Es muss nach Demokratie aussehen: Thüringens SED-Chef Bodo Ramelow gratuliert seinem Blockparteienkollegen Thadäus König (CDU) zur Landtagspräsidentenwahl.
Es muss nach Demokratie aussehen: Thüringens SED-Chef Bodo Ramelow gratuliert seinem Blockparteienkollegen Thadäus König (CDU) zur Landtagspräsidentenwahl.

Von RAINER K. KÄMPF | Die alte Handwerkerweisheit bewahrheitet sich immer wieder. Auch und gerade im politischen Geschäft, dessen Sinn und Zweck es ist, den jeweils Herrschenden den Boden bereitet zu haben und alles dafür zu tun, Errungenes zu sichern. Thüringen scheint ein fortlaufendes Lehrbeispiel zu sein, wie effektiv die Methode funktioniert. Um überbordender Kritik vorzugreifen, hat man dem Gebaren das unangebrachte Deckmäntelchen Demokratie umgehängt. Im Buntdeutschland firmiert die gesellschaftliche Entgleisung als „unsere Demokratie“. Also deren.

Erinnern wir uns an die Lebensweisheit, nichts kann so schlecht sein, als dass es nicht auch etwas Gutes hätte. Und dass unsere politischen Gegner in ihrer Abgehobenheit Fehler begehen.

Einer war die Entscheidung, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Für das System wird sich dieser Glücksfall für uns als Rohrkrepierer erweisen. Die Zukunft gehört uns, wie die AfD vollkommen zurecht postuliert.

Flankierend nun die Farce im Thüringer Landtag. Besser und nachhaltiger kann dem Souverän gar nicht aufgezeigt werden, dass die Regeln derer Demokratie nichts wert sind. Vor allem die jungen Menschen erkennen sehr anschaulich, wie verlogen, korrupt und ablehnenswert diese vorgebliche Herrschaft des Volkes in Wirklichkeit ist.

Was allerdings in den Köpfen der Regimeschranzen vor sich geht, lässt sich nur schwer erahnen. Glauben sie in der Tat, so felsenfest im Sattel zu sitzen, dass die offensichtliche Verachtung ihres eigenen Systems keine Spuren, oder besser, Schäden hinterlässt?

Der Staat, das politische System, Justiz und Medien schaden sich immens und decken ihre deutschlandverachtenden Kabale in einem Maße auf, wie es die eloquenteste AfD-Führung nicht besser könnte.

Insofern wird die Thüringer AfD gestärkt und zukunftssicher aus diesen Niederungen des Parlamentarismus hervorgehen. Die nächsten fünf Jahre im Thüringer Landtag werden spannend und für die bald Regierenden sicher zu einer nervenaufreibenden Vorstellung.

Und für uns alle im Land? Wie wird es weitergehen und welche Schlussfolgerungen stehen an?

Bertolt Brecht sagte mal: „Zorn und Unzufriedenheit allein genügen nicht, so etwas muss praktische Folgen haben“.

Welche stellen wir uns vor?


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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16 KOMMENTARE

  1. Ja, mich nervt das auch, aber bitte bei den Fakten bleiben:
    Die AfD hat 32 / 88 Sitze, also 36%.
    Das ist ein super Wert in Anbetracht von der ganzen Medien-Hetze und „Antikapitalistischen Schutzwall“ der SED(*S).
    Wenn ich es recht verstehe, hätte die AfD 2x vorschlagen können.
    Beim 3. mal hätten alle Parteien Vorschlagsrecht gehabt.
    Es war absehbar, dass die verbleibenden 64% die AfD überstimmen werden.
    Das Affentheater mit respektlosem Geschrei der SED und Verfassungsgericht hätten sich die „Guten“ doch sparen können?!
    Oder habe ich das falsch verstanden?

    Lasst uns die Regeln akzeptieren und das beste aus den 36% machen!
    Dazu gehört z.B. auch Sperrminorität bei zukünftigen Wahlen von Verfassungsgerichtshof-Richtern.
    Und wie wäre es, im Untergrund gute Beziehungen zu pflegen, damit in vielen wichtigen Themen (Masseneinwanderung, Islam, …) die AfD zusammen mit CDU und BSW abstimmt.


    (*S) Sozialistische Einheitspartei 2.0 von dem Staat, der sich auch „demokratisch“ bezeichnet hat (DDR).
    Hierzu zähle ich alle LinksExtremisten, die sich mit dem „Antikapitalistischen Schutzwall“ von der AfD und damit von Amtseid, gesunden Menschenverstand und Verfassung (Schutz vor Kalifat) distanzieren.

