In unserem Grundgesetz steht unter Artikel 5 folgender Satz: “Eine Zensur findet nicht statt.” Was wir nun aber erleben und was wir Ihnen hier und heute dokumentieren werden, ist kein einzelner Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Es ist nicht weniger als die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die staatlich organisierte und beaufsichtigte Einführung von Zensur (PI-NEWS berichtete).  Wenn Bestand haben sollte, was die Bundesregierung gerade verkündet hat, dann hört unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 auf zu existieren.

Wenn die neue Zensur nicht gestoppt wird, dann wird es besonders in politischen Ausnahmesituationen wie Flüchtlingskrise, Pandemie, aber auch in der Klimapolitik absolut unmöglich werden, zu widersprechen, zu kritisieren, zu hinterfragen und demokratisch gegen die Mächtigen aufzubegehren.

Alles zu den neuen Maßnahmen der Regierung zur Einführung einer neuen Form der Zensur erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.

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50 KOMMENTARE

  1. Der Reichelt ist ein Grünen-Hasser und CDU-Wähler. Das ist schon in sich total verflixt.
    Manche munkeln, er ist noch bei der BILD…

    Ich habe keine Vorurteile, ich hasse jeden!
    (außer die AfD)

  3. Die MEINUNGSFREIHEIT steht jetzt in erster Schusslinie.

    AUF ZDF, wo man nur mit einem Auge sieht, da wird eben MEGAHETZE gegen die AFD betrieben.
    Eine ganze Sendung ist nur der AFD und ihren „Jüngern“ gewidmet.

    Die ganze ZENSUR- und DENUNZIERUNGSKISTE läuft beim ZDF jetzt auf Hchtouren!!
    Oder heißt es DENUNZIATION?
    Denen steht das Wasser bis zum Hals. Die Wähler hauen alle ab, flüchten scharenweise zur AFD, wie damals durch ein Schlupfloch in der Mauer!

    Verbieten? Geht nicht!
    Internet abschalten? Geht nicht!
    Alle einsperren? Geht nicht!
    Mund zukleben? Geht auch nicht!
    Erschießen geht auch nicht!
    Was macht man da?

    Was ihnen nur noch bleibt ist PROGAGANDA rund um die UHR
    so wie bei den IMPFUNGEN!
    HIRNWÄSCHE für die dummen Glotzenhocker.

    Heute beklagten sie die ganzen KRANKMELDUNGEN, so viele wie nie dieses Jahr.
    Auf 100 Arbeitende kommen über 200 Krankmeldungen!

    Nach den Impfungen fragt aber keiner!!
    Erst macht man den Leuten mit miesen Experimenten das Immunsystem kaputt und dann beschwert man sich über die vielen Kranken, die täglich mehr werden!!

    SO GEHT DIE GANZE POLITIK VORAN!!

  6. jeanette 8. Oktober 2024 at 20:47
    Nach den Impfungen fragt aber keiner!!
    Erst macht man den Leuten mit miesen Experimenten das Immunsystem kaputt und dann beschwert man sich über die vielen Kranken, die täglich mehr werden!!

    Während Corona arbeitete ich in einer Firma mit knapp hundert Leuten. Eine Firma voller gut ausgebildeter Fachkräften in hohen Positionen auch. Da war ich nur ein klitzekleines bobbycar.
    Ich war der einzige Ungeimpfte und hatte die wenigsten Ausfälle 🙂
    Ich bin selbstverliebt, ja wirklich. Ich höre nur auf mein Gefühl.

  7. Diese Lügner von Correktiv, die diese Wannsee-Geschichte mit der „millionenfachen Deportation“ der AfD erfunden haben, haben jetzt den Journalistenpreis für Freiheit oder Irgendwas von der Sparrkasse bekommen – ich glaube, mit 10000 Euro dotiert.
    Das war soeben im MDR-Sachsen in den Kurznachrichten vom Radio

  10. bobbycar 8. Oktober 2024 at 21:12

    Irgendwas in mir sagte: „bobbycar, Du wirst wieder gegen den Strom schwimmen müssen; lass die Finger von genau dieser Giftspritze.“
    Ich schwöre so war das. Geimpft würde ich jetzt nicht schreiben, ganz sicher.

