Die Angriffe auf den 73-jährigen Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD („Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“), der sich als Politneuling hervorragend geschlagen hat, waren moralisch verkommen.
Die Angriffe auf den 73-jährigen Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD („Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“), der sich als Politneuling hervorragend geschlagen hat, waren moralisch verkommen.

Von JONNY CHILL | Die erste konstituierende Sitzung des zukünftigen Thüringer Landtages wurde am Donnerstag um 12 Uhr durch den 73-jährigen Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD eröffnet (PI-NEWS berichtete).

Ein Alterspräsident hat die zeremonielle Rolle, die erste Sitzung eines Landtages zu leiten, bis ein Landtagspräsident gewählt wurde, an den er die Leitung der Parlamentssitzung übergeben kann.

Hierfür arbeitet er die Tagesordnung der Landtagssitzung ab, die im Normalfall mit einer Eröffnungsrede beginnt. Im Anschluss werden die vorläufigen Schriftführer vom Alterspräsidenten ernannt, da zu diesem Zeitpunkt keine Beschlussfähigkeit gegeben ist und die permanenten Schriftführer des Landtages erst später gewählt werden können.

Im Anschluss werden die neu gewählten Abgeordneten namentlich aufgerufen und die Beschlussfähigkeit des Landtages festgestellt, indem gezählt wird, ob mehr als die Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend sind.

Nachdem die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, schlägt die stärkste Partei einen Landtagspräsidenten vor, der in maximal drei Wahlgängen gewählt wird. Diese Wahl gewinnt er in den ersten beiden Wahlen durch absolute und in der dritten durch einfache Mehrheit.

Ab dann übernimmt und leitet der neu gewählte Landtagspräsident die Sitzung.

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Dieser Ablauf fand bis zur Gründung der AfD in jedem einzelnen Landtags- und Bundestagsparlament genau so statt.

Die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages an diesem Donnerstag wurde nach sieben temporären Unterbrechungen der Sitzung auf den kommenden Samstag vertagt.

Der Grund dafür war das offenbar vorab abgesprochene und erheblich undemokratische Verhalten von CDU, SPD, BSW und Die Linke.

Die Eröffnungsrede von Alterspräsident Treutler wurde unzählige Male durch Zwischenrufe unterbrochen. Es wurde lautstark aufgefordert, den Geschäftsordnungsantrag zur sofortigen Feststellung der Beschlussfähigkeit zuzulassen.

Der Grund für diesen GO war, dass hierfür ein Präzedenzfall geschaffen würde, Geschäftsordnungsanträge stellen zu können, bevor das Landtagsparlament gegründet sein würde. Damit würde der Antrag der Fraktionen der CDU und des BSW (Drucksache 8/7) eingereicht, der eine Geschäftsordnungsänderung zur Abstimmung bringen sollte.

Dieser Antrag umfasst vier Seiten zur Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages. Vor allem aber soll folgende Paragraphenänderung durchgeboxt und damit ein AfD-Landtagspräsident verhindert werden:

„(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so gilt § 46 Abs. 3 Satz 2 bis 5 entsprechend.“

Die bisherige Fassung lautet wie folgt:

„(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.“

Es soll also der AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht des Präsidenten genommen werden.

Zusätzlich ist eine neue Tagesordnung aufgetaucht, die als Punkt vier nicht mehr die Wahl des Präsidenten vorsieht, sondern stattdessen die Änderung der Geschäftsordnung mit dem gleichen Ziel. Diese wurde auch auf der Webseite des Thüringer Landtags veröffentlicht, um ihr Legitimation zu verleihen.

Über Archive.org sieht man allerdings, dass die rückdatierte Neufassung der Einladung am Mittwoch, dem 25.9.2024, noch gar nicht sichtbar war und vermutlich in einer Nacht-und Nebel-Aktion auf der Webseite veröffentlicht wurde.

