNALISTEN“
hoffentlich findet euch keiner tot auf!
Beispielsweise am Hauptbahnhof (jeder Stadt mit und ohne Auseinandersetzung, mit und ohne Messer).
NEO-JAKOBINISMUS?
Nordkorea light?
Wir leben in einer öko-sozialistischen
Gesinnungsdiktatur u. Spitzelstaat. Alle
müssen in der rot-grünen Spur laufen. Selbst ein
Rot-Grüner kann von seinen Genossen eines
Meinungsverbrechens beschuldigt werden.
Wenn er z.B. heute nicht bereut, daß er einst,
im Kindergartenalter, gerne Indianer spielte. Die
öko-sozialistische Weltrevolution frißt ihre Kinder!
In der DDR gab es zuletzt 190.000 IM.
https://de.wikipedia.org/wiki/Inoffizieller_Mitarbeiter
Das wiedervereinigte Deutschland hat
demnach ~1 Mio. IM. Wetten? Und
einige IM, Lockspitzel u. V-Leute treiben
sich bei PI-News herum: in Redaktion,
Moderation u. Kommentarsträngen. Ebenso
bei anderen rechten Blogs. Aber die Linken
bespitzeln sich auch. Damit ja keiner abweiche.
Walter Gerhartz 31. Oktober 2024 at 12:49
Haben nicht die Rede verpasst, in der Merz selbst aggressiv gefordert hat, dass Deutschland Taurusraketen ohne Reichweitenbegrenzung in die Ukraine schicken soll !!
Mir macht die nächste Wahl wirklich Angst, falls tatsächlich Friederich Black Rock Merz Kanzler wird, wovon nach den aktuellen Umfragen (Stand 22.10. CDU 31, 6 % https://dawum.de/Bundestag/) davon ausgegangen werden muss.
Meine Hoffnung ist, dass der Krieg bis dahin beendet wird und zwar mit einem TOTALEN SIEG FÜR RUSSLAND !!
Ich kann nicht wirklich nachvollziehen, dass die CDU, die unser Land vor dem Abgrund geführt hat, immer noch so viele Menschen findet, die sie wählen.
Eigentlich hätten sie ein Schicksal, wie das der FDP verdient: Absolute Bedeutungslosigkeit !!
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So ein Schicksal wie das der FDP für die CDU kommt noch!
So viele Blöde kann es gar nicht geben, die ihre Kinder, sogar schon die Mädchen in einen Krieg schicken wollen.
Die CDU wird jetzt noch von den alten gewählt.
Aber da sterben ja jedes Jahr haufenweise (Geimpfte) weg.
Die Jungen wählen dann AFD
Die CDU hat jetzt schon ein Problem.
Für Geld machen die alles!!!
DANKE an Polen:
Faeser wollte Tusks Äußerungen vor Ort nicht kommentieren. Nur so viel: „Ansonsten gehe ich davon aus, dass unser Nachbarland sich genauso wie wir an internationale Gesetze und europäisches Recht hält.“
https://www.nius.de/politik/news/polen-nancy-faeser-zaun/67370c5a-d797-4de1-80c7-880e441846fa
Faeser klammert sich an ihre Gesetze und Vorschriften und hat Angst das sie mal für ihre Innenpolitisches Desaster zur Verantwortung gezogen wird.
§1. „Hass“ ist keine Meinung.
§2. Was „Hass“ ist, bestimmen die Guten(*K).
§3. Selbstverständlich herrscht hier Meinungsfreiheit!!!
Nur Hass ist selbstverständlich verboten!
Hass ist ja auch keine Meinung (§1), also logisch!
Hasser gehören selbstverständlich in den (sozialen) Gulag! Ist doch klar!
Alle-rein! Bunte aller Länder vereinigt Euch in G€rmon€y!
Nur das ist Gerechtigkeit(*K)!
Wer diese Wahrheit leugnet ist ein Rassist!
Wer gegen Gerechtigkeit(*K) ist, ist ein Hasser!
Islam = Frieden!
Wer diese ewige Wahrheit leugnet ist ein Rassist, ein Hasser!
