Am Donnerstag hatte PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs die Gelegenheit, unmittelbar nach der völlig aus dem Ruder gelaufenen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags mit Björn Höcke zu sprechen. Hier sein Interview:

MANFRED ROUHS: Sie sind bundesweit heute wieder in den Medien massiv präsent. Natürlich nicht mit Lob, sondern mit einer skandalisierenden Berichterstattung über den Umstand, dass die AfD in Thüringen mit Björn Höcke an der Spitze den Landtag lahmlegt. Was ist heute wirklich passiert in Thüringen?

BJÖRN HÖCKE: Das Gegenteil ist richtig. Der historische Tabubruch, der heute hier eingeleitet worden ist, ist der Tabubruch der Kartellparteien. Wir haben in Deutschland eine über 150 Jahre alte Parlaments- und Demokratiekultur, die schon in der Paulskirche aufgesetzt worden ist und in der Paulskirchen-Verfassung auch schon niedergeschrieben worden ist. Seit diesen Zeiten haben wir das Verfassungsgewohnheitsrecht, das nach einer Wahl die stärkste Kraft den Parlamentspräsidenten stellt. Dieses Verfassungsgewohnheitsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland niemals infrage gestellt worden. Und auch im Freistaat Thüringen nach der Wiedervereinigung und der Neugründung des Freistaates niemals anders angewandt worden. Jetzt, wo die AfD zum ersten Mal stärkste Kraft ist, soll dieses uralte Verfassungsgewohnheitsrecht beendet werden. Es soll zerstört werden. Und man hat heute versucht mit Geschäftsordnungsanträgen, die nicht zulässig sind, wenn man sich mit der Thüringer Verfassung und dem Geschäftsordnungsgesetz und der Thüringer Geschäftsordnung beschäftigt, den Verlauf der Konstitution des Landtages in die Richtung zu bringen, die man will, die aber nicht vom Wort laut und vom Geist des geltenden Gesetzes gedeckt ist.

Es kam heute auf einen Menschen hier im Landtag mehr an, als auf alle anderen, das war der Jürgen Treutler. Ich hatte den Eindruck, dass Treutler massiv unter Druck gesetzt worden ist von Vertretern einerseits des parlamentarischen Apparates und andererseits von Repräsentanten der Altparteien. Täusche ich mich mit diesem Eindruck oder war das so?

Das war in höchstem Maße unanständig, was man mit Jürgen Treutler heute gemacht hat. Er ist Alterspräsident mit einer klar umrissenen Aufgabe, die eigentlich relativ schnell zu exekutieren ist. Und die Art und Weise, wie man ihn verunsichern wollte, die Art und Weise, wie man einen Mann, der kein Geschäftsordnungsexperte ist per se und der auch kein ausgebildeter Jurist ist und alles das, muss man ja auch nicht sein, wenn man Alterspräsident ist, wie man ihm versucht hat, ja, letztlich die Beine wegzuziehen, damit er ins Straucheln gerät, ist in höchstem Maß, ich wiederhole mich da, unanständig gewesen. Ich habe das noch nie erlebt, dass Abgeordnete sich selbst das Wort erteilt haben. Also, dass sie nicht darauf gewartet haben, dass der Präsident ihnen das Wort erteilt nach einer Meldung, sondern sie haben einfach das Mikrofon angeschaltet und haben darauf losgequasselt und haben monologisiert, sind in die Rede des Alterspräsidenten eingedrungen und haben monologisiert. Und ja, die schlechte Rolle, die die Landtagsverwaltung heute gespielt hat, ist auch offenkundig. Normalerweise hätte man denen den Ton abdrehen müssen. Jürgen Treutler hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Landtagsverwaltung bitte dann auch den Ton abzudrehen hat. Dazu ist es dann nicht mehr gekommen, weil jetzt am Ende die Entscheidung gefallen ist, dass die Kartellparteien vor das Landesverfassungsgericht ziehen werden.

Die andere Frage ist natürlich, wer bekommt ein solches Schauspiel mit? Ich bin mir ziemlich sicher, dass jeder, der heute die Sitzung verfolgt hat, so wie Sie und ich das gemacht haben, sich ein Bild machen konnte von der Impertinenz, mit der die Altparteien versuchen, ihre eigenen partikularen Interessen durchzusetzen gegen das, was hier bislang über Jahre hinweg Usus gewesen ist und was sicherlich zumindest eine vertretbare Rechtsauffassung ist. In juristischen Fragen sind ja immer mindestens zwei Auffassungen möglich, wenn nicht drei oder vier. Und wir werden am Freitag sehen, welche Auffassung der Verfassungsgerichtshof hat. Aber diese Impertinenz ist schon beachtlich. Zwei Fragen dazu. Erstens mal, geht es bei der Präsidentschaft im Landtag wirklich nur um den Posten, ums Repräsentieren und darum, dass da natürlich auch Geld fließt? Das machen die ja alle nicht für Gotteslohn. Und jeder, der einen Job aufgeben muss, ist dann verärgert darüber. Ist das das Einzige oder hängt mehr an diesen Posten? Das ist die eine Frage. Und die andere ganz große Frage ist natürlich diejenige, was kann man machen, um zu erreichen, dass von solchen Szenarien, wie wir sie heute erlebt haben im Thüringer Landtag, mehr Menschen in der breiten Öffentlichkeit etwas mitbekommen.

Ja, es wäre eigentlich die Aufgabe der Journalisten, davon zu berichten und zwar genauso zu berichten, wie es gewesen ist. Und diese unparlamentarische Atmosphäre, die heute hier geherrscht hat, in die Öffentlichkeit zu transportieren, das geschieht natürlich nicht, weil wir ein politisch-mediales Establishment gegen uns stehen haben, dass kartellartig miteinander verwachsen ist und das sich zur Aufgabe gemacht hat, die AfD klein zu halten als wirkliche politische Alternative. Ansonsten bleiben uns nur die eigenen sozialen Kanäle. Die sind mittlerweile Gott sei Dank relativ stark, um das, was heute hier passiert ist, auch einzuordnen und unsere Sicht der Dinge auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Deswegen bin ich vorsichtig optimistisch, dass ein reines Anti-AfD-Narrativ, das vielleicht durch die etablierten Medien gesetzt wird, keinen Bestand haben wird in der Bevölkerung. Die Bevölkerung ist mittlerweile auch so aufgeklärt, dass sie diese Taschenspielertricks, die heute wieder versucht worden sind, von den Kartellparteien durchschauen. Man erkennt ganz deutlich, dass hier über Jahrzehnte gelebte Rechtskultur geopfert wird, nur um die Beteiligung der AfD zu verhindern. Das Landtagspräsidentenamt ist ein wichtiges Amt, weil wir auch in diesem Amt zeigen können, dass wir es können. Wir haben in fünf Jahren eine Landtagspräsidentin gehabt, die es nicht konnte, die auch keinen Willen hatte, das zu lernen, was man lernen muss, wenn man Geschäftsordnung interpretiert, wenn man Sitzungen leitet. Sie war bis zum Schluss ein Totalausfall ohne jede Lernkurve. Wir wollten es besser machen und wir hätten es auch besser gemacht. Vielleicht haben wir noch die Chance, es besser zu machen. Wir haben wirklich bei der Personalauswahl geguckt, wer hat parlamentarische Erfahrungen, wer hat auch die rechtliche Erfahrung am besten im Rechtsstudium absolviert und wer ist so patent, dieses Amt auch wirklich auszufüllen. Es wäre für uns die Möglichkeit gewesen, in einem hohen Staatsamt unter Beweis zu stellen, dass wir es können. Und ansonsten hat ein Landtagspräsident durchaus Rechte, die beachtlich sind. Er ist protokollarisch das höchste Amt im Freistaat Thüringen, wenn ich mich jetzt nicht ganz täusche. Ich meine, es ist so. Er hat natürlich die Möglichkeit, die Hausordnung zu gestalten, also auch wieder parlamentarische Sitten durchzusetzen. Das ist etwas, was mir sehr am Herzen liegt, dass wir als Parlamentarier uns auch durch einen äußeren Habitus, durch eine Form, die wir pflegen, würdig erweisen, Parlamentarier, Volksvertreter zu sein. Das ist in den letzten Jahrzehnten hier eingerissen. Grüne und linke Abgeordnete laufen mit Sandalen und T-Shirts durch die Gänge und kurzen Hosen und Bauchnabelpiercing freigelegt und so weiter und so weiter. Das ist ein Verfall der parlamentarischen Kultur. Auch da kann der Landtagspräsident eingreifen. Er kann auch durchaus Kontakt ins Ausland pflegen und kann die AfD auch insofern vertreten.

