Von JONNY CHILL | Wer sich am Donnerstag den Livestream der ersten konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages angesehen hat, dem dürfte vor Wut über das Verhalten der Kartellparteien die Galle hochgekocht sein.
Die komplette Selbstentlarvung der CDU begann bereits mit der Wahl des arroganten Plagiators Mario Voigt zum Vorsitzenden der CDU-Thüringen und endete mit dem gemeinsamen Aufsetzen der Drucksache 8/7 mit der BSW und dem vierstündigen Herumgröhlen wie eine Meute Taharrushs im Thüringer Landtag.
Doch wer sich noch viel mehr als die thüringische Mettbrötchen-CDU entlarvt hat, ist die deutsche Journaille.
Politik ist in ihrer Gesamtheit mehr als nur kompliziert, mit einigen wenigen Ausnahmen. Hierzu zählt die Tagesordnung bei der Konstituierung eines neuen Land- oder Bundestages. Diese ist nämlich immer gleich und wird in dieser Form oder ähnlich bei jedem Parteitag, bei jeder Vorstandswahl in einem Kreisverband oder sogar bei der Vorstandswahl des Karnickelzüchtervereins Bottrop-Kirchhellen angewandt.
Am Ablauf gibt es nichts misszuverstehen. Nach einer Eingangsrede müssen Schriftführer ernannt werden, denn was nicht dokumentiert ist, hat nicht stattgefunden. Danach muss die Beschlussfähigkeit festgestellt werden, denn ohne Beschlussfähigkeit kann nichts beschlossen werden. Dann muss ein Präsident gewählt werden, damit der Landtag gegründet ist. Bis dahin gilt stillschweigend die Geschäftsordnung des vorherigen Landtages. Denn mit Beginn der konstituierenden Sitzung endet der alte Landtag, und mit der Wahl des Landtagspräsidenten beginnt der Neue. Ab dann kann sich der neue Landtag eine neue Geschäftsordnung geben, falls gewünscht.
Jeder Journalist im Land, der über Politik schreibt, weiß, dass man den Alterspräsidenten während seiner Rede nicht anbrüllt. Jeder weiß, dass sich Abgeordnete nicht einfach selbst das Wort erteilen können. Jeder weiß, dass der Alterspräsident für den kurzen Zeitpunkt, in dem er in Abwesenheit eines Präsidenten agiert, Ordnungsmaßnahmen verhängen kann. Jeder weiß, dass jede Amtshandlung ohne Schriftführer hinfällig ist, da, was nicht dokumentiert ist, nicht stattgefunden hat, und jeder weiß, dass ohne festgestellte Beschlussfähigkeit keine Beschlüsse getroffen werden können.
Es ist also glasklar und unmissverständlich, dass das, was CDU, BSW, die Linke und SPD am Donnerstag im Thüringer Landtag abgezogen haben, verfassungswidrig, geschäftsordnungswidrig und durch und durch illegal und erst recht unmoralisch war.
Und genau bei solch einem einfachen, unmissverständlichen Sachverhalt entlarvt sich die gesamte deutsche Presse als Lügenpresse, indem sie einfach so tut, als wüsste sie all das nicht. Einige Beispiele:
- MDR: „In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Anträge aus dem Plenum aufzurufen.“
- n-tv: „Während er redete und redete, versuchten die Abgeordneten vergeblich, ihn zu stoppen und den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zu stellen. Wahlweise ignorierte Treutler das, oder er unterbrach die Sitzung immer wieder.“
- Deutschlandfunk: „Der AfD-Politiker Treutler, der die konstituierende Landtagssitzung als Alterspräsident leitete, reagierte auf Anträge der anderen Fraktionen, zumindest die Beschlussfähigkeit festzustellen, mit mehrfachen Unterbrechungen.“
- ZEIT: „Treutler weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen oder auch nur die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen.“
- FAZ: „Als Alterspräsident sollte er die Sitzung bis zur Wahl eines neuen Landtagspräsidenten eigentlich leiten. Nach sechs Pausen und hitzigen Wortduellen vertagte er die turbulente Sitzung am Ende.“
- BILD: „Der Alterspräsident des Landtags, AfD-Mann Jürgen Treutler (73) leitete die Sitzung. Sein Auftritt war so undemokratisch, dass ihm selbst der Landtagsdirektor auf offener Bühne rechtswidriges Verhalten bescheinigte.“
- Tagesspiegel: „Vier Stunden lang blockierte am Donnerstag der von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler absichtlich die erste Sitzung des neu gewählten Landtags, indem er sich weigerte, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen.“
- Focus: „Das ist der AfD-Alterspräsident, der für Chaos im Thüringer Landtag sorgte.“
- Berliner Morgenpost: „Treutler ignoriere Anträge von Abgeordneten, verteile Ordnungsrufe und drohe mit Sitzungsabbruch. All dies liege nicht in der Kompetenz eines nur mit protokollarischen Aufgaben betrauten Alterspräsidenten.“
- Berliner Zeitung: „Der AfD-Politiker schaltete außerdem seinem CDU-Widersacher Andreas Bühl das Mikro ab.“
Niccolò Machiavelli schreibt in „Der Fürst“, dem ersten Werk der modernen politischen Philosophie: „Wer in der Politik lügt, muss immer mehr lügen, um die erste Lüge zu verdecken. Letztlich verstrickt er sich in seinen eigenen Widersprüchen und wird entlarvt.“
Das haben die Kartellparteien am Donnerstag vorbildlich unter Beweis gestellt – gleiches gilt erst recht für den Journalismus!
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Kündigt sich hier bereits das Ende der Demokratie an?
Was kommt nach der Demokratie?
Anarchie?
Giermoney (früher Germany) wird zusehends unregierbar.