  11. @ bobbycar 8. Oktober 2024 at 20:43

    Was soll diese pauschale Ablehnung bezügl.
    Reichelt? Was die Meinungsfreiheit u.
    die Grünen betrifft, macht er doch ein
    supergute Arbeit, die PI-News oder
    der Deutschland-Kurier nicht macht
    oder machen kann. Auch von der AfD
    ist zu diesem Fall nichts gekommen.

  13. BRANDENBURG

    AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen
    dpa | Di., 8. Oktober 2024

    (…)

    Zur Melodie des Songs «Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht» der Band Die Atzen sangen sie: «Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab». Dazu hielten sie eine Tafel mit der Aufschrift «Millionenfach abschieben» hoch. Die Polizei hatte mitgeteilt, sie prüfe den Verdacht der Volksverhetzung.

    Springer schrieb nun, eine Kanzlei habe den Landesverband aufgefordert, eine verbindliche strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Im Fall eines Verstoßes gegen eine solche Erklärung würden empfindliche Vertragsstrafen fällig.
    Warnung vor Prozesskosten

    Im schlimmsten Fall würden Prozesskosten von geschätzt bis zu 36.000 Euro anfallen, warnte der Landeschef…
    https://de.nachrichten.yahoo.com/afd-darf-abschiebe-lied-mehr-160145062.html

  14. @ bobbycar 8. Oktober 2024 at 20:46

    …auch die linken Trolls, Neo-IM,
    ➡ Lockspitzel u. V-Männer,
    die hier mitlesen u. schreiben?

  15. Maria-Bernhardine 8. Oktober 2024 at 21:36
    Was soll diese pauschale Ablehnung bezügl.
    Reichelt?

    Nix pauschal. Ich war mal hin- und hergerissen.
    Wir beide wissen doch, daß es ohne die AfD nicht besser werden kann, sondern nur schlechter.
    Und der Reichelt hat noch nie ein gutes Wort über die AfD verloren. Passt nicht zusammen!

  16. Maria-Bernhardine 8. Oktober 2024 at 21:53

    Nein. Und anders als ihr hier, bemühe ich mich nicht auf die einzugehen. Auch hier entscheidet mein Bauchgefühl und das lag -wie schon so oft erwähnt- bis jetzt immer mehr richtig als falsch 🙂

  18. @ Haremhab 8. Oktober 2024 at 22:06

    „R…“ ist sehr wüst!
    „Ferngesteuerte Göre“ trifft es besser.

  19. Ich werde alle Zitate von Flak-Rheinmetall und Panzertoni beim Wahrheitsministerium melden – dann hamse genug zum anal üsieren…

  22. …dieses Stück mit ihrer Scheissfrisur über Französisch Guyana abwerfen.
    Mitten in den gottverdammten Wald.
    Was würde mich das glücklich machen.

  23. Zu den Regierungen in Brüssel und Berlin kann man nur eines sagen:

    Es wird die Zeit kommen da werden euch eure Bodyguards nicht mehr schützen sondern im Namen des Volkes agieren, darauf wette ich.

  30. https://www.haz.de/lokales/hannover/toedlicher-messerstich-in-hannover-senior-aus-der-list-wegen-totschlags-in-wohnung-vor-gericht-E2ZFRPVIKZHHFLENDSSKADMDLY.html

    Auf einen Rollator gestützt, schob sich der völlig unscheinbare Angeklagte begleitet von seiner Frau, einem Dolmetscher und seinem Anwalt unsicher in den Schwurgerichtsaal.

    Alexander S., ein gebürtiger Russe mit deutschem Pass, der allerdings nur bruchstückhaft Deutsch spricht, lebt eine Etage über dem Opfer in der List.