Das ist ein spannendes Feld. Jan Böhmermann hat kürzlich wieder mal über die vermeintlich bösen Ossis vom Leder gezogen. Was ihm besonders unangenehm aufgefallen ist, das war die Tatsache, dass es im Gebiet der ehemaligen DDR eine Vielzahl von Anzeigenzeitungen gibt, die nicht immer ganz auf Linie sind und die nicht den Kurs des etablierten Medienbetriebs vertreten. Wie wichtig sind diese regionalen Anzeigenzeitungen für die politische Entwicklung im Osten, auch für die Wahlergebnisse der AfD? Und gibt es eine Möglichkeit für die AfD, aus eigener Initiative heraus und mit eigenen Mitteln dieses Anwachsen von alternativen medialen Ressourcen zu befeuern?

Wir haben tatsächlich in Thüringen einige Anzeigenzeitungen, die auch redaktionelle Beiträge liefern, die darauf abzielen, eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen. Da werden auch Beiträge der Kartellparteienpolitiker transportiert und abgebildet, aber die AfD hat eine adäquate Möglichkeit, sich auch zu Wort zu melden. Dafür sind wir sehr, sehr dankbar. Wir können natürlich solche Anzeigenblätter auch unterstützen, finanziell als Strukturen, indem wir Anzeigen schalten. Das passiert auch, das tun wir auch, weil wir von den etablierten Medien in Thüringen vollständig boykottiert werden. Also wir haben keine Möglichkeiten in Publikationen der sogenannten Thüringer Mediengruppe, die mehr oder weniger ein Monopol hat im Zeitungswesen, jenseits der von Ihnen schon erwähnten Anzeigenblätter. Da werden Anzeigen abgelehnt, gar nicht erst veröffentlicht. Einladung zu Bürgerdialogen und so weiter, das wird den Kartellparteien zugestanden und wird es verwehrt. Unsere Fraktionszeitung wird auch nicht im Verteilsystem der Thüringer Mediengruppe in die Briefkästen gebracht, die anderen Parteien, die können das. Wir müssen das über den Postvertrieb machen, was natürlich erheblich kostenintensiver ist. Aber wie gesagt, es gibt da durchaus Geschäftsbeziehungen zu den Anzeigenzeitungen und da kann man doch einiges machen, damit die Anzeigenzeitungen auf einem guten wirtschaftlichen Fundament stehen. Hat nicht die AfD auch eine Möglichkeit über die Rundfunkräte mitzuwirken am öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb? Ja, haben wir natürlich in bescheidenem Maße, weil die Rundfunkräte natürlich trotzdem mehrheitlich sehr deutlich im Bereich des Bundeszeitgeistes unterwegs sind. Ich bin jetzt kein Medienrechtsexperte und Medienexperte, aber meines Wissens ist das sogar vor kurzem noch mal reformiert worden, dieser Ansatz der Rundfunkräte und es sind neue Gruppen aufgenommen worden, die aus dem Bereich der Queerszene etc. pp. kommen und daran erkennt man schon, dass der Drift in den Rundfunkräten weiter Richtung bunter Zeitgeist geht und einzelne AfD-Vertreter werden das natürlich nicht aufhalten können. Das steht wahrscheinlich zu befürchten.

Damit sind wir bei meiner letzten Frage. Gibt es Optionen für einen Regierungswechsel? Die CDU hat eine Brandmauer erklärt. Das BSW schaut bei den etablierten Parteien nach Bündnispartnern und hat ebenfalls erklärt, mit der AfD nicht koalieren zu wollen. Erodiert das über kurz oder lang, insbesondere bei der CDU? Oder steht die wie ein Monolith? Wie ist das, wenn Sie mit Vertretern der CDU in dem Moment, in dem nicht gerade Medienleute um die Ecke biegen, eine Unterhaltung führen? Gibt es solche Unterhaltungen überhaupt?

Ja, es gibt durchaus auch konservative Politiker der CDU in Thüringen. Die meisten sind aber jetzt allerdings in den Ruhestand gegangen. Es gab da eine Gruppe um den ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Heim aus Südthüringen, der ganz offen auch den Kontakt gepflegt hat. Wir haben einige Gespräche miteinander geführt und die Thüringer CDU-Basis ist weiterhin konservativ. Das Problem ist, dass die Funktionärsebene völlig vom Geist des Merkelismus durchdrungen ist. Und die sitzen hier im Thüringer Landtag. Dadurch, dass wir so exzellente Ergebnisse auch in den Wahlkreisen erzielt haben am 1. September, ist es so, dass die konservativeren Kandidaten, die eben nicht auf die Voigtliste gekommen sind, weil da der Parteichef natürlich viel zu sagen hat, über das Direktmandat einziehen mussten. Viele von denen wurden nicht gewählt, weil der AfD-Abgeordnete gewählt ist. Dafür sind wir natürlich dankbar. Aber das bedeutet, dass wir hier im Landtag wirklich eine Merkelistentruppe haben, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die den Kurs des Mario Voigt beziehungsweise auch der Bundes-CDU fahren werden. Da besteht wenig Hoffnung. Die Basis, wie gesagt, ist anders gestimmt. Ich glaube, 68 Prozent der CDU-Basismitglieder wünschen sich eine Kooperation mit der AfD hier im Osten. Man kann diesen Parteifreunden nur raten, um Druck auszuüben und die Funktionäre unter Druck zu setzen.

Und im Landtag steht die AfD allein gegen alle.

So ist das. Wobei wir jetzt durch die Gestaltungsminorität, wie ich es nenne, auch durchaus jetzt mal Möglichkeiten haben, etwas mehr einzufordern. Wir werden lernen müssen, mit noch mehr Gegenwind umzugehen. Das ist heute schon deutlich geworden. Man ist wirklich kartellartig verpanzert. Man ist nicht bereit, demokratische Wahlergebnisse zu akzeptieren, wenn es wirklich diese Brombeer-Koalition in Thüringen geben sollte. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. CDU mit zwei roten Parteien und dann trotzdem noch als Minderheitsregierung noch unter der Notwendigkeit von den Altlinken toleriert zu werden, von der ehemaligen SED, von der unbenannten SED. Das ist wirklich der Offenbarungseid der Demokratie und entspricht mitnichten dem Wählerwillen, der ganz klar ist, die Menschen in Thüringen wollen überwiegend eine konservativ-patriotische Politik. Die wollen kein Weiter-So. Und genau das wird Ihnen jetzt von den Kartellparteien eingeschenkt: Ein Weiter-So. Mal schauen, wie lange das gut gehen kann.

Und Schwarz-Rot war im 19. Jahrhundert die Fahne der Anarchisten. Der Verlauf der heutigen Sitzung hatte durchaus anarchistische Züge.

Absolut, aber nicht von uns provoziert.

Das ist wohl wahr. Herr Höcke, vielen Dank für das Gespräch.

Danke, Herr Rouhs.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



Computer



Laptops



WEEE-Nummer für nur 50 Euro



Pengg Anti Kalorien Spray



TechNews
Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

85 KOMMENTARE

  1. Alleine bei den Abständen zwischen den Tischen fängt es an unfair zu werden 😉

    Interessiert fast niemanden und daran sieht man auch, wie beschissen es um dieses Land steht.