Die Angriffe auf den Alterspräsidenten Treutler, der sich als Politneuling hervorragend geschlagen hat, waren moralisch ganz besonders verkommen. Denn unabhängig von der Verletzung der Würde seines Ehrenamtes, hauptsächlich durch CDU-Mann Andreas Bühl („Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung!“), wusste jeder einzelne der Abgeordneten, dass sie rechtlich keinerlei Legitimation für ihre Forderungen hatten.

Ein Antrag auf eine Geschäftsordnungsdebatte kann immer gestellt werden, vorausgesetzt, der Parlamentspräsident erteilt einem das Wort. Dies fand aber in der gesamten Landtagssitzung nicht statt. Stattdessen bat Treutler die Geschäftsführer der Fraktionen mehrfach zum klärenden Gespräch.

Der Grund, warum Treutler kein Wort für den Antrag einer Geschäftsordnungsdebatte erlaubt hat, ist ganz einfach: Die gesamte Eröffnungssitzung des Landtages befand sich bei Tagesordnungspunkt 1. Es waren keine Schriftführer ernannt; weder eine Debatte noch eine Abstimmung hätte dokumentiert werden können. Ebenfalls war die Beschlussfähigkeit des Landtages noch nicht festgestellt, daher konnten zu diesem Zeitpunkt der Tagesordnung noch gar keine Beschlüsse zur Geschäftsordnung gefasst werden.

Jeder, der jemals politisch tätig war, hat diesen Ablauf dutzendfach, wenn nicht hundertfach in seiner Karriere durchgespielt. Alle Politiker der Altparteien, die in der ersten Plenarsitzung des Thüringer Landtages einen Geschäftsordnungsantrag noch während der Rede des Alterspräsidenten forderten, wussten ganz genau, dass sie damit gegen die Thüringer Geschäftsordnung sowie jegliche parlamentarische Gepflogenheit verstießen. Sie wussten ganz genau, dass sie im Unrecht waren.

Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

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45 KOMMENTARE

  1. „Diese Sitzung war eine moralische Bankrotterklärung der Systemparteien. Über Stunden sprengten CDU, BSW, Linke und SPD die Eröffnung des neu gewählten Thüringer Landtages. Mit billigen Tricks versuchten sie, eine Parlamentspräsidentin des Wahlsiegers AfD, zu verhindert. Doch damit brachen sie eine 150jährige demokratische Tradition.“

    AUF1 sprach gleich nach der Chaossitzung exklusiv mit dem AfD-Fraktionschef Björn Höcke:

    https://auf1.tv/nachrichten-auf1/hoecke-exklusiv-zur-chaos-sitzung-des-thueringer-landtages

  3. Parlamentarische Gepflogenheiten – ein dehnbarer Begriff, der wenig aussagt. Die Thüringer Landesverfassung ist in einigen Punkten schwammig und unklar. Gut, dass jetzt vom Verfassungsgericht nachgeschärft wird. Die Rechte des Parlaments insbesondere in solchen Übergangsphasen müssen deutlicher formuliert werden.
    Wie uach immer – einen Landtagspräsident von der AfD wird es nicht geben. Dafür gibt es im Parlament keine Mehrheit. 70 % der Abgeordneten werden dagegen sein. Ich vermute, dass es wieder Ramelow wird mit einer Minderheitsregierung. Er scheint im Gegensatz zu seiner Partei, bei den Bürgern sehr beliebt zu sein.

  4. Absolut widerlich die Vertreter der „Unsere Demokratie“- Parteien! Hoffentlich bekommen sie die Quittung für ihre dreiste Missachtung der Geschäftsordnung bei der nächsten Bundestagswahl!
    Das Geschrei erinnert an den Weimarer Reichstag, nur dass die Rolle der Nazis nicht von der AfD, sondern von den Abgeordneten der Einheitsfront aus CDU, Spezialdemokraten und SED- Tarnorganisationen dargestellt wurde!

  5. Nicht schön was Herr Treutler ertragen musste, einfach Menschenverachtend.
    Hoffentlich wird ein korrektes Urteil vom Gericht gesprochenen.

