Wie zu erwarten hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar in einem 36-seitigen(!) Beschluss am Freitagabend dargelegt, dass es für die Fortführung der Sitzung am Samstagmorgen ab 9:30 Uhr jetzt klare Vorgaben gibt. Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, muss nun laut Gerichtsbeschluss zunächst die Abgeordneten mit Namen aufrufen und dann die Beschlussfähigkeit feststellen. Findet dann die vorläufige Tagesordnung die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, wird über den Antrag von CDU und BSW abgestimmt.

Pikant: Eine geleakte Prozessvollmacht der CDU-Fraktion Thüringen beweist jetzt: Die CDU hatte den Eklat im Landtag bereits geplant. Dies beweist das Datum der Unterschrift. Schon einen Tag vor der konstituierenden Sitzung unterzeichnete Fraktionsvorsitzender Mario Voigt eine Prozessvollmacht für den thüringischen Verfassungsgerichtshof:

Die geleakte Prozessvollmacht der CDU-Fraktion Thüringen.
Die geleakte Prozessvollmacht der CDU-Fraktion Thüringen.

Verfassungsgerichtshofpräsident und CDU-Zögling Dr. Klaus von der Weiden saß einen Tag später schonmal sicherheitshalber als Beobachter im Landtag, während die CDU ihren Plan in die Tat umsetzte und die Sitzung absichtlich ins Chaos stürzte. Der Plan ging auf, die Mainstream-Medien schieben den Schwarzen Peter völlig faktenfrei der AfD in die Schuhe, während das Vertrauen in die Demokratie unter den Stiefeln der CDU weiter zertrampelt wird.

Dazu schreibt Torben Braga, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf „X“:

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat – wenig überraschend – zur Hälfte im Sinne der Antragsteller entschieden. Der Beschluss führt zwar die dringend notwendige Klarheit herbei, die zur Fortsetzung der Konstituierung dringend erforderlich war, ist in der Sache aber falsch:

Das Gericht führt etwa langatmig zur Rolle des Präsidenten aus, und dazu, dass Vorschläge für dieses Amt selbstverständlich auch von anderen als der stärksten Fraktion kommen dürfen. Zweifelsohne spannende Ausführungen – die aber überhaupt nicht Gegenstand der Anträge an das Gericht oder dieses Rechtsstreits waren. Man gewinnt den Eindruck, das Gericht habe sich auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und wolle die mühsam ausgearbeiteten Satzbausteine unbedingt unterbringen, auch wenn sie für den hier gegenständlichen Sachverhalt ohne jede Bedeutung sind.

Das Gericht äußert sich hingegen überhaupt nicht zum tatsächlichen Sachverhalt, nämlich zum Ablauf der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Es behauptet wahrheitswidrig, dass Alterspräsident Treutler die Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigert hätte. Dies ist nachweislich falsch. Auf die Störungsversuche, die zu mehreren Unterbrechungen und letztlich zum Abbruch der Sitzung führten bevor es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit kommen konnte, wird überhaupt nicht eingegangen.

Auch mit der vom Bundesverfassungsgericht erst am Montag aufgestellten Schranke, wonach Fragen zur Auslegung der Geschäftsordnung nur dann Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung seien, wenn die im Parlament erfolgte Auslegung offensichtlich willkürlich war, beschäftigte sich Weimar überhaupt nicht. Zweifelsohne weil dies eine Entscheidung wie sie hier letztlich getroffen wurde offenkundig verunmöglicht hätte.

Und so könnte nun heute der Ablauf der Sitzung ab 9:30 Uhr aussehen, bei der die Kartellparteien jetzt alles haben, was sie wollten:

  • Einführungsstatement Alterspräsident Treutler (AfD), dass er sich an den Beschluss halten wird
  • Ernennung Schriftführer
  • Beschlussfähigkeitsfeststellung
  • Danach darin eingeschobene Geschäftsordnungsnachtrag, mit dem dann geändert wird, dass jede Partei einen Landtagspräsidenten vorschlagen darf.
  • Dann die Landtagspräsidentenwahl, es wird einer der CDU
  • Dann kommt die Vize-Landtagspräsidentenwahl für jede Partei und der Kandidat der AfD wird nicht gewählt. Auch nicht im dritten Wahlgang durch einfache Mehrheit, denn im Antrag 7/8 werden auch die notwendigen Mehrheitsverhältnisse zur Wahl geändert.
  • Im Anschluss feiert die Lügenpresse die Rettung der Demokratie.
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61 KOMMENTARE

  1. Hier paßt mein Kommentar aus „Lügenpresse“
    besser, auch aktueller.

    Ich kann aus der Begründung des Gerichts nicht ersehen, mit welchem Fall sich das Gericht befaßt hat.
    Aus dem Urteil des Gerichts geht allenfalls hervor, dass es nicht untersagt ist, dass man noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Geschäftsordnung ändern könne.