  2. Da im Thüringer Landesverfassungsgericht die von der Qualität her gleichen Parteigänger sitzen wie unter denen, die mit ihrem lautstarken Machtgehabe, Gepöbel und Gekeife den Eklat im Landesparlament produziert haben, wird dessen Urteil kaum besser ausfallen. Wenn doch, wäre das ein Wunder, was anzeigen würde, daß die Herrschaften in Robe sich doch noch zu einer rechtsstaatlich-demokratischen Denkweise, die man normalerweise von einem Verfassungsgericht zu erwarten hätte, durchgerungen haben.

    Im Grunde hätten Verfassungsrichter in spe als erstes ihre Parteibücher abzugeben oder dürften noch besser erst keine Parteimitgliedschaft vorzuweisen haben. Nicht nur für mich wäre das der Verhinderungsgrund Nummer Eins, der wegen der im Hintergrund stets lauernden Interessenskonflikte schon ihre Wahl unmöglich machen müßte.

    Die Hoffnung ist eine schwache und doch stirbt auch sie zuletzt.

  3. Herr Höcke hat dieses dreiste Angriffsmanöver fachmännisch analysiert!

    „…die Art und Weise, wie man einen Mann, der kein Geschäftsordnungsexperte ist per se und der auch kein ausgebildeter Jurist ist und alles das, muss man ja auch nicht sein, wenn man Alterspräsident ist, wie man ihm versucht hat, ja, letztlich die Beine wegzuziehen, damit er ins Straucheln gerät, ist in höchstem Maß, ich wiederhole mich da, unanständig gewesen. …“
    RICHTIG!!!

    „Jeder konnte sich ein Bild machen von der Impertinenz, mit der die Altparteien versuchen, ihre eigenen partikularen Interessen durchzusetzen gegen das, was hier bislang über Jahre hinweg Usus gewesen ist abschaffen wollen………..“

    Die allergrößte Impertinez:
    „Ich habe das noch nie erlebt, dass Abgeordnete sich selbst das Wort erteilt haben.
    Also, dass sie nicht darauf gewartet haben, dass der Präsident ihnen das Wort erteilt nach einer Meldung, sondern sie haben einfach das Mikrofon angeschaltet und haben darauf losgequasselt und haben monologisiert, sind in die Rede des Alterspräsidenten eingedrungen und haben monologisiert.“

    Diese Aktion vor aller Welt ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten!
    Einfach bodenlos!

    Das Schlimmste von allem: „Man ist nicht bereit, demokratische Wahlergebnisse zu aktzeptieren!“

  4. Die ganze Sache war von der CDU von vornherein so geplant.
    Auf dem TV-Sender „WELT“ wurde heute berichtet, daß Mario Voigt bereits am Vortag seinem Anwalt eine Vollmacht für die Vertretung vor dem Verfassungsgericht ausgestellt haben soll.
    Noch eine Anmerkung zu der (Un-)Person Voigt:
    Während SPD und Grüne sich mit Esken, Künast und noch einigen anderen einen Wettbewerb liefern, wer die häßlichste Frau in der Politik zu bieten hat, darf die CDU mit Voigt unangefochten Platz EINS für den häßlichsten Mann für sich reklamieren. Dieser Mensch ist nicht nur wegen seiner Geisteshaltung, sondern auch wegen seiner Erscheinung einfach nur unerträglich.

  5. Thüringer Landtag ? Eine Schar bockiger Kinder trifft es wohl besser. Nö , die AfD lassen wir nicht mitspielen, die sind doof ….Absolut lächerlich und unwürdig! Und Geld bekommt man auch noch dafür.

  7. Und wenn solche Typen wie Mario Voigt und Bubi Amthor die Zukunft der CDU bilden, kann der AfD nichts passieren. Bubi hat ja ne neue Freundin. Nett ! Ob sie die Kontaktlinsen mittlerweile wieder drin hat?

  9. Nach der Begrüßung, Feststellung des Alterspräsidenten und Bekanntgabe fer ernannten Fraktionsvorsitzenden erfolgte bereits nach 8 1/2 Minuten der erste Zwischenruf der CDU und Antrag zur Geschäftsordnung bzw. zur Feststellung der Beschlussfähigkeit.
    Nach kurzer Unterbrechung von 5 min konnte der Alterspräsident dann mit seiner Rede beginnen, die nach 12 min erneut unterbrochen wurde. Nach längerer Pause konnte er dann unter weiteren Störungen fortfahren bis seitens BSW eine Unterbrechung gefordert wurde.
    Um 15.14 Uhr war dann die Rede des Alterspräsidenten zu Ende.
    Nach erneuter Unterbrechung und Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden wurde dem CDU-Mann Bühl das Wort offiziell erteilt, der die Möglichkeit der Prüfung durch das Verfassungsgericht ankündigte.
    Um 16:05 Uhr wurde die Sitzung dann auf Samstag, 09:30 Uhr vertagt.

    Wir werden sehen, wie das Verfassungsgericht entscheidet und wie es weitergeht.
    Der Alterspräsident hat es gut gemacht und das Schauspiel der üblichen Parteien war erbärmlich.

  10. Thüringen: Das Verfassungsgericht in Weimar tagt seit 6 Stunden. Möglicherweise gibt es eine Entscheidung bis 21:00 Uhr.

  11. Mauritz 27. September 2024 at 19:51

    […] Der Alterspräsident hat es gut gemacht […]
    ————————————————————————–
    Ja. Finde ich auch. Er hat sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Erstaunlich, angesichts dieser boshaft kläffenden Pinscher.

  12. Zollstöcke verboten!
    Bas: „Herr Whittaker, Entschuldigung. Sie haben sich das gut ausgedacht, aber wir haben uns vereinbart mit den Fraktionen, dass wir keine Symbole, keine Zollstöcke und alles Mögliche benutzen. Das tut mir leid.“

    Hämische Oooh-Rufe schallen durch den Bundestag, Applaus aus den Reihen der Grünen und FDP für die Zurechtweisung. Zollstock-Aufreger im Bundestag!
    https://www.bild.de/politik/inland/bundestagspraesidentin-bas-greift-ein-zollstock-aufreger-im-bundestag-66f67c953fe25e160dfe2467
    „333 bei Issos Keilerei“
    https://www.youtube.com/watch?v=LGbZiz9XMps
    bald auch im Bundestag.

  13. „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Alter Seemannsspruch.
    Warten wir die Entscheidung bis morgen 9:30 ab.
    Möglich ist alles: Von unendlich vielen Wahlgängen zum/zur Landtagspräsidenten/-in, bis zum „Rübermachen“ von Ramelow oder die Nichtwahl eines Ministerpräsidenten aufgrund von Uneinigkeit (m.W. kann dieser ohne Landtagspräsident nicht gewählt werden) bis zur Selbstauflösung des Parlaments inkl. Schlägerei wie in der Türkei, Kiew oder Bolivien (mal Googeln!) und daraus resultierennden Neuwahlen.
    Es geht immer noch eine Stufe tiefer. Ich hol‘ schon mal Popkorn.
    Andere Länder haben ein Königshaus, was in solchen Fällen einschreiten würde als oberste und respektierte Instanz.

  14. @ Fenriswolf 27. September 2024 at 19:28

    Und wenn solche Typen wie Mario Voigt und Bubi Amthor die Zukunft der CDU bilden…

    … stirbt alsbald auch die CDU. Sie hat sich diesen Tod dann auch redlich verdient. Wie tief sie gefallen ist, zeigt schon, daß der schmierige „Dr. Plagiator“, anders als der damalige beim Plagiieren erwischte Verteidigungsminister zu Guttenberg, nicht einmal mehr den Anstand besitzt, zurückzutreten, sondern statt dessen sich als Vorzeigedemokrat geriert, der er nie war, und große und vorlaute Reden hält, die ihm nicht anstehen.

    Anstand war gestern.