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(*K) moralisch höherwertige Kommunisten, Ehren-Säuberung der Welt von den minderwertigen Kapitalistenschweinen. Der RedHolocaust100Mio ist nur ein Vogelschiss für die nötige Höherentwicklung der Menschheit
„Menschen mit geringerem Bildungsniveau würden häufiger in der Ukraine eingezogen.“
Das kann auch dem lethargischen TV-Konsumenten im Wertewesten nicht entgangen sein:
Der Schauspieler Schlawinsky ist seit zwei Jahren nur im Kampfkostüm zu sehen, das Baerböckchen springt kriegstüchtig durch Trümmerfelder und Kiesewetter an die vorderste Front !
Das nennt man Selektion nach Ukraine-Art: Die Guten im Ausland, die Minder-Guten im Grab !
Viele der reichen Ukrainer sind in die CH, Ö. oder nach D-Land abgehauen, lassen sich da sogar noch mit Geld, Wohnung und, und. … versorgen.
Wer an der Front für einen Krieg den die USA angezettelt haben und verdeckt führen blutet/stirbt dürfte klar sein.
US Marionette Selenskyj verheizt das normal Volk, die Armen, diejenigen die sonst nichts haben außer ihrem Leben.
Das Ukraine- Volk kann diesen Krieg stoppen in dem es Selenskyj stoppt (killt) !
Dann kann man Verhandeln und eine neutrale Ukraine ohne NATO/EU aufbauen !!
Wir haben die grösste Lügenregierung aller Zeiten !!
Besonders auffällig ist wie in der westliche Berichterstattung GELOGEN & VERSCHWIEGEN wird, aber genau dies den Russen vorgeworfen wird !!
Kein Ort darüber, daß Zelensky nur deshalb gewählt wurde weil er Frieden mit Russland versprach !
Kein Wort von den 2014 von den USA inszenierten MAIDAN, bei dem sich die USA der BANDERA & ASOW NAZIS bedient haben !
Kein Wort von dem BETRUG mit den MINSKER VERTRÄGEN, der von Merkel & Hollande selbst zugegeben wurde !
Kein Wort über die MORDE der Ukrainer an den ethnischen Russen im Donbas, nachdem diese die Russische Sprache verboten wurde !
Kein Wort darüber, daß der 2022 bestehende Friedensvertrag von Istambul von Englandsabotiert wurde !
Aber viele Worte gegen Russland, das angeblich FALSCHINFORMATIONEN verbreitet, aber man sehe mal hier als nur ein Beispiel !!
Das schmutzige Geld vom Staat
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https://taz.de/Debatte-fuer-und-wider-Pressefoerderung/!5701757/
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Die deutsche Presse soll Fördermittel bekommen. Viele fürchten um die journalistische Unabhängigkeit.
Undurchsichtig sei das alles, hochgefährlich und ein Tabubruch, schrieben Beobachter, nachdem der Bundestag Anfang Juli in seinem zweiten Nachtragshaushalt beschlossen hatte, deutsche Presseverlage künftig mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.
FAZIT: Intelligente und seriöse Politiker würden sich gut mit unserem Nachbarn Russland stellen, der alle Ressourcen hat !
Die USA sind vor der Pleite und haben alle ihre Ressourcen aufgebraucht und wollen uns für die EROBERUNG Russlands benutzen!
„Das Gesetz, das am 1. November 2024 vollständig in Kraft tritt, soll zwar die Rechte von Transgender-Personen stärken, doch es untergräbt die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen, insbesondere von solchen, die von männlicher Gewalt betroffen sind“, heißt es in einer Mitteilung.
https://www.nius.de/politik/news/schwerwiegende-auswirkungen-auf-die-sicherheit-von-frauen-un-beauftragte-warnt-vor-selbstbestimmungsgesetz/3684721d-c22d-4442-be6e-70b08b40b9d7
DAS weiß jeder normale Mensch, aber „Tessa und ihre Freundinnen“ haben eine andere Meinung, und der Buschmann hat es auch noch juristisch abgesegnet.
Das Gesetz widerspricht GG Artikel 3
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“
…..es scheint manche Menschen sind gleicher d.h. sie sind was Besseres, bekommen Extrawürste.
von Gipfel zu Gipfel:
Auf den Wirtschaftsgipfel von Lindner folgte der Wirtschaftsgipfel von Scholz. Nun hat der Finanzminister für Montag den nächsten Gipfel angekündigt.
Der Gipfel-Kampf der Ampel-Parteien zeigt: Sogar untereinander ist die Koalition absolut verfeindet.
