Von MANFRED ROUHS | Dem Erfurter Landesparlament steht am Donnerstag eine überaus spannende konstituierende Sitzung bevor. Ein schwarz-rotes Bündnis aus BSW und CDU hat sich offenbar das Ziel gesetzt, die AfD so weit wie möglich vom parlamentarischen Betrieb auszuschließen.
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags sieht bislang vor, dass die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat. Damit gab es seit 1990 nie ein Problem: Die stärkste Landtagsfraktion besetzt das Landtagspräsidium und garantiert eine stabile Sitzungsleitung, die dem im Wahlergebnis manifestierten Wählerwillen entspricht.
Der Wählerwille allerdings scheint mittlerweile weniger wichtig geworden zu sein. Denn die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags enthält einen sehr bemerkenswerten, gemeinsamen Antrag von CDU und BSW, mit dem die Geschäftsordnung des Landesparlaments geändert werden soll. Und zwar derart, dass künftig jede Fraktion für die Besetzung des Landtagspräsidiums vorschlagsberechtigt sein soll. Zur Begründung führen die schwarz-roten Antragsteller aus:
„Das Werben um Vertrauen im Vorfeld der Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtags ist weder dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung nach noch nach deren Entstehungsgeschichte das alleinige Recht von Abgeordneten, die der mitgliederstärksten Fraktion im Landtag angehören. Die Fraktionen und die mit einem freien und gleichen Mandat ausgestatteten Abgeordneten haben die Aufgabe, aus ihren Reihen eine Kandidatin beziehungsweise einen Kandidaten auszuwählen, die beziehungsweise der für eine Mehrheit wählbar ist. Diesem Werben waren und sind keine verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzt. Vielmehr bestätigt die aktuelle Rechtsprechung der Verfassungsgerichte des Bundes und einiger Länder, dass mit der Freiheit des Abgeordnetenmandats nicht vereinbar ist, durch zu enge Voraussetzungen die freie (Aus-)Wahlentscheidung der Abgeordneten gewissermaßen benennungsgleich vorwegzunehmen. Dazu muss aufgrund der Herausgehobenheit des Amts auch und gerade die Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten des Landtags zählen.“
Bemerkenswert ist, dass die alten politischen Kräfte auf solche Ideen genau in dem Moment verfallen, in dem sie selbst nicht mehr die stärkste Fraktion im Landtag stellen. Vorher galt also etwas anderes?
Ungewöhnlich ist, dass ein deutsches Landesparlament seine Geschäftsordnung ändern soll, noch bevor es sich konstituiert hat. Darüber und über die Sache selbst werden die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben.
Sicher ist, dass es am 26. September im Erfurter Landtag einen Eklat geben wird. Sicher ist auch, wer diese Sitzung als Alterspräsident eröffnen und leiten wird: Der Ingenieur Jürgen Treutler (AfD) aus Südthüringen, der mit 73 Jahren unstreitig der älteste Abgeordnete im neugewählten Landtag ist. Ihm reden seit Tagen die alten politischen Kräften gut zu mit dem Ziel, zu verhindern, dass er den schwarz-roten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung hinter die Konstitution des Landtags einschließlich der Wahl des Landtagspräsidums verschiebt, an dessen Spitze in diesem Fall Wiebke Muhsal von der AfD stehen würde.
Schwarz-Rot ist seit dem 19. Jahrhundert die Fahne der Anarchisten. Deren ideologische Erben in der modernen AfD-Verhinderungs-Demokratie werden möglicherweise am 26. September in Erfurt ihren historischen Vorgängern alle Ehre machen und den Thüringer Landtag gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode in ein politisches und juristisches Chaos stürzen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Björn Höcke und der AfD Thüringen drücke ich beide Daumen.
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So lange sie es noch kann, schlägt die Ampel zu!
So auch heute.
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Bernd Baumann (AfD) hat kurz den Plenarsaal verlassen und informiert (2 Minuten) über die Blockierung des Antrags auf Grenzschließung für Asylmigranten.
https://www.youtube.com/watch?v=i4o15FqHLMs
Alles was sie damit erreichen ist die WUT von 30 MIO AFD WÄHLERN noch auf die SPitze zu treiben,
mit ihrer unfairen, hinterfotzigen, verschlagenen POLITIK.
Die werden sich nächstes Jahr wundern,
Da gibt es wieder neue 16-Jährige Wähler zu diesen Wählern dazu und
einen Abzug von neuen verstorbene Altparteienrentnern!
Tja, diese Änderung hätten die koalierenden Altparteien halt schon vor einem Jahr oder noch früher vorschlagen und verabschieden sollen, aber da war es ja aufgrund der thematischen Austauschbarkeit der Parteien nicht wichtig, wer den Landtagspräsi stellt und es wollte halt auch keine der Altparteien auf dieses Privileg verzichten.
Jetzt müssen sie halt damit klarkommen, dass es ohne einen gewählten Präsidenten keine Konstitution und ohne Konstitution keinen beschlussfähigen Landag gibt und die Einheitskoalition sollte auch über diesen Umstand hinaus kleine Mettbrötchen schmieren.
Nicht dass die AfD als stärkste Partei im dritten und letzten Wahlgang plötzlich statt Frau Muhsal den Herrn Höcke zur Wahl vorschlägt.
Frau, deutsch, Mutter, blond.
Da rattert das Nazometer bei den Altparteien, obwohl Frau Muhsal doch genau dem Personenkreis entspricht, dem angeblich die Quotenregelung zu angemessener Geltung verhelfen sollte.
Mmmuuuaaahahahaaa, geht zum Metthacken, liebe Altparteifunktionellen und Altparteifunktioneusen.