  31. DEUTSCHLAND-KURIER SUPER-NETT:

    „Gerüchte über schwere Depressionen –
    Ist SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
    an den Ampel-Lügen zerbrochen?

    (:::)

    FAZIT: Wahrscheinlich dürfte die Wahrheit für den Rücktrittsgrund in der Mitte liegen. Es kam wohl von allem etwas bei Kühnert zusammen: Frust darüber, dass er sich mit seinen linksideologischen Enteignungsphantasien von Wohneigentum und seiner Forderung nach neuen Verschuldungsorgien nicht durchsetzen konnte; ein Gewissenskonflikt, weil er eine Migrationspolitik propagieren musste, von der er wusste, dass sie falsch war. Auch ständige Selbstverleugnung kann krank machen.“
    https://deutschlandkurier.de/2024/10/geruechte-ueber-schwere-depressionen-ist-spd-generalsekretaer-kevin-kuehnert-an-den-ampel-luegen-zerbrochen/

  32. Joachim Steinhöfel rechnet mit ARD, ZDF,
    Faktencheckern & Co. ab:
    „Das ist lupenreine Stasi-Zersetzung!“

    Der Hamburger Medienrechtler Joachim Steinhöfel, Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit im Netz, warnt vor der Gefahr einer Digital-Diktatur. Weitere brisante Themen im Videotalk mit Polit-Blogger Dominik Kettner sind als sogenannte Faktenchecks getarnte Indoktrination; die politische Einflussnahme in öffentlich-rechtlichen Sendern; die systematische Verunglimpfung unbequem gewordener alternativer Medien.
    https://deutschlandkurier.de/2024/10/joachim-steinhoefel-rechnet-mit-ard-zdf-faktencheckern-co-ab-das-ist-lupenreine-stasi-zersetzung/

    Wenn ich es richtig verstanden habe, versucht
    Steinhöfel Correctiv die staatl. Förderung
    entziehen zu lassen.

  33. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253911926/Anti-Israel-Demos-in-Berlin-Mir-reisst-der-Geduldsfaden-sagt-Neukoellns-Bezirksbuergermeister.html

    Hikel, der auch SPD-Co-Landeschef ist, forderte vom schwarz-roten Senat „ein klares und hartes Vorgehen“.

    Denn: „Die Gewalttaten von wenigen diskreditieren die berechtigte Trauer und Angst der arabischen Community, in Neukölln wie in ganz Berlin, und belasten die Polizei über Gebühr“, sagte Hikel.

    „Diese erneuten Ausschreitungen in Kreuzberg und Neukölln – gerade zum Jahrestag des Terror-Massakers der Hamas – müssen ein Ende haben“, sagte der SPD-Politiker.

    +++++++

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article253900066/Palaestina-Proteste-Fast-6000-Straftaten-mit-Bezug-zu-Nahost.html

    Zur Gesamtzahl von 5897 Straftaten konnte die Polizei bisher rund 3200 Tatverdächtige ermitteln. „Der Polizei Berlin sind Personen bekannt, welche wiederholt und öffentlichkeitswirksam das Protestgeschehen beeinflussen und dabei wiederholt mit Straftaten in Erscheinung treten“, sagte die Sprecherin der Berliner Polizei, Beate Ostertag. Die Zahl dieser „intensiv agierenden Tatverdächtigen“ liege im zweistelligen Bereich.

  34. Hört bitte endlich auf Reichelt zu kritisieren.
    Er ist ein erfahrener Journalist, der sich in relativ kurzer Zeit ein kleines Team aufgebaut hat, eigene Recherchen unternehmen kann und relativ bekannt ist. Er publiziert wichtige, diskussionswürdige Beiträge.
    Daß man dafür Geld, d.h. Sponsoren braucht, ist doch logisch. Werbung für Fußpilzsalbe und Pickelcreme kann er auf seiner Platform nicht machen, dafür fehlt ihm die entsprechende Zielgruppe und staatliche Förderung oder Geld von NGO’s aus dem Ausland, erhält er garantiert nicht.
    Die jungen Leute tummeln sich eher auf „X“ oder noch mehr auf TikTok.