Leider funktioniert das Spielchen.Wie die Wahlen im Osten gezeigt haben, glauben die Ü70 Generation(die Altersgruppe ohne AFD Mehrheit) weiter den Altparteien und Ihren Propagandamedien. Da die Alemans demographisch nicht Jünger werden, ist zu befürchten, daß die Altparteien sich weiter auf Ihre Altwähler verlassen können.
so wie Treutler stelle ich mir Blücher vor: knorrig, unbestechlich und unbeugsam: eine deutsche Eiche!
Wenn ich schon lese AFD -Eklat!
Es ist das ungehobelte Gepöbel, insbesondere der CDU und verkappten Alt-SEDlern die denken sie wären in der Volkskammer 2.0.
Diese Leute legen Schmutz und Sudel über Thüringen und ganz Deutschland!
nemo 27. September 2024 at 11:42
Wie soll er sich denn über eine Mehrheit hinwegsetzen, wenn diese Mehrheit noch überhaupt kein Mandat hat.
Und was soll denn die Mehrheit gewesen sein? Wie wird sie denn festgestellt? informell nach Schließung der Wahllokale per Koalitionsabsichten oder in ordnungsgemäßen Abstimmungen, die zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht erfolgen können.
INGRES 27. September 2024 at 11:58
nemo 27. September 2024 at 11:42
und wird das seit Ewigkeiten festgeschriebene ungeschriebene Recht auch beí den Kaninchenzüchtern seit Jahrtausenden völlig falsch angewandt.
Muß man nicht auch als CDU-Querschießer sich fragen, warum ein Jahrtausende alter Brauch, der auch in diesem Fall gar nicht umgetoßen werden konnte, ausgerechnet bei der AfD torpediert wird?
Wir werden sehen, welche Formulierungen der Volksgerichtshof finden wird. Im Compact-Fall war er ja noch nicht aktiv.
Die Leute sehen das… es hinterlässt jedes mal ein klitzekleines, aber saftiges „Geschmäckle“.
Und: Das Ausland schaut zu. Das Ausland berichtet.
🙂
Totalitärer CDU-Scherge Marco Wanderwitz fordert AFD Verbot nut weil die AFD sich an geltendes Recht und parlamentarische Abläufe hält.
Sie Arbeiten unverhohlen mit DDR Methoden gegen die nach Freiheit und Gerechtigkeit strebenden Menschen in Deutschland!
Freiheit muss immer wieder neu erkämpft werden, sonst sperren sie uns schneller als uns lieb ist in ein sozialistisch-fascistisches Gefängnis.
Zudem haben die Altparteien sowieso immer mehr Muslim-Funktionäre in ihren Reihen, die uns Deutsche lieber heute als Morgen unter ihre Knute bringen wollen.
Viele werden erst spüren was Freiheit bedeutet wenn sie keine mehr besitzen, andere wie dieser Wanderwitz von denen es sehr viele im Kartell gibt sind, weil sie wohlmöglich eine schwere Kindheit hatten nur zu geil darauf anderen Recht und Stimme zu nehmen.
Im Covid-Terror sind diese Schergen überall im Alltag aufgeblüht, weil sie sich einmal im Leben stark und wichtig fühlen konnten.
Jeder spürt, daß die Altparteien mit allen Trick versuchen an der Macht zu bleiben. Das macht den Bürger immer mißtrauischer gegenüber den Altpartien und deren Institutionen. Immer mit der Wahrheit dran bleiben. Dann werden es bei der nächsten Wahl 35 bis 38%.
Es sind totalitäre Verbrecher die Politik in Gedanken und Systemen der organisierten Kriminalität gegen die nach Freiheit und Gerechtigkeit strebenden Menschen betreiben.
Ihr Antrieb, insbesondere die der CDU entspringt, neben Machtgier und im Alltag hinter Moralgefasel verstecktem materiellem Egoismus, einer tiefsitzenden geistigen Verwahrlosung und sittlichen
Verkommenheit.
Elfi , im Fernseher sagen Sie , die AfD , das sind alles Nazis…Ach , Klaus – Erwin , dann wähle ich doch lieber die SPD ! Genauso läuft das hier bei vielen Schlafmützen! Oder auch die CDU…
Vergleichend dazu ein Blick ins Westfernsehen:
z.B. https://www.nzz.ch/international/thueringen-erste-sitzung-des-parlaments-mit-zoff-um-moeglichen-afd-praesidenten-ld.1849852
Wenn ich es recht verstehe, wurde der Artikel VOR(!) der Sitzung geschrieben.
Hervorragend, wie das Westfernsehen die Situation schon VORher verstanden haben!
Sie sind so widerwärtig, totalitär!
Dafür sind die Menschen 89 nicht auf die Straße gegangen.
https://youtu.be/YGzC4__YPpA?si=fw4gpbU6EOxN-jgP
„Machtergreifung“ …?
—
Ich würde eher von einer demokratischen Entmachtung der SED sprechen.
SED
= Sozialistische Einheitspartei DDR 2.0
= SPD, Grüne, Linke, CDU(seit Merkel und hier Voig)
Nachdem jahrelang alle linksExtremen Entscheidungen der SED bejubelt wurden, ist die Entthronung für die SED natürlich nicht einfach.
Aber sie muss sich der demokratischen Realität stellen, auch wenn sie noch etwas herumtobt wie 5-Jährige, die bei Mensch-ärgere-dich-nicht verloren haben …
Voigt spricht von „Angriff auf die Verfassung“
Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot
http://www.welt.de/politik/deutschland/article253724978/Landtag-Thueringen-Voigt-spricht-von-Angriff-auf-die-Verfassung-Innenminister-wirbt-fuer-AfD-Verbot.html
—
Nö.