Merz, Scholz, Söder – und der Maso-Michel wollen sich an nichts erinnern, was war. Die passen zusammen, die Konsorten.
Vielleicht ist es gerade gut, wenn die Thüringer genug früh vor den Bundestagswahlen sehen, auf wessen Seite dieses „Bündnis Sahra Wagenknecht“ steht.
@nicht die mama:
Ich erinnere da an den Spruch von Margot Käßmann: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht.“
Kann der AfD nur raten, keinen Millimeter zurückzuweichen. Keine faulen Kompromisse.
Jedes Mittel nutzen. Von den Altparteien ist auch weder Gnade noch Fairness zu erwarten.
Der Thüringer Landtag ist niemals langweilig.
Unvergessen der Herr Kemmerich mit immerhin für die F.D.P. erstaunlichen 1,1 % in seinem Wahlkreis (wann macht er endlich zur AfD rüber) und die „Blumenfrau“.
Alle althergebrachten und bekannten, teilweise vermutlich auch ungeschriebene Regeln, so verstehe ich den Beitrag, für den Parlamentsbetrieb, werden von den Kartellparteien über Bord geworfen.
Der CDU-Mettbrötchen-Experte war gestern bei Lanz und hat zum Thema Israel rumgeeiert, obwohl er wohl in einem jüdischen Förderverein ist, was man auch sein kann ohne jüdische Herkuft vorzuweisen.
Wie armselig…
Frau Muhsal wünsche ich alle Glück! Aber blond, Mutter, Deutsche: Das passt nicht in das kleine beschissene Weltbild der Kartellparteien. Daß Frau Muhsal sich mit radikalen Äußerungen, die ich auch verurteile, hervorgetan hat, d.h. nicht konsensfähig wäre, ist mir nicht bekannt.
Knickt die AfD in Thüringen etwa doch ein? Ist das mit Höcke, Weidel und Chrupalla abgesprochen?
Torben Braga, der sieht auch etwas Weicheiermäßig auf, will einknicken bei dem Thema:
Aus MSM/dpa grade reingeschneit:
– quote –
Er (Braga, der Verf.) schloss aber nicht aus, dass die AfD im Rahmen eines Kompromisses auch einen Posten als Vize-Landtagspräsidenten akzeptieren könnte.
Braga schloss aus, dass die Fraktion bei einer für die AfD erfolglosen Präsidentenwahl immer neue Mitglieder ihrer Faktion vorschlagen wird. «Die AfD beabsichtigt nicht, sämtliche ihrer Mitglieder zur Wahl vorzuschlagen.»
– unquote –
Nein. In Thüringen ist das der falsche Weg. Man muß der Mettbrötchen-Koalition immer wieder im Nacken sitzen mit dem heißen Atem. Ich hoffe Frau Muhsal teilt seine Meinung nicht.
In andern Ländern stützen die Parteien in vielen wesentlichen Dingen die Regierung zum Nutzen des Landes, bei uns stopft jede Partei ihre eigene Matratze und will die Regierung mit hineinstopfen; was soll dieses nun mit sieben oder acht Parteien anfangen?
Otto von Bismarck
„Für alle Kunden da“ – Edeka-Spitze äußert sich zu Anti-AfD-Kampagne
https://www.welt.de/wirtschaft/article253691026/Edeka-Spitze-aeussert-sich-zu-Anti-AfD-Kampagne-Fuer-alle-Kunden-da.html
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Kunden erwarten einen Laden und kein Politbüro mit Verkauf.
So geht man in unseren Nachbarländern vorbildlich an die Merkelimporte heran!
https://youtube.com/shorts/9vKAcPkBU1o?si=4KHFvK3-Kp6LRu96
CDU & SED/BSW – CDU, WAS FÜR
EIN MIßRATENER HAUFEN, SICH
MIT KOMMUNISTEN EINZULASSEN!
Mit einer studierten Erzkommunistin u.
Geschwätzwissenschaftlerin, Geburtsschiitin
Dr. rer. pol. Sahra Wagenknecht. Gruselig!
https://www.derwesten.de/wp-content/uploads/sites/8/2024/08/wagenknecht-bsw-afd-faeser-statistik.jpg?w=1200
Einmann befriedigt sich im Zug vor Zivilpolizistinnen!
https://youtu.be/nOZlvjqg-L4?si=FfZ_tPJL89PpyRl2
Also wenn die AfD hier nicht standhaft bleibt, sehe ich schwarz bei der nächsten Wahl !
Talahon mordet im Botanischen Garten in München!
https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-alter-botanischer-garten-mann-in-park-tot-gepruegelt-66f3d381fb29f574dda33686?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Dieses Gemauschel von „Mettbrötchen-Mario“ sollte bei der kommenden BT-Wahl mindestens weitere 15% noch CDU Wähler überzeugen AfD zu wählen!
Wer sich bei der neuen Tarnorganisation der SED Illusionen gemacht hat, der word möglicherweise auch zur Vernunft kommen.
Haremhab 25. September 2024 at 20:04
Geschäftsführungs-Blitzbirnen bei der Arbeit.
Hohe Besteuerung, hohe Lohnnebenkosten, eine hohe Diebstahlsrate und hohe Energiepreise verteuern den Einkauf und belasten Kunden und Mitarbeiter, aber die Geschäftsführung schiesst gegen die AfD.
Vielleicht resultiert der Hang zur Bürgererziehung aber auch daraus, dass Edeka vom grünen Abwirtschaftsminister ein paar Milliönchen Staatsknete zugesteckt bekommen hat.
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/staatliche-forderungen-edeka-profitiert-von-millionenbetragen-aus-habecks-ministerium-14-09-2024
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