    Sofern es um die Benennung der Probleme und um Lösungswege geht, darf man auch mal etwas anderer Meinung sein ohne gleich als ‚links‘ oder CDU-nah diffamiert zu werden. Grade bei der Union gibt es noch genügend Leute, denen die Anbiederung z.B. an den BSW nicht gefällt und deshalb ist Merz ja auch so unbeliebt bei seinen eigenen Parteimitgliedern oder woher kommt das wohl sonst?

    In wie weit man die fortschreitende Digitalisierung im Netz staatlich einschränken kann oder darf, dafür bin ich nicht der Fachmann. Dafür gibt es die Steinhövels dieser Welt. Jedoch bindet die Daten-Spurensuche offensichtlich sehr viel Personal, wie der jüngste Kinder-Pädo-Skandal beweist, der heute aufgedeckt wurde.
    Es wäre daher unverantwortlich im neuen Bundeshaushalt, der noch nicht mal auf Kante genäht ist, Geld für sog. „Demokratieförderung“ aus dem grünen Paus-Ministerium, einzuplanen was mit echter Bekämpfung von Kriminalität wie in dem Fall von heute, nichts zu tun hat.

  35. 08.10.2024 | DUSHAN WEGNER
    Deutschland, zensiert

    Die deutschen Behörden sagen, sie würden nicht zensieren. Es erinnert ein wenig an Al Capone, der nicht selbst seine Mafiadinge getan hat. Er ließ das andere für ihn machen. Beauftragt Deutschland diese »NGOs«, um totalitäre Drecksarbeit zu erledigen?…

    Der Digital Services Act (DSA; siehe Wikipedia) ist das »rechtliche« Werkzeug der inzwischen offen totalitär auftretenden EU, um störende Meinungen in der EU-Zone – und damit in Deutschland – ohne Gerichtsverfahren zu löschen.

    Entsprechend wird das DSA besonders von tendenziell totalitären Politikern wie den Grünen gefeiert. Und es wird wohl auch zur Verteidigung der »Ehre« ebendieser eingesetzt…

    Und die Schlinge Digital Services Act zieht sich immer weiter um den Hals der Deutschen. Die Bundesnetzagentur hat in Deutschland den ersten »Trusted Flagger« ernannt, wie sie selbst stolz zu Protokoll gibt…

    Vom Chef der Bundesnetzagentur(Anm.: Demagoge Klaus W. Müller) geistert aktuell ein Video im Internet herum, in dem er wörtlich sagt:

    ➡ „Was wir nicht tun werden, ist Inhalte zensieren. Das ist nicht unsere Aufgabe. Aber dafür zu sorgen, dass Menschen sicher und vielleicht auch ein bisschen fröhlicher auf sozialen Netzwerken und E-Commerce-Plattformen unterwegs sind.“
    https://c02.purpledshub.com/uploads/sites/43/files/sites/35/2023/05/anmerkung202022-01-2020185439-v162x100-940×580-1.jpg

    Endlich sprechen sie es aus: Zensurwürdiger Hass ist alles, was dafür sorgen könnte, dass der Bürger nicht »fröhlich« ist.

    Um diesen zensurwürdigen Hass festzustellen, bestimmt man »vertrauenswürdige Hinweisgeber« – vielleicht weil »bezahlte Denunzianten« dann doch zu auffällig gewesen wären…

    Die neuen Befugnisse der Meldestelle übertreffen frühere Zensurbemühungen, wie sie aus den Twitter-Files bekannt wurden. Plattformen wie X (ehemals Twitter), YouTube, Facebook und Telegram sind nun 🙁 gesetzlich verpflichtet, auf Meldungen von REspect! schnell zu reagieren und gegebenenfalls Inhalte zu entfernen…

    Zensoren im Auftrag der Politik, von der Politik ausgesucht, mit Steuergeld finanziert, von der Politik mit quasi-absoluter Macht ausgestattet… (Anm.: Als Zensurboss ein windiger Moslem namens
    Ahmed Haykal Gaafar.)