  15. Mantis 27. September 2024 at 20:02

    „333 bei Issos Keilerei“
    bald auch im Bundestag.
    —–
    Gleicher Gedanke 😉 Was drin ist muß raus! Wir toppen das!
    Das Gleiche wie im türkischen Parlament kriegen wir auch noch hin. Wie erbärmlich, dieser Kindergarten.
    Wenn die Tradition nicht mehr gelten soll, nachdem der Älteste im Parlament bei der konstituierenden Sitzung diese nicht eröffnen und einen ersten Wahlvorschlag machen darf und der CDU-Heini dazwischenbrüllen darf, muß man das VORAB klar festlegen, was eindeutig nicht geschehen ist.
    Bei jeder Kaninchenzüchter-Vereins-Vorstands- und Kassenwarts-Wahl geht es gesitteter zu.

  16. Ich bin mir jetzt absolut sicher als ich diesen impertinenten schreienden CDU Vollidioten sah dass wir in Kürze einen Bürgerkrieg haben werden (müssen) weil solche AltperteienNazis sind nur mit Gewalt zu stoppen.

  18. gonger 27. September 2024 at 20:03

    „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Alter Seemannsspruch.
    Warten wir die Entscheidung bis morgen 9:30 ab.
    Möglich ist alles: Von unendlich vielen Wahlgängen zum/zur Landtagspräsidenten/-in, bis zum „Rübermachen“ von Ramelow oder die Nichtwahl eines Ministerpräsidenten aufgrund von Uneinigkeit (m.W. kann dieser ohne Landtagspräsident nicht gewählt werden) bis zur Selbstauflösung des Parlaments inkl. Schlägerei wie in der Türkei, Kiew oder Bolivien (mal Googeln!) und daraus resultierennden Neuwahlen.
    Es geht immer noch eine Stufe tiefer. Ich hol‘ schon mal Popkorn.
    Andere Länder haben ein Königshaus, was in solchen Fällen einschreiten würde als oberste und respektierte Instanz.

    ++++++++++++++++

    Auf legale Art werden sie die AFD nicht los.

    Jetzt versuchen sie es mit Tumulten und Skandalen.
    Man will einen Skandal an den anderen reihen, um ihnen das Regieren unmöglich zu machen.

    Es ist wie eine MEUTEREI, nur nicht von Galerensträflingen sondern
    von ABGEHÄNGTEN ALTPARTEIEN!

    Verabscheuenswürdig und schäbig!
    Was für ein Abgang für die Alten!
    Die sollten sich schämen!

    Wäre es eine Hochzeit – auf dem Niveau ist es – dann würde die Sitzengelassene
    der neuen jungen Braut das Brautkleid mit Hunde- Dreck beschmeissen und zerreissen.
    Wenn schon Hochzeit mit einer Jungen dann wenigstens keinen Spaß, sondern Leid!
    scheint die allgemeine Devise. Die Alten als Anführer der Schweinerei.

  19. Änderung der Geschäftsordnung und der Wahlmodalitäten während des laufenden Verfahrens ist wie Nachverhandeln im Puff.

    Das machen nur die miesen Nutten.

    Damit will ich Herrn Bühl, Herrn Prof. Dr.! Voigt und Frau Wolf nicht mit Prostituierten gleichsetzen oder vergleichen.

    Das haben die Huren nicht verdient.

  20. OT oder nicht OTwar
    zur Ekalation im Thüringer Landtag –
    wie ich schon auf PI kommentierte, diese CDU Aktion gegen den AfD Alterspräsidenten war eine abgekartete Intrige. Die Bombe ist aus Insiderkreisen komplett geplatzt.
    Mario Voigt der Thüringer CDU Dauergrinser hatte vor der Sitzung bereits einen Tag der Sitzung eine Prozessvollmacht unterschrieben die automatisch zum Eklat gegen die AfD führte. Wie erwartet hat die BILD&linke MS Konsorten sofort die AfD als Blockierer der Sitzung dargestellt.

    Oli Haas – 27.9.24 vor wenigen Stunden
    LEAK: CDU hatte Thüringen EKLAT GEPLANT um AfD zu SCHADEN
    https://www.youtube.com/watch?v=hbymT5SeRSY

    sowie u.a. SKANDAL! Alice Weidel deckt hinterhältigen CDU-Plan gegen AfD auf!
    https://www.youtube.com/watch?v=feCwcBDE-O8

  21. Thüringen hat Ramelows Rot-Rot-Grün abgewählt und eine konservativ-rechte Regierung gewählt.

    Also 32,8 % AfD und 23 % CDU.

    Klare Mehrheit und Wechsel der Politik.

    Das wäre Umsetzung des Wählerwillens!

  22. FAST ÜBERALL ESKALATION

    DIE SENILE SPRECHPUPPE (m w d)

    Anti-Spiegel
    26. September 2024 16:50 Uhr

    Der US-Präsident erklärte, damit solle „die Fähigkeiten der Ukraine zu Langstreckenangriffen verbessert werden“

    Die USA haben beschlossen, der Ukraine präzisionsgelenkte Gleitbomben JSOW für Langstreckenschläge zu liefern. Das gab US-Präsident Joe Biden bekannt…

    „Um die Fähigkeiten der Ukraine zu Langstreckenangriffen zu verbessern, habe ich beschlossen, der Ukraine Joint Standoff Weapon (JSOW) Langstreckenmunition zu liefern“, sagte Biden in einer Erklärung, die auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde…
    https://anti-spiegel.ru/2024/usa-liefern-praezisionsgelenkte-gleitbomben-jsow-an-kiew/

  23. Dortmund gegen Bochum.
    Dortmund dreht das Spiel nach 0:2 zum 3:2.

    Verfassungsgericht in Weimar hat entschieden.
    AfD-Rechtsauffassung wird bestätigt.

  25. Mustafa A. (32)

    https://www.bild.de/regional/hannover/nachdem-sie-ihn-anzeigte-frau-37-in-wohnung-von-freund-erstochen-66f57a0a3fe25e160dfe1d5a

    Sie hatte ihn wegen Bedrohung und Körperverletzung angezeigt

    Nach einem Schlaganfall war Natascha G. auf ihr Spezialrad angewiesen

    Mustafa A. kam vor etwa zehn Jahren aus dem Irak nach Deutschland, wohnte zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft ganz in der Nähe seiner Freundin. Nataschas Vater zu BILD: „Bereits dort soll er durch heftige Randale aufgefallen sein.“ Es war so schlimm, dass die Stadt ihre Sozialarbeiter aus der Unterkunft abzog und eine neue Wohnung für den renitenten Flüchtling gesucht hat. Vorübergehend soll er deshalb auch bei Natascha G. übernachtet haben.

    https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/bruder-und-mutter-erstochen-12-5-jahre-haft-fuer-messer-moerder-66f64eac798d604a856a6a1a

    Tatmotiv: Kein eigenes Kinderzimmer

  27. https://www.bild.de/regional/dresden/80-kilometer-verfolgungsjagd-polizei-stoppt-amokfahrer-mit-20-schuessen-66f40994943be452333d0c65

    Amokfahrer Frantisek C. (47) saß schon 20 Jahre im Knast.

    Im Audi finden die Beamten 22 leere Benzinkanister, der

    Tscheche

    hat keinen Führerschein. Vermutlich war er unterwegs, um aus Baumaschinen Diesel abzuzapfen. C. hat bereits elf Vorstrafen seit seiner Jugendzeit.

    Über 20 Jahre saß er immer wieder im Knast wegen Diebstahls, Schleusungen, räuberischer Erpressung und Einbruch.

    Zudem wurde er in jüngster Vergangenheit vom Amtsgericht Chemnitz zu weiteren 18 Monaten Haft verurteilt.

  28. @ Mauritz 27. September 2024 at 21:43

    Ramelow war illegal im Amt. Nach dem Rücktritt vom MP Kemmerich sollte die Wahl 2x wiederholt werden. Danach bliebt Ramelow im Amt. So einfach undemokratisch.

  30. https://www.haz.de/lokales/umland/burgdorf/politik-beraet-ueber-sicherheit-in-burgdorf-und-fluechtlingsunterkunft-OHBWC6RWBRHMBAIHVBAOD5P2V4.html

    Burgdorf. In der Nacht zu Donnerstag, 26. September, ist eine 37-Jährige in ihrer Wohnung an der Heiligenbeiler Straße in Burgdorf erstochen worden.

    Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach Informationen dieser Redaktion um einen 32-jährigen Iraker, der in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete Vor dem Celler Tor durch Bedrohungen, Beleidigungen und körperliche Auseinandersetzungen aufgefallen war.

    Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) konnte das nach eigener Aussage am Freitag nicht bestätigen.

  31. https://www.haz.de/der-norden/schuesse-an-friedrichstrasse-nienburg-anwalt-der-witwe-von-lamin-t-legt-beschwerde-ein-J7AEJLTF7RF5NNXEIWVRHCLVUY.html

    Nienburg. „Das darf doch nicht wahr sein“, sagt Hans J. Niebergall. Der Bremer ist Anwalt der Witwe von Lamin T. Der

    Gambier

    war im März dieses Jahres von der Polizei erschossen worden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen die 14 beteiligten Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. „Dass dieser Fall noch nicht einmal ein Gerichtsverfahren bekommt, ist unglaublich.“

    Dass bei dem Einsatz Fehler gemacht wurden, steht für Niebergall außer Frage. „Im Weglaufen haben die Beamten noch geschossen.

    Und Lamin T. hat die Polizisten nicht verfolgt. Wo liegt denn da eine Notsituation vor?“, fragte der Anwalt bereits im Juni. Niebergall ist auch in den USA als Anwalt tätig und hat dort bereits Fälle von Polizeigewalt verhandelt.

    ++++++++

    https://www.haz.de/der-norden/nienburg-schuesse-in-der-friedrichstrasse-verfahren-gegen-polizisten-eingestellt-24HB2JXUSFDWNAWQDC73YNW5YE.html

    Nienburg. Die Staatsanwaltschaft Verden hat die Ermittlungen gegen die 14 Nienburger Polizisten eingestellt, die am Karsamstag am tödlichen Einsatz in der Friedrichstraße beteiligt waren.

    Dort starb der damals 46-jährige Nienburger Lamin T. durch Polizeikugeln in seinem Garten.
    Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft waren die Schüsse gerechtfertigt.

    Die Polizisten werden nicht angeklagt. Drei Beamten hatten geschossen.

    Auch das zweite Verfahren wurde eingestellt.

    Die Gefahrensituation habe sich dann zugespitzt, als der 46-Jährige im Terrassen- und Gartenbereich der Wohnung auf zwei Beamte losgegangen und mit dem Messer mehrfach in deren Richtung gestochen haben soll, wobei ein Stich mit einem Polizeischild abgewehrt worden sei.

    „Anschließend stand er mit vorgehaltenem Messer vor zwei weiteren Beamten.
    Ab dieser Verdichtung der Gefahrenlage sind in kurzer Abfolge mehrere Schüsse auf den 46-Jährigen abgegeben worden.

    Soweit nach den Untersuchungen zwei tödliche Schüsse den Dienstwaffen zweier Polizeibeamter zugeordnet werden konnten, sind diese Schüsse sowie die Schussabgaben eines weiteren Beamten unter Einhaltung der Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes gerechtfertigt erfolgt.“

    Insgesamt wurde 13 Schüsse von drei Beamten abgefeuert.

    Lamin T. wurde von acht Kugeln getroffen.

    Zwei Kugeln waren für sich tödlich, trafen den Gambier und Herz und Leber.

  32. https://www.haz.de/der-norden/7-oktober-niedersachsen-wappnet-sich-gegen-anschlaege-JGP3IRYJDBHLPHG7VOXASNMAQQ.html

    Unbekannte hatten das Leineschloss mit propalästinensischen Parolen und Symbolen beschmiert, darunter die Parole „Free Gaza“ und rote Dreiecke der Hamas.

    Unterdessen sind die Schäden am Landtag durch die Farbattacke vom 14. September offenbar größer als bisher angenommen.
    In der Landtagsverwaltung spricht man von einem „satten sechsstelligen Betrag“.

    Summen von bis zu einer halben Million Euro werden genannt.

    Offiziell hieß es vom Landtag, die Kosten für Reinigung und Sanierung ließen sich derzeit noch nicht beziffern.

    ++++++

    https://www.haz.de/lokales/hannover/kriminalitaet-in-hannover-wie-ein-polizist-die-kriminalitaet-der-innenstadt-erlebt-MQFUGQL275CD3LKRSEQ2LQZHA4.html

    Raub, Diebstahl, Sexualdelikte:

    Die Zahl der Straftaten in Hannover steigt, insgesamt weist die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 116.462 Taten aus – ein Plus von 7,5 Prozent im Vergleich zu 2022.

    „Es sind viel häufiger Messer im Spiel.
    Ich würde den Besitzern nicht mal unterstellen, dass sie es in bösartiger Absicht tragen.
    Aber bei vielen, vor allem Jüngeren, scheint es den Glauben zu geben, dass sie sich damit besser verteidigen können. Das ist eine Gewalteskalationsspirale: Es gibt einen Streit, der Erste holt sein Messer raus, dann der andere, und dann gibt es kein Zurück mehr.
    Es ist auffällig, dass das größte Problemklientel junge Männer stellen, teilweise auch Jugendliche.

    Man ist in der Findungsphase, probiert sich im Machtgehabe, das ist schon eine explosive Altersgruppe.
    Das ist bundesweit so. Von 15 Jahren bis Mitte/Ende 20, diese Gruppe verursacht die meisten Einsätze in der Innenstadt. Das kann man auch nicht an der Nationalität festmachen. Es sind genauso viele Deutsche wie Nichtdeutsche dabei.“

  33. https://www.haz.de/lokales/umland/burgdorf/burgdorfer-messerattacke-mutmasslicher-taeter-war-vorbestraft-sein-aufenthaltsrecht-in-der-schwebe-2XDXOSIIUJGS3ACAEEMGNEYYOE.html

    Der 32-Jährige war im Besitz eines sogenannten subsidiären Schutzes.

    Den erhalten nach Angaben des BAMF Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und auch kein Asylrecht bekommen. Gleichwohl wird ihnen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zugestanden, wenn ihnen in ihrem Heimatland die Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder ernsthafte Bedrohungen durch willkürliche Gewalt in einem bewaffneten Konflikt drohen.

    Welcher dieser Gründe auf den 32-Jährigen zutraf, ist unklar.

    Dazu äußerte sich die Ausländerbehörde der Region Hannover nicht.

    Zuletzt war das Aufenthaltsrecht des Mannes wegen einer Reihe offener Strafverfahren in der Schwebe.

    Es war Anfang 2022 ausgelaufen.

    Über seinen Verlängerungsantrag konnte die Ausländerbehörde in den vergangenen zweieinhalb Jahren „wegen offener Strafermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft bis heute noch nicht abschließend entscheiden“, wie eine Regionssprecherin erklärte.

    Um welche möglichen Straftaten es sich dabei handelt, ist unklar.

    Mehrfache Anfragen beantwortete die Staatsanwaltschaft in Hildesheim am Freitag nicht.

    Das Strafregister des Mannes weist zudem mehrere Verurteilungen wegen Vergehen in der Vergangenheit auf.

    „Da die Verurteilungen das Strafmaß von 45 Tagessätzen Geldstrafe nicht überschritten, waren bislang die Voraussetzungen für eine Ausweisung nicht erfüllt“, sagte die Regionssprecherin.

    „Die Schwelle dafür liegt bei 90 Tagessätzen.“

  34. Eine Einschätzung des »Global Citizen Award«
    und des »Atlantic Council«
    Warum hat Meloni den »Global Citizen Award« erhalten?