Wenn schon, dann entsprechend dem demokratieFEINDLICHEN Verhalten ein
CDU-, BSW-, Linke- SPD-VERBOT
Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot
—
Haltet den Dieb!
rief der Dieb …
Krieg ist Frieden
Demokratische Parteien sind undemokratisch
[1984]
@ INGRES 27. September 2024 at 11:58
Nicht den Troll füttern.
In Thu?ringen droht jetzt die totale Eskalation
https://www.youtube.com/watch?v=RgLA1DnouRk
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Die AfD hat alles richtig gemacht. Undemokratisch sind Altparteien.
Wenn in absehbarer Zeit Deutschland wieder zu einem Rechtsstaat geworden ist, wird man diese antidemokratischen, faschistischen Verhaltensweisen der Altparteien juristisch aufarbeiten. Das könnte dann evtl. auch Parteienverbote für „cdu“, „spd“ und bsw sowie Haftstrafen für einige Akteure zur Folge haben. Vorher stellen sich die Altparteien wie gewohnt selbst an den Pranger. Borniertheit scheint bei denen eine Tugend zu sein.
Die „cdu“ler, die noch halbwegs über aufrechten Charakter und klaren Verstand verfügen, werden seit gestern wohl über einen Austritt nachdenken, um mit diesem Saustall nicht mehr in Verbindung gebracht werden zu können.
schwabenblitz 27. September 2024 at 11:36
„Wie die Wahlen im Osten gezeigt haben, glauben die Ü70 Generation(die Altersgruppe ohne AFD Mehrheit) weiter den Altparteien und Ihren Propagandamedien. Da die Alemans demographisch nicht Jünger werden, ist zu befürchten, daß die Altparteien sich weiter auf Ihre Altwähler verlassen können.“
Die Tagesschaugucker und Propagandadressierten sterben nach und nach weg, die überwiegend AfD wählenden Jüngeren rücken nach.
Und noch eins @nemo. Dir fällt anscheinend nicht auf, dass dem AfD-Mann (also dem Parlamentsältesten ins Wort gefallen wird und sein Recht das Wort zu erteilen (wer soll es initial erteilen) mißachtet wird.
Aber so seid ihr, ihr Kämpfer für die Demokratie, ihr CDU-ler oder linksgrünes Gesocks. Zumindest einmal müßte der Alterspräsident (rein logisch btrachtet) das Wort erteilt haben.
@klimbt alias nemo
„Ob er sich über die Mehrheit des Parlaments hinwegsetzen kann“
Darf er wahrscheinlich (bin kein Jurist) nicht.
Aber um zu erkennen, ob es eine Mehrheit gibt, über die er sich hätte hinwegsetzen können, hätte es einer Feststellung der Anwesenheit von >50% der Abgeordneten bedurft, hierfür wiederum zweier vorläufiger Schriftführer – und bereits dieses wollten die ach so demokratischen Kartellparteien nicht zulassen.
Ich möchte übrigens ausdrücklich darauf hinweisen, dass das mit der Vokabel der Machtergreifung nicht neu ist.
Als die SPD 1972 mit über 46% gegen CDU/CSU die Wahl gewann wurde seitens der CDU auch von „Machtergreifung“ (durch die SPD) gesprochen. Ich meine sogar der viel beschworene FJS sprach so.
Heute ist es allerdings ungleich härter zu sehen.
@ nemo 27. September 2024 at 11:42
Wird die freie unabhängige deutsche Justiz
entscheiden, gell!
Nur ein Vergleich, keine Gleichsetzung:
Die DDR war auch ein Rechtsstaat, schließlich
gab es auch Gesetze – oder das 3. Reich.
Deshalb mag ich den Begriff „Rechtsstaat“ nicht.
Der boese Wolf 27. September 2024 at 12:39
@ INGRES 27. September 2024 at 11:58
Nicht den Troll füttern.
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Das würde ich so nicht sagen. Vielleicht hat @nemo ja was nicht verstanden. @haupo hat es ihm doch auch erklärt. Alleine, dass vor jeder sonstigen Aktion die Schriftführer festgestellt sein müssen (die dann auch protokollieren, dass die CSDAP die Geschäftsdordnugn ändern wollen) muß doch ein leuchten. Aber wenn man es nicht ´mehrfach gesagt bekommt?
Von der CDU ist man ja seit Merkel schon vieles gewöhnt ,aber am schnellsten hat sich das BSW entlarvt. Dieses wird künftig die Rolle der Mehrheitsbeschaffungsprostitution übernehmen ,die bisher die inzwischen pulverisierte FDP innehatte. Mit ein bißchen Kritik an der Ampel und mit Hilfe zwielichtiger Finanzquellen hat es die verlogene und scheinheilige Taktierein Wagenknecht an die Macht geschafft . Diese Champagnerkommunistin wird künftig ,außer mit der AFD, sowohl mit der SPD als auch mit der CDU ,je nach Mehrheitsverhältnissen ,ins Koalitionsbett hüpfen. Sie selbst wird sich natürlich nicht die Finger mit praktischer politischer Arbeit ,z.B. mit einem Ministeramt,beschmutzen. Dafür hat sie ihre Handlanger. Es ist mir unbegreiflich,wie sich in so kurzer Zeit sich derart viele Wähler von Wagenknecht derart verarschen lassen konnten. Das jedoch die CDU mit Kommunisten ins Bett geht, hätte ich bis vor kurzem auch nicht für möglich gehalten. Durch ihre idiotische „Brandmauer“ macht sie sich immer mehr zum Hampelmann dieser linken Gestalten und verhindert dadurch ihre dringend nötige Entmerkelung.
@ INGRES 27. September 2024 at 13:09
1. klimbt ist borniert, lern- und beratungsresistent. Beschäftigung damit reine Zeitverschwendung.
2. klimbt ist nur hier, um zu stören, zu provozieren und uns abzulenken. Wahrscheinlich im Regimeauftrag.