  2. Jean Paul Sartre:
    „Ein politisches System, daß dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“

    Dazu ein herzliches Dankeschön an die System-, Block-, Alt- und Kartellparteien, Sie haben mit den Mafia-Methoden im Landtag eindrucksvoll bewiesen, daß Sie dieses beherzigen wollen.

    Und ich bitte euch alle und ich weiß, auch wenn ihr der AfD und mir mit Feindseligkeit begegnet und keinen Wunsch erfüllen werdet, bei diesem Wunsch, siehe Zitat oben, werdet ihr unbeirrt weitermachen und mir diese eine Bitte erfüllen: Drückt bitte ein wenig mehr auf´s Tempo, rast doch bitte meinetwegen auch mit Vollgas in den Untergang !
    Das lohnt sich auf alle Fälle für das Deutsche Volk, daß euch keine Träne nachweinen wird, aber viele Freudentränen vergießen wird für den willkommenen Neuanfang und dem Optimismus, nun kann es nur noch aufwärts gehen.
    In diesem Sinne, Vorwärts immer, Rückwärts nimmer ! ! !
    Ihr schafft das spielend, aber bitte, wie gesagt, nicht vergessen, auf die Tube drücken !

  3. Was diese Politiker in ihrer Arroganz einfach nicht verstehen wollen:

    Die Bürger sind nicht alle so dumm wie (sie aussehen 🙂 ) man meint!
    Solche AKtionen hinterlassen einen üblen Beigeschmack!
    So wie Mundgeruch! Und Schweißfüße!

    Dagegen sind die JUNGEN der AFD erfrischend und rein und unverdorben,
    so wie frische Früchte,
    so wie eine Meeresbrise und Pfefferminzgeschmack!

    Selbst die ganz Dummen sind nicht blind und sie sehen:
    Die GRÖSSTE FRAKTION des LANDTAGES geht leer aus!! ????

    Der Verfassungsdoktor hat es möglich gemacht,
    hat den halbtoten Patienten wieder auf die Beine gestellt!

  4. Dieses niederträchtige Manöver wird sich als Pyrrhussieg erweisen.
    Die nächsten Wahlen kommen bestimmt….

    .
    „Preußenschlagmentalität

    Die Christdemokraten spielen Merkel ohne Mehrheit

    Die CDU ist am Ziel: Nachdem sie im Streit um die Geschäftsordnung vom Verfassungsgericht Recht bekommen hatte, stellt sie nun auch den Landtagspräsidenten in Thüringen. Wie es jetzt weiter geht, bleibt aber weiterhin offen. Der Demokratie hat sie einen Bärendienst erwiesen.

    Spät am Abend entschied das Thüringer Verfassungsgericht: Der Alterspräsident im Thüringer Landtag habe sich nicht etwa an die Geschäftsordnung zu halten, sondern müsse sich vielmehr nach dem Wunsch der CDU richten, vor der eigentlichen Wahl des Landtagsvorsitzenden die neue Geschäftsordnung abzuwinken. Juristen wird das Urteil in Zukunft Kopfzerbrechen bereiten. Historiker werden dagegen hier eine neuerliche Zäsur in der Geschichte der Thüringer Verhältnisse setzen.

    Dann am Samstag die große Erleichterung: Thadäus König wird neuer Landtagspräsident! Er bekam bei der Abstimmung 54 Stimmen, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal 32 Stimmen, ebensoviele, wie die AfD-Fraktion Sitze hat, es gab eine Enthaltung.

    Damit hat Thüringen seinen dritten Politik-Skandal in weniger als fünf Jahren. An erster Stelle lag die „Rückgängigmachung“ der Kemmerich-Wahl. An zweiter Stelle stand die kommissarische Regierung von Bodo Ramelow, der eigentlich nur bis zur Neuwahl im Amt bleiben sollte, und dann die volle Legislatur im Sattel saß. Der dritte Skandal ist die insbesondere von selbsternannten „demokratischen Parteien“ vorangetriebene Zerstörung des Parlamentarismus, bei der man versucht, die größte Fraktion des Landtags, und damit ein Drittel der Wählerschaft durch Stigmatisierung der Repräsentanten auszuschließen.“

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-christdemokraten-spielen-merkel-ohne-mehrheit/

    https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fenschlag

  5. Was die Kommunistischen Einheitsparteien in Thüringen von Demokratie halten durfte doch schon beim 1. Sekretär und Vorsitzenden des Staatsrates der SED in Thüringen Bodo R. bewundert werden .Und sie machen einfach so weiter , ohne Folgen . Was passiert eigentlich mit Dr. Plagiats Vogt und Mettbrötchen Mario ?