    Dieser Preis wird in der Regel immer während der Zeit der UN-Hauptversammlung in New York verliehen. Damit wird der Weltöffentlichkeit gezeigt, welche Politiker den USA genehm gelten. Denn die USA sind mit Abstand die wichtigste Stimme im »Atlantic Council«…

    Dieses Jahr hat unter anderen die italienische Regierungschefin Giogia Meloni den Preis aus der Hand von Elon Musk erhalten. Das ist insofern erstaunlich, weil beide nicht gerade im Mainstream derjenigen schwimmen, die sonst von dem »Atlantic Council« geehrt werden. Zur Erinnerung: 2023 hatten Olaf Scholz und Selenskij den Preis erhttps://www.freiewelt.net/nachricht/warum-hat-meloni-den-global-citizen-award-erhalten-10097995/halten…

  35. Und wann wird das Volk über die Entscheidung seines Gerichtshofes informiert ?

    „Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
    findet weder eine mündliche Verhandlung noch eine Verkündung der Entscheidung statt.

    Die Entscheidung wird *den Verfahrensbeteiligten* schriftlich übermittelt werden.
    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wird sodann eine entsprechende
    Medieninformation herausgeben
    und die Entscheidung auf seiner Internetseite veröffentlichen.“
    https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten

    sowie alle Entscheidungen
    https://www.landesrecht.thueringen.de/bsth/search

  37. BREAK

    Verfassungsgericht Thüringen. Das „Urteil“ ist da. Die faschistische Gleichschaltung ist final: AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler muss bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Abgeordneten über eine Änderung der Geschäftsordnung abstimmen lassen.

  40. Die AfD sollte morgen Früh Jürgen Treutler zurückziehen, ebenso den zweitältesten Abgeordneten, der ja auch zur AfD gehört. Dann wäre tatsächlich Ramelow mit 69 als drittältester Abgeordneter der Alterspräsident. So kann vor aller Augen stilgerecht dieser Putsch zu Ende gebracht werden und die AfD muss sich nicht beschmutzen.

  41. https://www.bild.de/politik/haertere-sanktionen-so-ungemuetlich-wirds-fuer-buergergeld-empfaenger-66f6bac949723c1ff7d14ed8

    Auch beim Vermögen geht es zurück zu den alten Regeln:

    Stütze-Empfänger dürfen nur noch sechs Monate lang, nicht mehr ein Jahr lang, ihr angespartes Vermögen behalten.

    Danach gilt: Alles über 40 000 Euro muss man verbrauchen, bevor es Bürgergeld-Leistungen gibt.

    Ab dem 1. September 2025 gibt es ein Integrationspraktikum.

    Das soll vor allem Flüchtlinge in Arbeit bringen.

    Sie können vier bis zwölf Wochen (in Ausnahmefällen bis zu 16 Wochen) ein kostenloses Praktikum im Betrieb absolvieren.

    So sollen Hemmungen bei Arbeitgebern abgebaut werden, Geflüchteten einen Job anzubieten.

  42. https://www.bild.de/politik/inland/oezdemir-rechnet-mit-asyl-politik-ab-er-sorgt-sich-um-seine-tochter-66f6bfe07728166d1e1fb8fb

    Als Vater will Cem Özdemir das Migrations-Problem nicht ignorieren

    In einem Gastbeitrag für die „FAZ“ schreibt Özdemir von seiner Tochter, die im nächsten Jahr Abitur macht.

    „Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden.“

    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/cem-oezdemir-was-wir-migranten-geben-wollen-und-was-wir-fordern-muessen-110010386.html

    Gegen solche Übergriffe habe sie sich ein „dickes Fell“ zugelegt.

    „Doch ich spüre, wie sie das umtreibt“, so Özdemir.

    „Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern.“

    Um notwendige Änderungen in der Asyl- und Migrationspraxis umzusetzen, brauche es „zuvorderst das Eingeständnis, dass sich die Asylpraxis des vergangenen Jahrzehnts immer mehr zu einem Recht des Stärkeren entwickelt hat.

    Es kommen eben gerade nicht nur die Verletzlichsten und Schutzbedürftigsten aus den Krisengebieten der Welt, sondern in ganz überwiegender Zahl die Stärkeren, das heißt junge Männer.

    Diese Entwicklung höhlt zunehmend die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl aus und führt zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen.“

  44. Das Verfassungsgericht Thüringen entschied weitgehend nach dem Willen der sogenannte CDU. Sämtliche Mitglieder des Gerichtes sind von den Kartellparteien installiert worden.

    Ich gehe nun davon aus, das die AfD Fraktion in Thüringen wie immer kreativ mit der Situation umgeht und über Nacht eine überraschende Reaktion kreiert.

  45. @ DFens 27. September 2024 at 22:53
    „…Treutler zurückziehen… AfD muss sich nicht beschmutzen.“

    Die getroffenen Hunde werden auf anderen Ebenen weiterputschen:
    – Entzug aktives / passives Wahlrecht Bernd Höcke
    – Gesicherte Vermutung der AFD als Irgendwie Rächts, mit Verbots-Wunsch

    Der Reichsnachrichtendienst (RND) als populär-journalüsterner Arm
    des umstrittenen SPD-eigenen Medienkonzerns DDVG (ehemals eine Arbeiterpartei)
    versucht erneut eine framende Konditionierung der verbleibenden Schlafschafe 70+.

    “ Antworten auf die wichtigsten Fragen ™
    Kann man die AfD verbieten * – und wäre das sinnvoll?“
    +https://www.kn-online.de/politik/afd-verbot-geht-das-ein-blick-auf-die-rechtlichen-moeglichkeiten-6JJMH4IM6ZB77KRUAMPH3WDYZQ.html

    * Ja, man kann: Bis zum Bundesverfassungsgericht, denn dort endet der Faschismus.

  46. Nächster Pyrrhussieg in Thüringen. Die laufende Schweinerei zwischen Altparteien und Justiz wird im Gedächtnis bleiben. Nicht nur in Thüringen. Das es so ausgeht, war mir klar. Aber das es so dreist abläuft, überrascht mich schon.

  47. Die Entscheidung des Volksgerichtshofes gegen die AfD war doch schon vorher klar! Selbstverständlich dürfen die Kartellparteien die Geschäftsordnung im Thüringischen Landtag verbiegen wenn sie keine tragfähige Mehrheit mehr stellen und ebenso nicht die stärkste Fraktion…!
    Aber immerhin – Hisbollah, Nasrallah trallala!

  50. LEUKOZYT 27. September 2024 at 23:10

    Es ist in der Tat diabolisch, was jetzt abläuft. Aber irgendwie auch logisch. Die Macht bröckelt. Die Nerven des Regimes liegen deshalb blank. Nach dem Waidwundschuss in die Gedärme des Systems bei der Wahl, kommt nun das um-sich-schlagen. Die Sperrminorität hat das Spiel grundlegend geändert. Für das Verfassungsgericht Thüringen müssen in der nächsten Legislatur 4 Stellen neu besetzt werden. Ohne die AfD ist dabei nichts zu machen. Voigt und seien Bande haben einen schweren Fehler gemacht. Alle, die sich unabhängig informieren, werden jetzt Wut verspüren. Wenn ich dann die Kommentare zu den realitätsverdrehenden Beiträgen der Systempresse bedenke, die zu 90% der medialen Sauerei nicht auf den Leim gehen, sieht es gar nicht so schlecht aus.

  51. @ DFens 27. September 2024 at 22:53
    Zitat: “ Die AfD sollte morgen Früh Jürgen Treutler zurückziehen……………………“
    ******************
    Dies ist doch Bullshit. Was meinen Sie was Ramlow und die linken Ideologen in kl. der linken durchgängigen Medien- angefangen von der BILD bis zur ZEIT sich freuen würden als hätten diese Tühringern LT Fraktionen ihre Wahrheit mit Löffeln gefressen. Inzwischen ist bekannt, dass CDU Mann Voigt schon ein Tag vor der Sitzung ein Papier unterschrieben hat, dass der Eklat gegen die AfD vorgeplant war. Einfach mal aktuell kundig machen. !