Diskutiere niemals mit Idioten. Mit Idioten diskutieren ist, wie mit einer Taube Schach zu spielen. Egal wie man spielt, sie wird alle Figuren umschmeissen, auf das Brett kacken und rumstolzieren als hätte sie gewonnen. (Mark Twain)
@ Meyer1 27. September 2024 at 13:11
Etwas Gutes hat es dennoch: Mit dem zutiefst anitdemokratischen, respekt- und anstandslosen, teils kriminellen und borniertem Gebaren der Mettbrötchen, Wagenknechte & Konsorten stellen sich diese Subjekte immer mehr und deutlicher selbst an den Pranger. Dürfte bei kommenden Wahlen nicht ohne Auswirkung bleiben.
Klassische Täter-Opfer Umkehr!
Undemokratisch haben sich in diesem Fall alleine die Altparteien, besonders die auf ewig unwählbare Merkel-CDU, gezeigt.
Die bringen hier im Stundentakt Hass- und Hetzgesetze raus,
dabei sind sie selbst die schlimmsten Hetzer und Hasser!
Ein riesiger mobbender Haufen stürzt sich auf die AFD!!
Was ist das für eine Demokratie??
Alle zusammen sollten mal besser Sport treiben, denn
dann würden sie endlich mal Fairness lernen!!
Überhaupt den Begriff FAIRNESS KENNENLERNEN!!
Aber für den Sport sind sie zu alt!
Diese Alten gehen sowieso alle bald in Rente,
ob die Alten in der Politik oder die Alten beim Fernsehen einer nach dem anderen.
Entweder in Rente oder auf den Corona Impffriedhof!
Scholz verkündete doch schon die ZEITENWENDE.
Jetzt regieren die JUNGEN die AFD JUGEND
hat das Ruder übernommen!
Die werden mit denen, diesen alten Mobbern schon fertig werden!!
Denn das Mobbing, Fußtritte, Schläge und Messerstiche
sind sie vom Schulhof schon gewöhnt!!
Der ganze verfluchte BLÄTTERWALD, die tatterigen SPRACHROHRE, sie wissen schon der Herbst ist für sie alle angebrochen!!
Die ALTEN sollen der JUGEND den Vortritt lassen, sollen abtreten mit Anstand!
Die Ricarda hat es vorgemacht wie es geht!
Die AFD hat eine MINISTERPRÄSIDENTEN ANWÄRTERIN
EINE JUNGE SCHÖNE DEUTSCHE BLONDE FÜNFACHMUTTER, mit JURASTUDIUM!!
Lasst ihr mal den Vortritt!!!
LASST DIE DEUTSCHE JUGEND MAL ANS RUDER!!
Ihr hasserfüllten, missgünstigen, gehässigen Alten!
Bis hin zur Forderungen die AfD nun zu verbieten. Es ist einfach nur noch lächerlich, was da läuft.
Ist #klimbt jetzt auch noch geklont worden, oder woher kommen die anderen merkwürdigen Quatschköpfe hier????????
Ist ja nicht auszuhalten.
jeanette,
du hast mit allem recht. Man kann aber noch so qualifiziert sein. Wenn AfD draufsteht, schalten viele Politiker ihr Gehirn aus. ( Falls vorhanden ). Die altgedienten haben alle Angst um Ihre Pöstchen. Die Wähler und Bürger stören nur. Wenn wir den ersten arabischen Kanzler haben, streiten die immer noch.
Meine Nichte studiert Lehramt. Wir haben abgeraten. Nun hat sie ihr erstes Praktikum an einer Lübecker Grundschule hinter sich und ist ernüchtert. 50 % der Kinder sprechen kaum Deutsch. Speziell arabische Jungs sind selbst in einstelligen Alter kaum noch zu bändigen. Da wünsche ich uns allen viel Spaß. Hier ist der Kinderpsychologe Dr. Prügelpeitsch gefragt.
Sie belügen und betrügen schamlos und spucken uns ins Gesicht!
https://youtu.be/jZTH7SgnoRw?si=QmXkk1HYl8goCwR9
Warum schlägt NIUS sich in die Büsche und äußert sich nicht zu diesem mega Skandal? Hängt es vielleicht damit zuasammen, dass die CDU maßgeblich an diesem Skandal beteiligt ist?
Wer hier für CHAOS im LAND sorgt außer den Kartellparteien das sind die hier:
MDR
NTV
Deutschlandfunk
Zeit
FAZ
BILD
Tagesspiegel
FOCUS
BERLINER MORGENPOST
BERLINER ZEITUNG
Da sind diejenigen, die alle EIN AUGE ZUDRÜCKEN wie sich unser Land in den letzten 10 JAHREN, zur wahren Räuberhöhle entwickelt und sich schützend hinter die Kartellparteien stellen.
Besonders für das ZDF gilt: DAS ZWEITE AUGE DRÜCKEN WIR LIEBER GANZ ZU!
Migrationsfluten denen doch egal!
Messertote, Totgetretene, Totgeschlagene, denen doch egal!
Vergewaltigte, Massenvergewaltigte täglich jetzt in ganz Deutschland, denen doch egal!
Das waren doch genau alle diejenigen die schon das grauenvolle SILVESTER in KÖLN, wo TAUSENDFACHE Übergriffe von jungen Ausländern auf unsere Mädchen und Frauen geschahen,
stillschweigend unter den Tisch kehren wollten!!!!!!!!!!!!
Nur durch die Sozialen Alternativmedien wurden sie gezwungen darüber zu berichten!!!!!!!!!!!!
Was kann man von solchen Institutionen, besetzt mit solchen charakterlosen ohne Zivilcourage, nur im Rudel stark, schon anderes erwarten?
Zur ERINNERUNG: SILVESTER 2015 KÖLN
Da fing es an! Da hätte man schon wissen müssen was kommt!
https://www1.wdr.de/nachrichten/silvesternacht-koeln-chronologie-uebergriffe-100.html
Eine Betrachtung fünf Jahre später
Fünf Jahre nach der Kölner Silvesternacht: Was ist damals passiert?
