Von JONNY CHILL | Wer sich am Donnerstag den Livestream der ersten konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages angesehen hat, dem dürfte vor Wut über das Verhalten der Kartellparteien die Galle hochgekocht sein.
Die komplette Selbstentlarvung der CDU begann bereits mit der Wahl des arroganten Plagiators Mario Voigt zum Vorsitzenden der CDU-Thüringen und endete mit dem gemeinsamen Aufsetzen der Drucksache 8/7 mit der BSW und dem vierstündigen Herumgröhlen wie eine Meute Taharrushs im Thüringer Landtag.
Doch wer sich noch viel mehr als die thüringische Mettbrötchen-CDU entlarvt hat, ist die deutsche Journaille.
Politik ist in ihrer Gesamtheit mehr als nur kompliziert, mit einigen wenigen Ausnahmen. Hierzu zählt die Tagesordnung bei der Konstituierung eines neuen Land- oder Bundestages. Diese ist nämlich immer gleich und wird in dieser Form oder ähnlich bei jedem Parteitag, bei jeder Vorstandswahl in einem Kreisverband oder sogar bei der Vorstandswahl des Karnickelzüchtervereins Bottrop-Kirchhellen angewandt.
Am Ablauf gibt es nichts misszuverstehen. Nach einer Eingangsrede müssen Schriftführer ernannt werden, denn was nicht dokumentiert ist, hat nicht stattgefunden. Danach muss die Beschlussfähigkeit festgestellt werden, denn ohne Beschlussfähigkeit kann nichts beschlossen werden. Dann muss ein Präsident gewählt werden, damit der Landtag gegründet ist. Bis dahin gilt stillschweigend die Geschäftsordnung des vorherigen Landtages. Denn mit Beginn der konstituierenden Sitzung endet der alte Landtag, und mit der Wahl des Landtagspräsidenten beginnt der Neue. Ab dann kann sich der neue Landtag eine neue Geschäftsordnung geben, falls gewünscht.
Jeder Journalist im Land, der über Politik schreibt, weiß, dass man den Alterspräsidenten während seiner Rede nicht anbrüllt. Jeder weiß, dass sich Abgeordnete nicht einfach selbst das Wort erteilen können. Jeder weiß, dass der Alterspräsident für den kurzen Zeitpunkt, in dem er in Abwesenheit eines Präsidenten agiert, Ordnungsmaßnahmen verhängen kann. Jeder weiß, dass jede Amtshandlung ohne Schriftführer hinfällig ist, da, was nicht dokumentiert ist, nicht stattgefunden hat, und jeder weiß, dass ohne festgestellte Beschlussfähigkeit keine Beschlüsse getroffen werden können.
Es ist also glasklar und unmissverständlich, dass das, was CDU, BSW, die Linke und SPD am Donnerstag im Thüringer Landtag abgezogen haben, verfassungswidrig, geschäftsordnungswidrig und durch und durch illegal und erst recht unmoralisch war.