    MEHR TEXT, VERLINKUNGEN & ALS VIDEO:
    https://www.dushanwegner.com/deutschland-zensiert/

    ++++++++++++++++++++

    Anm. d. mich

    Falls hier nochmal jmd. auf unattraktive
    Politikerinnen schimpft, der sollte nur mal
    kurz an Buschmann, Kretschmann,
    Nouripour oder o.g. Müller denken.

  36. Hans-Georg Maaßen @HGMaassen
    Hans-Georg Maaßen: „Verfassungsfeindlich“
    Bundesnetzagentur meldet erste offizielle Zensurstelle

    Berlin, 06.10.2024 – Die Bundesnetzagentur hat die erste Zensur-Organisation als „vertrauenswürdigen Hinweisgeber gemäß dem Digital Services Act“ zugelassen. Das Petz-Portal „Meldestelle REspect“ in Baden-Württemberg darf künftig als sogenannter „Trusted Flagger“ mit staatlicher Genehmigung Zensur ausüben. Netzagentur-Chef Klaus Müller: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren.“

    „Die Meldestelle REspect! ist kein staatliches Angebot,“ heißt es auf der Website des Petz-Portals. Doch wer weiterliest, erfährt, dass das „Demokratiezentrum Baden Württemberg“ dahintersteht, das vom Land, vom Bundesfamilienministerium sowie vom Land Bayern gefördert wird. Bundesnetzagentur-Chef Müller: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

    Der Fokus liege auf Identifizierung von Hassrede, terroristischer Propaganda und anderen gewalttätigen Inhalten, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache verbreitet werden. Was etwa „Hassrede“ oder „Fake News“ sind, entscheiden die Mitarbeiter des Petz-Portals, über die es auf der Website heißt: „Wir haben sozialpädagogische, juristische und religionspädagogische Qualifikationen und Ausbildungen.“…
    https://x.com/HGMaassen/status/1842885453961196009

  37. Ist emkaultra mal fertich mit Serienkommentieren, fängt Bernhardine damit erst an. Seid ihr denn alleine auf der Welt ? Derlei Anmaßungen sind mir fremd, und ich mag sie ganz und gar nicht leiden. Die Kommis, die ich posten wollte laß‘, ich von daher lieber bleiben. Bitte weiterhin fröhliches ‚Akkord- Kommentieren‘. Rutscht mir doch den Puckel runter.

  39. Maria-Bernhardine 8. Oktober 2024 at 21:43
    „BRANDENBURG AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen dpa | Di., 8. Oktober 2024 Springer schrieb nun, eine Kanzlei habe den Landesverband aufgefordert, eine verbindliche strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.“ – Irgend eine Kanzlei, die überhaupt nichts mit dem/den Urheber/n zu tun hat? Das kann doch nur der verlangen, der die Rechte an dem Lied hat, oder irre ich mich da? Sonst könnte ja jeder kommen, und alles und jeden mit Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung überschütten, wenn ihm etwas nicht passt.
    „Die Polizei hatte mitgeteilt, sie prüfe den Verdacht der Volksverhetzung.“ – Wenn man bedenkt, dass niemand diesen Begriff auch nur ansatzweise definieren kann, ist das bemerkenswert. Das ist regelrecht kafkaesk.
    ———————-
    Maria-Bernhardine 9. Oktober 2024 at 01:58
    „Berlin, 06.10.2024 – Die Bundesnetzagentur hat die erste Zensur-Organisation als „vertrauenswürdigen Hinweisgeber gemäß dem Digital Services Act“ zugelassen.“ – Eigentlich recht einfach: Besagt „Meldestelle“ mit den Schandsprüchen und Lügen der links-woken fluten, bis die in „Meldungen“ ertrinken. Eine Million Leute „melden“ den Sudel-Jan für seine letzte Lüge über Maximilian Krah, und die Zensur-Orga bricht zusammen.
    Alles nur noch zutiefst widerlich und abstoßend, was in diesem Land passiert, und wofür man unser Geld herausschmeißt. John Kerry (der mal Präsident werden wollte) hat sich ja auch bitterlich über den 1. Verfassungszusatz der USA, der die Meinungsfreiheit garantiert, beklagt. Die Linken sind in allen Ländern gleich gepolt. So lange es ihre Macht erhält, kann es gar nicht „meinungsfrei“ genug zugehen, wendet es sich zu ihren Ungunsten, wird alles zerdeppert, bis man wieder in einer Diktatur angekommen ist. Und erneut schließe ich mit dem Satz: Immer wenn ich denke, ich könnte diese Leute heute nicht mehr verachten, als ich es gestern bereits tat, werde ich eines besseren belehrt.