Stand: 31.12.2020, 06:00 Uhr
„Silvester vor fünf Jahren wurde der Kölner Bahnhofsvorplatz zum kriminellen Hotspot. Vor allem Frauen wurden bestohlen, beleidigt, zum Teil massiv sexuell bedrängt. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse.
Von Christian Wolf und Karin Bensch
31.12.2015, 21 Uhr: Auf dem Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof und auf den Treppen zum Dom versammeln sich etwa 400 bis 500 Personen. Die Rede ist von jungen Männern zwischen 18 und 35 Jahren mit nordafrikanischer bzw. arabischer Herkunft. Alkohol ist im Spiel. Feuerwerkskörper werden aus der Masse heraus abgefeuert…..“
DEN REST KENNEN WIR SCHON!
Nichts hat sich geändert!
Ganz im Gegenteil es ist alles noch VIEL VIEL SCHLIMMER GEWORDEN!
Jetzt sind die SEXUALSCHWEINEREIEN und GEWALTTATEN begangen von MIGRANTEN an allen Mädchen und Frauen sogar schon
zur NORMALITÄT geworden!!!
Jeder soll selbst zusehen, ob er das Haus noch verlässt, so der Polizeipräsident!
Und dann wundern sie sich, dass sie keiner mehr wählt!!
Nur noch die Alten verkalkten, die nichts mehr mitbekommen, die auch keiner mehr vergewaltigt, höchstens totschlägt, das sind ihre Fans geblieben!
Wer zum Teufel ist Banane-Zack?
Kennt den jemand hier?
https://www.focus.de/politik/deutschland/medienbericht-neue-gruenen-spitze-banaszak-und-brantner-wollen-fuer-parteivorsitz-kandidieren_id_260348918.html
Die AfD soll weiterhin schlecht gemacht werden. Da werden ihr Rechte entzogen und wenn sie sich dann dagegen wehrt, wird von Tumult gesprochen. Die Altparteien wollten schnell noch neue Gesetze zum Nachteil der AfD erlassen und da spielt die AfD zu Recht nicht mit. Unsere Gesetze sind so in Ordnung wie sie sind.
pro afd fan
27. September 2024 at 14:19
Unsere Gesetze sind so in Ordnung wie sie sind.
++++
Aber deren Umsetzung nicht! 🙁
Die linksgrünen Nazis der Altparteien haben bestimmt schon wieder Vergasungsphantasien, diesmal für AfD-Mitglieder.
Da sollte der Verfassungsschutz sehr wachsam sein!
Bin mir sicher, dass sich die AfD an unsere Regeln und Gesetze hält.
eule54 27. September 2024 at 14:17
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Immer mal in die Vita gucken. 😉
Liest sich oft unglaublich und man hat das Gefühl, sich vor Ehrfurcht verneigen zu müssen. Komisch nur, dass es auf dem Arbeitsmarkt wohl nicht geklappt hat!?
Da kann man schon verstehen, dass man eine lebenslang bezahlte „Stelle“ bei den Grönen sucht. Und eigentlich nicht wirklich arbeiten muss, so wie Sie und es sicherlich auch andere verstehen.
@ nemo 27. September 2024 at 11:42
Die Formulierung „Jeder weiß“ ist in diesem Fall eben kein juristischer Allgemeinplatz, verehrter „Herr“ Altparteiensprecher, sondern beinhaltetet lediglich die Feststellung, daß das oben beschriebene Wissen über die, von der AfD verteidigten, rechtlichen Vorgaben aus der Thüringer Landesverfassung respektive die Parlamentsordnungen, die sehr ähnlich auch in den anderen Länderparlamenten gelten, allgemein bekannt sein dürfte. Ihr Versuch, das Ganze zu relativeren, um die mit Recht gegen Ihren Altparteienblock erhobenen Vorwürfe als gegenstandslos darstellen zu können, geht vollkommen ins Leere.
nemo 27. September 2024 at 11:42
Die Formulierung “ jeder weiss “ ist keine juristische Definition sondern ein nichtssagender Allgemeinplatz. Vieles in der thüringer Verfasssung ist unklar und nicht ausreichend definiert, insbesondere was die Rechte des Alterspräsidenten betrifft. Ob er sich über die Mehrheit des Parlaments hinwegsetzen kann wird das Verfassungsgericht beantworten. Wieweit seine Rechte als Alterspräsident reichen wird das Gericht definieren.
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Lieber „nemo“ (aka Meister klimbt): Alles was Sie schreiben ist reinstes Geschwurbel. Zudem auch noch inhaltlich grob falsch. Bitte informieren Sie sich besser über den Ablauf einer konstituierende Sitzung bevor Sie hier so einen Hirnkäse absondern.
Der boese Wolf 27. September 2024 at 13:24
Ich habe mit @nemo doch nicht diskutiert. Und natürlich ist es nicht ernst gemeint, dass man solchen Leuten was beibringen kann. Man weiß ja auch gar nicht, was ihn treibt.
Übrigens, ich muß sagen, ich habe mir in meiner Einschätzung von Wagenknecht nichts vorzuwerfen, Aber damit hatte ich nicht gerechnet. Überlege schon, dass sie Hintergedanken haben könnte. Denn derart gerissen verkommen hatte ich sie auch wieder nicht eingeschätzt.
U.M. 27. September 2024 at 14:14
Warum schlägt NIUS sich in die Büsche und äußert sich nicht zu diesem mega Skandal? Hängt es vielleicht damit zuasammen, dass die CDU maßgeblich an diesem Skandal beteiligt ist?