    Der Dauergrinser und Betrüger Mario Voigt CDU hat sich bei Markus Lanz selbst ins KNie geschossen in dem er direkt sagt um was es wirklich ging und letztendlich zum Eklat kam.!!
    siehe u.a. dazu;
    Thüringen: BEWEIS für EKELHAFTE Inszenierung der CDU!
    Und trotzdem hat die AfD vor dem Verfass. Gericht „im Namen des Volkes“ heute Abend verloren.!!!
    EILt EILt EILt: CDU GEWINNT gegen AfD vor GERICHT!!!
    https://www.youtube.com/watch?v=BdjTAy107mM

  52. DerHinweiser 27. September 2024 at 23:13

    Ja, es stimmt schon, aber fatalistisch ist die Sache nicht zu handhaben. Was sich jetzt in Thüringen ereignet, ist ein offener Putsch und ungenierter Anschlag auf demokratische Prinzipien, da die Gewaltenteilung als Herzkammer der Demokratie außer Kraft ist. Legislative, Judikative und Presse agieren gleichgeschaltet.

  53. BinTolerant 27. September 2024 at 23:26

    Eben weil diese Causa so unsäglich ist, sollte eine starke Reaktion der AfD folgen. Wie auch immer, die AfD in Thüringen war schon immer für Überraschungen gut. Ich vertraue den Leuten dort, dass sie bis morgen Früh eine angemessene Vorgehensweise entwickeln.

    Meinem Vorschlag liegt die Überlegung zu Grunde, dass die AfD aus dem schoflichen Schmierentheaterstück aussteigt und den letzten Akt den Schmieranden selbst überlässt.

  55. Schade, dass wir nicht in den USA sind. Die Geschäftsordnung des Senats kennt den Filibuster. Das ist das Recht, so lange zu reden, wie man will. Der Abgeordnete darf nicht unterbrochen werden. Die Rede muss noch nicht mal etwas mit dem Thema zu tun haben. Nur durch das Reconciliation-Verfahren kann ein Filibuster abgewendet werden, dies jedoch nur in Ausnahmefällen. Deshalb genügt schon des androhen eines Filibuster.

    Den längsten Filibuster hielt Senator Strom Thurmond aus South Carolina. Er redete vom 28. bis 29. August 1957 über 24 Stunden und 18 Minuten, um den Civil Rights Act von 1957 zu verhindern.

  56. @ Maitre 27. September 2024 at 23:12
    „Die Entscheidung des Volksgerichtshofes gegen die AfD war …“

    Das Urteil erging nicht gegen die AFD Landtagsfraktion oder AFD-Bund,
    sondern das Gericht entschied einen Antrag der CDU Fraktion,

    dass der Treutler als komm. Alterspräsi die parlamentarischen Gewohnheitsrechte
    (Antrittsrede als Alterspräsi, Vorschlag Schriftfuehrer, Wahl Vorstand etc.)

    über die Antraege der Kartellpartien auf TO-Änderung stellte.
    Er hat sich an bewährte Traditionen gehalten, nicht an die Geschaftsordnung.

    Davon ab, ist aber wohl auch die Verfassung des LT TH nicht so eindeutig,
    wie es eine professionell interpretationsfeste LT Verfassung gebietet.

    Auch für mich hat die Auslandspresse – hier die NZZ – am genauesten analysiert
    https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=nzz+th%C3%BCringen

    Nun gut, SOLL und IST sind hoechstrichterlich mit allseitiger Empoerung geklaert,
    nun kanns ja endlich geochtnet losgehen mit der parlamentarischen Arbeit
    „zur Ehre der Demokratie, und zum Wohle des Vaterlandes“ 😉

  57. Die Kommentare bei „WELT-online“ sind weitgehend eindeutig. Die Leute lassen sich mehrheitlich nicht mehr verarschen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article253687112/Streit-im-Landtag-Erfolg-fuer-CDU-Thueringer-Verfassungsgericht-setzt-AfD-Mann-klare-Regeln.html

    Heute war auch ein niederträchtiger Artikel der Autorin Hannah Bethke online. Zunächst ganz vorn, dann Bezahlschranke und jetzt ganz nach hinten gesetzt, so dass man die Suchfunktion sehr speziell benutzen muss, um den Artikel überhaupt noch aufzurufen zu können. Selbst WELT-online muss gemerkt haben, dass diese Hetzpropaganda zu weit ging.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus253727578/Thueringen-Ein-einzigartiger-Vorgang-der-die-Demokratie-untergraebt.html?icid=search.product.onsitesearch

  58. LEUKOZYT 27. September 2024 at 23:550

    Es ist glasklar, dass ein Hautgout vom Tage übrig bleibt. Ähnlich wie bei der rückabgewickelten Wahl vor 4 Jahren. Das war ein Bruch. Ich bin davon überzeugt, dass damals sehr viele Leute dem System von der Fahne gegangen sind. Auch diesmal wird es so sein.

  59. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253744188/Koeln-Acht-Sprengstoffanschlaege-seit-Juni-Hier-eskaliert-der-Konflikt-internationaler-Banden.html

    Für die Polizei der viertgrößten Stadt Deutschlands ist es ein Ausnahmezustand.

    Seit Ende Juni hat es insgesamt acht Explosionen in Köln gegeben, dazu kommen weitere Anschläge in Düsseldorf, Solingen und Duisburg, aber auch in kleinen Gemeinden wie Wachtendonk oder Engelskirchen.

    ++++++++++++

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article253749062/Abschiebungen-Deutschland-schickt-Hunderte-Migranten-in-die-Tuerkei-zurueck.html

    14.500 Türken in Deutschland sind ausreisepflichtig

    In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellten 21.590 türkische Staatsbürger in Deutschland einen Asylantrag.

  60. https://www.welt.de/wirtschaft/plus253730400/Heilbronn-Die-Sehnsucht-nach-der-Doenerbuden-Obergrenze.html

    20 Dönerbuden, 18 Barbershops, 16 Nagelstudios auf engstem Raum:

    In Heilbronn fordert eine Stadtinitiative eine Obergrenze für bestimmte Gewerbetypen.

    Ein Rechtsgutachten hält eine städtische Regulierung für grundsätzlich zulässig.

    Das weckt auch in anderen Kommunen Interesse.

    Grundlage für den geplanten Obergrenzen-Antrag ist ein Rechtsgutachten der Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Stadtinitiative Heilbronn. Danach ist es rechtlich zulässig, bestimmte Nutzungen in einer Innenstadt zu regulieren, solange dies im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts geschieht.

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253745304/Ampel-Plan-Dublin-Migranten-duerfen-Deutschland-nicht-einfach-verlassen-selbst-wenn-sie-wollen.html

    ++++++++++++++

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus253737404/Frankreich-Dieser-Hardliner-setzt-jetzt-Le-Pens-Migrationspolitik-um.html

    „Zu viel ist zu viel“, so Retailleau, der vorrechnet, dass Frankreich im vergangenen Jahr 470.000 „zusätzliche Ausländer“ aufgenommen habe, so viele Anträge auf Aufenthalt oder Asyl seien 2023 gestellt worden, „so viele wie die Stadt Toulouse Einwohner hat“.

    Die Zahl der sich illegal in Frankreich aufhaltenden Ausländer wird von Experten auf bis zu 900.000 geschätzt.

    Befeuert wird die ohnehin erhitzte Debatte durch die Ermordung von Philippine. Die Leiche der 19-jährigen Studentin war am Samstag vergangener Woche bei einer von ihrer Familie organisierten Suchaktion im Pariser Stadtwald Bois de Boulogne gefunden worden. Freunden war es gelungen, ihr Handy zu orten. Die Leiche der jungen Frau war notdürftig verscharrt worden, keine 500 Meter von der renommierten Universität Dauphine entfernt, wo sie zuletzt in der Mensa gesehen wurde.
    Weil der mutmaßliche Täter ihre Kreditkarte benutzt hatte, kam die Polizei sofort auf seine Spur.

    Es handelt sich um einen 22 Jahre alten Marokkaner, Taha O., der sich nach Genf abgesetzt hatte und dort von der Polizei gefasst wurde. Er war bereits wegen Vergewaltigung verurteilt und vor drei Wochen frühzeitig aus der Haft entlassen worden.