    Dort wird aber keine Aussage darüber getroffen, ob und wie der Ablauf einer konstituierenden Sitzung festgelegt ist, bzw. bisher festgelegt war.
    Im Prinzip hat das Gericht also jetzt einen Ablauf vorgeschrieben. Ich weiß gar nicht, ob das so überhaupt zulässig ist.

    Wenn das BVerfG urteilt, dann wird der Politik auch vorgeschrieben, wie sie zu Handeln habe. Aber für die Umsetzung bleiben oft Jahre. Wie kann also der Verfassungsgerichtshof jetzt einen Ablauf vorschreiben? M.e. könnte das erst in der neuen Legislaturperiode beschlossen werden.

    Ich würde hoffen, die AfD würde also jetzt, wenn der nun vorgeschriebene Ablauf bis jetzt nicht festgelegt war (oder explizit anders festgelegt war, aber anders interpretierbar war) die Anordnung verweigern.

    Nochmal eine Verweigerung der AfD wäre dringend geboten, wenn das Gericht nur eine andere Interpretation eines faktisch anders fest gelegten Ablaufs geboten hätte.

    Nur

    1. weiß ich nicht, wie die Thüringer Satzung derzeit formuliert ist
    2. weiß ich nicht, was die AfD politisch vor hat
    3. weiß ich nicht, ob die AfD logisch genug Denkvermögen hat.

  2. Nun ist also gerichtlich entschieden, daß das Parlament noch VOR der Konstituierung die Geschäftsordnung ändern darf. Wieder ein entscheidender weiterer Schritt in Richtung Demokratie-Abschaffung.
    Merkel hat ja bereits in ihrer Antrittsrede 2005 angekündigt, die Demokratie abschaffen zu wollen. Es hat damals nur kaum jemand verstanden, was sie meinte mit den Worten daß es „keine Garantie“ für eine dauerhafte Demokratie gebe.
    Und die Mehrheit – fast 70% im Osten und ca. 80% im Westen – hat es immer noch nicht verstanden.
    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

  6. Ein Gutachten zur konstituierenden Sitzung des Thür. Landtags

    Aus dem Gutachten:

    Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung ergibt sich in Thüringen aus NICHTS ANDEREM als aus § 1 bis § 3 GOLT:
    „I. Konstituierung
    § 1
    Erste Sitzung des Landtags
    (1) Der Landtag tritt spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen. Zu der
    ersten Sitzung wird der Landtag von der bisherigen Präsidentin beziehungsweise dem bisherigen Präsidenten einberufen.
    (2) Die erste Sitzung des Landtags leitet das an Jahren älteste oder, wenn es
    ablehnt, das jeweils nächstälteste Mitglied des Landtags, bis die neu gewählte
    Präsidentin beziehungsweise der neu gewählte Präsident oder deren Stellvertretung das Amt übernimmt.
    (3) Die Alterspräsidentin beziehungsweise der Alterspräsident ernennt zwei Abgeordnete zu vorläufigen Schriftführerinnen beziehungsweise Schriftführern
    und lässt die Namen der Abgeordneten aufrufen.
    (4) Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wählt der Landtag die Präsidentin
    beziehungsweise den Präsidenten, die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten und 18 Schriftführerinnen und Schriftführer und bildet einen Petitionsausschuß nach § 70a.

    https://www.prabelsblog.de/2024/09/ein-gutachten-zur-konstituierenden-sitzung-des-thuer-landtags/

  10. Daß die vom Alparteinkartell benannten Richter am Landesverfassungsgericht im Sinne des Altparteienkartells urteilen, sollte niemanden überraschen. Wäre anders entschieden worden, hätte sich wahrscheinlich der Bundesgrüßaugust und Maoist Steinmeier eingemischt und eine sofortige Änderung des Urteils gefordert.

    Eine Bananenrepublik wie Buntland, in der die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden gegenüber den Justizministerien, also den Regierungen, sind und in der Verfassungsrichter von den Parteien nach Parteibuch benannt werden, ist alles, nur eines nicht: Ein Rechtsstaat.

  11. Der boese Wolf 28. September 2024 at 10:00

    Das „Gericht“ (der Volksgerichtshof) hat offensichtlich eine weitgehend beliebig interpretierbare Satzung im Sinne der CDU ausgelegt.
    (Motto wie in den Niederlanden, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt, auch wenn es in der Regel anders gehandhabt wird) )wurde)

    Ich würde wünschen, dass die AfD das herausarbeiten würde, (aber das mag politisch schwierig sein).

  12. In der Aussprache zum Geschäftsordnungsantrag hat der Vertreter des BSW zwar nicht expressis verbis, aber verklausuliert nichts anderes gefordert als die Abschaffung der Demokratie und damit schon die wahren Ziele des BSW offenbart.
    Wagenknecht will aus ganz Deutschland keine Honnecker-DDR machen, sondern viel schlimmer eine Ulbricht-DDR. Und die CDU geht diesen Weg mit.
    Das wars dann für Doofland.