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Selbstverständlich. Sie werden jetzt im kommenden Wahlkampf sehen wie NIUS des CDU-nahen Milliadärs Frank Gotthardt Fritze März und die CDU schonen wird und sich an den Grünen weiter abarbeiten wird. Die AfD wird wie bisher weiter ignoriert und demnächst so gut wie gar nicht mehr erwähnt werden. Ziel von Gotthardt und Reichelt ist es, mit Hilfe von NIUS (die übrigens nun auch eine TV-Lizenz erhalten haben) März/Union über 40% zu hieven. Werden sie natürlich nicht schaffen. Dazu ist NIUS nocht nicht groß genug. Sie haben aber eine relevante Reichweite in der AfD-Bubble. Hier können sie es schaffen, durch gezielte Manipulation einige Prozentpunkte von der AfD zur März-Union rüberzuschaufeln.
Natürlich Merz, nicht März. Der kommt erst in 6 Monaten. 🙂
Die Presse pocht auf Pressefreiheit, und mit Recht; aber erweist sie sich ihrer auch als würdig?
Paul Schibler (1930 – 2015)
Züge fahren wieder nicht in Würzburg?
Was war los?
Jetzt war es eine „Bombendrohung“! vor 21 Stunden!! ganz still und leise.
Eine Bombendrohung im beschaulichen Würzburg, hat sich doch tatsächlich an den Fernsehmedien vorbeigemogelt.
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/bombendrohung-legte-wuerzburger-hauptbahnhof-am-mittwochabend-lahm-art-11618694
Man weiß bald nicht mehr wem man weniger trauen kann
Den MEDIEN
oder der DEUTSCHEN BAHN
Nur auf eines ist Verlass, auf die ATTENTÄTER und MESSERSTECHER, sie rufen deutlich wer sie sind und was sie wollen! Die kommen auch überall hin „pünktlich“!
Nur Lügenpresse hat Angst vor Kommentaren.
Denn sowas kommt dabei heraus, wenn Kommentare zugelassen werden:
https://ibb.co/mJ610L1
Die Neutralität oder Objektivität der Mainstream-Presse kann man in Deutschland vergessen.
Bei der Gewaltenteilung, der Neutralität von Gerichten darf ein großes Fragezeichen gesetzt werden.
Herr Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, amtierender Verfassungsgerichtspräsident in Thüringen, wurde auf Vorschlag der CDU gewählt. Der Vizepräsident, Herr Dr. Lars Schmidt, wurde auf Vorschlag der LINKEN gewählt.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, gratuliert dem neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu seiner heutigen Wahl:
https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/pressemitteilungen/2022/voigt-dr-klaus-dieter-von-der-weiden-ist-ein-exzellenter-jurist-der-unterschiedliche-einschaetzungen-zusammenfuehren-kann
Die CDU rief da also den vor ihr selbst vorgeschlagenen und hochgelobten Herrn Dr. Klaus-Dieter von der Weiden als neutralen Richter an.
Wir werden bald sehen, wie „neutral“ dieses Gericht wirklich ist.
CDU? Kann weg! Die Dreistigkeit mit der die CDU in Thüringen agiert ist unfassbar! Dann tritt auch noch der Verwaltungschef des Landtages auf und tut so, als hätte er irgendeine Befugnis in das Verfahren zur Konstitution des Landtages einzugreifen oder Vorschläge zu machen. Der Ablauf ist in der bestehenden Geschäftsordnung geregelt und Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung können erst gestellt werden, wenn der Landtag konstituiert ist.
Leider ist zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof mit Parteigängern der Sorte so besetzt ist, dass deren Vorstellung von demokratischen Abläufen derjenigen von den „unsere Demokratie“ Spezialdemokraten entspricht. Aber vielleicht gibt es ja noch Richter in
PreußenThüringen!Die Juristen, die jetzt in Thüringen neutral urteilen sollen:
Dr. Klaus-Dieter von der Weiden (Verfassungsgerichtspräsident in Thüringen auf Vorschlag der CDU)
Dr. Lars Schmidt (Vizepräsident auf Vorschlag der LINKEN)
Jörg Geibert (CDU)
Dr. Klaus Hinkel (SPD)
Anika Klafki (SPD)
…
Letztlich sind die alle nicht neutral. Es würde mich jedenfalls sehr überraschen, wenn von diesen Herrschaften irgendwas zugunsten der AfD geurteilt würde.
Für mich ist das alles ein einziger schmieriger Club.
Doch wir werden sehen…
Sind das Schweine alle samt.
@nemo
Die Mehrheit der Abgeordneten kann erst dann etwas beschließen wenn der Landtag konstituiert ist. Das Verfahren ist in der Geschäftsordnung festgelegt. Ohne Konstituierung, d.h. ohne Landtagspräsident, ohne Schriftführer, ohne Feststellung der Beschlussfähigkeit können keine Anträge zur Geschäftsordnung gestellt werden, weil für jegliche Abstimmung die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Ist in dieser Textpassage juristisch korrekt und unmissverständlich kommentiert:
„Am Ablauf gibt es nichts misszuverstehen. Nach einer Eingangsrede müssen Schriftführer ernannt werden, denn was nicht dokumentiert ist, hat nicht stattgefunden. Danach muss die Beschlussfähigkeit festgestellt werden, denn ohne Beschlussfähigkeit kann nichts beschlossen werden. Dann muss ein Präsident gewählt werden, damit der Landtag gegründet ist. Bis dahin gilt stillschweigend die Geschäftsordnung des vorherigen Landtages. Denn mit Beginn der konstituierenden Sitzung endet der alte Landtag, und mit der Wahl des Landtagspräsidenten beginnt der Neue. Ab dann kann sich der neue Landtag eine neue Geschäftsordnung geben, falls gewünscht.