  6. Die feministische Weltinnenministernde ACABaerbock würde sicher sagen, mit der Entscheidung aus Weimar wurde ein Präsidentsfall geschaffen.

  7. Diedrich 28. September 2024 at 13:56

    Was die Kommunistischen Einheitsparteien in Thüringen von Demokratie halten durfte doch schon beim 1. Sekretär und Vorsitzenden des Staatsrates der SED in Thüringen Bodo R. bewundert werden .Und sie machen einfach so weiter , ohne Folgen . Was passiert eigentlich mit Dr. Plagiats Vogt und Mettbrötchen Mario ?

    Demokratische Volksrepublik Thuringistan!

  8. Nun ja, dass die CDU den Landtagspräsídenten stellen würde, war ja vorher klar. Auch, dass weiter Krieg gegen Thüringen geführt wird, war nach dem Wahlergebnis schon klar. Obwohl ja alles noch durchaus verwickelt ist, also 100% sicher bin ich nicht, wie das weiter geht.

    Aber das war jetzt schon raffiniert eingefädelt. Die AfD kann man als Anti-Demokraten hinstellen, da sie offensichtlich Abgeordneten deren Rechte vorenthalten wollte. Und hat damit einen weiteren Grund für das Verbotsverfahren.

    Wobei ich aber immer noch davon ausgehe, das sich in einem echten Gerichtsverfahren gegen die AfD, das Gericht keine logischen Schnitzer leisten darf. Und deshalb ein Verbot nur reine Willkür sein könnte, was nicht so günstig ist, als wenn man es logisch argumentativ verkaufen könnte.

  9. Im Radio heißt es: „Der Kandidat KÖNIG setzte sich durch….!“
    Im Grunde müsste es heißen: „ ..der Kandidat KÖNIG wurde durchgesetzt….“

  10. Die GRÜNEN haben jetzt schon ihr Fett wegbekommen.

    Die MERKEL-CDU ist auch bald fällig, bei denen dauert es nur noch etwas länger.
    Die sollen mit ihrem KRIEGSKURS gegen RUSSLAND nur so verbissen weiter machen,
    dann sind sie nächstes Jahr fällig!

  11. „Wozu der Lärm? Wenn ,unsere Demokratie‘ nicht die gewünschten Mehrheiten hervorbingt, muss man eben die Regeln ändern bzw. dieses veraltete Verfahren mit viel zu vielen unaufgeklärten Beteiligten ganz abschaffen.“

    –Michael Klonovsky

  12. „Würde die AfD im Bundestag oder in jedem beliebigen Landtag die konstituierende Sitzung und die Rede des Alterspräsidenten durch lautes Geschrei immer wieder unterbrechen, so würde dies als Beweis dafür gelten, daß sie aggressiv den Parlamentarismus bekämpft. Stellt die AfD den Alterspräsidenten, und wird dessen Rede immer durch lautes Geschrei unterbrochen, so gilt dies ebenfalls als Beweis dafür, daß die AfD aggressiv den Parlamentarismus bekämpft.“

    –Ulrich Vosgerau

  13. Heta 28. September 2024 at 14:53

    Alice Weidels „La Familia…“-Text (s.o. 11:53) steht jetzt bei X auf dem AfD-Account:

    https://x.com/AfD/status/1839974362545340656

    User Christian Krippenstapel zitiert Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

    ++++++++++++++++++++++++++

    JÖRG HOPFE heisst der von der SPD, der die ganze Zeit dazwischengepöbelt hatte.

    Warum war sein MIKRO an?
    Man sollte seinen Vortrag, den er durchs MIKRI laut störend pöbelte auf Inhalt überprüfen.
    Ob der Text so abgefasst war, dass er jederzeit auf alles hätte passen können!!
    Gab es da Spezifisches, dass sich genau auf Treutlers Wortlaut bezog??

    Hatte JÖRG HOPFE den TEXT, den er durchs offene MIKRO schrie,
    schon im Vorfeld vorbereitet??

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