  14. Sollte es nach der nächsten Wahl anderherum kommen, wird das Verfahren wieder geänert. Einfach nur eine Schmierenkomödie!

  15. Alterspräsident

    Wenn sich ein demokratischer Gutmensch sich 127 Jahre alt fühlt, muss er
    1. zum Notar gehen und sich die bestätigen lassen
    2. im Einwohner Meldeamt das wahre gefühlte Alter im Pass eintragen lassen
    3. als Alterspräsident die Sitzung eröffnen.
    4. Wenn der angebliche Alterspräsident sich wehrt, dann Tumult machen und den Verfassungsschutz anrufen
    5. Diese werden den Sachverhalt bestätigen, weil das Alter ja so im Pass steht.

    Alle andere wäre Diskriminierung und Leugnung und Gefährdung der Demokratie.
    Die Demokratie muss standhaft bleiben und sich gegen AltersLeugner zur Wehr setzen.

    #BRD = Bananen Republik Deutschland

  16. Die Merkel Partei treibt unsere Heimat weiter in den Abgrund, der Wählerwille spielt keine Rolle mehr, es wird, nein es muß blutig werden.

  17. Leider weiß ich nicht mehr genau, wie das auf unseren Kreisparteitagen hier war.
    In jedem Fall ging es zu 100% vernünftig zu (auch wenn es im Verlauf durchaus heftig uwrde; denn es kämpfen ja immer Fraktionen gegeneinander)
    –
    Jedenfalls bekam man die Tagesordnung vorab per Mail und konnte selbst Anträge einreichen. Alle Anträge waren in der Mail aufgeführt.

    Dann ging es so zu, wie man sich das vorgeburtlich bereits (oder spätestens nach Abschluß der Volksschule im Jahre 1972, nach Abschluß der UNI pm Jahre 2024 aber vielleicht nicht mehr) vorstellt (wie es auch in Thüringen hätte zugehen müssen)

    Welche Möglichkeiten, zu welchem Zeitpunkt es nach der Eröffung durch den Versammlungsleiter gab, weiß ich nicht mehr. Ich weiß auch nicht mehr, on der Versammlungsleiter gewählt wurde, ich meine nicht, dass war einer aus einem anderen Kreis.
    Aber man konnte z.B. über die Änderung der Tagesordnung abstimmen. Das Wort wurde jeweils nach Meldung (per Handzeichen) vom Versammlungsleiter erteilt. Jeder hielt das für selbstverständlich. Aber wie gesagt, das war Kreisparteitag der AfD.

    Vielleicht aber sind viele Deutsche zu blöd (ich kann es leider nicht anders sagen), um das nachvollziehen zu können. Wie sonst könnte sich die CDU und das BSW diese Schmierenkomödie leisten, bzw. glauben, dass sie sich das leisten können.

  20. CDU wird das nicht allein geplant haben.
    BSW hat ebenso laut die Stimme mit erhoben.

    Die beiden CDU und BSW sind sich hier jedenfalls einig: Die AFD muss weg!

    Die MILLIONEN AFD WÄHLER beobachten das alles aus der Ferne!!!

    Wartet was ihr nächstes Jahr bei den Wahlen bekommt!!

  21. OT !

    Hisbollah Monster Hassan Nasrallah (60) ausgeschaltet (tot).

    Es ist ohnehin ungeheuerlich wie sich diese Terrororganisation unter Krankenhäusern und Wohnhäusern gewohnheitsmäßig einnistet, von dort aus seine tödlichen Befehle gegen Israel plant und ausführt.
    Die Art und Weise wie die ISRAELIS von der westlichen Welt im Stich gelassen wurden/werden, beschimpft und angeklagt, spricht für pure Heuchelei. Zuletzt sollten auch die Palästinenser daran Interesse haben, dass diese Terrormiliz von der Bildfläche ein für alle Mal verschwindet.

    Einen Hollywood Streifen nach dem anderen über den Holocaust drehen, das kann jeder, aber wenn es darauf ankommt, solidarisch mit ISRAEL zu bleiben, das schaffen sie nicht. Da verlieren sie das Ziel, den Terror mit Stumpf und Stiel auszurotten aus den Augen.

    https://www.bild.de/politik/israels-armee-bestaetigt-hisbollahs-terror-chef-nasrallah-ist-tot-66f7b7f47527e51ef34faf11

    Wenn TRUMP Präsident wird, der wird ISRAEL unterstützen!
    Und die Ukraine wird Geschichte!

  22. König stellt sich vor, bedankt sich bei den Ihnwählenden, sagt dass er das Gesetz achten wird und hat bereits Eines das150 Jahre bestand hatte, gebrochen. Was müssen das für arrogante und dekadente Verbrecher sein die so etwas einfach durchziehen.