Und genau bei solch einem einfachen, unmissverständlichen Sachverhalt entlarvt sich die gesamte deutsche Presse als Lügenpresse, indem sie einfach so tut, als wüsste sie all das nicht. Einige Beispiele:
- MDR: „In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Anträge aus dem Plenum aufzurufen.“
- n-tv: „Während er redete und redete, versuchten die Abgeordneten vergeblich, ihn zu stoppen und den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu stellen. Wahlweise ignorierte Treutler das, oder er unterbrach die Sitzung immer wieder.“
- Deutschlandfunk: „Der AfD-Politiker Treutler, der die konstituierende Landtagssitzung als Alterspräsident leitete, reagierte auf Anträge der anderen Fraktionen, zumindest die Beschlussfähigkeit festzustellen, mit mehrfachen Unterbrechungen.“
- ZEIT: „Treutler weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen oder auch nur die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen.“
- FAZ: „Als Alterspräsident sollte er die Sitzung bis zur Wahl eines neuen Landtagspräsidenten eigentlich leiten. Nach sechs Pausen und hitzigen Wortduellen vertagte er die turbulente Sitzung am Ende.“
- BILD: „Der Alterspräsident des Landtags, AfD-Mann Jürgen Treutler (73) leitete die Sitzung. Sein Auftritt war so undemokratisch, dass ihm selbst der Landtagsdirektor auf offener Bühne rechtswidriges Verhalten bescheinigte.“
- Tagesspiegel: „Vier Stunden lang blockierte am Donnerstag der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler absichtlich die erste Sitzung des neu gewählten Landtags, indem er sich weigerte, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen.“
- Focus: „Das ist der AfD-Alterspräsident, der für Chaos im Thüringer Landtag sorgte.“
- Berliner Morgenpost: „Treutler ignoriere Anträge von Abgeordneten, verteile Ordnungsrufe und drohe mit Sitzungsabbruch. All dies liege nicht in der Kompetenz eines nur mit protokollarischen Aufgaben betrauten Alterspräsidenten.“
- Berliner Zeitung: „Der AfD-Politiker schaltete außerdem seinem CDU-Widersacher Andreas Bühl das Mikro ab.“
Niccolò Machiavelli schreibt in „Der Fürst“, dem ersten Werk der modernen politischen Philosophie: „Wer in der Politik lügt, muss immer mehr lügen, um die erste Lüge zu verdecken. Letztlich verstrickt er sich in seinen eigenen Widersprüchen und wird entlarvt.“
Das haben die Kartellparteien am Donnerstag vorbildlich unter Beweis gestellt – gleiches gilt erst recht für den Journalismus!
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Leider funktioniert das Spielchen.Wie die Wahlen im Osten gezeigt haben, glauben die Ü70 Generation(die Altersgruppe ohne AFD Mehrheit) weiter den Altparteien und Ihren Propagandamedien. Da die Alemans demographisch nicht Jünger werden, ist zu befürchten, daß die Altparteien sich weiter auf Ihre Altwähler verlassen können.
Die Formulierung “ jeder weiss “ ist keine juristische Definition sondern ein nichtssagender Allgemeinplatz. Vieles in der thüringer Verfasssung ist unklar und nicht ausreichend definiert, insbesondere was die Rechte des Alterspräsidenten betrifft. Ob er sich über die Mehrheit des Parlaments hinwegsetzen kann wird das Verfassungsgericht beantworten. Wieweit seine Rechte als Alterspräsident reichen wird das Gericht definieren.
nemo 27. September 2024 at 11:42
Wie soll er sich denn über eine Mehrheit hinwegsetzen, wenn diese Mehrheit noch überhaupt kein Mandat hat.
Und was soll denn die Mehrheit gewesen sein? Wie wird sie denn festgestellt? informell nach Schließung der Wahllokale per Koalitionsabsichten oder in ordnungsgemäßen Abstimmungen, die zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht erfolgen können.
INGRES 27. September 2024 at 11:58
nemo 27. September 2024 at 11:42
und wird das seit Ewigkeiten festgeschriebene ungeschriebene Recht auch beí den Kaninchenzüchtern seit Jahrtausenden völlig falsch angewandt.
Muß man nicht auch als CDU-Querschießer sich fragen, warum ein Jahrtausende alter Brauch, der auch in diesem Fall gar nicht umgetoßen werden konnte, ausgerechnet bei der AfD torpediert wird?
Wir werden sehen, welche Formulierungen der Volksgerichtshof finden wird. Im Compact-Fall war er ja noch nicht aktiv.
Die Leute sehen das… es hinterlässt jedes mal ein klitzekleines, aber saftiges „Geschmäckle“.
Und: Das Ausland schaut zu. Das Ausland berichtet.
🙂
Jeder spürt, daß die Altparteien mit allen Trick versuchen an der Macht zu bleiben. Das macht den Bürger immer mißtrauischer gegenüber den Altpartien und deren Institutionen. Immer mit der Wahrheit dran bleiben. Dann werden es bei der nächsten Wahl 35 bis 38%.