Selbst alte SPD-Genossen ärgern sich über das Schauspiel. Und ins Handeln kommt die Bundesregierung sowieso nicht, sagt ein Wirtschaftsvertreter.
https://www.nius.de/politik/news/christian-lindner-im-wahlkampf-modus-auf-den-einen-wirtschaftsgipfel-folgt-nun-schon-der-naechste/b1e7ab49-868c-4894-8464-ca09ce04a437
LIVE Demo + großer Umzug Lutherstadt Wittenberg Reformation 2.0 für Frieden Freiheit Souveränität
https://www.youtube.com/watch?v=123Znkkt33U
Heute ist Reformationstag in manchen Bundesländern gesetzlicher Feiertag.
Es ist seit längerem verboten, Religionen zu kritisieren. Ich kenne den Paragraphen nicht mit Nummer, aber soweit ich weiß, ist das verboten. Außerdem gibt es den Paragraphen Volksverhetzung. Der bezieht sich wohl nur auf öffentliche Meinungsäußerungen, aber ergibt irgendwie keinen Sinn, denn man geht dann davon aus, es gibt ein „Volk“, dass sich aufhetzen lässt, also ganz böse wird, aggressiv, ohne zu hinterfragen. Ich glaube das nicht.
Seit der Geschichte mit Sarrazin, hat man gesehen, was passiert, wenn jemand eine unerwünschte Meinung äußert. Man kann Menschen mit falscher Meinung ausschließen, Job wegnehmen, Konten kündigen usw.
Einen Mann, der sich als Frau darstellt, muss man Frau nennen. Es gibt staatlich beauftragte „Faktenchecker“. Schade, ich hätte gerne mehr Meinungsvielfalt im öffentlichen Raum.
Die Richterin entschied sich bei dem 77-Jährigen für eine „schmerzhafte Geldstrafe“, aber gegen eine Freiheitsstrafe. Den Mann „wegzusperren“ wäre bequem, aber nicht angebracht. Er sei nicht gewalttätig. Er werde vermutlich mit seinen Taten nicht aufhören. Das sei aber „etwas, was die Gesellschaft ertragen muss“
https://www.bild.de/regional/hessen/prozess-vater-des-hanau-attentaeters-wegen-volksverhetzung-verurteilt-6723605849b0ef458730a8ea
….was MUSS die Gesellschaft denn noch alles ertragen?
der Mann gehört in die Psychiatrie, Frau ist tot, Sohn ist tot …d.h. der Mann ist eine emotionale Sprengbombe.
„Man kann der Sitzung auch liegend beiwohnen“
Die psychiatrische Sachverständige über das Verhalten des Angeklagten: „Ich halte das im Wesentlichen für eine Inszenierung, nicht eine wirkliche Beeinträchtigung.“ Der Staatsanwalt: „Wir würden ihn nicht hierher zerren lassen, wenn nicht bekannt wäre, dass er regelmäßig mit seinem Hund und dem Fahrrad unterwegs ist.“
https://www.bild.de/regional/hessen/prozess-polizisten-zerren-vater-des-hanau-attentaeters-ins-gericht-66e14b5379765c359f23c02f
Mehr als zwei Jahre nach dem Attentat, bei dem in Hanau Tobias Rathjen 9 Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst ermordete, weisen die Republikaner darauf hin, dass sein Vater Hans-Gerd Rathjen, der wie er als überzeugter Rechtsextremist dargestellt wird und erheblichen Einfluss auf seinen Sohn ausgeübt haben soll, bei der Kommunalwahl 2011 auf der Liste der Grünen für den Hanauer Ortsbeirat 6 ( Kesselstadt – Weststadt ) kandidierte.
Dies war in Hanau zweifellos schon lange bekannt, wurde aber bisher nie öffentlich erwähnt.
Baerbock-Beamte ordneten Vertraulichkeit an – Neue Details zu Nahost-Dinner
Interne Mails zeigen, wie das Auswärtige Amt von Anfang an versuchte, streng geheim zu halten, mit wem sich die Ministerin Mitte September zu ihrem viel kritisierten Austausch über den Krieg in Gaza traf. WELT konnte dennoch zwei weitere Teilnehmer verifizieren…Bezahlschranke!
Die Teilnehmer des „Krimi-Dinners“ sollten sich freiwillig zu erkennen geben.