    Ich hoffe das Volk wacht auf und klärt das Undemokratisch direkt, ganz direkt , Auge in Auge mit diesem Gesindel.

  23. Die FDJ-Stalinistin wird jubeln. Und der Ramelow, ihr Gesinnungsgenosse erst. Und die Salonbolschewistin S.W. – Nur gut, dass der Maso-Michel weiter buckelnd und kriechend diesen Parteien seine Stimme gibt. Bald läuft er auch buckelnd in die Moschee.

  24. Die Kommunistischen Einheitsparteien halten eben zusammen und das was die Wähler wollten interessiert sie einen Dreck . Sie nennen das Demokratie , ihre Demokratie .

  25. Es war ja kaum anders zu erwarten. Klaus Dieter von der Weiden, Präsident
    des Bundesgerichtshofs, ist Mitglied der CDU.

  26. Betr.: Maria-Bernh. 28. Sept. 2024 at 11:02

    Gab es gegen diesen Dreck im Bundestag
    keinen Protest der AfD???

    Haldenwang im Gespräch mit Diana Gläßer, Bundesvorsitzende des „Netzwerks für LSBT in Polizei, Justiz und Zoll“
    Pornographie-Diskussion im Bundestag

    Außerdem auf dem Programm: Eine Diskussion über Pornographie, moderiert vom SPD-Bundestagsabgeordenten Falko Droßmann, in der unter anderem „Pornowissenschaftlerin“ Madita Oeming und die spanische Porno-Produzentin Paulita Pappel diskutierten.
    (nius.de)
    https://x.com/argonerd/status/1839860339266953375

  27. Es ist manchmal nicht ganz klar, was Kritiker dieses politischen Systems, welches die freiheitlich-demokratische Grundordnung immer weiter aushöhlt und in Teilen bereits abgeschafft hat, mit dem „tiefen Staat“ meinen. Thüringen hat das gerade lehrbuchreif dokumentiert. Jahrzehntelange parlamentarische Praxis wird von den Systemparteien bedenkenlos über Bord geworfen, wenn wichtige Funktionen gemäß des Wählerwillens an die Opposition fallen. Schon den Wählerzuspruch wollte man mit hunderten Millionen an Steuergeldern für systemtreue Vorfeldorganisationen und Berufsverbote gegen Mitglieder der Opposition verhindern. Es hat nicht gefruchtet. Nun klammert sich das System wider aller bisherigen demokratischen Gepflogenheiten an seine Pfründe, die ihm gemäß Wählerwillen nicht mehr zustehen.
    Noch aber haben die Systemparteien (der tiefe Staat) die Justiz fest im Griff. Deshalb auch die Angst des Systems, den Zugriff auf die Justiz zu verlieren und ihr Bestreben, „die Justiz demokratiefest zu machen“, d.h. AfD-Verfassungsrichter zu verhindern. Spätestens wenn die politische Opposition weitere Wahlerfolge erzielt, wird die politische Nomenklatura systemtreue Richter benötigen, die die Opposition verbieten.
    Es sind Richter wie Klaus-Dieter von Weiden, der thüringische Verfassungsgerichtspräsident, Zögling der rheinland-pfälzischen CDU-Nomenklatura, der dem Osten und seinen widerborstigen Wählern einmal mehr klarmacht, wie Rechtsstaat in der BRD funktioniert. Nun ist also nicht ein Vertreter der stärksten Fraktion Landtagspräsident, sondern der weidensche Parteikumpan, Thadäus König. Die unabhängige Justiz hat gesprochen. Der Rechtsstaat hat triumphiert. Die Demokratie hat gesiegt. So berichten die Systemmedien. Der Kreis des tiefen Staates schließt sich.

  28. Wer soll glauben, dass ein deutsches Gericht eine fundierte Begründung von 36 Seiten innerhalb von 24 Stunden zustandebringt? Also ist anzunehmen, dass auch diese 36 Seiten schon vorab formuliert wurden wie Mario Voigts Prozessvollmacht: Der Eklat im Thüringer Landtag fand am 26. September statt, nur einen Tag später, dem 27. September, wurde die „einstweilige Anordnung“ des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht.

    Das Faksimile von Mario Voigts Prozessvollmacht steht bei Alice Weidel, hier: https://x.com/Alice_Weidel. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs können bei Björn Harms studiert werden, mehrheitlich CDU-Mitglieder, darunter Jörg Geibert, der ehemalige CDU-Ministerpräsident Thüringens: https://x.com/Spreeathen1. Alles Beschiss.

  30. @ Diedrich 28. September 2024 at 11:08

    In der DDR haben sich alle Parteien zusammengeschlossen. Nannte sich Nationale Front.