Elfi , im Fernseher sagen Sie , die AfD , das sind alles Nazis…Ach , Klaus – Erwin , dann wähle ich doch lieber die SPD ! Genauso läuft das hier bei vielen Schlafmützen! Oder auch die CDU…
Vergleichend dazu ein Blick ins Westfernsehen:
z.B. https://www.nzz.ch/international/thueringen-erste-sitzung-des-parlaments-mit-zoff-um-moeglichen-afd-praesidenten-ld.1849852
Wenn ich es recht verstehe, wurde der Artikel VOR(!) der Sitzung geschrieben.
Hervorragend, wie das Westfernsehen die Situation schon VORher verstanden haben!
„Machtergreifung“ …?
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Ich würde eher von einer demokratischen Entmachtung der SED sprechen.
SED
= Sozialistische Einheitspartei DDR 2.0
= SPD, Grüne, Linke, CDU(seit Merkel und hier Voig)
Nachdem jahrelang alle linksExtremen Entscheidungen der SED bejubelt wurden, ist die Entthronung für die SED natürlich nicht einfach.
Aber sie muss sich der demokratischen Realität stellen, auch wenn sie noch etwas herumtobt wie 5-Jährige, die bei Mensch-ärgere-dich-nicht verloren haben …
Voigt spricht von „Angriff auf die Verfassung“
Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot
http://www.welt.de/politik/deutschland/article253724978/Landtag-Thueringen-Voigt-spricht-von-Angriff-auf-die-Verfassung-Innenminister-wirbt-fuer-AfD-Verbot.html
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Nö.
Wenn schon, dann entsprechend dem demokratieFEINDLICHEN Verhalten ein
CDU-, BSW-, Linke- SPD-VERBOT
Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot
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Haltet den Dieb!
rief der Dieb …
Krieg ist Frieden
Demokratische Parteien sind undemokratisch
[1984]
@ INGRES 27. September 2024 at 11:58
Nicht den Troll füttern.
In Thu?ringen droht jetzt die totale Eskalation
https://www.youtube.com/watch?v=RgLA1DnouRk
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Die AfD hat alles richtig gemacht. Undemokratisch sind Altparteien.
Wenn in absehbarer Zeit Deutschland wieder zu einem Rechtsstaat geworden ist, wird man diese antidemokratischen, faschistischen Verhaltensweisen der Altparteien juristisch aufarbeiten. Das könnte dann evtl. auch Parteienverbote für „cdu“, „spd“ und bsw sowie Haftstrafen für einige Akteure zur Folge haben. Vorher stellen sich die Altparteien wie gewohnt selbst an den Pranger. Borniertheit scheint bei denen eine Tugend zu sein.
Die „cdu“ler, die noch halbwegs über aufrechten Charakter und klaren Verstand verfügen, werden seit gestern wohl über einen Austritt nachdenken, um mit diesem Saustall nicht mehr in Verbindung gebracht werden zu können.
schwabenblitz 27. September 2024 at 11:36
„Wie die Wahlen im Osten gezeigt haben, glauben die Ü70 Generation(die Altersgruppe ohne AFD Mehrheit) weiter den Altparteien und Ihren Propagandamedien. Da die Alemans demographisch nicht Jünger werden, ist zu befürchten, daß die Altparteien sich weiter auf Ihre Altwähler verlassen können.“
Die Tagesschaugucker und Propagandadressierten sterben nach und nach weg, die überwiegend AfD wählenden Jüngeren rücken nach.
Und noch eins @nemo. Dir fällt anscheinend nicht auf, dass dem AfD-Mann (also dem Parlamentsältesten ins Wort gefallen wird und sein Recht das Wort zu erteilen (wer soll es initial erteilen) mißachtet wird.
Aber so seid ihr, ihr Kämpfer für die Demokratie, ihr CDU-ler oder linksgrünes Gesocks. Zumindest einmal müßte der Alterspräsident (rein logisch btrachtet) das Wort erteilt haben.