  6. Oh Meister klimbt hat sich einen neuen Namen gegeben und sich jetzt „nemo“? Niedlich. Lieber Meister klimbt: Sie können sich noch tausendmal umbenennen, sie entlarven sich durch ihr inhaltliches Geschwurbel. Das ist so wie bei der zigmal umbenannten SED. 🙂

  7. Sind das schon Nazimethoden der selbsternannten „Demokraten“? Von der SED, SPD und Grünen hätte man so ein unwürdiges, undemokratisches Spektakel ja erwartet, aber auch die CDU?
    Wie tief will man dort noch sinken?

  8. Damit hat die CDU heute den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Die sollten den Begriff „Demokratisch“ aus ihrem Namen streichen.
    Für diesen Haufen Sch…. kann man nur noch tiefste Verachtung empfinden.

  9. Warum so umständlich, machen wir es doch ganz kurz: 70% haben nicht AfD gewählt und damit den Affenstall ermächtigt. Akzeptieren also den Affenstall.

  10. @Marie-Belen

    Vollstumfängliche Zustimmung, hab mir die 4 Stunden angetan und in den Unterbrechungen die BT-Debatte angeschaut.
    Wie ich schon auf einer anderen Seite mitgeteilt habe, war dies das widerwärtigste und ekelhafteste Schauspiel, daß jemals in der „BRD“ aufgeführt wurde, damit haben sich die Block-, Kartell,- und Altparteien so was von ins Abseits gestellt, daß es nicht mehr schlimmer sein kann, aber erst mal den Samstag abwarten, ob die da wirklich nochmals eine Schippe an Widerwärtigkeit drauflegen können.
    Großes Lob an das staatsmännische Verhalten von Herrn Höcke, seiner Partei und vor allem an Thorben Braga mit seiner Engelsgeduld.
    Was ich diesen Volltrotteln der anderen Fraktionen geantwortet hätte, kann ich hier leider nicht ausdrücken !

  11. Kaiser Wilhelm ll soll das Reichstagsgebäude mal „Reichsaffenhaus“ bezeichnet haben.
    Kann mir nun bildhaft vorstellen warum, nachdem ich einige Ausschnitte dieser Veranstaltung
    angesehen habe.

  12. Vor einigen jahren hat ja auch die FDJ-Stalinistin aus Afrika angerufen. „Unverzeihlich …“ – Die DDR lebt!

  13. Bei Tichy:

    .

    „Erfurter Theater

    Politische Selbstermächtigung mit juristischen Mitteln

    Was für ein peinliches Schauspiel, das sich der Landtag zu Thüringen unter Regie der CDU da geleistet hat: Statt sich an Recht und Gesetz zu halten wurde gestritten wie sonst nicht einmal bei der Wahl eines Schülersprechers der Unterstufe eine Gymnasiums. So beschädigen sich selbsternannte Demokraten…..“

    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/politische-selbstermaechtigung-mit-juristischen-mitteln/

  14. Hoffentlich sind diejenigen, die hier etwas auf das BSW hielten, ein für allemal geheilt. Die SPD war ist ist die Nemesis der deutschen Geschichte. Keine neue Erkenntnis. Die Union jedoch ist die Pest und das BSW die dazugehörige Beule.

  16. Demokratie?
    Mit Demokratie hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun.
    Nur noch mit völlig egoistischem Machtstreben a la Merkel.
    Die Zeit der Demokratie ist, zumindest für einige Jahre, abgelaufen.
    Damals in der Weimarer Republik wurde das Parlament, glaube ich, „Quasselbude“ genannt.
    Heute sehe ich, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Politiker nicht mehr demokratiefähig sind. Auch die Bevölkerung ist weithin vom persönlichen Egoismus a la Merkel geprägt.
    Frau Merkel hatte ja zur Demokratie ihr eigenes Verhältnis.
    Heute noch geht sie immer, wenn sie das Wort Demokratie hört, zum Ablachen in den Keller.
    Warum wohl?
    (Smiley)

  17. El Zorro 26. September 2024 at 20:59
    Vor einigen jahren hat ja auch die FDJ-Stalinistin aus Afrika angerufen.
    ……
    die merkelt da auch jetzt wieder munter mit, bin ich mir sicher.
    Wenn die CDU nicht spurt, wird Merz kein Kanzler.