  31. Die CDU und das BSW haben ihre Maske komplett fallen gelassen.
    Wer auf Merz oder Wagenknecht bei den Bundestagswahlen rein fällt, der wählt ein „Weiter so“.
    Mit diesen beiden wird sich nichts ändern.
    Ich bin froh, dass die Wählerinnen und Wähler das nun sehen können.

  32. Ein Abgeordneter ist krank.
    BSW, CDU, SED und SPD haben somit zusammen 55 Abgeordnete.
    König bekam 54 Stimmen.
    Die Einheitsfront steht!

  33. Thadäus König (CDU) wurde zum Landtagspräsidenten „gewählt“. Eigentlich stehen der AfD Alterpräsident und Laandtagspräsident zu. Die Demokratie wurde ausgeschaltet.

  35. Korrektur: Nicht „die meisten“ Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sind CDU-Mitglieder, drei sind von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden.

    Zur einstweiligen Anordnung schreibt eine „Bärbel“ auf X: „Deshalb das süffisante Grinsen von Mario Voigt. Er hat das alles inszeniert in der Gewissheit, dass das Gericht zu seinen Gunsten entscheiden wird. So sieht Demokratie in Deutschland aus. Ich habe in einem Post genau diese Taktik vermutet, die der @CDU hoffentlich auf die Füße fällt.“

  36. Heta 28. September 2024 at 11:24

    Sie könnten ja KI (ChatGpt) benutzt haben. Obwohl, die Grenzen der KI würden sich vermutlich bei solch hinterhältigen Finten zeigen. Das können nur Menschen und wahrscheinlich niemals eine KI.

    Im Gegenteil, die KI hätte, wenn sie mit den vorliegenden Daten gefüttert worden wäre in Sekunden der AfD recht gegeben. Sonst hätten man sie mit anderen Daten füttern müssen.

    Andererseits, es wird ja beim Urteilsspruch eventuell nur ein Prinzip angewandt: Was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt. Das müßte auch eine KI hinbekommen, wenn sie dieses Prinzip gefüttert bekommt. Dass eine KI selbst solche Prinzipien erfindet halte ich immer noch für unmöglich.

    Darüber hinaus: den ganzen Vorgang (mit möglicherweise monatelanger Vorbereitung, eben z. B. die Satzung offen zu lassen, úm die AfD zu diskreditiern) kann eine KI kaum hinbekommen.

  37. Alice Weidel weiß mehr:

    ➡ „La Familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ. Und eine CDU-Fraktion, die schon einen Tag vorher wusste, dass sie das Verfassungsgericht anrufen würde: Das klingt nicht nach dem beschaulichen Thüringen, sondern eher nach einer filmreifen Story aus Sizilien. All das kommentiert beim MDR übrigens auch noch die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD). Ganz Deutschland kann sich nun anhand einer Auseinandersetzung über eine Geschäftsordnung selbst ein Bild von den Strukturen machen, die sich die etablierten Parteien nicht nur in Thüringen geschaffen haben – und die sie nun mit allen Mitteln zu erhalten versuchen“:

    https://x.com/Alice_Weidel/status/1839962822941282313

    Seltsam: Die Seite existiert angeblich nicht, Weidels X-Account gibt es nach wie vor, aber ohne die Aktualisierung.

  38. Herr Voigt ist wirklich ein sehr unangenehmer Zeitgenosse…
    Um es mal vorsichtig aus zu drücken.
    Dabei verstehe ich die Aufregung über die AfD wirklich nicht.
    Andere Parteien blasen doch jetzt selbst ins Horn der
    „Unzumutbaren illegalen Einwanderung“.
    Selbst Herr Özdemir wird es langsam zu viel mit den jungen,
    testosteron gesteuerten, Männern aus dem Morgenland.
    Allerdings nur, weil deren sexuellen Avancen jetzt auch seinem
    Töchterchen zu teil werden.
    Die belästigten Töchter anderer Eltern, haben ihn bisher wenig bis gar nicht interessiert.
    Jedenfalls ist es, bei so vielen Gleichgesinnten, beim Thema Illegale Migration, nicht mehr passend,
    nur auf der AfD herum zu hacken.

  39. Heta 28. September 2024 at 11:24
    Wer soll glauben, dass ein deutsches Gericht eine fundierte Begründung von 36 Seiten innerhalb von 24 Stunden zustandebringt? Also ist anzunehmen, dass auch diese 36 Seiten schon vorab formuliert wurden wie Mario Voigts Prozessvollmacht: Der Eklat im Thüringer Landtag fand am 26. September statt, nur einen Tag später, dem 27. September, wurde die „einstweilige Anordnung“ des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht.

    Das Faksimile von Mario Voigts Prozessvollmacht steht bei Alice Weidel, hier: https://x.com/Alice_Weidel. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs können bei Björn Harms studiert werden, mehrheitlich CDU-Mitglieder, darunter Jörg Geibert, der ehemalige CDU-Ministerpräsident Thüringens: https://x.com/Spreeathen1. Alles Beschiss.
    —————————————–
    Selbstverständlich war das Urteil fertig vorfomuliert in der Schublade. Daher konnten ja CDU und der Rest des Altparteienkartells dieses Affentheater am Donnerstag aufführen. Weil sie sich halt sicher waren, daß sie damit durchkommen.