  62. Nur scheinbar ohne Themenbezug, will ich mal einen Bezugsversuch hinpfuschen:

    *Eskalieren* tut im Nahen Oosten nichts – „Handgemenge“ sind Juden ja gewohnt.
    Vielmehr setzt Israel die Ausserbetriebssetzung seiner Feinde konstant fort.

    „Reports emerge of an assassination attempt
    on Hezbollah leader Sheikh Hassan Nasrallah after a purported Israeli airstrike
    targeted Hezbollah’s central headquarters in Beirut, Lebanon. “
    https://www.youtube.com/watch?v=mChA7oFUfS4
    Da livestream, muss was dran sein an der frohen Kunde. Wobei froh meint,
    dass nach den 2000 Unfällen mit pagern nun auch der Kopf der Schlange ab ist.

    Shabath Shalom.

  63. Alles Üble, das die Altparteien, nebst BSW,
    gegen die AfD vortragen ist Projektion. Sie
    gehörten bei einem Psychofuzzi auf die Couch.

  66. Höcke hätte mit einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht rechnen müssen. Allein schon deshalb weil der Plan die Handschrift von Höcke trug. Hoffentlich er noch einen Plan ‚B‘ parat ansonsten ziehen die Thüringer Kartellparteien den Joker Ramelow beim 4711. Wahlgang nachts um 02:30 wenn Frau Muhsal ihre Kinder versorgen muß.

  68. So, Schicht. Niemand weltweit weiss, ob und wo Hassan N. hasst.

    6 Stunden nach dem gewaltsamen Eindringen israelischer „bunker buster“ Bomben
    in den Fahrradkeller von 4 hohen Wohnhäusern im hezbollischen Beiruter Süden –

    dort hielten sich –
    wie schon unter Gazas UNRWA-Schulen, Hospitälern u a mildtätjen Einrichtungen –
    der Hass Ballah Chef Hass Ananas-Raller, einige ranghohe iranische Lutscher
    und niedere Chargen noch niederer Hass-Vereine auf.

    Nun sind die Haeuser Bauschutt und füllen die Krater auf Null auf.
    Aber wo Ananas Raller, seine Knallchargen und Lutscher hin sind, weiss keiner.
    Selbst beim Haussender Al-Manah ist man ahnungslos über den Chef.

    Tip: Per Spektralanalyse die Beiruter Luft auf Fleischatome untersuchen.

  69. Warum sind die Altparteien in Thüringen nicht darauf gekommen, es wie im Bundestag, 2017, mit Alexander Gauland zu machen: Einfach sagen, derjenige, der am längsten im Abgeordnetenhaus sitzt, eröffnet die erste Sitzung?
    Das Leben kann doch so einfach sein!

  70. Esper Media Analysis 28. September 2024 at 01:32
    Kommentar zum Urteil des Verfassungsgericht

    https://www.youtube.com/watch?v=Yn_kK9dTyZE&ab_channel=GermanyToday1
    ————-
    @lilliweiterdenken2968
    vor 5 Stunden
    Rein Theoretisch kann die AfD jetzt in Sachsen auch mal den 1Tageasablauf in Sachsen ändern. Vielleicht wollen dort auch andere Parteien auch in Sachsen gleich eigene Kandidaten zur Wahl stellen. In Sachsen haben die eine gleiche Geschäftsordnung wie in Thüringen. Dort findet am 1.10. statt

  71. Ich hoffe nur,das sich das antidemokratische Verhalten der CDU bis zur Bundestagswahl nächstes Jahr in den Köpfen der Wähler erhalten bleibt,ansonste gibt es ja noch die alternativen Medien,diese Vorgänge immer und immer wieder in Erinnerung zu bringen……die Altparteien wollen keinen Neuanfang,laßt euch nicht hinter die Fichte führen,sie spielen das Spiel der globastistischen Eliten.

  72. Nun ist also gerichtlich entschieden, daß das Parlament noch VOR der Konstituierung die Geschäftsordnung ändern darf. Wieder ein entscheidender weiterer Schritt in Richtung Demokratie-Abschaffung.
    Merkel hat ja bereits in ihrer Antrittsrede 2005 angekündigt, die Demokratie abschaffen zu wollen. Es hat damals nur kaum jemand verstanden, was sie meinte mit den Worten daß es „keine Garantie“ für eine dauerhafte Demokratie gebe.
    Und die Mehrheit – fast 70% im Osten und ca. 80% im Westen – hat es immer noch nicht verstanden.
    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

  73. Was für ein würdeloses Schauspiel der Altparteien einschl. der Justiz. Andererseits nutzen sie eifrig jede Gelegenheit, um sich zu entlarven. Eine Figur wie Voigt als MP ist der Supergau. Die AfD hat Sperrminorität, oder Gestaltungsminorität und kann damit etwas bewegen. Ich fürchte allerdings, dass man auch hier alles aushebelt, was auszuhebeln geht. Denn auch die Richter wollen im Amt bleiben resp. bestätigt werden und werden alles dafür tun.

  76. Um es mal mit den Worten der FDJ-Altstalinistin auszudrücken, die aus Afrika anrief: “ Unverzeihlich!“ Bei Trump sagte sie: „Eine demokratische Wahl kann nicht rückgängig gemacht werden!“ Ist in Erfurt ein neues Theater gebaut worden? Ein „Affentheater“? Nur gut, dass der Maso-Michel gar nichts merkt ….

  77. Eine geleakte Prozessvollmacht der CDU Fraktion Thüringen beweist es jetzt: Die CDU hatte den Eklat im Landtag bereits geplant?? Dies beweist das Datum der Unterschrift. Schon einen Tag vor der konstituierenden Sitzung unterzeichnete Fraktionsvorsitzender Mario Voigt eine Prozessvollmacht für den thüringischen Verfassungsgerichtshof.

    Gerichtspräsident und CDU-Zögling Dr. Klaus von der Weiden sitzt einen Tag später schonmal sicherheitshalber als Beobachter im Landtag, während die CDU ihren Plan in die Tat umsetzt und die Sitzung absichtlich ins Chaos stürzt. Der Plan ging auf, die Mainstream-Medien schieben den Schwarzen Peter völlig faktenfrei der AfD in die Schuhe, während das Vertrauen in die Demokratie unter den Stiefeln der CDU weiter zertrampelt wird. Nur gut, daß immer mehr Bürger die Dinge längst hinterfragen und ihre eigenen Schlüsse ziehen.

    https://x.com/kripp_m/status/1839721033508528147

  82. Also ich hoffe sehr und erwarte von der AfD, daß sie sich diesem offensichtlich irregulären Spruch nicht beugt und auf ihr Recht pocht, denn wenn sie jetzt nachgibt, werden ihr nach und nach noch ganz andere Rechte beschnitten werden !
    Vielleicht bringt es ja was, wenn nun Herr Treutler zurücktritt, weil er keine Verfassungswidrigen und Rechtswidrigen Beschlüsse umsetzen will, die von einem Korrupten Gericht gefällt wurden, weil er sich dadurch strafbar machen würde.
    Vielleicht kann die AfD ja auch geschlossen den Landtag verlassen, so daß dadurch keine Beschlußfähigkeit gegeben ist.
    Dank an die AfD vor allem dafür, daß es Ihr medienwirksam gelungen ist, den Alt-, Block-, und Kartellparteien die Demokratische Maske vom Gesicht zu reißen und damit die häßliche, widerwärtige und ekelhafte Fratze darunter zum Vorschein gebracht hat.
    Ein guter Tag für Deutschland !

  85. Ich würde das BSW erst noch längere Zeit beobachten, anstatt jetzt schon drauf’zuhauen. Immerhin ist das eine „Neupartei“, wie vielleicht auch noch andere folgen, also vielleicht eine liberale.
    Das BSW wird sich recht bald entscheiden müssen, ob sie vorrangig links oder vorrangig antiglobalistisch sein wollen. Ich meine mit Betonung auf vorrangig.

Comments are closed.