  40. Ein Regierungswechsel durch Rücktritt der Ampel wird keine Änderung im Land bringen. Eine Regierung von CDU und Grüne wird genau an dieser Stelle weiter machen, wo die Ampel gestoppt wurde. Da der Wähler sich festgelegt hat und an der CDU festhält, wie Sekundenkleber an Objekten, wird der Absturz Deutschlands weiter gehen. Das deutsche Grundgesetz ist heute das Papier, auf das es gedruckt ist, nichts mehr wert, denn es wird durch die Parteien und der Regierung permanent angegriffen und für obsolet erklärt. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU ist durch den Digital Service Act ist schon heute nicht mehr vorhanden. Es herrschen bereits heute Zustände in Deutschland, welche die Schnüffelei, Denunziation und Verfolgung und Beschneidung der Meinungsfreiheit gravierender als zu Zeiten in der DDR durch die STASI. Den allermeisten Deutschen im Osten des Landes erkennen die Zeichen sehr deutlich. Ohne massive Gegenwehr der Bürger und endgültiger Abwahl der Systemparteien und der Besinnung darauf, dass man sein Schicksal selbst in die Hand nehmen muss, ohne Parteien und Parteibonzen welche sich am Volke laben, wird kein Wandel im Land erfolgen. Willkommen in der DDR!

  41. jeanette 8. Oktober 2024 at 20:47
    Die MEINUNGSFREIHEIT steht jetzt in erster Schusslinie.

    Verbieten? Geht nicht!
    Internet abschalten? Geht nicht!
    Alle einsperren? Geht nicht!
    Mund zukleben? Geht auch nicht!
    Erschießen geht auch nicht!
    Was macht man da?
    ————
    Verbieten? Geht!
    Internet abschalten? Geht noch nicht!
    Alle einsperren? Geht noch nicht!
    Mund zukleben? Geht auch noch nicht!
    Erschießen geht auch noch nicht!
    Was macht man da?

    Man verschärft als Bundesregierung Gesetze und Verordnungen,
    bis das endlich möglich wird.

    Und noch etwas, das mir, der in Frankreich lebt, besonders aufstößt, da die Franzosen sehr viel wert legen auf ihre Sprache, und es deshalb sofort auffällt, wenn etwas in Englisch bzw. Amerikanisch benannt wird, um zu verschleiern, worum es geht, nämlich die Anglizismen: Hatespeech, REspect, Trusted Flagger

    Hatespeech, deutsch etwa Haßsprache, Haßrede:
    Diesen Begriff gibt es nicht im Englischen, er ist die Erfindung eines nicht existierenden Tatbestandes durch die Bundesregierung.
    respect = Achtung, Hochachtung, Gesichtspunkt, Pietät
    Trusted, deutsch: gesichert, zuverlässig
    Flagger: auch diesen Anglizismus hat die Bundesregierung erfunden.
    to flag = beflaggen. Weder Pons noch Leo liefern englisch flagger,
    es gibt keinen zuverlässigen Beflagger. Dafür ist dieses Nichts teuer genug.