    Das Landesverfassungsgericht hat dann extra 12 Stunden Zeit verstreichen lassen für ihre „Verhandlung“ und das Urteil erst Freitag spät abends publiziert. Damit soll dem Schlafmichel draußen suggeriert werden, daß man ja mit sich gerungen habe, daß man alles ganz ganz genau geprüft habe etc. Dabei stand das Urteil wohl sicher bereits vorher fest. Wie Sie richtig sagen: Alles Beschiss.

  40. Nach meiner Einschätzung wird die AFD nicht einmal einen Stellvertreter des Parlamentspräsidenten durchbekommen.
    Die AFD kann darauf kreativ reagieren. Zum Beispiel alle höflichen Formalitäten beiseite lassen.
    Für Floskeln wie “ Sehr geehrter Herr Präsident“ am Anfang einer Rede besteht kein Grund mehr.
    Sollte der Landtagspräsident der CDU Störungen seitens der Linksparteien nicht konsequent ahnden (Negativbeispiel Göring-Eckhardt), immer wieder betonen, daß er seine Wahl einer offensichtlichen Kartellbildung von CDU und Linksparteien verdankt. Und immer wieder Rückmeldungen an die jetzige und künftige Wählerschaft der AFD.

  41. GESETZ-ENTWURF

    Faeser und das Waffenrecht
    Wie die Ampel den Bürger als Endgegner behandelt
    Von Jakob Fröhlich | Fr, 27. Sept. 2024

    Illegal eingereiste Islamisten stechen unschuldige Passanten ab. Die Innenministerin reagiert darauf mit einem sogenannten „Sicherheitspaket“, das die deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Die Bundesregierung bittet Experten um Stellungnahmen – daraus wird ein Desaster für den Gesetzentwurf…

    Die Grundidee der Ampel-Pläne lautet:

    Weil es gewaltbereite Extremisten gibt (die sich sowieso nicht an die bestehenden Gesetze halten), sollen die elementaren Freiheitsrechte für alle Bürger (die sich an die Gesetze halten) massiv eingeschränkt werden.

    Konkret sieht das dann so aus:
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-die-ampel-den-buerger-als-endgegner-behandelt/

  42. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof, der gestern gegen die AFD entschieden hat, setzt sich allein aus Personen der CDU, SPD, BSW, GRÜNE, LINKEN zusammen!

    Der nächste Schritt, um die AFD auch zukünftig handlungsunfähig zu machen, das wäre dann wohl das GRUNDGESETZ abzuschaffen.

  43. Maria-Bernhardine 28. September 2024 at 12:02

    GESETZ-ENTWURF

    Faeser und das Waffenrecht
    Wie die Ampel den Bürger als Endgegner behandelt
    Von Jakob Fröhlich | Fr, 27. Sept. 2024

    Illegal eingereiste Islamisten stechen unschuldige Passanten ab. Die Innenministerin reagiert darauf mit einem sogenannten „Sicherheitspaket“, das die deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Die Bundesregierung bittet Experten um Stellungnahmen – daraus wird ein Desaster für den Gesetzentwurf…

    Die Grundidee der Ampel-Pläne lautet:

    Weil es gewaltbereite Extremisten gibt (die sich sowieso nicht an die bestehenden Gesetze halten), sollen die elementaren Freiheitsrechte für alle Bürger (die sich an die Gesetze halten) massiv eingeschränkt werden.

    ————————

    Sollte man doch beim Friseur die Scheren gleich mit verbieten!

  44. @ jeanette 28. September 2024 at 12:05

    Hatten wir schon. Bei Corona wurde das GG einfach ausgehebelt. Grundrechte waren weg.

  45. Soso, wenn einem die Wahl nicht gefällt dann ändert man die Wahlregeln so, bis das Wahlergebnis stimmt. Hatten wir doch schon mal. Aber die AfD sind natürlich die Bösen.

  46. Heta 28. September 2024 at 11:53
    „La Familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität vermissen ließ.
    ———————————-

    Aha, JÖRG HOPFE heisst der Landtagsdirektor, der dem Alterspräsidenten respektlos und dreist in die Rede quatschte, ihn mehrmals unterbrach, sogar zu ihm persönlich hineilte, durch seine körperliche Präsens ABSICHTLICH für Aufregung und Chaos sorgte, dessen Mikro aus „unergründlichen Gründen“ aktiv/angeschaltet war zum Zwecke weiterer Störungen!!

    Man sollte ihn interviewen warum sein MIKRO angeschaltet war!
    Er soll erklären wieso das so war!