  18. Triker 26. September 2024 at 19:50

    Damit hat die CDU heute den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. […]

    ——————————————————————————-

    Die hatte sie auch vorher nicht. Für eine gewisse Zeit nahm ich an, dass mit Merkel die Umformung der Union begann. Aber das stimmt nicht. Für mich war Merkel ein optischer Filter, der meinen Blick auf die Union in ihrer gesamten Geschichte seit 1949 neu ermöglichte. Die Union war bei genauer Betrachtung nie eine konservative Partei. Sie war jederzeit opportunistisch und hat jedes konservative Pflänzchen sofort zertreten. Merkel hat lediglich diese Erkenntnis ermöglicht. Kohl sprach einst von „geistig-moralischer“ Wende. Stattgefunden hat sie nie.

  21. Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

    https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/mitglieder

    Anika Klafki:
    Sie ist selbst seit 2005 Mitglied der SPD.

    Überparteilichkeit

    Im engeren Sinne des politischen Verständnisses bedeutet überparteilich vor allem, über den Parteien stehen, bzw. nicht von ihnen abhängig zu sein. Vornehmlich wird dieser Begriff zur Charakterisierung etwa von Massenmedien, Diplomaten oder Personen des Rechts gebraucht.

  24. klimbt – mit neuem Nick – weiß wie gewohnt alles besser.

    Passenderweise hat sich klimbt als neuen Nick den Namen des U-Boot Kommandanten aus Jules Vernes Werk „20.000 Meilen unter dem Meer“ zugelegt.

  26. Ergänzung: Am Donnerstagabend teilte der Verfassungsgerichtshof mit, die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Treutler (AfD) eingereicht. Beantragt worden sei, Treutler unter anderem dazu zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Treutler könne bis Freitagmittag Stellung nehmen, erklärte der Verfassungsgerichtshof. Danach solle über den Antrag beraten und entschieden werden. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gibt es nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs keine mündliche Verhandlung.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253724962/Thueringer-Landtag-Was-die-AfD-dann-macht-uebertrifft-selbst-die-boesen-Erwartungen-der-anderen-Parteien.html

  28. Es hat etwas Gutes: Selten haben die selbsternannten „Demokraten“ so deutlich ihre antidemokratische Fratze gezeigt. Besonders der Kettenhund Brüll von den Mettbrötchen.

  29. Keinen Respekt, keine Angst vor dem Souverän, diese Politiker der Altparteien samt Saras Kommunisten sind dekadent bis zum Kotzen , das wird böse enden müssen.

  30. In Deutschland -Absurdistan ist längst alles auf den Kopf gestellt worden – von den linken/roten- grünen – auch schwarzen hinzugezählten Ideologen , dass es nun seitdem von unten nach oben regnet. Da passt die erste konstituierende Sitzung des zukünftigen Thüringer Landtages ebenso auf den Kopf gestellt.. wie das (wickipedia) „Geschäftsmodell“ der ex Küchenhilfe K.G. Eckardt als grüne Bundestagsvizepräsidentin.
    Das irre „System“ hat sich sogar bis heute durchgesetzt!

  34. Satire:
    Das Telefon klingelt. “Merz.”
    “Hallo Friedrich, Ricarda hier. Bist Du zufrieden?”
    “Absolut. Du hast Dein Soll mehr als erfüllt. Dein Auftritt war brillant. Damit steht einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung für Dich nichts mehr im Wege.”
    “Prima, dann kann ich ja jetzt mein Studium abschließen.”
    “Genau. Melde Dich, wenn Du fertig bist. Leute wie Dich können wir immer gebrauchen.”
    “Mache ich. Tschüss Friedrich.”
    “Tschüss Ricarda. Alles Gute.”
    Nach unbestätigten Gerüchten wurde dieses Gespräch von einer spendenfinanzierten NGO mitgeschnitten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, um zu beweisen, dass Ricarda Lang ein von der CDU bei den Grünen platziertes U-Boot ist. Weitere Gerüchte besagen, dass F.M. nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze die Anweisung erteilt haben soll, vor der CDU-Zentrale halbmast zu flaggen, weil die CDU ihre besten Wahlkämpfer verloren hat.