Herr/Frau/Divers Carolin Emcke (m w d)
https://assets.cicero.de/styles/cc_980x550/public/2024-06/466517467.jpg?h=f089656d&itok=UQVXoJE5
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„Es muß aufhören“
Linke Autorin Emcke will Kritik
an Klima-Thesen „abschaffen“
Deutschland, 06. Juni 2024, JF-Online
Auf einer linken Konferenz spricht die Autorin Carolin Emcke offen aus, wie sich ihr politisches Lager die Demokratie vorstellt: Andersdenkende sollen aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden. Nicht nur beim Klima-Thema…
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/linke-autorin-emcke-will-kritik-an-klima-thesen-abschaffen/
Aufmerksam geworden d. Birgit Kelle, aktuell bei
+https://www.nius.de/kommentar/liebe-verfechter-des-neuen-sozialistischen-kollektivdenkens-wir-muessen-gar-nix/9cf70718-85ad-44dc-866c-98260683b93b
@klimbt alias nemo
„Ob er sich über die Mehrheit des Parlaments hinwegsetzen kann“
Darf er wahrscheinlich (bin kein Jurist) nicht.
Aber um zu erkennen, ob es eine Mehrheit gibt, über die er sich hätte hinwegsetzen können, hätte es einer Feststellung der Anwesenheit von >50% der Abgeordneten bedurft, hierfür wiederum zweier vorläufiger Schriftführer – und bereits dieses wollten die ach so demokratischen Kartellparteien nicht zulassen.
Ich möchte übrigens ausdrücklich darauf hinweisen, dass das mit der Vokabel der Machtergreifung nicht neu ist.
Als die SPD 1972 mit über 46% gegen CDU/CSU die Wahl gewann wurde seitens der CDU auch von „Machtergreifung“ (durch die SPD) gesprochen. Ich meine sogar der viel beschworene FJS sprach so.
Heute ist es allerdings ungleich härter zu sehen.
@ nemo 27. September 2024 at 11:42
Wird die freie unabhängige deutsche Justiz
entscheiden, gell!
Nur ein Vergleich, keine Gleichsetzung:
Die DDR war auch ein Rechtsstaat, schließlich
gab es auch Gesetze – oder das 3. Reich.
Deshalb mag ich den Begriff „Rechtsstaat“ nicht.
Der boese Wolf 27. September 2024 at 12:39
@ INGRES 27. September 2024 at 11:58
Nicht den Troll füttern.
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Das würde ich so nicht sagen. Vielleicht hat @nemo ja was nicht verstanden. @haupo hat es ihm doch auch erklärt. Alleine, dass vor jeder sonstigen Aktion die Schriftführer festgestellt sein müssen (die dann auch protokollieren, dass die CSDAP die Geschäftsdordnugn ändern wollen) muß doch ein leuchten. Aber wenn man es nicht ´mehrfach gesagt bekommt?
Von der CDU ist man ja seit Merkel schon vieles gewöhnt ,aber am schnellsten hat sich das BSW entlarvt. Dieses wird künftig die Rolle der Mehrheitsbeschaffungsprostitution übernehmen ,die bisher die inzwischen pulverisierte FDP innehatte. Mit ein bißchen Kritik an der Ampel und mit Hilfe zwielichtiger Finanzquellen hat es die verlogene und scheinheilige Taktierein Wagenknecht an die Macht geschafft . Diese Champagnerkommunistin wird künftig ,außer mit der AFD, sowohl mit der SPD als auch mit der CDU ,je nach Mehrheitsverhältnissen ,ins Koalitionsbett hüpfen. Sie selbst wird sich natürlich nicht die Finger mit praktischer politischer Arbeit ,z.B. mit einem Ministeramt,beschmutzen. Dafür hat sie ihre Handlanger. Es ist mir unbegreiflich,wie sich in so kurzer Zeit sich derart viele Wähler von Wagenknecht derart verarschen lassen konnten. Das jedoch die CDU mit Kommunisten ins Bett geht, hätte ich bis vor kurzem auch nicht für möglich gehalten. Durch ihre idiotische „Brandmauer“ macht sie sich immer mehr zum Hampelmann dieser linken Gestalten und verhindert dadurch ihre dringend nötige Entmerkelung.