    Man sollte ihn auf die BIBEL schwören lassen, dass diese Farce nicht von langer Hand vorbereitet und detailliert einstudiert und abgesprochen war!

    Dieser JÖRG HOPFE wird nicht in Vergessenheit geraten!
    Man wird sich noch lange an den erinnern.
    Viele Fragen wird er zu beantworten haben!!

  47. Haremhab 28. September 2024 at 12:09

    @ jeanette 28. September 2024 at 12:05

    Hatten wir schon. Bei Corona wurde das GG einfach ausgehebelt. Grundrechte waren weg.

    ———————————–

    Ein NOTFALLGESETZ, dann um die AFD zu verhindern!!

    Wie erbärmlich das Ganze, wie infam!

    Was diese Politiker in ihrer Arroganz einfach nicht verstehen wollen:
    Die Bürger sind nicht alle so dumm wie (sie aussehen : ) ) man meint!

    Solche AKtionen hinterlassen einen üblen Beigeschmack!
    So wie Mundgeruch! Und Schweißfüße!

    Dagegen sind die JUNGEN der AFD erfrischend und rein und ehrlich
    so wie eine Meeresbrise und Pfefferminzgeschmack!

  49. , 29 Konzertorchester und 11 Rundfunkorchester. Ausschließlich öffentliche Finanzierung erhalten außerdem acht Kammerorchester.

    Höcke hat bei Regierungsmacht den Ausstieg aus den öffentlich Rechtlichen versprochen, somit hat die AfD die komplette Mafia der Altparteien die sich den Staat zur Beute gemacht haben, gegen sich.

    Das muss man wissen.

  50. Dazu schreibt Torben Braga, Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf „X“:

    Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat – wenig überraschend…
    ——————————————————————————–
    Gute Stellungnahme von der AFD-Fraktion. Danke.

  52. Jetzt wird WIEBKE MÜHSAL, AFD Wahl-Kandidatin (die Schöne Blonde 5-Fach Mutter), von
    der BILD mit übelster PRESSE verfolgt.

    Es ist die reinste Hexenjagd.
    Kein Erbarmen ist angesagt!!!!
    Der ganze Dreckkübel wird über ihr ausgeschüttet.

    Ausgerechnet diese CDU Leute müssen mit dem Finger auf sie zeigen!!
    Sie wird als BETRÜGERIN von denen verkauft, weil sie ein Datum umdatierte vom Gericht mit einer Geldstrafe bestraft wurde.

    WIEBKE MÜHSAL wird genauso präsentiert als
    SCHWERVERBRECHERIN WIE TRUMP!!!

    https://www.bild.de/politik/inland/landtag-in-thueringen-wird-die-afd-betruegerin-jetzt-vizepraesidentin-66f7c57c6a7a1c0cabe40c1f

    Man beschmeißt die AFD Kandidatin genauso mit Dreck wie TRUMP!

  53. Willkommen im Parteienstaat

    Zwischen Richter und Partei passt kein Stasi-Aktendeckel mehr

    Parteien ernennen Richter
    Richter ernennen Parteien

  54. zeitenwandel 28. September 2024 at 12:00

    „Nach meiner Einschätzung wird die AFD nicht einmal einen Stellvertreter des Parlamentspräsidenten durchbekommen.
    Die AFD kann darauf kreativ reagieren. Zum Beispiel alle höflichen Formalitäten beiseite lassen.
    Für Floskeln wie “ Sehr geehrter Herr Präsident“ am Anfang einer Rede besteht kein Grund mehr.“

    „Sei reizend zu deinen Feinden. Nichts ärgert sie mehr.“ – Carl Orff

    Ich tue meinen Feinden nicht den Gefallen, auf meine Stimmung Einfluss nehmen zu können. Deshalb ist für mich auch StGB § 185 (Beleidigung) völlig irrelevant. Die versuchen zu beleidigen, beleidigen sich durch Offenbarung ihres Niveaus selbst.

  55. @ Drecksbildzeitung von USA Gnaden

    Corona- u. Deindustrialisierungsverbrecher,
    die zig Menschen umrachten u. -bringen,
    immernoch in Amt & Würden:

    Merkels schwarz-rote Koali u. die
    „Ampel“ sowie Regierungen der
    16 Bundesländer.

    Eine Datumsfälschung wurde zurecht bestraft,
    ist aber kein Mord u. schon gar nicht Massenmord.
    Von den unzähligen Körperverletzungen u.
    Freiheitsberaubungen noch gar nicht gesprochen.

  56. Mit dieser einer jeden Bananenrepublik würdigen Posse, deren Ausgang schon tags zuvor bekannt weil geplant und fingiert war, haben sich deren von einem schmierigen, plagiierenden „Herrn Doktor“ – in moralisch anspruchsvolleren Zeiten war man noch zurückgetreten, heute läßt sich so etwas wählen und spuckt dabei noch große Töne – angeführten Urheber ins eigene Knie geschossen. Die Demokratie wurde damit nicht gerettet, sondern erneut geschädigt, soweit wir überhaupt noch von den Resten einer solchen sprechen können.