  42. Gesetz über digitale Dienste. Rat der Europäischen Union, 19. Oktober 2022
    https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/digital-services-act/

    Es ist laut Klaus Müller alles anders:
    https://x.com/Klaus_Mueller/status/1843378300758175987

    Morlock Nr.2
    @MGGA2021h
    Oct 8
    Gab es früher auch schon welche die alles vermeintlich „Schlechte“ gemeldet haben und sich später damit gerechtfertigt haben, dass sie nur „Befehle“ befolgt haben?
    Ausgeführt haben es ja dann die „Anderen“.
    Gab es sowas schon mal?

  43. Die Wäch­te­rin (!) über di­gi­ta­le Räu­me
    Wie sich die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator für ein sichereres Netz einsetzt
    https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Insight/Texte/Digitalisierung/DSA.html

    Aber was ist mit all den Beleidigungen, Gewalt-Aufrufen und Desinformationen, die in den vergangenen Jahren die sozialen Medien und zahllosen Plattformen, die wir alle nutzen, überschwemmen? …

    Insbesondere achtet der nationale Koordinator darauf, dass Diensteanbieter und Online-Plattformen ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit und die Entscheidung über Meldungen von illegalen Inhalten einrichten. Aber: Für die Löschung oder Sperrung von Inhalten ist der DSC nicht zuständig.

    Die Hauptzuständigkeiten des DSC sind also zusammengefasst:

    Zentrale Beschwerdestelle für Online-User bei Verstößen gegen das Digitale-Dienste-Gesetz
    Koordinierung der deutschen Justiz- und Verwaltungsbehörden
    Kontrolle der Dienste-Anbieter hinsichtlich Einhaltung der DSA-Regeln für ein sicheres und freies Netz

    Tschüs! Ich gucke gezz Bares für Rares. Das Leben kann so schön sein!

  44. Aber wo ist das Problem? Erstens sind die Grünen bald weg. Wenn die CDU mit den Grünen koaliert, kann Reichelt die CDU nicht mehr außen vor lassen und muß sie genau wie die Grünen attackieren.

    Zweitens: Ich bin nicht auf Facebook. Und wenn ich da wäre, würde ich eben Grüne nicht als Dummschwätzer bezeichnen. ich würde dann rein sachlich bleiben. Aber ich bin da ja gar nicht, Was soll ich da?

    Die Grünen machen sich doch jetzt für Jeden lächerlich.

    Es fehlt nur noch, dass ein Meerschweinchen Bundeskanzler wird.

  45. @ INGRES 9. Oktober 2024 at 12:25

    Die Grünen, die aber keine Sessel
    in einer Bundesregierung u.
    Bundestag haben, verschwinden
    doch nicht einfach.

    Klaus Wolfgang Müller sitzt fest
    im Sattel, ebenso solche wie hier
    im Nius-Artikel beschrieben:
    Maria-Bernhardine 9. Okt. 2024 at 12:28

    …und natürl. die grünverstrahlten MSM,
    die ÖR & Privaten, in der EKD, Sozialverbänden,
    Gewerkschaften usw.

  47. Maria-Bernhardine 9. Oktober 2024 at 12:33

    Aber was denen entgegenbläst wird doch immer stärker. Wenn die Menschen nichts mehr zu fressen haben ist doch Schluß. Außerdem hat die Mafia entschieden die Grünen zu beseiti9en. Und nur die Mafia zählt. Die Grünen waren nur einige Zeit ein von der CIA gegründeter Tranmissionsriemen. Jetzt heißt es Merz.

  48. gonger 9. Oktober 2024 at 00:58

    Ich habe den Reichelt noch nie kritisiert. Ich habe nur gesagt, wo er falsch liegt.

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