  35. https://www.welt.de/regionales/thueringen/article253726858/Maier-Voraussetzungen-fuer-AfD-Verbotsverfahren-gegeben.html

    ++++++++++++++

    https://www.welt.de/regionales/nrw/article253704158/Islamist-Pierre-Vogel-betreibt-Boxclub-in-Bergheim.html

    Der Bergheimer Boxclub sei im Juli 2023 gegründet worden, berichtet das Innenministerium. Er werde von Pierre Vogel und einer weiteren Person betrieben. Vogel trainiere dort Kinder und Jugendliche. Die örtliche Polizei sei im Austausch mit Ordnungs- und Gewerbeamt der Stadt Bergheim, dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt.

  37. https://www.haz.de/lokales/umland/burgdorf/messerangriff-in-burgdorf-mutmasslicher-taeter-kam-als-fluechtling-aus-dem-irak-DVK6TQSHQJGYVM3CAHWN5I4EDU.html

    Burgdorf. Der 32-Jährige, der in der Nacht zu Donnerstag eine 37 Jahre alte Frau in ihrer Burgdorfer Wohnung erstochen haben soll, ist nach Informationen dieser Redaktion bereits polizeibekannt gewesen.

    Der Flüchtling soll 2015/2016 aus dem Irak nach Deutschland gekommen sein und in den vergangenen Monaten für große Unruhe in der Stadt gesorgt haben.

    Nach Informationen dieser Redaktion soll es in der Flüchtlingsunterkunft Vor dem Celler Tor mehrfach zu Problemen gekommen sein.

    Der 32-Jährige soll sowohl einen Mitbewohner als auch Beschäftigte der Stadt bedroht haben. Im Mai 2024 gaben die Sozialarbeiter deshalb sogar ihre Arbeitsplätze in der Gemeinschaftsunterkunft auf und wechselten ins Homeoffice oder ins Rathaus.

    Die Stadtverwaltung begründete ihre Entscheidung damals mit einer „konkreten Bedrohungslage“.

    Der Leiter des Burgdorfer Sozialamtes, Thomas Borrmann, berichtete kürzlich auf Anfrage dieser Redaktion, dass der Bewohner gegen die Türen der Büros geschlagen habe, in denen die städtischen Beschäftigten arbeiteten, und auch ein Fenster beschädigt habe.

    „Außerdem hat er Bedrohungen und Beleidigungen gegenüber den Mitarbeitenden ausgesprochen und dabei körperliche Gewalt angedroht“, sagte Borrmann.

    Die Suche nach einer neuen Bleibe für den Mann, der in Burgdorf auch Deutschkurse absolviert haben soll, gestaltete sich allerdings schwierig.

    Menschen aus seinem Umfeld berichten immer wieder von Wutausbrüchen des Mannes.

    Zudem soll er Drogen konsumiert haben.

    https://www.haz.de/lokales/umland/burgdorf/frau-in-burgdorf-erstochen-menschenkette-gegen-femizid-in-hannover-geplant-7DG7SCJYQRC4BDSEFKSTKNNEGE.html

    ++++++++++++

    *https://www.welt.de/regionales/thueringen/article253690554/Gruppe-greift-Polizisten-bei-Einsatz-an-zwei-Verletzte.html

  39. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253722088/Angriffe-im-OP-Saal-Zeigt-wie-sehr-gewalttaetiges-Verhalten-zum-Selbstverstaendnis-von-Clan-Kriminellen-gehoert.html

    An jenem Tag stürmten gegen 15 Uhr Angehörige eines Patienten in den OP-Saal der Kardiologie und attackierten Mitarbeiter mit Schlägen und Tritten.

    Sechs Personen wurden teilweise schwer verletzt. Möbel und Geräte wurden beschädigt.