    Somit hat auch das nur noch so genannte Verfassungsgericht, das von Anfang an eingeweiht und in Person anwesend war, während eine gewissenlose, krakeelende Bande den nichtsahnenden Alterspräsidenten vorführte, dessen Mikrofon man eigens dazu leiser gestellt hatte, sich direkt an dem ganzen federführend mit beteiligt.

    In einem Staat mit einer funktionierenden, weil von den Parteien unabhängigen Rechtsordnung wäre das der Grund für die sofortige Absetzung des ganzen Gerichts, zumindest aber seines Präsidenten, verbunden mit empfindlichen disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Auch die stets parteilichen Medien zeigen, daß sie mit von der Partie waren oder sind.

    Daß Treutler eine Abstimmung habe vereiteln wollen, ist frei erfunden und damit gelogen. Gelogen ist ebenso, daß man keine Regeln gehabt hätte. Die Herren und Damen Krakeeler und Pöbler haben nur nicht abwarten wollen, bis die Eingangsrede beendet und der entsprechende Programmpunkt „dran“ war. Sie wollten lieber ihr Schaustück inszenieren, und dazu gehörte ganz unbedingt eine gesprengte Sitzung, um das bereits involvierte Gericht endlich auch „offiziell“ ins Rennen schicken zu können. Das wirft ein entsprechendes Bild auf diverse heutige Vertreter politischer Korruption, die sich „Verfassungsrichter“ nennen.

    Für uns bleibt die Aufgabe, die Menschen um uns soweit möglich über diesen von der Union im trauten Verein mit der extrem-kommunistischen Wagenknecht-Truppe aufgeführten – mithin fingierten – Skandal aufzuklären und darüber zu informieren, was da eigentlich stattgefunden hat. Danke für die Information, die diesmal zeitnah erfolgt ist. So muß es sein in Zeiten, da man schnelle Pferde braucht, um die Lüge zu bekämpfen.

  58. Unten verlinktes Gutachten mit Blick auf die seit 1994 (!) geltende „Geschäftsordnung für den Thüringer Landtag“ (GOLT) beweist, daß das – in die Vorführung durch „Dr. Plagiator“ Voigt (CDU) bestens eingeweihte und mitwirkende – Thüringer Verfassungsgericht das Rad nicht hatte „neu erfinden“ müssen. Die dem Prozedere zugrunde liegenden Regeln lagen vor, waren also bekannt und der AfD-Alterspräsident Treutler hat sich daran gehalten, bis es ihm durch ständiges Dazwischenrufen und Pöbeln unmöglich gemacht wurde, die Sitzung weiter zu leiten, so daß es zur Wahl des Landtagspräsidenten hätte kommen können.

    https://www.prabelsblog.de/2024/09/ein-gutachten-zur-konstituierenden-sitzung-des-thuer-landtags/

  59. @ Felix Austria 28. September 2024 at 13:53

    Für das alles habe ich eine Bezeichnung: POLITISCHE MAFIA

    Ich werden mich besser hüten, alles das öffentlich zu machen, was ich von solchen Leuten halte. Es könnte justiziabel sein, und das wäre Wasser auf deren Mühlen.

  60. Björn Höcke hat auf Telegram heute einige Bilder als „Eindrücke von der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages“ verschickt und schreibt dazu folgendes:

    Ergebnis: Wir als stärkste Fraktion stellen nicht – wie üblich in Deutschland – den Landtagspräsidenten. Weiterhin wurde uns der Posten des Vizepräsidenten verwehrt. Obendrein wurden die Ausschüsse des Landtags so verändert, daß wir dort weder eine Sperrminorität haben, noch das Spiegelbild des Wahlergebnisses zu erkennen ist, auch wenn das verfassungswidrig ist.

    Wir halten fest: Die stärkste parlamentarische Kraft im Land wurde von den Wahlverlierern CDU, BSW, SPD und Linke massiv beschnitten. Doch wir werden uns wehren, für unsere Wähler und für Thüringen!

    Ich bitte darum.

    Wie dies ein gewisser Walter Ulbricht schon gesagt haben soll: Es muß alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in Hand haben. Die Linksaußen-Genossin Wagenknecht muß sich wie zu Hause fühlen, während dem traurigen Rest der Altparteientruppe gerade einer abgeht. Die Betrüger haben ganze Arbeit geleistet, und ein CDU-gesteuertes „Verfassungsgericht“ des Landes macht munter fröhlich mit. Gut zu wissen, daß wir eine Bande selbsternannter, nichtsdestotrotz falscher „Musterdemokraten“ im Lande haben, die über Leichen geht, auch wenn das bisher noch bildlich zu verstehen ist.

    Zeit, das zu beenden.

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