Heute Nachrichten, Thomas Hofer, Politikberater: „Wie ist zu erklären, daß trotz Skandalen in den letzten Jahren ÖFP so stark ist?“
Antwort TH: „… die Partei hat es geschafft, direkte Kanäle an ihre Wählerschichten, vorbei an den kritischen Journalismus auszubauen“ ???
27sept2024, 16.00 Uhr ZDF „heute“
Fast alles richtig. Sobald der Landtag zusammentritt, d.h. die gewählten Abgeordneten namentlich aufgerufen wurden und die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, beginnt die neue Wahlperiode [Art 50 (3) Thür. Verf.] und der Landtag kann sich unmittelbar eine neue Geschäftsordnung geben, auch ohne einen Präsidenten gewählt zu haben. Artikel 57 (5) der Thür. Verf. sagt explizit, dass sich der Landtag eine Geschäftsordnung gibt. Da der Landtag auch aus seiner Mitte den Präsidenten wählt, bedarf es eben nicht eines Präsidenten, um den „Landtag zu gründen“, sonst müsste ja etwas, das noch gar nicht gegründet ist („Der Landtag“), etwas wählen („den Präsidenten“), um sich selber zu gründen. Also: der Landtag ist laut Verfassung dann gegründet, wenn die gewählten Abgeordneten „Zusammentreten“. Das Zusammentreten ist mit der Herstellung der Beschlussfähigkeit abgeschlossen. Danach kann der Landag selbstverständlich entscheiden, nach welcher Ordnung er den Präsidenten wählt, d.h. er kann auch die Geschäftsordnung ändern, bevor der Präsident gewählt wird. So sehe ich die Rechtslage, als AfD-Stammwähler der esten Stunde und jemand, der gerne einen AfD Landtagspräsidenten in Thüringen hätte. Was allerdings nicht geht, ist Anträge zu stellen oder gar darüber abzustimmen, bevor die Schriftführer ernannt ernannt und die Beschlussfähigkeit festgestellt wurde. Der Bruch der Verfassung lag somit bis jetzt bei CDU et al.
Sogenannte Verfassungsrechtlerin wirft TREUTLER Rechtsbruch vor!
Hat die mit Baerbock in London studiert?
https://youtu.be/LZ873R59sZc?si=6fqqGvDk-3tnmee_
Was soll daran strafbar sein, wenn man sich an eine gültige Parlamentsordnung hält und nach deren Vorgaben arbeitet.
Die sieht auch ein bisschen zugedacht aus.
Die CDU hört nicht auf zu hetzen…..
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„Andreas Bühl im Interview
Jetzt spricht der CDU-Mann, der dem AfD-Chaos in Thüringen Paroli geboten hat“
https://www.focus.de/politik/andreas-buehl-im-interview-jetzt-spricht-der-cdu-mann-der-dem-afd-chaos-in-thueringen-paroli-geboten-hat_faf6bdcb-db10-4140-888e-f0dcfaffaa3f.html
„Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr“
Die „Verwahrlosung im Journalismus, die zügellose Parteinahme“ trete „allzu deutlich hervor“
…real existierende Parodie eines Einparteiensystems
Peter Sloterdjik. cicero. 28.01.2016
Marie-Belen 27. September 2024 at 18:25
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Auch hier gerne mal einen Blick in die Vita.
https://www.andreasbuehl.de/ueber-mich/vita
Offenbar lässt sich auch hiermit nicht genügend Geld verdienen, ob wohl man hier in Ehrfurcht erstarren sollte.
„Landesamt für Geoinformation und Vermessung/ Zuständig für Verwaltungsmodernisierung und Controlling“
Boah ehy.
Zu 17:12
Die Schranzen haben schon geliefert:
„Thüringen-CDU bekommt vor Verfassungsgerichtshof weitgehend Recht
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben. Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter vom Freitagabend.
Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Ein Teil der anderen von der CDU gestellten Anträge wurde abgelehnt. Die Thüringer Verfassung treffe keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen und gebe insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen habe, hieß es zur Begründung. Die Abgeordneten hätten aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Thüringer Verfassungsrichter. Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den ersten Wahlgang Vorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletze das Verfassungsrecht nicht.
Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Landtagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten komme deshalb „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht“, heißt es im Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Die erste Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag war im Chaos versunken. Nachdem der von der AfD gestellte Alterspräsident die Sitzung eröffnet hatte, wurde er schnell mit Geschäftsordnungsanträgen unterbrochen und es kam zu Streit über die Reihenfolge der Tagesordnung. Die offizielle Konstituierung wurde nicht vollzogen, schließlich wurde das Landesverfassungsgericht Thüringen angerufen, zu entscheiden, wie es weiter geht. Damit dürfte in der für Samstag neu angesetzten Sitzung die Mehrheit wohl eine Änderung beschließen und dann auch selber Vorschläge für das Amt des Landtagspräsidenten machen.
Bislang war das in Thüringen nur für die stärkste Fraktion vorgesehen – und das ist nach der Landtagswahl vom 1. September die AfD.
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.09.2024″
Gewaltenteilung? Neutralität der Gerichte? Pustekuchen! Es ist alles EIN Club.
Es fehlt die „Welt“, die gleich dreimal gelogen hat; Leser drohen mit Kündigung des Abos, sollten sich die journalistischen Fehltritte mehren („so offensichtlich tendenziös zugunsten einer CDU“). Lügner Nr. 1: Claus Christian Malzahn: „Was die AfD dann macht, übertrifft selbst die bösen Erwartungen der anderen Parteien“. Lügnerin Nr. 3: Hannah Bethke: „Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie ist eben keine Partei wie jede andere. Ihre Abgeordneten legen es darauf an, das demokratische System auszuhebeln.“
Dazwischen, nicht anders zu erwarten, dpa/epd/coh/saha/jr: „Voigt spricht von ,Angriff auf die Verfassung‘ – Thüringens Innenminister wirbt für AfD-Verbot“, drei Redakteurinnen hat man aufgeboten, um zwei Agenturmeldungen zu einer zu verschmelzen, „coh“ dürfte Cornelia Hendrich sein, Nachrichtenredakteurin, „jr“ Julia Ruck, Redaktionsleiterin Online, „saha“: keine Ahnung; insgesamt nie dagewesene 7119 Leserkommentare.