    Die beiden Hauptbeschuldigten, ein 41-Jähriger und dessen Bruder mit türkisch-libanesischer Staatsangehörigkeit, sind nach Erkenntnissen der Polizei kriminelle Clan-Mitglieder.

    Sie sind die Söhne des verstorbenen Patienten.

    Beim Angriff auf das Klinikpersonal sollen die Tatbeteiligten mit der „Macht der Familie“ gedroht haben.

  40. Hat der bräsige Hosenanzug sich noch nicht aus dem Bunzelbüro der (Ex- )Kanzelschabracke gemeldet ?

    ‚Die undemokratischen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind unverpfeilich, und müssen daher unverpfüglich rückgängig gemacht werden.‘

  41. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253726942/Compact-Magazin-Wegen-Moderation-bei-Compact-TV-entlassen-angehende-Lehrerin-scheitert-mit-Klage.html

    Die angehende Lehrerin hatte laut Oberverwaltungsgericht zwar über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht darüber, als Moderatorin für Compact TV tätig gewesen zu sein, den Nachrichtenkanal des „Compact“-Magazins.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.

  42. “Der beste Weg, die Opposition zu kontrollieren,
    besteht darin, sie selbst zu (an zu-) führen.”
    Lenin

  43. Jetzt gibt Elsässer nicht zuletzt coiffeurtechnisch nochmal richtig Gas. Obwohl er bei ca. Min. 5 einen, vor allem in der Wahrnehmung der weibl. Zuschauerschaft wohl einen kl. (lustigen Bär) Bock schießt ( 😉 ) hat er die Analyse des thüringischen post- Agitproptheaters durchaus aufm Kasten. Kein Wunder ist er doch einer der Elche, die jetzt zu rechts kritisieren, was sie selber einmal waren.

    – Eklat im Landtag: AfD entrechtet –
    https://www.youtube.com/watch?v=tNNmIOdAa-0
    (24:30 min)

  44. Ob es verfassungsrechtlich legitim war den TOP 4 nachträglich einzufügen, wird das Landes-Verfassungsgericht wohl bis zur nächsten Sitzung am Samstag um 09:30 feststellen können.
    Das Gepöbel ging hauptsächlich von den Kartellparteien und dem BSW aus, auch wenn ich mir die die 4 Stunden-Rumschreierei wie im Kindergarte nicht vollständig antun wollte.

    Ansonsten teile ich die Meinung der NZZ-Kolumnistin.
    – quote –
    Richtig interessant wäre es nämlich erst bei den Tagesordnungspunkten vier und fünf geworden, zu denen man nun nicht mehr kam. Punkt vier war nachträglich eingefügt worden mit dem Ziel, der AfD das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten zu nehmen, und hatte eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung zum Gegenstand. Punkt fünf sah dann die Wahl des Landtagspräsidenten vor, den nach der neuen Geschäftsordnung nun eine Mehrheit der Abgeordneten ohne AfD-Vorschlag wählen sollte.
    – unquote –
    Der normals Bürger, den ganz andere Sorgen plagen, wendet sich bei so einem Verhalten nur noch angewidert ab.
    Hier ist der sachliche Bericht von Frau Kellani, wo es den Wahlverlierern nur noch darum ging, Frau Muhsal oder andere Landtagspräsidenten/-innen der AfD zu verhindern und nicht um die Sache, denn ein Landtagspräsi muß sich politisch neutral verhalten, egal von welcher Partei er herkommt. https://www.nzz.ch/meinung/streit-mit-afd-ums-recht-thueringer-landtag-ruft-verfassungsgericht-an-ld.1850225

  45. Die da einen AfD-Landtagespräsidenten verhindern wollen, sollten sich vor allem klar darüber sein, dass sie 32% Wähler mit den Füssen treten. Demokratie besteht nicht nur aus Mehrheiten, sondern auch aus Respekt vor der Bevölkerung die Parlament vertritt. Hier aber werden 32% quasi in die Ecke gestellt. Es regiert so der Hass und das wird noch böse enden.

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