Zur Erholung und zur Ehrenrettung des Journalismus sei Fatina Keilani bei der NZZ empfohlen („Wer so mit dem Wahlsieger umgeht, hat selbst ein Problem mit der Demokratie“) oder Mathias Brodkorb bei „Cicero“, wohl noch nie, schreibt Brodkorb, habe man in einem deutschen Parlament „eine derart würdelose Veranstaltung“ gesehen („wie die unerzogenen Rotzlöffel“, von der CDU):
https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident
Screenshot von der Seite der CDU-Thüringen:
https://ibb.co/9HPbF6Q
Meine Meinung:
Die „neutrale“ Richterschaft hat ihre gut bezahlten Posten dem Club zu verdanken.
Für mich sind das Spezis, die einander Gefälligkeiten schulden – und halt auch leisten.
Es sind ganz einfach eiskalt berechnende Seilschaften.
Sie haben die großen Medien im Sack und auch die relevanten Richterposten.
Die haben die Sache eskaliert, weil sie schon vorher ganz ganau wußten, wie ihre Spezis bei Gericht urteilen werden…
Wer hat aus diesem schmierigen Filz heraus auch ein anderes Urteil erwartet?
Der Eklat im Thüringer Landtag war laut Alice Weidel geplant, Weidel veröffentlicht auf X das Faksimile einer „Prozeßvollmacht“ von Mario Voigt, CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, https://x.com/Alice_Weidel:
➡ „Hiermit bevollmächtige ich im Namen der Fraktion Herrn Dr. Dr. iur. Philip Austermann, Rechtslehrer an der staatlichen Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl (zu laden über mich) mich in sämtlichen Verfassungsstreitverfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof anlässlich der Konstituierung des 8. Thüringer Landtages gemäß § 17 ThürVerfGHG zu vertreten. Prof. Dr. Mario Voigt.“
Die Sitzung fand am 26. September statt, die Vollmacht stammt vom Tag davor, dem 25. September.
Selberdenker 27. September 2024 at 23:43
Wenn es so ist, dass man zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung ändern kann und weitere Anträge stellen kann, dann müßte der Alterspräsident die Frage stellen, ob das der Fall sei.
Aber in jedem Fall muß er jemand dazu das Wort erteilen und vorab muß er allgemein Wortmeldungen zulassen. Und es muß festgelegt sein, nach welchem Modus, wann dieses Wort zu erteilen ist. Das muß genau in der Satzung stehen. Sitzungsteilnehmer können sich in jedem Fall nicht selbst das Wort erteilen.
Ich hätte gerne vom Gericht die Passage aus der Satzung des Thüringer Landtags, sonst kann das Gericht nichts begründen.
Das mag sein, nur ist ja kein gültiger Antrag gestellt worden. Wenn, dann wurde der Antrag ohne ordnungsgemäße Worterteilung gestellt und ist damit ungültig.
Es muß in der Satzung des Landtags festgelegt sein ab welchem Zeitpunkt der Alterspräsident Wortmeldungen und Anträge zulassen muß.
Nochmal, diese Passage möchte ich von den Richtern zitiert haben.
INGRES 28. September 2024 at 05:02
Und selbst wenn der Alterspräsident von Beginn an verpflichtet wäre Wortmeldungen zuzulassen, können diese sich nicht selbst ermächtigen. Aber Frauen z.B. können das ja sowieso, weil sie ja unterdrückte Opfer sind.
Deshalb sollten sie Gelegenheiten en masse bekommen, sich zu entlarven, zu disqualifizieren.
Schwabenblitz, 27.9.24, 11.36 h:
Altwähler—
Ich bin Altwähler, 87 J. alt und wähle seit ihrem Bestehen die
AfD, weil ich will, daß diese ganzen primitiven Fremdethnien, Zigeuner,
Muselmanen, Neger, wieder aus unserem schönen Deutschland
verschwinden.
Ich kann aus der Begründung des Gerichts nicht ersehen, mit welchem Fall sich das Gericht befaßt hat.
Aus dem Urteil des Gerichts geht allenfalls hervor, dass es nicht untersagt ist, dass man noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Geschäftsordnung ändern könne.
Dort wird aber keine Aussage darüber getroffen, ob und wie der Ablauf einer konstituierenden Sitzung festgelegt ist, bzw. bisher festgelegt war.
Im Prinzip hat das Gericht also jetzt einen Ablauf vorgeschrieben. Ich weiß gar nicht, ob das so überhaupt zulässig ist.
Wenn das BVerfG urteilt, dann wird der Politik auch vorgeschrieben, wie sie zu Handeln habe. Aber für die Umsetzung bleiben oft Jahre. Wie kann also der Verfassungsgerichtshof jetzt einen Ablauf vorschreiben? M.e. könnte das erst in der neuen Legislaturperiode beschlossen werden.
Ich würde hoffen, die AfD würde also jetzt, wenn der nun vorgeschriebene Ablauf bis jetzt nicht festgelegt war (oder explizit anders festgelegt war, aber anders interpretierbar war) die Anordnung verweigern.
Nochmal eine Verweigerung der AfD wäre dringend geboten, wenn das Gericht nur eine andere Interpretation eines faktisch anders fest gelegten Ablaufs geboten hätte.
Nur
1. weiß ich nicht, wie die Thüringer Satzung derzeit formuliert ist
2. weiß ich nicht, was die AfD politisch vor hat
3. weiß ich nicht, ob die AfD logisch genug Denkvermögen hat.
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